Privater Sicherheitsdienst zum Knöllchenschreiben

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eric der rote
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Privater Sicherheitsdienst zum Knöllchenschreiben

Beitragvon eric der rote » Do 29. Sep 2011, 16:16

Hallo Forum,

ich bin Gemeinderat in einer Stadt in Baden-Württemberg und wende mich mit einer rechtlichen Frage an das Forum.

Kann eine Stadt (in BW) einen privaten Sicherheitsdienst mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs wirksam beauftragen ?

Und wenn ja, was ist dafür die Rechtsgrundlage ?

Ist dafür eine extra Beleihung notwendig oder ergeht die Beleihung implizit mit Vertragsunterzeichnung einher ?

Danke+Gruß

eric

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Re: Privater Sicherheitsdienst zum Knöllchenschreiben

Beitragvon tyrant » Do 29. Sep 2011, 16:29

Ich bin KEIN PVB!

An allem Unrecht, das geschieht,
ist nicht nur der Schuld, der es begeht, sondern auch der,
der es nicht verhindert.

(Erich Kästner)

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Re: Privater Sicherheitsdienst zum Knöllchenschreiben

Beitragvon Mainzelmann2001 » Do 29. Sep 2011, 16:36

Ich denke, das hilft weiter:

http://www.svr.nomos.de/fileadmin/svr/d ... _11_01.pdf

Edit sagt: es ist möglich aber eine Beleihung ist notwendig.
Hierzu gibt es auch Gerichtsurteile, vorwiegend aus Hessen.

Nichtverzagen, Google fragen.
Zuletzt geändert von Mainzelmann2001 am Do 29. Sep 2011, 16:45, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Privater Sicherheitsdienst zum Knöllchenschreiben

Beitragvon Pr1mus » Do 29. Sep 2011, 16:38

Ich denke das trifft den Kern der Sache noch nicht so recht... wenn ich den Eingangspost recht verstehe geht es darum einen privaten (extern der Verwaltung stehenden) Sicherheitsdienst damit zu beauftragen.
Aus dem Gesetz lese ich, dass es sich bei Personen die diese Aufgaben warnehmen jedoch zumindest um Bedienstete der Gemeinde handeln muss.
Bild

Eine neue Seuche hat die Menschen befallen. Sie heißt Diarrhö cerebelli. Das bedeutet, das Kleinhirn hat Dünnschiss und kann das Gebrabbel nicht mehr bei sich behalten. Fritz J. Raddatz

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Re: Privater Sicherheitsdienst zum Knöllchenschreiben

Beitragvon Gast » Do 29. Sep 2011, 16:39

wird in OF schon gemacht vielleicht auch mal mit denen kurzschließen :)

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Re: Privater Sicherheitsdienst zum Knöllchenschreiben

Beitragvon eric der rote » Do 29. Sep 2011, 18:28

steffen henssler hat geschrieben:wird in OF schon gemacht vielleicht auch mal mit denen kurzschließen :)
Vielen Dank für Eure Hinweise.

In Hessen wird das in der Tat praktiziert. Rechtsgrundlage ist laut Firma secuuritas das "Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung".

Zitat aus der Homepage von securitas:
Kommunaler Sicherheitsservice

Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Verkehrsdisziplin setzt SECURITAS bereits seit 1995 in zahlreichen Städten und Kommunen Hilfspolizeibeamten – kurz: HIPO´s – ein. Durch die Genehmigung der Regierungspräsidien Darmstadt und Gießen leiht SECURITAS das speziell qualifizierte Personal nach den Bestimmungen des AÜG (Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz) aus. In dieser Vereinbarung wird die Verantwortung und Weisungsbefugnis der Kommune geregelt.

Gibt`s sowas analog auch in Baden-Württemberg ?

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Re: Privater Sicherheitsdienst zum Knöllchenschreiben

Beitragvon eric der rote » Do 29. Sep 2011, 20:38

Aber vielleicht solltest du den Sachverhalt noch etwas präziser schildern. Also, wie der Ablauf "technisch" sein soll.
Der Werkleiter eines Eigenbetriebs der Stadt hat einen arbeitslosen Freund beauftragt, Falschparker rund um den Eigenbetrieb aufzuschreiben.

Der geht jetzt seit zwei Jahren dreimal täglich um den Betrieb herum und verteilt Knöllchen. Es handelt sich um öffentlichen Verkehrsraum.

Die meldet er dann an`s Ordnungsamt und das lässt jeweils eine Verwarnung raus.

Dass das Vetternwirtschaft ist, ist klar. Jedoch wäre ich gerne juristisch etwas standfester, bevor ich das überprüfen lasse.

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Re: Privater Sicherheitsdienst zum Knöllchenschreiben

Beitragvon Knaecke77 » Do 29. Sep 2011, 20:44

eric der rote hat geschrieben:
Der Werkleiter eines Eigenbetriebs der Stadt hat einen arbeitslosen Freund beauftragt, Falschparker rund um den Eigenbetrieb aufzuschreiben.

Der geht jetzt seit zwei Jahren dreimal täglich um den Betrieb herum und verteilt Knöllchen. Es handelt sich um öffentlichen Verkehrsraum.

Die meldet er dann an`s Ordnungsamt und das lässt jeweils eine Verwarnung raus.

Dass das Vetternwirtschaft ist, ist klar. Jedoch wäre ich gerne juristisch etwas standfester, bevor ich das überprüfen lasse.
Ist den bekannt, ob dieser "arbeitslose Freund" für seine Dienstleistungen seitens der Stadt bzw. des Werkleiters entlohnt wird?

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Re: Privater Sicherheitsdienst zum Knöllchenschreiben

Beitragvon MasterEd » Do 29. Sep 2011, 20:49

eric der rote hat geschrieben:
Aber vielleicht solltest du den Sachverhalt noch etwas präziser schildern. Also, wie der Ablauf "technisch" sein soll.
Der Werkleiter eines Eigenbetriebs der Stadt hat einen arbeitslosen Freund beauftragt, Falschparker rund um den Eigenbetrieb aufzuschreiben.

Der geht jetzt seit zwei Jahren dreimal täglich um den Betrieb herum und verteilt Knöllchen. Es handelt sich um öffentlichen Verkehrsraum.

Die meldet er dann an`s Ordnungsamt und das lässt jeweils eine Verwarnung raus.

Dass das Vetternwirtschaft ist, ist klar. Jedoch wäre ich gerne juristisch etwas standfester, bevor ich das überprüfen lasse.
Wieso Vetternwirtschaft? Das ist doch jetzt nichts Außergewöhnliches. Sowas wird öfter gemacht. Besonders Rentner sind da sehr aktiv teilweise. Und ob das Ordnungsamt da ein Verwarngeld/Bußgeld erhebt, liegt in deren Entscheidung. Ich sehe da nichts Rechtswidriges!
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und vorzugsweise Frauen, Kleinkinder und honorige Bürger verprügeln." (PolBert, 08.12.2010)

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Re: Privater Sicherheitsdienst zum Knöllchenschreiben

Beitragvon securios » Do 29. Sep 2011, 21:19

Privatunternehmen könnten helfen, “die Effizienz der Verkehrsüberwachung zu steigern“, sagte Carsten Hansen vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Beim Verkehrsgerichtstag in Goslar erntete der Vertreter der Kommunen für diesen Plan am Donnerstag heftige Kritik.
In der Diskussion um die Privatisierung öffentlicher Sicherheits- und Ordnungsaufgaben mittels “public private security“ (ppp) wird plötzlich der Ruf nach dem Gewaltmonopol laut. ADAC, AvD und der Deutsche Anwaltsverein äußern längst überfällige Kritik.
Das WESTFAHLEN-BLATT hat einen lesenswerten Kommentar zum Thema verfasst. Der Wunsch flächendeckend “Knöllchen zu schreiben“ steht bei der Sicherheitswirtschaft ganz oben auf der Agenda!



Das WESTFALEN-BLATT (27.01.11) zur Idee der Kommunen externe Firmen als Knöllchenschreiber einzusetzen:

Bielefeld (ots) - Die Kassen der Kommunen sind leer. Da ist es durchaus verständlich über zusätzliche Einnahmequellen nachzudenken. Dass Städte und Gemeinden dabei aber zu Mitteln der Wegelagerei greifen wollen, ist unsittlich. Natürlich müssen sich Verkehrsteilnehmer an Regeln halten. Das gilt fürs Rasen ebenso wie fürs Falschparken. Und natürlich müssen Verstöße geahndet werden. Doch dafür sind die Ordnungsbehörden zuständig und niemand sonst. Werden Privatfirmen mit diesen Aufgaben betraut und erfolgt die Entlohnung dann möglicherweise nach einer Erfolgsquote, sind dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Private Knöllchenschreiber wollen und müssen Gewinne machen, damit sich das Geschäft lohnt. Und sollte sich ein solcher Weg auch für die Kommunen lohnen, wer weiß, vielleicht werden dann demnächst auch Verkehrskontrollen von privaten Sicherheitsdiensten vorgenommen. Die kassieren dann immer gleich, ohne groß zu diskutieren. Auf welcher Rechtsgrundlage? Auf keiner! Verkehrsüberwachung ist eine staatliche Aufgabe. Und die hat es auch zu bleiben.

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Re: Privater Sicherheitsdienst zum Knöllchenschreiben

Beitragvon eric der rote » Do 29. Sep 2011, 21:38

Knaecke77 hat geschrieben: Ist den bekannt, ob dieser "arbeitslose Freund" für seine Dienstleistungen seitens der Stadt bzw. des Werkleiters entlohnt wird?
Der (ehemals) arbeitslose Freund hat einen Gewerbeschein. Beauftragt ist er mit einem Vertrag.

MasterEd hat geschrieben: Ich sehe da nichts Rechtswidriges!
Die Widrigkeit liegt darin, dass ohne Rechtsgrundlage resp. ordentliche Beleihung ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der Zeugenaussage des Knöllchenschreibers besteht. Das ist OLG-Rechtsprechung mindestens in Hessen und BW.

Das Ganze stinkt zum Himmel.

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Re: Privater Sicherheitsdienst zum Knöllchenschreiben

Beitragvon Mainzelmann2001 » Do 29. Sep 2011, 21:44

eric der rote hat geschrieben: Die Widrigkeit liegt darin, dass ohne Rechtsgrundlage resp. ordentliche Beleihung ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der Zeugenaussage des Knöllchenschreibers besteht. Das ist OLG-Rechtsprechung mindestens in Hessen und BW.

Das Ganze stinkt zum Himmel.
Das ist gängige Rechtsprechung weil hoheitliche Tätigkeit.

Das weißt du doch, warum fragst du?
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Re: Privater Sicherheitsdienst zum Knöllchenschreiben

Beitragvon Eisscrat » Do 29. Sep 2011, 22:01

eric der rote hat geschrieben:Hallo Forum,

ich bin Gemeinderat in einer Stadt in Baden-Württemberg und wende mich mit einer rechtlichen Frage an das Forum.

Kann eine Stadt (in BW) einen privaten Sicherheitsdienst mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs wirksam beauftragen ?

Und wenn ja, was ist dafür die Rechtsgrundlage ?

Ist dafür eine extra Beleihung notwendig oder ergeht die Beleihung implizit mit Vertragsunterzeichnung einher ?

Danke+Gruß

eric
Was spricht dagegen das ihr wie andere Städte auch einen Komunalen Verkehrsüberwacher (verächtlich auch Zettelhexe genannt) einstellt, anstatt das irgendeiner Sicherheitsfirma mit Mindestlöhnern zu überlassen?
Fände ich den eleganteren Weg. Es wird doch nicht darum gehen Kasse zu machen sondern die Parksituation in eurer Stadt zu verbessern. Oder liege ich da falsch?
„Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“ Albert Einstein

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Re: Privater Sicherheitsdienst zum Knöllchenschreiben

Beitragvon PolBert » Do 29. Sep 2011, 22:10

Hallo

Also mich interessiert zunächst mal, was der "arbeitslose Freund" da nun tatsächlich macht!

Notiert er sich nur "tatrelevante Feststellungen" auf einem Zettel oder
pinnt er wirklich Zahlkarten des Ordnungsamtes an die Fahrzeuge?



Gruß, der PolBert
Denken ist die schwerste Arbeit, die es gibt.
Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum sich so wenige Leute damit beschäftigen.

- Henry Ford -
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Re: Privater Sicherheitsdienst zum Knöllchenschreiben

Beitragvon Duroplastik » Do 29. Sep 2011, 22:16

Eisscrat hat geschrieben: Was spricht dagegen das ihr wie andere Städte auch einen Komunalen Verkehrsüberwacher (verächtlich auch Zettelhexe genannt) einstellt, anstatt das irgendeiner Sicherheitsfirma mit Mindestlöhnern zu überlassen?
Fände ich den eleganteren Weg. Es wird doch nicht darum gehen Kasse zu machen sondern die Parksituation in eurer Stadt zu verbessern. Oder liege ich da falsch?
Ich gehe mal stark davon aus das man damit die Personalkosten niedrig hält. Würde man jetzt einen eigenen Verkehrsüberwacher einstellen müsste dieser nach Tarif für den öffentlichen Dienst bezahlt werden.
Das so ne Sicherheitsfirma nen anderen meist günstigeren Lohntarif hat dürfte wohl bekannt sein. Ist man irgendwann nicht mehr zufrieden lässt man den Vertrag mit der Firma auslaufen. Beim eigenen Personal geht das natürlich nicht so einfach.


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