Privater Sicherheitsdienst zum Knöllchenschreiben

Rund um das Thema bitte hier rein

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Re: Privater Sicherheitsdienst zum Knöllchenschreiben

Beitragvon Eisscrat » Do 29. Sep 2011, 22:23

Kla ist es etwas teurer. Aber dieses "Outsourcen" öffentlicher Aufgaben halte ich für eine schlimmer Fehlentwicklung die in den meisten Fällen schlecht ausgehen.

Wenn ich ne Parkraumüberwachung will muss ich halt in die Tasche greifen. Wobei sich so jemand eigentlich in ner mittelgroßen Stadt selbst refinanziert.
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Re: Privater Sicherheitsdienst zum Knöllchenschreiben

Beitragvon eric der rote » Do 29. Sep 2011, 23:47

Eisscrat hat geschrieben: Was spricht dagegen das ihr wie andere Städte auch einen Komunalen Verkehrsüberwacher (verächtlich auch Zettelhexe genannt) einstellt, anstatt das irgendeiner Sicherheitsfirma mit Mindestlöhnern zu überlassen?
Der Gemeindevollzugsdienst wurde erst vor kurzem um ca. 20 % Personalstärke aufgestockt.

Wenn jetzt jeder Eigenbetrieb sein eigenes Ordnungsamt eröffnet ...

Das Budgetrecht des Gemeinderats wird dadurch ausgehöhlt.

PolBert hat geschrieben: Also mich interessiert zunächst mal, was der "arbeitslose Freund" da nun tatsächlich macht!
Der ist „nur“ Zeuge und gibt die Info an das Ordnungsamt weiter.
Er heftet auch einen Hinweiszettel ohne Überweisungsträger an die betroffenen Fahrzeuge.

Mainzelmann2001 hat geschrieben: Das ist gängige Rechtsprechung weil hoheitliche Tätigkeit.
Das weißt du doch, warum fragst du?
Das betrifft genau meine Frage aus #1:
Die OLG-Rechtsprechung verlangt gewisse Kriterien, damit Verwaltungshelfer o.ä. (regelmäßig) als Zeuge fungieren dürfen.

Wie muss ein Externer beauftragt werden, damit er OWis im Auftrag der Gemeinde anzeigen darf.
Und was ist dafür die Rechtsgrundlage in Baden-Württemberg ?

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Re: Privater Sicherheitsdienst zum Knöllchenschreiben

Beitragvon highwayman10 » Fr 30. Sep 2011, 13:04

Hallo,

die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch einen privaten Sicherheitsdienst ist in Baden-Württemberg unzulässig. Für eine Aufgabenübertragung dieser Art auf Private (Beleihung) fehlt in Baden-Württemberg die Rechtsgrundlage.



(AG Düsseldorf in NZV 99 @ 142)

Nicht möglich ist es, dass eine Privatperson, die von sich aus freiwillig den Verstoss dokumentiert, diese hoheitliche Tätigkeit ausübt. Entscheidend ist nämlich, jeden einzelnen Parkverstoss auch im Hinblick auf die Qualität zu überprüfen



(BayObLG VM 1998 @ 11)

Die Feststellung von Parkverstössen durch private Firmen im Rahmen der Überwachung des ruhenden Verkehrs zur Ermittlung und Dokumentation von Ordnungswidrigkeiten ist derzeit mangels einer gesetzlichen Ermächtigung auch dann unzulässig, wenn die zuständige Gemeinde die Auswertung der festgestellten Parkverstösse und den Erlass des Bussgeldbescheids vornimmt.



Das BayObLG hat mit Beschl. v. 05.03.1997 (1 ObOwi 785/97) - DAR S. 206 - im Wesentlichen folgendes ausgeführt:
- Maßnahmen der Geschwindigkeitsüberwachung und die Ermittlung und Verfolgung der sich daraus ergebenden Verkehrsverstöße gehören zum Gesamtkomplex der öffentlichen Sicherheit und damit zum Kern der originären Staatsaufgaben (vgl. BVerfGE 49, 24/56 f.). Diese Aufgaben im hoheitlichen Funktionsbereich sind nach Art. 33 Abs. 4 GG in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes vorbehalten, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.
- In Fällen, in denen Hoheitsaufgaben vom Staat nicht selbst vorgenommen werden müssen, kann sich der Verwaltungsträger zu deren Wahrnehmung unter Umständen zwar privatrechtlicher Formen bedienen, ohne daß es zu einer Aufgabenverlagerung kommt (organisationsmäßige Privatisierung; vgl. Schoch DVBl. 1994, 962; Scholz NJW 1997, 14/15). Auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit kann aber eine solche Privatisierung in aller Regel nur in der Gestalt der Beleihung Privater erfolgen, die einer gesetzlichen Ermächtigung bedarf. Da eine solche Regelung fehlt, verfügt die von der Gemeinde beauftragte Firma nicht über den rechtlichen Status eines Beliehenen.
- Eine funktionale Privatisierung in der Form einer bloßen Verwaltungshilfe scheidet im vorliegenden Fall auch aus. Denn die planmäßige Ermittlung und Dokumentation von Geschwindigkeitsverstößen steht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der funktionell originären Staatsaufgabe der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten durch Verwarnungsgeld, Geldbuße oder Fahrverbot. Die hohheitliche Sanktion baut direkt auf dem durch die Messung erzielten Ermittlungsergebnis auf, weshalb die Ermittlung, Dokumentation, Verfolgung und Ahndung des jeweiligen Verkehrsverstoßes rechtlich gesehen eine Einheit bilden mit der Folge einer einheitlichen Rechtsstruktur im hohheitlichen Funktionsbereich. Deshalb sind die systematischen Geschwindigkeitsmessungen durch beauftragte Privatunternehmer als Übernahme von Funktionen der Ermittlung und Verfolgung, also funktionell originärer Staatsaufgaben, und nicht nur als rein technischer Hilfsdienst zu werten, auch wenn die zuständige Verwaltungsbehörde Ort, Zeit und Dauer des Geräteeinsatzes vorgibt (vgl. KG DAR 1996, 504 m.w.N.; Amtsgericht Tiergarten DAR 1996, 326; OLG Frankfurt NJW 1992, 1400/1401; Steiner DAR 1996, 272/274; Scholz NJW 1997, 14/16; Radtke NZV 1995, 428/429; Janker DAR 1989, 172/178). Es ist daher auch in diesem Zusammenhang unwesentlich, daß die Messung selbst allenfalls am Rande einen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit des jeweiligen Betroffenen darstellt.
- Ein allgemeiner Grundsatz, wonach ein Beweiserhebungsverbot ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht, besteht nicht (vgl. BGHSt 19, 325/331; 24, 125/128; 25, 325/331; 31, 304/307; 37, 30/32; 38, 214/219; BayObLGSt 1965, 128; OLG Köln VRS 60, 201; Radtke aaO S. 430 f.). Soweit das Gesetz nicht selbst ein Verwertungsverbot vorsieht (wie. z.B. in § 136a Abs. 3 Satz 2, § 252 StPO, § 393 Abs. 2 AO, § 51 BZRG), kann die Frage, ob eine rechtswidrige, in Grundrechte des Betroffenen eingreifende Ermittlungsmaßnahme als Ausnahme von dem Grundsatz umfassender Beweisaufnahme ein Verbot zur Verwertung des durch sie gewonnenen Beweisergebnisses zur Folge hat, nicht allgemein, sondern nur anhand des Einzelfalles entschieden werden (BGH NJW 1978, 1390; OLG Köln aaO). Bei einem Verfahrtensverstoß ist dabei das Individualinteresse des Bürgers am Schutz seiner Rechtsgüter gegen das Interesse des Staates an der Tataufklärung zum Schutz der Allgemeinheit abzuwägen, um beurteilen zu können, ob eine solche Ausnahme gerechtfertigt ist. Dabei sind das Gewicht des Verfahrensverstoßes und seine Bedeutung für die rechtlich geschützte Sphäre des Betroffenen einerseits und andererseits die Erwägung, daß der Staat eine funktionstüchtige Rechtspflege zu gewährleisten hat, zu beachten (Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. Einl. Rn. 55 m.w.N.; BGHSt aaO; BGH NStZ 1988, 142 mit Anm. Dörig; BGH NStZ 1989, 375 mit Anm. Roxin 378 f.; vgl. auch Göhler OWiG 11. Aufl. § 46 Rn. 10c und 10d; Hauf NStZ 1993, 458). Diese Grundsätze gelten auch im Bußgeldverfahren (vgl. Joachim/Radtke NZV 1993, 94/96 f.).

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Die Bestellung von privaten Sicherheitsdiensten zu gemeindlichen Vollzugsbediensteten ist in Baden-Württemberg nicht zulässig. Der GVB muss in einem Dienstverhältnis zu der Gemeinde stehen (ergibt sich schon explizit aus dem Gesetzestext).

Der Art. 33 IV Grundgesetz stellt die gewichtigste Grenze für Privatisierungen staatlicher Sicherheitsaufgaben dar. Gemäß des einheitlich und durchgängig als Funktionsvorbehalt bezeichneten Art. 33 IV GG ist die "Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlichrechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen". Auch der § 56 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg verpflichtet die Gemeinde, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen geeigneten Beamten und Arbeitnehmer einzustellen.

Dies hat vor allem den Grund, dass der Bürger sich auf das rechtstaatliche Verhalten der Mitarbeiter der Behörden verlassen kann und die Behörde durch ein bestehendes dienstrechtliches Verhältnis auch Einfluss auf das Verhalten und die Arbeitsweise seiner Mitarbeiter hat. Die Arbeit der Behördenmitarbeiter ist der Behörde zuzurechnen für die er tätig ist und eine juristische Überprüfung der Arbeit muss durch Einspruchsmöglichkeiten und den Rechtsweg zu den Gerichten gegeben sein. Des Weiteren ist der Datenschutz durch das Dienst- und Amtsgeheimnis zu wahren.


HESSEN
Ich glaube nicht, dass die Bestellung von privaten Sicherheitsbediensteten zu Hilfspolizeibeamten (Hessen) rechtlich einwandfrei ist (auch wenn der § 99 HSOG hier nicht so konkret wie unser Polizeigesetz ist und das IM das Spiel mitspielt) .
Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass irgendwann diese Praxis durch ein Gericht gestoppt wird.

Hier mal eine Antwort des IM´s Hessens zum Thema Einsatz von Privaten Sicherheitsdiensten

http://ul-schwalbach.de/Dokument_04_Inn ... terium.pdf

Falls es sie interessiert, hier gibt es auch noch eine Doktorarbeit zu dem Thema:

http://ediss.sub.uni-hamburg.de/volltex ... tation.pdf

Ach ja, die Doktorarbeit wurde vom privaten Sicherheitsgewerbe finanziert und selbst in dieser wird nicht bestritten, dass die rechtlichen Grundlagen für eine solche Aufgabenübertragung (über den Verwaltungshelfer hinaus), nicht vorliegen.

Um die Frage nochmals mit aller Ausdrücklichkeit zu beantworten: "Nein, dies ist in Baden-Württemberg nicht möglich!"
Und aufgrund mehrerer früheren Anfragen im Landtag (Drucksache 14 / 107
14. Wahlperiode / 11. 07. 2006) durch den Landtagsabgeordneten Gall (das ist nun der derzeitigen Innenministers Baden-Württemberg) auch zukünftig nicht gewünscht!


Gruß,

Highwayman

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Re: Privater Sicherheitsdienst zum Knöllchenschreiben

Beitragvon highwayman10 » Fr 30. Sep 2011, 13:06

steffen henssler hat geschrieben:wird in OF schon gemacht vielleicht auch mal mit denen kurzschließen :)
Hallo,

meinst du damit Offenburg (Baden-Württemberg) oder Offenbach (Hessen)?

Gruß,

Highwayman

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Re: Privater Sicherheitsdienst zum Knöllchenschreiben

Beitragvon Gast » Fr 30. Sep 2011, 13:24

Hessen :polizei1:

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Re: Privater Sicherheitsdienst zum Knöllchenschreiben

Beitragvon ChiefJailer » Fr 30. Sep 2011, 16:20

Lies bitte mal diesen Artikel aus Gießen:

http://www.giessener-allgemeine.de/Home ... d,113.html

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Re: Privater Sicherheitsdienst zum Knöllchenschreiben

Beitragvon highwayman10 » Fr 30. Sep 2011, 16:29

Und weiter?

Gießen und Offenbach liegen in Hessen!

Wenn das IM und die Kommunen dort meinen, sie müssten das Grundgesetz nicht beachten und ihre Rechtgrundlage (§ 99 HSOG) sei ausreichend für eine Beleihung privater Kräfte, dann kann man Ihnen nicht helfen (das muss dann halt irgendwann ein Gericht machen).

In Ba-Wü ist die Rechtsgrundlage (§ 80 PolG) in dieser Form nicht einmal auslegungsfähig!

Gruß,

Highwayman

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Re: Privater Sicherheitsdienst zum Knöllchenschreiben

Beitragvon eric der rote » Sa 1. Okt 2011, 01:29

highwayman10 hat geschrieben: In Ba-Wü ist die Rechtsgrundlage (§ 80 PolG) in dieser Form nicht einmal auslegungsfähig!
Vielen Dank für die hilfreiche Diskussion.

Zwei kleine Anfragen der SPD-Landtagsfraktion BW hatte ich zu dem Themenkomplex auch entdeckt.

Insb. die hier http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksach ... 4695_d.pdf abgelegte Anfrage wirft bei mir aber Fragen auf:

Unter Punkt 3 weist das IM darauf hin, das Gemeinden im Landkreis Esslingen private Sicherheitsdienste mit der Überwachung von (öffentlichen) Parkplätzen beauftragt hat.

Und unter Punkt 6 weist das IM darauf hin, dass private Sicherheitsdienste in BW nicht hoheitlich tätig werden dürfen.

Diesen Widerspruch verstehe ich noch nicht.

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Re: Privater Sicherheitsdienst zum Knöllchenschreiben

Beitragvon Schwarztee » Sa 1. Okt 2011, 03:53

Prima, immer weiter so ! :applaus:
Nach dem Motto man kann es ja mal versuchen...

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Re: Privater Sicherheitsdienst zum Knöllchenschreiben

Beitragvon securios » Sa 1. Okt 2011, 13:51

Hallo,

wie einige vielleicht wissen, hatte ich im CZ-Forumsteil “Die private Stadtpolizei“ immer wieder darauf hingewiesen, dass der Art. 33 Abs. 4 GG in den meisten Bundesländern, in vielen Kommunen, “mit Füssen getreten wird“ und dies auch mit Beispielen belegt. In Schleswig-Holstein beispielsweise hat eine Kommune eine Sicherheitsfirma sogar ermächtigt – neben Identitätsfeststellungen und Platzverweisungen – Sicherstellungen von Sachen durchzuführen!
In Hessen ist das IM der Meinung, dass der Art. 33 Abs. 4 GG “sehr eng“ auszulegen ist; bereits Streifengänge der Privaten im öffl. Raum stellten demnach “hoheitliches Handeln“ dar.
Was mich an dieser Entwicklung besonders stört: Private Sicherheitsdienste im öffl. Raum unterliegen keiner “Eingriffsschwelle“. Letztendlich entscheiden “unbeliehene“ Firmenangestellte eigenständig, welches Verhalten sie für Sanktionswürdig erachten; dabei unterliegen Unternehmer sowie Angestellte “ökonomischen Zwängen und Abhängigkeiten“.
Wenn Sicherheitsfirmen – lediglich auf der Grundlage von Verträgen mit den Kommunen - in die Grundrechte der Bürger eingreifen dürfen, etwa durch Anhalten, Verweisungen, Sicherstellungen etc. muss klar festgestellt werden, dass hierdurch die “Privaten“ (besitzen ja offiziell nur “Jedermannsrechte“) – unzulässigerweise, entgegen des Grundgesetzes – (schleichend) mit “Eingriffsbefugnissen“ ausgestattet werden. Damit vernachlässigt der Staat seine “Schutzpflicht“ gegenüber den Bürgern, vor allem wenn man bedenkt, dass gegen diese “privaten Ordnungsmaßnahmen“ kein Wiederspruch möglich ist, weil sie im Verwaltungsrecht gar nicht existieren!
Bereits heute werden Leute im öfftl. Raum von Sicherheitsfirmen vertrieben, weil lediglich ihr Anblick (Stichwort: Geschäftsstraßen) stört – auch dafür werden sie von ihren Auftraggebern bezahlt! Kommen die Betroffenen den Weisungen nicht nach wird oftmals mit der Polizei (offizielle Partner vieler Sicherheitsfirmen) gedroht.
Viele Bürger sind im Umgang mit privaten Sicherheitsdiensten überfordert, weil sie keine Rechtkenntnisse über deren Befugnisse besitzen. Privates Sicherheitspersonal trägt dabei oftmals noch nicht einmal das gesetzlich vorgeschriebene “Identifikationsschild“ (Name o. Nummer, wie bei der Polizei); offenbar nimmt man es hier mit den eigenen Pflichten nicht so genau.
Ich finde es sehr bedenklich, wenn Sicherheitsfirmen - die wie beschrieben unter ökonomischen Gesichtspunkten agieren – im Rahmen von “police private partnership“ (ppp) und “public private security“ (pps) für öffl. Sicherheit und Ordnung sorgen und gleichzeitig für Privatkunden tätig sind. Örtliche und sachliche Zuständigkeiten verwässern hierbei, weil für die Auftraggeber der Sicherheitsfirmen, z.B. “Bürgermeister“ und Geschäftsleute, nur die Ordnung in der Stadt zählt und sich gleichzeitig eine “private Hausordnung“ für den öfftl. Raum etabliert, welche sich eben nicht am Grundgesetz, sondern an ökonomischen Gesichtspunkten orientiert. Und in der Zukunft werden “unbeliehene Private“ vermutlich auch noch (Verkehrs)Ordnungswidrigkeiten (vielleicht sogar unter Quotenvorgaben) verfolgen...Ein Unions-Arbeitskreis möchte Sicherheitsfirmen verstärkt im öffentlichen Raum einsetzen.
Die Lobby der Sicherheitswirtschaft hat schon vor vielen Jahren damit begonnen sich bei den Kommunen attraktiv zu rechnen. Sinngemäß: Viele Bußgelder mit weinig Personalkosten durch Sicherheitsdienstleister erbracht, so die Versprechungen.
Was in der Schweiz gang und gäbe ist und nun in der Kritik steht weil es ausgeufert ist (Stichwort: Securitas, schweizerische Bewachungsgesellschaft) soll nun auch in Deutschland Einzug halten. In der Schweiz wie auch in Österreich verfolgen Sicherheitsfirmen längst (Verkehrs)Ordnungswidrigkeiten. In Österreich sind z.B. die Mautkontrolle komplett privatisiert.
Besonders kritikwürdig hierzulande ist die mangelnde Kontrolle bei pps: Mittelbehörden/Regierungspräsidien als Aufsichtsbehörden schauen dem “Wildwuchs“ in diesem Bereich oftmals tatenlos zu, obwohl dieser beispielsweise in der Tagespresse beschrieben und somit publiziert wird.
Meine Prognose: Die Bürger können sich künftig hierzulande auf eine verstärkte Überwachung und Kontrolle durch Unternehmen (pps) einstellen, weil dies der gemeinsame Wunsch von Politik und Sicherheitswirtschaft (Stichworte: “outsoucing“, “schlanker Staat“) ist.
Die Partnerschaften/Kooperationen zwischen den Sicherheits-/Ordnungsbehörden und der Sicherheitswirtschaft waren früher (ab 1998) “Kostenneutral“ und funktionierten (nur) nach dem Motto “beobachten, erkennen und melden“ (Private für die Behörden). Dies war die “Eintrittskarte“ für die öffentlichen (kommunalen) Auftragsnahmen. Mit dem pps-Konzept möchte die Sicherheitswirtschaft nun “Geld verdienen“; stabile öffentliche Aufträge - im Sicherheitsverbund mit Polizei und Ordnungsämtern - am “Tropf des Steuerzahlers“ ist das erklärte Branchenziel.
Und die Polizei? Sie steht wegen personeller und materieller “Ausdünnung“ dieser Entwicklung hilflos gegenüber und wird wohl zu einer noch intensiveren Zusammenarbeit mit den Privaten gezwungen sein. Bereits vor Jahren hatte Dr. Jürgen Linde von Securitas Deutschland gefordert die Polizeibehörden für Sicherheitsfirmen zu öffnen (“Staatsaufgabenkritik“ d. sog. Scholz-Kommission). Linde hatte für Berlin nicht nur private “Knöllchenschreiber“ und Geschwindigkeitsmessungen gefordert, sondern auch die Aufnahme von Verkehrsunfällen durch Sicherheitsfirmen.


Hier noch zwei Zitate von der Lobby der Sicherheitswirtschaft und nachfolgend Artikel zum Thema:

“Der Kampf gegen Kriminalität und andere Formen ‘abweichenden Verhaltens‘ ist dabei nur ein Aufgabengebiet.“ (Dr. Harald Olschok, Hauptgeschäftsführer des Bundesverband der Sicherheitswirtschaft, BDSW)


“Olschok rechnet auch damit, dass Wach- und Sicherheitsunternehmen bundesweit weiterhin vom Trend zur so genannten Fremdvergabe etwa von Überwachungsaufgaben profitieren werden. (…) Zudem erwartet Olschok, dass auch die öffentliche Hand Sicherheitsaufgaben weiterhin zunehmend an private Anbieter vergeben wird. Dazu würden klamme Kassen viele Städte und Gemeinden förmlich zwingen, sagte der Sicherheitsexperte.“ (Harald Olschok, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen, BDWS, e.V. in YAHOO! Nachrichten vom 06.07.04 “Mit Sicherheit Wachstum - Wachdienste wollen weiter zulegen“)


Die private Stadtpolizei

http://www.copzone.de/phpbbforum/viewtopic.php?t=56406


Öffentliche Private versus Bürgerrechte (trend onlinezeitung 01/11)

http://www.trend.infopartisan.net/trd0111/t090111.html


Plauen: Rechtswidriges “police private partnership“ (trend onlinezeitung 09/10)

http://www.trend.infopartisan.net/trd0910/t210910.html


Norderstedt: Vertreibung durch Pütz Security (trend onlinezeitung, 09/10)

http://www.trend.infopartisan.net/trd0910/t030910.html

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Re: Privater Sicherheitsdienst zum Knöllchenschreiben

Beitragvon Knaecke77 » Sa 1. Okt 2011, 14:29

Unabhängig von der bestehenden Gesetzeslage.....warum sollte der ruhende Verkehr nicht von einer Privatfirma (im Auftrag der Kommune) überwacht werden dürfen?

Die Mitarbeiter des beauftragten Unternehmens schreiben sich das Kennzeichen des Parksünders auf und leiten diese Infos an das zuständige Ordnungsamt weiter. Die erheben dann das Bußgeld. Wo ist das Problem?

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Re: Privater Sicherheitsdienst zum Knöllchenschreiben

Beitragvon Eisscrat » Sa 1. Okt 2011, 14:38

Knaecke77 hat geschrieben: Nicht für jeden Pippifax bedarf es voll ausgebildeter Polizeibeamter!
Dafür brauch man keinen PVB das ist richtig.
Aber dafür gibt es ja die Zettelhexen.
Das muss man nicht wieder "outsourcen"
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Re: Privater Sicherheitsdienst zum Knöllchenschreiben

Beitragvon securios » Sa 1. Okt 2011, 14:46

Der Ausdruck "Zettelhexe" ist lustig :zustimm:

“Die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten ist eine typische Hoheitsaufgabe aus dem Kernbereich staatlichen Handelns.“ (OLG Frankfurt a.M., Beschluß v. 06.11.03, Az.: 2Ss OWi 388/03)

"Die Aufnahme eines Sachverhaltes durch private Unternehmen im Rahmen der Überwachung des ruhenden Verkehrs unterliegt hinsichtlich der Verwertbarkeit in einem anschließend durchgeführten Verfahren der Ordnungsbehörde einem Beweiserhebungs- und daraus folgend einem Beweisverwertungsverbot." (Kammergericht Berlin, Beschluß v. 23.10.1996 - 2 Ss 171/96 3 Ws (B) 406/96 304 a OWi 467/96)

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Re: Privater Sicherheitsdienst zum Knöllchenschreiben

Beitragvon highwayman10 » Sa 1. Okt 2011, 15:11

eric der rote hat geschrieben:
highwayman10 hat geschrieben: In Ba-Wü ist die Rechtsgrundlage (§ 80 PolG) in dieser Form nicht einmal auslegungsfähig!
Vielen Dank für die hilfreiche Diskussion.

Zwei kleine Anfragen der SPD-Landtagsfraktion BW hatte ich zu dem Themenkomplex auch entdeckt.

Insb. die hier http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksach ... 4695_d.pdf abgelegte Anfrage wirft bei mir aber Fragen auf:

Unter Punkt 3 weist das IM darauf hin, das Gemeinden im Landkreis Esslingen private Sicherheitsdienste mit der Überwachung von (öffentlichen) Parkplätzen beauftragt hat.

Und unter Punkt 6 weist das IM darauf hin, dass private Sicherheitsdienste in BW nicht hoheitlich tätig werden dürfen.

Diesen Widerspruch verstehe ich noch nicht.
Hallo,

das ist kein Widerspruch. Es fehlt einfach die Klarstellung, um welche Art der Überwachung es sich hier handelt. Ich gehe davon aus (das kann man allein schon an den Uhrzeiten an denen der Sicherheitsdienst eingesetzt wird, denn nach 22 Uhr kontrolliert im Regelfall niemand mehr Tickets!!!), dass es sich hier um Vandalismusstreifen handelt, welche verhindern sollen, dass an den im Gemeindeeigentum befindlichen Örtlichkeiten Sachbeschädigungen begangen werden. Dies geschieht durch Präsenz und durch Ausübung des Hausrechtes (wobei das bereits bei öffentlichem Verkehrraum fraglich ist).
Bei öffentlichem Verkehrsraum hat der Sicherheitsdienst hier nur eine Beobachtungs- und Meldefunktion an die Polizei.

Bitte versuchen Sie hier keine Lücken zu suchen, wo es keine gibt. Sollte die Polizei, das Innenministerium oder die Polizeigewerkschaften eine Beauftragung in dieser Hinsicht feststellen, wird es über kurz oder lang Konsequenzen für die Kommunen haben (vom medialen Echo in der Presse ganz zu schweigen).

Gruß,

Highwayman

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Re: Privater Sicherheitsdienst zum Knöllchenschreiben

Beitragvon Vito » Sa 1. Okt 2011, 17:32

securios hat geschrieben:Der Ausdruck "Zettelhexe" ist lustig :zustimm:

“Die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten ist eine typische Hoheitsaufgabe aus dem Kernbereich staatlichen Handelns.“ (OLG Frankfurt a.M., Beschluß v. 06.11.03, Az.: 2Ss OWi 388/03)

"Die Aufnahme eines Sachverhaltes durch private Unternehmen im Rahmen der Überwachung des ruhenden Verkehrs unterliegt hinsichtlich der Verwertbarkeit in einem anschließend durchgeführten Verfahren der Ordnungsbehörde einem Beweiserhebungs- und daraus folgend einem Beweisverwertungsverbot." (Kammergericht Berlin, Beschluß v. 23.10.1996 - 2 Ss 171/96 3 Ws (B) 406/96 304 a OWi 467/96)
Vielleicht sollte man nicht alle Bundesländer durcheinanderwürfeln.

In Hessen werden die "Privatfirmen" hoheitlich tätig - sie werden dafür zu Hilfspolizeibeamten bestellt. Die Dienstüberwachung und Planung erfolgt ausschließlich durch die zuständige Behörde. Des Weiteren unterscheiden sich deren Uniformen von denen der Verkehrsüberwachung der Behörde - jedoch tragen sie das Wappen der Kommune.
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