Einwanderung via Ostgrenze

[Officer André]

Das hängt doch vom politischen Willen ab, wie BPOL da künftig aufgestellt wird.
Da wurde seit 2015 nicht groß vorbereitet und aufgestockt.

[Kaeptn_Chaos]

Hotte hat doch erhöht (was Knäcke hier auch mal feierte, mithin wissen konnte, dass die BPol bereits mehr Personal erkämpft hat):

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pres ... hulen.html

Die müssen halt ankommen.

[Old Bill]

Das ist wirklich süß, dass noch jemand glaubt, wir hätten irgendwas zukünftig besser im Griff.
Wir verlassen uns darauf, dass unsere „Freunde“ das für uns erledigen.
Solange wir unsere polnischen Freunde nicht verärgern, mache ich mir da wenig Sorgen.

Die Schwarzseherei ist m.E. das typisch deutsche Wehklagen auf sehr hohem Niveau.
Unsere Freunde, oder auch innerhalb des Schengenverbands Vertragspartner genannt, müssen sich der Aufgabe stellen, da man irgendwann einmal entsprechende Papiere unterschrieben hat. Diese garantieren nicht nur die Freizügigkeit innerhalb des Schengenraumes sondern verpflichten auch zum Schutz der Außengrenze. Das ist eben mal das Perfide an solchen Verträgen: Die bestehen nicht nur aus den Rechten, sondern auch aus einer Reihe an Pflichten. Wenn Polen mit dem Schutz der Außengrenze überfordert ist, dann gibt es eine Reihe von Mechanismen die greifen, wenn diese abgerufen werden.
Ich sehe noch immer keine andere Möglichkeit für die Bundespolizei als die Fortsetzung der allgemeinen Streifentätigkeit. Die einzige Aufgabe, die momentan dazu kommt ist die, die Ankommenden vor irgendwelchen selbsternannten Grenzwächtern und sonstigen Nazispinnern zu beschützen.

[1957]

[Officer André]

Schwarzseherei? Ich sehe das ganz nüchtern und hege keine übersteigerten Erwartungen.
Das Wunschdenken ist doch, dass BPOL 90% an der polnischen Grenze abfängt. Am Besten überall in Deutschland. Utopisch.

[Knaecke77]

Hotte hat doch erhöht.

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pres ... hulen.html

Die müssen halt ankommen.

Die Frage ist, ob mit den angedachten Neueinstellungen der tatsächliche Bedarf gedeckt ist

Die Schwarzseherei ist m.E. das typisch deutsche Wehklagen auf sehr hohem Niveau.
Unsere Freunde, oder auch innerhalb des Schengenverbands Vertragspartner genannt, müssen sich der Aufgabe stellen, da man irgendwann einmal entsprechende Papiere unterschrieben hat. Diese garantieren nicht nur die Freizügigkeit innerhalb des Schengenraumes sondern verpflichten auch zum Schutz der Außengrenze. Das ist eben mal das Perfide an solchen Verträgen: Die bestehen nicht nur aus den Rechten, sondern auch aus einer Reihe an Pflichten. Wenn Polen mit dem Schutz der Außengrenze überfordert ist, dann gibt es eine Reihe von Mechanismen die greifen, wenn diese abgerufen werden.
Ich sehe noch immer keine andere Möglichkeit für die Bundespolizei als die Fortsetzung der allgemeinen Streifentätigkeit. Die einzige Aufgabe, die momentan dazu kommt ist die, die Ankommenden vor irgendwelchen selbsternannten Grenzwächtern und sonstigen Nazispinnern zu beschützen.

Die Frage ist, ob die Vertragspartner auch ihren Verpflichtungen nachkommen (können). Auf Youtube gibt z.B. Herr Maaßen in einer Gesprächsrunde zum Besten, was er damals als zuständiger Ministerialer im BMI erlebt hat, als es darum ging, die Grenzkontrollfähigkeiten damaliger Schengenbeitritsstaaten zu überprüfen.

Ein Verbund von Vertragspartnern setzt m.E. schon voraus, dass jeder Partner willens und fähig ist, den vertraglichen Verpflichtungen auch nachzukommen.

Da dies m.E. derzeit nicht gewährleistet ist, sollte sich dies auch in der Kontrolltätigkeit der BP im grenznahmen Raum widerspiegeln.

[Old Bill]

Schwarzseherei? Ich sehe das ganz nüchtern und hege keine übersteigerten Erwartungen.

Die Schwarzseherei war auf diese Aussage bezogen:

Das ist wirklich süß, dass noch jemand glaubt, wir hätten irgendwas zukünftig besser im Griff.

Diese Aussage ist mir persönlich zu allgemein und daher unzulässig.

Die Frage ist, ob die Vertragspartner auch ihren Verpflichtungen nachkommen (können). Auf Youtube gibt z.B. Herr Maaßen in einer Gesprächsrunde zum Besten, was er damals als zuständiger Ministerialer im BMI erlebt hat, als es darum ging, die Grenzkontrollfähigkeiten damaliger Schengenbeitritsstaaten zu überprüfen.

Ein Verbund von Vertragspartnern setzt m.E. schon voraus, dass jeder Partner willens und fähig ist, den vertraglichen Verpflichtungen auch nachzukommen.

Da dies m.E. derzeit nicht gewährleistet ist, sollte sich dies auch in der Kontrolltätigkeit der BP im grenznahmen Raum widerspiegeln.

Keine Ahnung was die Polen in Anbetracht der Sicherung unserer Außengrenzen machen, da fehlt mir trotz etlicher Erfahrung auf dem internationalen Parkett der Einblick. Ebenso im Bezug auf die Kontrolltätigkeit der BuPol im genznahen Raum.
Da sich das HQ der Frontex allerdings in Warschau befinden, so dürfte es den Polen schwerfallen einfach alles durchzuwinken, was aus Richtung Osten kommt. Das kann man sich, alleine aus den Prestigegründen m.M.n. nicht erlauben. Da werden sicherlich schon Pläne geschmiedet um schnell geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Wenn man den allgemeinen Pressestimmen Glauben schenken darf ist der polnische Grenzschutz auch nicht ganz tatenlos.
Das trotz einer Frontexbeteiligung noch einiges durchrutscht und die Agentur auch keine Wunder vollbringen kann, das erklärt sich von selbst. Sieht man ja seit Jahren im Mittelmeerraum.
Daran ändert sich aber auch nichts, wenn man die Grenzstreifen der BuPol sofort aufstockt und alle Grenzübergänge dicht macht.
Was sich in dem Bereich derzeit abspielt ist ein außenpolitischer Machtkampf auf Kosten von Menschen.

[Brot]

Es sind, zumindest von deutscher Seite, gemeinsame Streifen geplant.

Wie Deutschland und die EU die Belarus-Route kappen wollen

Bundesinnenminister Seehofer hat sich bereits an seinen polnischen Amtskollegen Mariusz Kaminski gewandt. Er schlug gemeinsame Streifen deutscher und polnischer Grenzschützer vor, und zwar vorwiegend auf polnischer Seite.

[Old Bill]

Weil die letzte, schwarz geführte Regierung, soviel dagegen getan hat?

Ich habe dahingehend gerade einen LINK bekommen. Habe ihn mir noch nicht zu Gemüte geführt, das hole ich jedoch in Kürze nach.


Die Zusammenfassung des Schriftstücks verlinke ich hier mal, diese kann durchaus die eine oder andere offene Frage beantworten:

Fazit
Die Große Koalition hat seit ihrer Vereidigung im März 2018 die meisten ihrer im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben zur Gestaltung der Migrations-, Integrations- und Asylpolitik umgesetzt. Viele Herausforderungen aber bleiben bestehen: Die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, steigt weiter. Nach der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan stellen sich die Vereinten Nationen bereits jetzt auf die Flucht von Hunderttausenden Afghaninnen und Afghanen ein. Die nächste Bundesregierung wird sich wohl mit diesen Fluchtbewegungen und ihrem Umgang damit befassen müssen – und zwar auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Dass sich die EU-Mitgliedstaaten bislang nicht auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems einigen konnten, stellt in diesem Kontext eine zusätzliche Herausforderung dar. Eine gemeinsame Linie – auch mit Blick auf die Entlastung von wichtigen Aufnahmestaaten in Krisenregionen durch die Übernahme von Flüchtlingen über Resettlement-Programme – ist nicht in Sicht.

Wie können strukturelle Fluchtursachen wie Hunger, die Auswirkungen des Klimawandels oder bewaffnete Konflikte gemindert oder gar beseitigt werden? Auch das ist eine Frage, die die neue Bundesregierung und ihre internationalen Partner weiterhin beschäftigen wird.

Auf nationaler Ebene bedarf es einer Auseinandersetzung mit den rund 291.000 Menschen, die in Deutschland ausreisepflichtig sind und sich zumeist mit einer Duldung im Land aufhalten, welche sie wiederum in der Schwebe unsicherer Lebensperspektiven hält. Die Große Koalition hat in den letzten Jahren verstärkt daran gearbeitet, Rückführungen in die Herkunftsländer zu erleichtern, etwa durch die Ausweitung der Abschiebehaft und höheren Druck auf Ausreisepflichtige, die nicht aktiv an der Beseitigung von Abschiebehindernissen mitwirken. In vielen Fällen scheint eine baldige Rückkehr ins Herkunftsland dennoch nicht in Sicht. Das wird nach der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan insbesondere am Beispiel der in Deutschland lebenden ausreisepflichtigen 30.610 afghanischen Staatsangehörigen deutlich. Sollen sie weiterhin – vielleicht auf viele Jahre – mit Kettenduldungen in einem Schwebezustand gehalten werden oder sollen ihnen verstärkt Wege aufgezeigt werden, wie sie ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erlangen können? Auch das ist eine Frage, die sich die neue Bundesregierung vermutlich wird stellen müssen.

Ein weiteres derzeit stark debattiertes Feld ist die Frage chancengleicher gesellschaftlicher Teilhabe. Das betrifft z.B. die Möglichkeiten politischer Partizipation vieler Eingewanderter und ihrer Nachkommen. In Demokratien sind Wahlen die wichtigste Form politischer Partizipation. 12,6 Prozent (8,7 Millionen) der erwachsenen Menschen in Deutschland durften nicht an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen, weil sie keine deutschen Staatsangehörigen sind. Zudem haben fünf Millionen Menschen auf kommunaler Ebene nicht das Recht, sich an Wahlen zu beteiligen, weil sie aus Nicht-EU-Staaten stammen; Staatsangehörige aus anderen EU-Staaten wiederum ist das Wahlrecht bei Kommunalwahlen gegeben.

Ebenso wird in letzter Zeit stark über die Auseinandersetzung mit Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Rassismus und Antisemitismus debattiert. Dabei stehen z.B. strukturelle und institutionelle Dimensionen von Diskriminierung und Rassismus im Fokus – angestoßen nicht zuletzt durch die Anschläge in Halle und Hanau sowie die Black Lives Matter-Bewegung. Schließlich geht es nicht um weniger als die große Frage, wie wir uns als Gesellschaft definieren und wie wir zusammenleben wollen. Viel zu tun also für die neue Bundesregierung.

[Knaecke77]

Unangenehm ist, dass du ein weiteres Mal Kritik an der Polizei 0bst, mit dem Wissen, dass dir Springer und Google liefern. Und mit der Politisierung des Themas hast du bereits im ersten Beitrag angefangen, woll?

Ich habe die BP nicht kritisiert. Ich habe lediglich bemängelt, dass evtl. (!) nicht genügend PVB vor Ort sind um die Grenze (inkl. Grüner Grenze) im Hinterland engmaschieg kontrollieren zu können. Da Herr Romann (vermutlich) nicht ohne Anweisung aus dem BMI die Hundertschaften der BP an die Ostgrenze verlegen kann, gilt meine Kritik bestenfalls den politischen Entscheidungsträgern aber sicher nicht der BP. Die Kanzlerin hat deutlich gemacht, dass es keine Zurückweisungen an der Grenze geben wird. Dann sollte immerhin gewährleistet sein, dass ein Großteil des Betroffenen Personenkreises nicht ohne Coronatest und entsprechenden Maßnahmen in die Aufnahmelager weitergeleitet wird. Dies setzt aber Manpower voraus.

Herr Seehofer hat genau dies zugesichert.

https://www.sueddeutsche.de/politik/see ... 447316!amp

[Kulinka]

Hallo zusammen,

am WE hat die Bundespolizei im deutschen Grenzgebiet zu Polen nach Angaben des WDR rund fünfzig selbsternannte rechtsradikale "Grenzschützer" festgenommen und dabei auch Waffen beschlagnahmt. Insofern sollten Bild & Co. vielleicht wirklich lieber einmal ihren populistischen Rand halten, was das Thema angeht. Meine generelle Meinung zur desaströsen Politik der Bundesregierung im Jahr 2015 ist hier bekannt, auch kaufe ich den politisch Verantwortlichen, allen voran der BKin, nach wie vor nicht ab, im Namen der Humanität oder gar der Verfassungsethik so zu handeln, wie sie handeln. Aber sehr viel lieber habe ich hunderttausende neue Geflüchtete im Land als rechtsradikale Umtriebe an der Grenze. Wo sind wir denn hier?

Viele Grüße
Kulinka

[Vollzugsbub]

Schwerer Landfriedensbruch, bewaffnet ich glaub es geht los.....,
mit aller Strenge dagegen!

[Knaecke77]

Hallo Kulinka,

solche Phänomene können nicht toleriert werden. Die Überwachung der Grenzen ist eine staatliche Aufgabe und keine für "Bürgerwehren". Dass es solche Auswüchse auch in anderen Ländern gibt, macht die Sache nicht besser. Ein Grund mehr, dass die BP an und im Hinterland der Grenze mit sichtlich wahrnehmbaren Personal präsent ist.

[Kulinka]

Hallo Knaecke,

es ist alles immer eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Für Lagen dieser Art hält die Bundespolizei ja auch noch andere operative Kapazitäten bereit. Es wird zudem wohl kein Zufall vulgo allein Ergebnis der Arbeit des regulären Streifen- und Kontrolldienstes sein, dass man dort mehrfach erfolgreich zugreifen konnte. Insofern sehe ich jetzt darin noch keinen zwingenden Grund für eine Erhöhung der Standardpräsenz.

Auch ansonsten: Stand Freitag waren wir bei etwa 4.500 Personen, die innerhalb von mehreren Wochen ihren Weg auf die diskutierte Weise in das Bundesgebiet fanden. Ein neues 2015 oder einen tatsächlich dramatischen Handlungsbedarf sehe ich da nicht. Zumal es darum gehen muss, die EU-Außengrenze wirksam zu schützen. Die liegt aber in Polen.

Wobei sich immer auch die Frage stellt: vor wem schützt man die Grenze? Aus einem sicheren Drittstaat reisen die Migranten nach Polen nun fraglos nicht ein. Insofern haben sie das Recht auf die Prüfung ihres Asylantrags in der EU. Wenn sie diesen in Polen nicht stellen konnten, kann Deutschland wiederum einspringen. Wenn Du das ändern möchtest, musst Du den entsprechenden Artikel in der Verfassung und die Verordnungslage in der EU ändern. Dafür sehe ich keine Mehrheiten oder Möglichkeiten. Und selbst wenn es solche auf Bundes- und Länderebene gäbe, würde das Bundesverfassungsgericht wohl aus seinem derzeitigen Schlummer erwachen und etwaige Änderungsbeschlüsse völlig zurecht wieder einkassieren.

Viele Grüße
Kulinka

[Knaecke77]

Hallo Knaecke,

es ist alles immer eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Für Lagen dieser Art hält die Bundespolizei ja auch noch andere operative Kapazitäten bereit. Es wird zudem wohl kein Zufall vulgo allein Ergebnis der Arbeit des regulären Streifen- und Kontrolldienstes sein, dass man dort mehrfach erfolgreich zugreifen konnte. Insofern sehe ich jetzt darin noch keinen zwingenden Grund für eine Erhöhung der Standardpräsenz.

Viele Grüße
Kulinka

Hallo Kulinka,


Lt. Herrn Seehofer wurden ja bereits 8 Hundertschaften an die Grenze verlegt. Daraus folgere ich, dass im BMI durchaus ein erhöhter Personalbedarf gesehen wird. Es ist nicht absehbar, wann und ob die Weißrussland-Route demnächst geschlossen wird. Ich bin mir sicher, dass das Lukaschenko-Regime an den staatlich organisierten Schleusungen in die EU bestens verdient. Es wäre also naheliegend, dass dieser Geschäftszweig noch ausgebaut wird. Auch als Antwort darauf, dass die EU neue Sanktionen gegen Minsk beschlossen hat.