Verwarnungsverfahren Bundesländer

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Verwarnungsverfahren Bundesländer

Beitragvon Beamter a.L. » Mo 24. Okt 2011, 22:09

Als erstes möchte ich mal "Hallo" sagen, da ich mich erst vor wenigen Tagen in diesem Forum angemeldet habe. Ich hoffe ihr könnt mir meine Frage beantworten. In welchen Bundesländer gibt es die "Barverwarnung" bei geringfügigen Verkehrsordnungswidrigkeiten. Für Eure Antworten wäre ich euch sehr dankbar.

Mfg

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Hans_Dampf
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Re: Verwarnungsverfahren Bundesländer

Beitragvon Hans_Dampf » Mo 24. Okt 2011, 22:22

Bayern.

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Re: Verwarnungsverfahren Bundesländer

Beitragvon drakon » Mo 24. Okt 2011, 22:27

Grundsätzlich überall:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) hat geschrieben:§ 56 Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde

(1) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde den Betroffenen verwarnen und ein Verwarnungsgeld von fünf bis fünfunddreißig Euro erheben. Sie kann eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld erteilen.


(2) Die Verwarnung nach Absatz 1 Satz 1 ist nur wirksam, wenn der Betroffene nach Belehrung über sein Weigerungsrecht mit ihr einverstanden ist und das Verwarnungsgeld entsprechend der Bestimmung der Verwaltungsbehörde entweder sofort zahlt oder innerhalb einer Frist, die eine Woche betragen soll, bei der hierfür bezeichneten Stelle oder bei der Post zur Überweisung an diese Stelle einzahlt. Eine solche Frist soll bewilligt werden, wenn der Betroffene das Verwarnungsgeld nicht sofort zahlen kann oder wenn es höher ist als zehn Euro.


(3) Über die Verwarnung nach Absatz 1 Satz 1, die Höhe des Verwarnungsgeldes und die Zahlung oder die etwa bestimmte Zahlungsfrist wird eine Bescheinigung erteilt. Kosten (Gebühren und Auslagen) werden nicht erhoben.


(4) Ist die Verwarnung nach Absatz 1 Satz 1 wirksam, so kann die Tat nicht mehr unter den tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten verfolgt werden, unter denen die Verwarnung erteilt worden ist.
Gibt es Bundesländer, wo dies nicht gemacht wird?
In Sachsen wird es gemacht.
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Re: Verwarnungsverfahren Bundesländer

Beitragvon DerLima » Mo 24. Okt 2011, 22:43

Brandenburg hat es noch. Angeblich soll ab nächstes Jahr das Bargeldlose Verfahren mit Kartenzahlung eingeführt werden.
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Re: Verwarnungsverfahren Bundesländer

Beitragvon MICHI » Mo 24. Okt 2011, 22:47

Hamburg nur bei ausländischen Verkehrsteilnehmer.
Gruß
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Re: Verwarnungsverfahren Bundesländer

Beitragvon drakon » Mo 24. Okt 2011, 23:02

Und Deutsche nur Karte oder Überweisungsträger? Aus welchem Grund?
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Re: Verwarnungsverfahren Bundesländer

Beitragvon MICHI » Mo 24. Okt 2011, 23:21

drakon hat geschrieben:Und Deutsche nur Karte oder Überweisungsträger? Aus welchem Grund?

deutsche bekommen von der bußgelstelle einen überweisungsträger zugeschickt.

karte oder barzahlung gibt es bei uns nicht.

warum? :polizei13:

vielleicht sind wir nicht vertrauenswürdig genug :polizei2:
Gruß
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Re: Verwarnungsverfahren Bundesländer

Beitragvon Polimannzei » Mo 24. Okt 2011, 23:26

Per Karte geht schnell.

Es ist praktisch.

Der Beamte muss sich nicht mit dem Bargeld herumschlagen. Die Möglichkeit, dass etwas "anrüchiges" (so nenne ich es mal) von statten gehen könnte, ist so gut wie ausgeschlossen. Ich weiß auch, dass es beim Barverfahren so gut wie ausgeschlossen ist. Der Bürger an sich, der die ganze Szenerie beobachtet, weiß das jedoch meist nicht.

Am Ende der Schicht wird elektronisch ein Kassenschnitt gemacht und fertig.

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Re: Verwarnungsverfahren Bundesländer

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Di 25. Okt 2011, 00:36

NRW:

Bar nur Ausländer, Rest Karte oder Zahlschein.

angeblicher Grund: Bürokratieabbau.

Die Tante, die früher meinen VG Block abgerechnet hat, ist aber noch immer da...und kontrolliert nun meine EC Kartenabschnitte.
:lah:

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Re: Verwarnungsverfahren Bundesländer

Beitragvon drakon » Di 25. Okt 2011, 02:49

Naja, ich bin ja für Bürokratieabbau. In diesem Sinne sehe ich die Barverwarnungen als zweckmäßiger an. Ob nun tatsächlich mit Bargeld oder mit EC-Karte ist ja egal. Aber für jeden Pieps nen Schreiben für die Bußgeldstelle? Nun ja. Und nicht vertrauenswürdig? Aber ne Waffe darfst du tragen, hm? :polizei2:
Kaeptn_Chaos hat geschrieben: angeblicher Grund: Bürokratieabbau.

Die Tante, die früher meinen VG Block abgerechnet hat, ist aber noch immer da...und kontrolliert nun meine EC Kartenabschnitte.
...das sagt alles :rofl:
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Re: Verwarnungsverfahren Bundesländer

Beitragvon ruckizucki » Di 25. Okt 2011, 07:41

Ba-Wü:

Keine Barverwarnung. Betroffener bekommt einen Überweisungsträger zugesandt. EC-Karte soll auch schon möglich sein, treibe mich aber seit 2 Jahren in der Teppichetage rum und bin da gerade nicht auf dem Laufenden.

Nur bei Ausländern bares.

Warum keine Barverwarnung? Ich kenne es gar nicht anders. War bei uns schon so als ich angefangen hatte. Kein Rumschleppen einer "Kasse" oder Geldtasche, kein Verwarnungsblock, kein Abrechnungsgedöns, keine Diskussionen mit dem Betroffenen, keine Wechselgedaktionen.

Wie gesagt, kenne es nicht anders und möchte es auch nicht anders.
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Re: Verwarnungsverfahren Bundesländer

Beitragvon Mainzelmann2001 » Di 25. Okt 2011, 12:07

RLP bar, denn "nur bares ist wahres". ;D

Frage an die Kartenzahler: mit PIN oder einfaches Lastschriftverfahren?
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Re: Verwarnungsverfahren Bundesländer

Beitragvon 1957 » Di 25. Okt 2011, 12:27

Beides geht.

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Re: Verwarnungsverfahren Bundesländer

Beitragvon Mainzelmann2001 » Di 25. Okt 2011, 13:04

1957 hat geschrieben:Beides geht.
:gruebel: und das soll Personalkosten einsparen?

Die Zulassung für PIN kostet Geld und die Rücklastschriften müssen auch bearbeitet werden.

Außerdem natürlich noch die Geräte selbst.

Aber irgendeiner hat sich da sicher Gedanken gemacht.
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Re: Verwarnungsverfahren Bundesländer

Beitragvon drakon » Di 25. Okt 2011, 13:08

ruckizucki hat geschrieben:
Warum keine Barverwarnung? Ich kenne es gar nicht anders. War bei uns schon so als ich angefangen hatte. Kein Rumschleppen einer "Kasse" oder Geldtasche, kein Verwarnungsblock, kein Abrechnungsgedöns, keine Diskussionen mit dem Betroffenen, keine Wechselgedaktionen.
Da du es ja nicht kennst :polizei2: :
- die Kasse besteht grundsätzlich aus Scheinchen, die bekanntermaßen nicht viel wiegen
- Verwarngeldblock passt in die Beintasche, das Portemonnaie auch
- Abrechnungsgedöns haste bestimmt auch mit der Kartenbezahlerei, das bleibt nicht aus
- Diskussion mit den Betroffenen gibt es nicht: entweder er zahlt (ca. 90 % der Betroffenen schätze ich mal) oder er zahlt nicht -> Anzeige an Bußgeldstelle
- und Wechselgeld haste ja immer drin, und es ist kein Ding bei Verwarnungen bis max. 35 € Wechselgeld rauszugeben

Also ich finde es ne feine Sache, die "Strafe" (Verwarnung, Ordnungsruf quasi) folgt auf dem Fuße...so wie ich es mir bei Straftaten auch wünschen würde...
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