Privater Sicherheitsdienst zum Knöllchenschreiben

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Kaeptn_Chaos
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Re: Privater Sicherheitsdienst zum Knöllchenschreiben

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Fr 7. Okt 2011, 11:11

Aaaah...neue Geschichten aus dem Dannywunderland.

Dienstuniform? Aha...
:lah:

Gast

Re: Privater Sicherheitsdienst zum Knöllchenschreiben

Beitragvon Gast » So 9. Okt 2011, 10:59

Pass bloß auf, Spitzen gegen Danny sind hier nicht erwünscht :rofl: ....

Knolli007
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Re: Privater Sicherheitsdienst zum Knöllchenschreiben

Beitragvon Knolli007 » Mo 10. Okt 2011, 10:39

eric der rote hat geschrieben:Hallo Forum,

ich bin Gemeinderat in einer Stadt in Baden-Württemberg und wende mich mit einer rechtlichen Frage an das Forum.

Kann eine Stadt (in BW) einen privaten Sicherheitsdienst mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs wirksam beauftragen ?

Und wenn ja, was ist dafür die Rechtsgrundlage ?

Ist dafür eine extra Beleihung notwendig oder ergeht die Beleihung implizit mit Vertragsunterzeichnung einher ?

Danke+Gruß

eric

Guten Tag,

eine Stadt kann private Firmen mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs nur ausserhalb öffentlicher Verkehrsflächen beauftragen.
(z. B. Eigenbetriebe oder Privatparkplätze der Stadt)

Um beim konkreten Verdacht Klarheit zu verschaffen, in unserer Gemeinde wurden 3 neue Mitarbeiter eingestellt, die während ihrer Einarbeitungsphase in ziviler Kleidung mit einem uniformierten Kollege zusammen auf Streife sind.
Dies hat aber mit einem privaten Sicherheitsdienst nichts zu tun.

eric der rote
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Re: Privater Sicherheitsdienst zum Knöllchenschreiben

Beitragvon eric der rote » Mo 10. Okt 2011, 12:29

Knolli007 hat geschrieben: eine Stadt kann private Firmen mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs nur ausserhalb öffentlicher Verkehrsflächen beauftragen.
(z. B. Eigenbetriebe oder Privatparkplätze der Stadt)
Von wem die städtische Parkfläche bewirtschaftet wird ist unerheblich.

Entscheidend ist die Widmung.

Ein Privatparkplatz ist in der Regel dann ein solcher, wenn dies durch eine Schild „Privatparkplatz“ kenntlich gemacht wurde, oder wenn bspw. eine Schranke den Platz eindeutig separiert.
Knolli007 hat geschrieben: Um beim konkreten Verdacht Klarheit zu verschaffen, in unserer Gemeinde wurden 3 neue Mitarbeiter eingestellt, die während ihrer Einarbeitungsphase in ziviler Kleidung mit einem uniformierten Kollege zusammen auf Streife sind.
Dies hat aber mit einem privaten Sicherheitsdienst nichts zu tun.
Das mag so sein.

In meiner Gemeinde schreibt ein Privatmann im Auftrag der Gemeinde Knöllchen.
Knolli007 hat geschrieben: Um beim konkreten Verdacht Klarheit zu verschaffen, ...
Was meinst Du denn damit ?

highwayman10
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Re: Privater Sicherheitsdienst zum Knöllchenschreiben

Beitragvon highwayman10 » Mo 10. Okt 2011, 13:10

@eric der Rote

knolli007 und du reden über die selbe Stadt!
Ich denke ihr könnt euch auch über PN austauschen und den konkreten Fall bereden! :polizei1:

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Re: Privater Sicherheitsdienst zum Knöllchenschreiben

Beitragvon eric der rote » Mi 12. Okt 2011, 00:24

highwayman10 hat geschrieben:@eric der Rote

knolli007 und du reden über die selbe Stadt!
Ich denke ihr könnt euch auch über PN austauschen und den konkreten Fall bereden! :polizei1:
knolli007 will sich offenbar nicht austauschen.

Vielleicht sitzt er bei der Behördenleiterin auf dem Schoß und sinniert mit ihr gemeinsam, wer wohl der Gemeinderat ist, der sich hinter dem Psydonym "eric der rote" verbirgt. :polizei2:

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Re: Privater Sicherheitsdienst zum Knöllchenschreiben

Beitragvon eric der rote » Mi 30. Nov 2011, 01:05

VERMISSTENANZIGE:

Weiß jemand, wo "highwayman10" steckt ?

Er war zum letzten mal am 11. Okt 2011 online.

Gruß eric

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Re: Privater Sicherheitsdienst zum Knöllchenschreiben

Beitragvon highwayman10 » Mi 30. Nov 2011, 08:43

Hier! :zustimm:

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Re: Privater Sicherheitsdienst zum Knöllchenschreiben

Beitragvon eric der rote » Sa 3. Dez 2011, 03:09

So. Das zuständige Regierungspräsidium hat geantwortet.

Ich will dem Forum das Schreiben nicht vorenthalten.

Az.:kkkkkkkk/xxxxxxxxxxxxx; Ihre Beschwerde vom 12.08.2011, E-Mail vom 31.10.2011 und vom 24.11.2011

Sehr geehrter Herr R.,

nach Prüfung der Sach-und Rechtslage können wir Ihnen zu Ihrer o.g. Beschwerde Folgendes mitteilen:

Grundsätzlich hat jeder Bürger im Einzelfall das Recht, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten anzuzeigen, wobei kein Anspruch auf eine bestimmte Bearbeitungsweise dieser Anzeigen besteht.

Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist eine hoheitliche Aufgabe und unterliegt Personen bzw. Behörden, denen solche hoheitlichen Aufgaben zugewiesen wurden. Für die Verfolgung und Ahndung von Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten sind die Bußgeldbehörden zuständig. Die Zuständigkeit umfasst die selbstständige und eigenverantwortliche Ermittlung von Verkehrsordnungswidrigkeiten. Grundsätzlich ist daher der Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde oder der Polizei bzw. dem Gemeindevollzugsdienst zu erforschen.

Wie Ihnen bereits von unserem Fachreferat yy mitgeteilt wurde, hat die Stadt S. den aktuellen Vorgang zum Anlass genommen, um die Parksituation vor dem Hallenbad insgesamt zu überdenken. In diesem Zusammenhang wurde auch die von Ihnen beanstandete Überwachung des ruhenden Verkehrs durch eine von den Stadtwerken beauftragte Privatperson umgehend eingestellt. Entsprechende Beanstandungen werden der Bußgeldbehörde nicht mehr vorgelegt und es werden auch keine Bußgeldverfahren eingeleitet.

(...)

Aufgrund der o.g. Ausführungen sieht das Referat xx daher keine Notwendigkeit zum aufsichtlichen Tätigwerden. Die Stadt S. erhält diese E-Mail zur Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen

Martha L.
Regierungspräsidium


So. Und nun werden die Herren im Rathaus zur Rechenschaft gezogen, die dieses Treiben 6 Jahre lang beaftragt haben und die hunderte Bürger mit miesesten Methoden abgezockt haben.

Der Schaden für die Bürger dürfte mittlerweile an die 100.000 € betragen.

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Re: Privater Sicherheitsdienst zum Knöllchenschreiben

Beitragvon Vito » So 4. Dez 2011, 17:22

eric der rote hat geschrieben:
Wie Ihnen bereits von unserem Fachreferat yy mitgeteilt wurde, hat die Stadt S. den aktuellen Vorgang zum Anlass genommen, um die Parksituation vor dem Hallenbad insgesamt zu überdenken. In diesem Zusammenhang wurde auch die von Ihnen beanstandete Überwachung des ruhenden Verkehrs durch eine von den Stadtwerken beauftragte Privatperson umgehend eingestellt. Entsprechende Beanstandungen werden der Bußgeldbehörde nicht mehr vorgelegt und es werden auch keine Bußgeldverfahren eingeleitet.
Da sieht man mal dass der Bürger doch etwas erreichen kann und ned alles klaglos hinnehmen muss :polizei1:
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Re: Privater Sicherheitsdienst zum Knöllchenschreiben

Beitragvon eric der rote » So 4. Dez 2011, 23:25

Vito hat geschrieben:
eric der rote hat geschrieben: Da sieht man mal dass der Bürger doch etwas erreichen kann und ned alles klaglos hinnehmen muss :polizei1:
Das ist schon richtig.

Aber wie Du selbst schreibst: klaglos geht es nicht.

Es genügt eben nicht, die Herren im Rathaus mehrfach anzuschreiben und auf die Rechtslage hinzuweisen.

Da scheissen die drauf.

Erst muß Klage erhoben werden und die Wiederwahl des kriminellen Oberbürgemeisters muß in 11 Monaten anstehen ...

Dann bewegt sich was.

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Re: Privater Sicherheitsdienst zum Knöllchenschreiben

Beitragvon PolBert » So 4. Dez 2011, 23:56

Tach zusammen

Also ich entnehme diesem Schreiben lediglich, dass die Aufsichtsbehörde jedenfalls
niemanden „zur Rechenschaft ziehen“ wird.

Der nach meiner Meinung entscheidende Satz:

Aufgrund der o.g. Ausführungen sieht das Referat xx daher keine Notwendigkeit
zum aufsichtlichen Tätigwerden. Die Stadt S. erhält diese E-Mail zur Kenntnis.



Gruß, der PolBert
Denken ist die schwerste Arbeit, die es gibt.
Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum sich so wenige Leute damit beschäftigen.

- Henry Ford -
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Re: Privater Sicherheitsdienst zum Knöllchenschreiben

Beitragvon eric der rote » Mo 5. Dez 2011, 00:26

PolBert hat geschrieben:Tach zusammen

Also ich entnehme diesem Schreiben lediglich, dass die Aufsichtsbehörde jedenfalls
niemanden „zur Rechenschaft ziehen“ wird.

Der nach meiner Meinung entscheidende Satz:

Aufgrund der o.g. Ausführungen sieht das Referat xx daher keine Notwendigkeit
zum aufsichtlichen Tätigwerden. Die Stadt S. erhält diese E-Mail zur Kenntnis.



Gruß, der PolBert
Mehr kann diesem Schreiben auch nicht zu entnehmen sein.

Das RP ist eine Aufsichtsbehörde. Keine Strafverfolgungsbehörde.

Es liegen bisher weder Anzeigen und noch nicht einmal Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Verantwortlichen vor.

Auch hat bisher keiner der tausenden Geschädigten einen zivilrechtliche Anspruch geltend gemacht.

Wird auch spannend, das Ganze weiter zu beaobachten:
Schliesslich sind auch rechtswidrige Verwaltungsakte gültig.

Gruß eric

Gast

Re: Privater Sicherheitsdienst zum Knöllchenschreiben

Beitragvon Gast » Mo 5. Dez 2011, 07:43

eric der rote hat geschrieben:des kriminellen Oberbürgemeisters
Mit solchen Aussagen würde ich mich hier etwas zurücknehmen, erst Recht, wenn man Rückschlüsse auf die Person ziehen kann. Und ich weise auch darauf hin, dass hier keine Politik gemacht, sondern alleine über Sachverhalte mit Polizeibezug diskutiert wird.

Danke und Gruß,
Marco

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Re: Privater Sicherheitsdienst zum Knöllchenschreiben

Beitragvon eric der rote » Mo 5. Dez 2011, 14:40

Marco73 hat geschrieben:
eric der rote hat geschrieben: Mit solchen Aussagen würde ich mich hier etwas zurücknehmen, erst Recht, wenn man Rückschlüsse auf die Person ziehen kann.
Keine Sorge.

Mein Provider speichert keine IPs.

Meinethalben darf da "Rückschlüsse ziehen" wer will und so oft er will.


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