Fragen zu Geschwindigkeitsmessungen (Laser)

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Moderator: Polli

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Fragen zu Geschwindigkeitsmessungen (Laser)

Beitragvon Hutfahrer » Mi 11. Jan 2006, 17:32

Wie sieht es mit dem Ermessensspielraum für den messenden POL-Beamten bei einer Geschwindigkeitskontrolle (Laser) aus? Gehört habe ich aus unterschiedlichen Quellen, daß einige Bundesländer oder teilweise nur einige Schutzbereiche die "Null-Toleranz-Schiene" fahren - was heißt, daß jede auch noch so kleine Überschreitung ohne Ermessensspielraum des Beamten zu ahnden ist. Ob dafür die Gründe nun beim Zwang zum Erfolg oder der Bestätigung irgendeiner Statistik dienen sei dahin gestellt.

Hintergrund: Ich wurde auf den Tag genau vor 3 Monaten im Rahmen einer Geschwindigkeitskontrolle mit 55 km/h auf einer Strecke gemessen, auf der 50 erlaubt waren. Ich fuhr in einer Reihe von mehreren Fahrzeugen als Zweiter, der große Abstand zum Vorausfahrenden hat möglicherweise eine Messung zugelassen.

Man hielt mich an und ein etwa 50-jähriger Beamter raunzte mich derart an, ob ich denn kein bißchen Verantwortungsbewußtsein im Leibe hätte, hier so langzurasen. Ich antwortete ihm darauf, daß ich mir keiner Überschreitung bewußt wäre. Von ihm wurde ich zum Meßgerät geführt und bekam das Ergebnis und die Meßentfernung zu sehen. Man stellte mir den messenden Beamten vor.

Vorgeworfen hat man mir bei einem Meßergebnis von 55 km/h und einer abzuziehenden Toleranz von 3 km/h eine Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit von 2 ("zwei") km/h. Der Beamte, der mich angehalten hatte wurde als Zeuge der Messung benannt.

Ich befragte den messenden Beamten, ob er eindeutig mich gemessen hätte und eine Messung eines anderen Fahrzeuges definitiv ausschließen könne. Er meinte "Ja!" und verwies auf seinen Kollegen als Zeugen. Diesen fragte ich, ob er denn bezeugen könne, daß sein Kollege nur mich und kein anderes Fahrzeug gemessen hätte. Da spürte ich erste Unsicherheit. Der "Zeuge" stand nämlich mit Blick in den fließenden Verkehr und war konzentriert darauf, das angesagte Fahrzeug herauszuwinken.

Ich sagte dann nur noch, daß ich die Korrektheit der Messung hier anzweifle und nicht bezahlen werde. Bis heute kam nichts davon und ich gehe davon aus, daß die beiden Kollegen das Ding unter "Vergessen wir's!" abgehakt haben.


Dazu nun noch diese Fragen: Wo (Bundesländer) gibt es eine Dienstanweisung oder ähnliches, nach der bereits kleinste Übertretungen im Bereich von Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen sind? Und wie wird es in der Praxis mit dem Bezeugen von Lasermessungen gehandhabt?
Es grüßt der Hutfahrer!

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Beitragvon wutzel_ki » Mi 11. Jan 2006, 17:54

Hallo!

Du musst den Gesetzes- und Verordnungstext mal so sehen:

...es ist ein Buß- bzw. Verwarnungsgeld zu erheben. (sinngemäß § 1 I BKatVO)

...bei unbedeutenden Owi...kommt eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld in betracht (sinngemäß § 2 I BKatVo)

Also: grundsätzlich sollen die beamten das buß- oder verwarnungsgeld erheben und dürfen (eigentlich) nur in ausnahmefällen davon abweichen. Dass das inne praxis eher umgekehrt läuft, weiß ich auch.

In jedem BL gibt es Erlasse zu Geschwindigkeitsmessungen. Ich wüsste aber nicht inwieweit da was zu einschreitschwellen drin steht. allerdings können die Dienststellenleiter den beamten auch anweisungen geben, eine null-toleranz schiene zu fahren.

Und was noch dazu kommt: oftmals werden solche messungen von mess-trupps gefahren...verwarnungen aufgrund von geschwindigkeitsübertretungen sind deren täglich brot..also gehen die kollegen da schon mal ganz anders ran als die kollegen, die das selten machen...

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Beitragvon Hutfahrer » Mi 11. Jan 2006, 18:50

Vielen Dank für Deine doch recht nüchterne Einschätzung! Sie deckt sich in etwa mit meiner Meinung.

[OT]: Nettes Dienstfahrzeug! (Avatar...) ;)
Es grüßt der Hutfahrer!

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Beitragvon dete » Do 12. Jan 2006, 07:40

Es ist rechtmäßig, jedoch schwachsinnig!

Man muss nicht, aber auch ich habe schon für eine Nettoüberschreitung von 3 km/h bezahlt, habe es mir jedoch nicht verkneifen können, die Kollegen im Anschluss so richtig "frisch" zu machen.

Bei allen Massnahmen muss man nämlich auch die Sinnhaftigkeit beachten!

Gruß dete
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Albert Einstein

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Beitragvon GastTR » Sa 21. Jan 2006, 00:56

Hi,...


sicherlich sind 2km/h nicht die Welt,aber irgendwo muss man ja auch anfangen!
Solche Radarkontrollen sind sicherlich sehr ärgerlich,aber letzendlich sollen diese Unfälle verhindern.
In diesem Sinne...


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Beitragvon Smlf » Sa 21. Jan 2006, 21:58

@GastTR

Übst Du schon das Verkehrsdidaktische Gespräch...... ;-D ;-D

Greetings
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- William Faulkner -

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Beitragvon MICHI » So 22. Jan 2006, 08:29

[quote=""GastTR""]Hi,...


sicherlich sind 2km/h nicht die Welt,aber irgendwo muss man ja auch anfangen!
Solche Radarkontrollen sind sicherlich sehr ärgerlich,aber letzendlich sollen diese Unfälle verhindern.[/quote]

soetwas sollte man differenzierter sehen.
vor einer schule mit zone 30 ist bei uns die toleranz nach oben niedriger als auf einer 60er strecke.
nur ahnundungen im bereich von 2 km/h überschreitung, nach abzug der messtoleranz, gibt es bei uns zumindest nicht und sind in meinen augen absolute schikane.
Gruß
MICHI


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Beitragvon bennn » Mo 23. Jan 2006, 21:09

Bei einer Überschreitung von 2km/h könnte ich die Ahndung dem Bürger gegenüber beim besten Willen nicht erklären... Wäre ca. so sinnvoll, wie sich an ner Ampel mit 2 Linksabbiegerfahrstreifen hinzustellen und alle, die den Blinker nicht gesetzt haben rauszuziehen ... stimme Michi zu...

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Beitragvon PKTZBLN » Mi 3. Mai 2006, 07:18

Hallo,

darf man hier noch was anmerken?

Ich halte die Ahnung einer Geschwindigkeitsübertretung von 2 km/h nicht
für rechtmäßig. Bekanntermaßen gilt bei Owi's ähnlich zu Straftaten:

Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Vorwerfbarkeit.

Zu 1 und 2 - keine Frage. Bei der Vorwerfbarkeit sehe ich aber erhebliche
Probleme, da 2 km/h selbst dem gewissenhaftesten Kraftfahrer weder
auffallen und bereits bei einem kleinem Gefälle schnell drauf sind.

Folglich muß man konsequenterweise feststellen, dass eine derartige
"Übertretung" auch dem gewissenhaftesten und vorsichtigsten
Fahrzeugführer in unvorwerfbarer Weise passieren kann. Somit ist eine
solch geringfügige Überschreitung nicht vorwerfbar und mithin auch keine
Ordnungswidrigkeit. Dagegen würde ich guten Gewissen's klagen!

Übrigens: Das polizeiliche Argument, dass ja schon 3 km/h abgezogen
worden sind, zählt nicht. Denn diese Toleranz soll ev. Meßungenauigkeiten
aus dem Tatvorwurf heraushalten. Diese 3 km/h sind also gar nicht
Teil des Tatvorwurfes und somit bleiben argumentativ 2 km/h stehen, denn niemand weiß, wie genau der Laser / Radarapparat mißt.

Klagen - und fertig ;-) Gegebenenfalls noch ADAC und Autobild mit ins
Boot holen, die freuen sich über solche Story's.

*kopfschüttel*

Viele Grüße

PKTZ
PK

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Beitragvon jensl669 » So 7. Mai 2006, 01:44

[quote=""wutzel_ki""]In jedem BL gibt es Erlasse zu Geschwindigkeitsmessungen. Ich wüsste aber nicht inwieweit da was zu einschreitschwellen drin steht. [/quote]Hier findest du die Richtlinien zur Geschwindigkeitsüberwachung der (meisten) Bundesländer. In der Schleswig-Holsteinischen Richtlinie z.B. ist eine Geschwindigkeitstoleranz von 5km/h angegeben.

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Beitragvon Yggdrasil » So 7. Mai 2006, 11:02

@pkz...

so darf man nicht argumentieren. der fahrzeugführer hat dafür zu sorgen, dass sowas nicht passieren kann. außerdem geht ein tacho grundsätzlich etwas zu schnell. d.h. wenn da 50 drauf steht, fährst du weniger als 50

fakt ist, dass auch schon bei einem km/h überschreitung geahndet werden kann. irgendwo ist halt nun mal die grenze. und die sagt 50

tatsache ist, dass das überall unterschiedlich gehandhabt wird.

bei uns beispielsweise wird das gerät sowieso so eingestellt, dass es erst ab 10km/h überschreitung überhaupt anzeigt.

ein weiterer fakt ist, dass es offizielle regelungen in deutschland gibt, bis wieviel euro verwarnungsgeld der beamte ermessen hat. als beispiel, ich erwische einen, wie er als fußgänger über die rote ampel rennt. den kann ich jetzt mit 5 euro belegen, muss es aber nicht.

ein weiterer fakt ist, wenn einer lasert, kann er machen was er will. d.h. wenn er sich sagt, ich ziehe nur die härtefälle raus, also z.b. ab 21km/h überschreitung, dann macht er das einfach so. das kann er machen wie er lustig ist.

und jetzt ist es bei solchen messungen so, wie es bei allen anderen sachen innerhalb der polizei auch ist. es gibt tollerantere beamte und es gibt kleinkarierte.

an einen eben solchen bist du wohl geraten.


eine weitere traurige wahrheit ist, dass diesem staat das geld ausgeht. und aus diesem grund (und es ist dieser grund) überall verstärkt laser beschafft werden und die lasermessungen expotenzial zunehmen. natürlich mit der begründung, dass geschwindigkeit mit die hauptunfallursache ist.

folglich wird aus jeder stelle ein unfallschwerpunkt konstruiert und gemessen. hauptsache es bringt viel geld.



und ein weiterer fakt ist, dass dienststellen mittlerweile von oben diktiert bekommen, wieviel verwarnungsgeld sie im jahr einzunehmen haben. bei manchen dienststellen ist da mehr spielraum, bei anderen geht er gegen null. z.b. oft bei den verkehrsdiensten. die müssen sich richtig mit dem abzocken ran halten, damit sie ihr monatliches soll erfüllen.

das ist die bittere realität.
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Beitragvon PKTZBLN » So 7. Mai 2006, 16:22

Hi,

nein, eine Tathandlung von einem Km/h-Überschreitung ist nicht vor-
werfbar und somit nicht ordnungswidrig.

Wenn das so wäre, meinst Du, irgendeine geldklamme Kommune würde
sich das entgehen lassen? Diese Auslösegrenzen von ~5 km/h, so dass
im Regelfall erst ab ca. 9 km/h drüber minus Toleranz geahndet wird,
kommt nicht von ungefähr.

Ich bleibe dabei, dass diese geringfügigen Überschreitungen nicht vorwerf-
bar sind und demzufolge auch keine Owi darstellen, ich lasse mich aber
gern vom Gegenteil überzeugen.

Viele Grüße

PKTZBLN
PK

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Beitragvon Yggdrasil » So 7. Mai 2006, 16:37

doch es ist so

was die kommune macht steht auf einem anderen blatt, denn:


die kommune muss für die radarmessung eventuell leute bezahlen die das machen. für die messung braucht man meist ein auto und einen teuren blitzer.

wenn einer geblitzt wird entsteht folglich ein foto, bzw die bilder werden im computer analysiert und dann ausgedruckt.

dann muss der betroffene angeschrieben werden. es entstehen weitere verfahrenskosten

das alles übersteigt dann bei weitem die einnahmen bei einem verstoß bis 10km/h.

es rechnet sich also nicht.
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Beitragvon PKTZBLN » So 7. Mai 2006, 19:07

Hi,

die Argumentation schleift ;-)

Denn: Bis 10 km/h liegen 15 Euro IGO an, egal ob ein km/h drüber oder
10 km/h drüber, bekanntlich werden ab 6-7 km/h fast überall Verwarnungsgeldbescheide
erlassen.

Ich bleibe dabei, dass man einen Verstoß gegen §3 StVO bei einer
Übertretung von einem - drei km/h nicht rechtmäßig verfolgen kann,
es sei denn, der Verkehrsteilnehmer läßt sich entsprechend ein.

Es fehlt an der Vorwerfbarkeit und diese ist zwingend zu prüfen, Maßstab
ist der gewissenhafte Autofahrer.

Viele Grüße

PKTZBLN
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Beitragvon anschu » Sa 20. Mai 2006, 00:06

Wenn man sowas liest, braucht man sich nicht zu wundern, wenn wir als Wegelagerer bezeichnet werden.
:wall:


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