Abweichung vom Regelsatz bei Verwarngeldern

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Abweichung vom Regelsatz bei Verwarngeldern

Beitragvon CopBerlin » Do 21. Dez 2006, 18:27

Hi !

Bei uns hier in Berlin kommt ein kleiner Zettel mit ran für die Bußgeldstelle mit der Begründung, warum und wieso das Verwarngeld erhöht werden soll.

Also kurz ein paar Zeilen geschrieben, warum von dem Regelsatz abgewichen werden soll !

Erhöhung erfolgt bis zum 2,5 fachen des eigentlichen Betrages !

:ja:
*** Legibus idcirco omnes servimus ut liberi esse possimus ***

PMA (1994) --> PMzA (1996) --> PM (1997) --> POM (2001) --> FHS/HWR (2002-2005) --> PK (2006) --> POK (2008) --> PHK (2010)

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Beitragvon brechti_bw » Do 21. Dez 2006, 23:44

@ andre525

Und das ist durchgekommen?

Du hast aus einer geringfügigen Owi eine bedeutende gemacht?

Von welchem betrag sprichst du?

grüssle

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Abweichung vom Regelsatz bei Verwarngeldern

Beitragvon Andre525 » Fr 22. Dez 2006, 20:20

@ brechti

also der normale satz liegt bei 30€ davon das doppelte sind 60€ und dazu kommen noch gebühren und auslagen der bußgeldstelle i. h. v. 25€. es halt sich also gelohnt für ihn.

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Beitragvon brechti_bw » Sa 23. Dez 2006, 19:10

seltsam. ich dachte, wir dürften bei einer geringfügigen owi auf maximal 35 euro erhöhen.

Woher weisst du, ob das durchgekommen ist? hast du extra eine mitteilung über ausgang des owi-verfahrens beantragt?

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Abweichung vom Regelsatz bei Verwarngeldern

Beitragvon Andre525 » Di 26. Dez 2006, 11:56

@ brechti

frag mich nicht. mir hat es damals mein gruppenführer so gesagt und ich habe es dann so gemacht. aber mittlerweile bin ich im einzeldienst und da wird es bei uns genau so gemacht. war jetzt mal ne zeit lang beim schwerlasttrupp und da wird es was ladungssicherung angeht genauso gehandhabt.

die owis sind alle so durchgegangen. da gibt es ein schreiben vom IM.

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regelsatzerhöhung

Beitragvon smashboll » Mi 27. Dez 2006, 23:25

der bußgeldkatalog ist eine art selbstbindung der verwaltung und findet seinen ausdruck u.a. in art 3 gg. jeder soll für die gleiche tat die gleiche ahndung erhalten. dabei ist anerkannt, dass es nur eine relative gleichheit gibt, also, wer im süden was falsch macht, der kann in hamburg möglicherweise mit einer anderen ahnung rechnen - soweit so gut, das lässt sich aber auch auf den geschilderten fall übertragen.

gehen wir davon aus, dass der unbedachte, unaufmerksame fußgänger mit 10,00 EUR geahndet wird, einfach weil er unaufmerksam war und sich und andere gefährdet hat, da ist es nur billig von der polizei hier einen höheren rahmen anzusetzen für denjenigen, der vorsätzlich bei rot über die ampel geht. der bkatalog ist ein rahmen für vergleichbare fälle, ermessen gibt es nach oben oder unten, z.b. der fußgänger, der kurz nach auftritt auf die fahrbein seinen fehler bemerkt und zurückschreckt, da finde ich es als billig, gänzlich von einem verwarngeld abzusehen !

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Abweichung vom Regelsatz bei Verwarngeldern

Beitragvon dete » Fr 29. Dez 2006, 08:19

Wie CopBerlin richtig zitiert hat, kann die Bußgeldbehörde angemessen erhöhen.
Von der Polizei kommt lediglich der Vorschlag mit Begründung, gilt m.E. auch im VG-Bereich, es sei denn, die Polizei ist lt. Ländergesetz Bußgeldbehörde.

B.: Ich erhöhe ein VG von 10 auf 20 €, weil ich angeblich ( Mindermeinung ) im VG - Bereich Bußgeldbehörde bin.

Jetzt lehnt der Bürger die verwarnung ab.

Erlasse ich einen Bußgeldbescheid ( kann ich, wenn ich Behörde bin ) oder gebe ich das in Form einer Anzeige ( DEB ) an die Bußgeldbehörde?

In Nds. zweiteres, Polizei ist auch im VG-Bereich keine Bußgeldbehörde!

Wie hättet ihr es denn gerne bei einer Ermäßigung? :wink:

Gruß dete
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Beitragvon 1957 » Do 11. Jan 2007, 16:59

alle im verwarngeldkatalog aufgeführten tatbestände sind geringfügige owi. die tatbestände beziehen sich immer auf eine fahrlässige begehung und sind a regelfälle. bei vorsatz kann ein vg erhöht werden. ich empfehle dabei aber den schriftlichen weg bzw. eine absprache mit der zuständigen verwaltungsbehörde. wenn die umstände des einzelfalls die vorwerfbarkeit des verstoßes reduzieren, wird aus der geringfügigen einen bedeutungslose owi, die immer mit einer mündlichen verwarnung zu ahnden ist. überwachungskräfte und polizisten sind grundsätzlich an die vorgaben des kataloges gebunden ( ermessensbeschränkung).
Verteidige die AfD und du erhältst Zuspruch deiner sonstigen Kritiker. Relativierung der Angst vor rechter Gewalt und flammende Reden für den Vaterlandstolz, während der rechte Mob Menschen durch Chemnitz hetzt. Copzone 2018.

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Abweichung vom Regelsatz bei Verwarngeldern

Beitragvon Schugger-gelöscht » Do 11. Jan 2007, 17:31

[quote=""1957""]alle im verwarngeldkatalog aufgeführten tatbestände sind geringfügige owi. die tatbestände beziehen sich immer auf eine fahrlässige begehung und sind a regelfälle. bei vorsatz kann ein vg erhöht werden. [/quote]

:?:

Also z.B. ein fahrlässig Überqueren der Strasse bei roter Ampel? Also ohne Vorsatz?? Oder fahrlässiges Parkieren im Parkverbot? Parkieren ohne Vorsatz?



*amkopfkratz*

:?:

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Beitragvon dete » So 14. Jan 2007, 18:10

1957,

wo steht diese "Ermessensbeschränkung"?

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Beitragvon 1957 » Mo 15. Jan 2007, 13:57

genau - der tatbestandskatalog geht von der fahrlässigen begehung aller dort genannten verstöße aus ( s. einleitung zum katalog).

der tatbestandskatalog ist ein erlass des bundesverkehrsministers und bindet alle verfolgungsbehörden und deren amtswalter. deshalb wird das im owi bereich eingeräumte ermessen dadurch eingeschränkt.
in den regelfällen ist das ermessen hiermit auf 0 reduziert. im einzelfall kann je nach den umständen von diesem regelwerk abgewichen werden. theoretisch wäre das dann zu begründen.


alles in allem wird nicht alles so heiß gegessen wie es gekocht wird.
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Abweichung vom Regelsatz bei Verwarngeldern

Beitragvon Savannah » Di 16. Jan 2007, 04:57

Also, wenn ihr von Vorsatz ausgeht und das Verwarngeld erhöhen wollt, kann ich nur den Tipp geben, das gleich mit einem Vermerk an die Bußgeldbehörde zu schicken. Die können dann für so einen Verstoß auch mal Punkte geben. Und das lohnt sich dann ja auch gleich viel mehr ;-)
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Abweichung vom Regelsatz bei Verwarngeldern

Beitragvon martin1905 » Di 16. Jan 2007, 08:02

wenn ich das hier alles lese, muss ich dazu doch noch einmal was schreiben:
der bußgeldkatalog sieht regelsätze für die begehung einer ordnungswidrigkeit vor. dies sollte denke ich die standard-sanktion sein, selbst wenn dieser regelsatz nur "bei fahrlässiger tatbegehung" gelten soll. wie auch immer...
ist der pvb der meinung, er muss den regelsatz erhöhen, wird dies mittels DEB der bußgeldstelle angezeigt. eine barverwarnung scheidet da aus. seit wann kann ich denn als einzelnes grünes männchen entscheiden: so, du böser typ zahlst jetzt 15 anstatt 10 euro. u woanders zahlt ein anderer womöglich sogar 20 euro. grundsätze wie das willkürverbot od. aber eine einheitliche rechtsanwendung werden hier verletzt.

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Beitragvon 1957 » Di 16. Jan 2007, 15:58

@ martin 1905,

prinzipiell hast du recht. aber auch die bußgeldbehörde ist nur eine verwaltungsdienststelle. ziel des "systems verwarngeld" ist die entlastung der ahndungsbehören und gerichte.
natürlich kannst du auch als pvb ein verwarngeld angemessen erhöhen -wenn eben der einzelfall sich vom regelfall erheblich unterscheidet. z.b. ein fußgänger steht bei rot an der ampel, sieht den pvb und marschiert bei rot drüber. das wäre z.b. ein klassischer vorsatz.in einem solchen fall erhöhe ich das vg grundsätzlich auf 10,- €. in allen fällen der erhöhung steht jedem betroffenen die ablehnung des vg zu. uns obliegt es dann, eben für diesen einzelfall die erhöhung zu begründen.

das hat nichts mit willkür ,nichts mit uneinheitlicher rechtsanwendung und gar nichts mit ungleichbehandlung zu tun.
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Beitragvon Gast » Di 16. Jan 2007, 16:10

@Martin1905:

[quote=""Martin1905""]... so, du böser typ zahlst jetzt 15 anstatt 10 euro. u woanders zahlt ein anderer womöglich sogar 20 euro. grundsätze wie das willkürverbot od. aber eine einheitliche rechtsanwendung werden hier verletzt.[/quote]
Dann kannst du das Opportunitätsprinzip aber komplett anzweifeln. Denn der eine Kollege nimmt überhaupt ein VG, der andere verwarnt mündlich. Kommt im Endeffekt dem Beispiel von dir gleich.

Aber der TBK sieht nunmal eine Erhöhung des Regelsatzes vor.

Bzgl. VG oder nicht halte ich es nunmehr so, dass ich keine Ausnahmen mehr mache. Alles kann man nicht ahnden, gerade nicht in einer Großstadt. Aber wenn ich mich dem Bürger widme und ihn auf sein Fehlverhalten aufmerksam mache, dann werden auch alle mit einem VG belegt. So kommt man nicht in Schwierigkeiten und behandelt alle gleich.


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