Verkehrsüberwachung kein Vorbild !!!

Rund um das Thema bitte hier rein

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Verkehrsüberwachung kein Vorbild !!!

Beitragvon marekstenka » Fr 13. Aug 2010, 16:22

Hallo,

ich wohne in Düsseldorf und habe auch einen Anwohnerausweis für unsere Parkzone
Wenn wir jedoch mal Besuch bekommen, muß dieser auch irgendwo parken.
In dieser Parkzone kann man von 11 - 20 zwei Stunden mit der Parkuhr stehen.
Aber steht man bloß 5 Minuten länger dackelt schon die Verkehrsüberwachung an.

Nun zu meiner Frage ich sehe sehr oft, dass eben die Autos der Verkehrsüberwachung entweder ohne Parkscheibe stehen oder auch teilweise dort stehen wo absolutes Parkverbot herscht ?

Hat die Verkehrsüberwachung ein Sonderrecht ?

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Re: Verkehrsüberwachung kein Vorbild !!!

Beitragvon Vito » Fr 13. Aug 2010, 16:27

Warum schreibst Du nicht an die entsprechende Behörde wenn Dir was ned passt :gruebel:
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Re: Verkehrsüberwachung kein Vorbild !!!

Beitragvon marekstenka » Fr 13. Aug 2010, 16:29

Ich dachte vielleicht weiß jemand, ob es bestimmte Sonderrechte gibt.

Ich finde es ist schon dreist sich selbst ins Halteverbot zu stellen nur um auszusteigen und die anderen Verkehrsteilnehmer aufschreiben :stupid:

Edit: Merke gerade ist im falschen Forum

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Re: Verkehrsüberwachung kein Vorbild !!!

Beitragvon Vito » Fr 13. Aug 2010, 16:38

marekstenka hat geschrieben: Ich finde es ist schon dreist sich selbst ins Halteverbot zu stellen nur um auszusteigen und die anderen Verkehrsteilnehmer aufschreiben :stupid:
Finde ich auch. Sollen sie doch lieber einfach weiterfahren und nix machen :polizei1:
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Re: Verkehrsüberwachung kein Vorbild !!!

Beitragvon HaSiBaer » Fr 13. Aug 2010, 16:39

Wer ist die "Verkehrsüberwachung"?

Für die Polizei gilt:
§35 Sonderrechte

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.
Klingt komisch, ist aber so! :hallo:

Gruß HaSiBär

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Re: Verkehrsüberwachung kein Vorbild !!!

Beitragvon marekstenka » Fr 13. Aug 2010, 16:48

Vito hat geschrieben:
marekstenka hat geschrieben: Ich finde es ist schon dreist sich selbst ins Halteverbot zu stellen nur um auszusteigen und die anderen Verkehrsteilnehmer aufschreiben :stupid:
Finde ich auch. Sollen sie doch lieber einfach weiterfahren und nix machen :polizei1:
Es ist ja auch so schlimm statt 120 min dann 125 min zu parken. Da muss man die Personen alle gleich aufschreiben. Ach die Strafe ist zu niedrig was hälst gleich von Knast ?

@ HaSiBaer

Bei den netten Herren und Damen steht Verkehrüberwachung auf den Autos ich denke einmal das ist das Ordnungsamt.

Gilt für die das Gleiche ?

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Re: Verkehrsüberwachung kein Vorbild !!!

Beitragvon Polimannzei » Fr 13. Aug 2010, 16:59

Ab "wann" sollte man Falschparker deiner Meinung nach denn aufschreiben?

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Re: Verkehrsüberwachung kein Vorbild !!!

Beitragvon marekstenka » Fr 13. Aug 2010, 17:04

Ich glaube das Thema streift etwas ab, es geht mir einfach nur darum ob die Verkehrsüberwachung/Ordnungsamt Sonderrechte im Bezug auf das Parken haben, sowie z.B. die Polizei oder Feuerwehr.

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Re: Verkehrsüberwachung kein Vorbild !!!

Beitragvon ChaosRaven » Fr 13. Aug 2010, 17:07

marekstenka hat geschrieben:
Vito hat geschrieben:
marekstenka hat geschrieben: Ich finde es ist schon dreist sich selbst ins Halteverbot zu stellen nur um auszusteigen und die anderen Verkehrsteilnehmer aufschreiben :stupid:
Finde ich auch. Sollen sie doch lieber einfach weiterfahren und nix machen :polizei1:
Es ist ja auch so schlimm statt 120 min dann 125 min zu parken. Da muss man die Personen alle gleich aufschreiben. Ach die Strafe ist zu niedrig was hälst gleich von Knast ?
Dann gibts 5min Toleranz, einer parkt 130min und beschwert sich dann wegen der 5min.. Dafür gibts die Grenze.
marekstenka hat geschrieben:@ HaSiBaer

Bei den netten Herren und Damen steht Verkehrüberwachung auf den Autos ich denke einmal das ist das Ordnungsamt.

Gilt für die das Gleiche ?
Was man so alles bei Google findet:
Die Inanspruchnahme von Sonderrechten im Sinne des § 35 Absatz 1 bezieht sich tatsächlich nur auf Personen bzw. Personengruppen und ist daher nicht Fahrzeuggebunden.

In den Absätzen 5 bis 7 wird dann auf bestimmte Fahrzeuge Bezug genommen.

Nun enthält der Absatz 1 eine abschließende Aufzählung. U. a. ist hier auch die Polizei aufgelistet. Mitarbeiter der Ordnungsämter werden jedoch nicht explizit benannt. Hierzu sind die einschlägigen Kommentierungen (z. B. Bouska, Schurig, Hentschel, Kullik) und die Rechtsprechung (OLG Celle VRS 74, 220) heranzuziehen. Hiernach ist der Begriff der Polizei sehr weit auszulegen.

Entscheidend ist der Begriff der Polizei im materiellen Sinne. Hierzu gehören auch Forstbeamte, Jagdaufseher, Steuerfahnder, der kommunale Vollzugsdienst und die Ordnungsbehörden soweit ihnen polizeiliche Aufgaben zugewiesen worden sind.
Ansonsten könnte ich mir auch noch § 46 StVO vorstellen. Aber das wird dir dein örtliches Ordnungsamt schon sagen können.
Was ist das?
Das ist blaues Licht.
Was macht es?
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Re: Verkehrsüberwachung kein Vorbild !!!

Beitragvon marekstenka » Fr 13. Aug 2010, 17:13

@ ChaosRaven

Danke für die Antwort

Thread kann geschlossen werden.

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Re: Verkehrsüberwachung kein Vorbild !!!

Beitragvon Vito » Fr 13. Aug 2010, 20:00

ChaosRaven hat geschrieben: Ansonsten könnte ich mir auch noch § 46 StVO vorstellen. Aber das wird dir dein örtliches Ordnungsamt schon sagen können.
Eben. Daher ist der richtige Ansprechpartner die Stadt Düsseldorf :polizei1:
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Re: Verkehrsüberwachung kein Vorbild !!!

Beitragvon ChaosRaven » Fr 13. Aug 2010, 20:07

Aber die Frage ist theoretisch geklärt, nur welche der Grundlagen eingesetzt wird, wäre noch zu klären. :polizei1:
Wobei ich ja fast auf den 46er tippen würde.

(Warum zur Hölle kommt die Sonne erst jetzt raus?! :buhu:)
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Re: Verkehrsüberwachung kein Vorbild !!!

Beitragvon Boxerwolf » Mi 18. Aug 2010, 22:34

marekstenka hat geschrieben:Ich finde es ist schon dreist sich selbst ins Halteverbot zu stellen nur um auszusteigen und die anderen Verkehrsteilnehmer aufschreiben :stupid:
Ich weiß nicht was daran dreist sein soll, bis auf die Tatsache dass Du es so empfindest. Irgendwie müssen die ja ihren Job machen.

*CLOSED*


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