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Doppeltes Bußgeld mit Vorsatz?

Verfasst: Do 27. Okt 2011, 20:23
von Gast
Hallo allerseits, :hallo:

gab es da nicht einen Beschluss, dass man bei Vorsatz ein doppeltes Bußgeld verlangen kann. Wurde glaube ich mit dem neuen Bußgeldkatalog 2009 verabschiedet. :lupe: :lupe:

Kann mir dazu einer die Rechtsgrundlage nennen? :verweis:



Grüße ausm Nachtdienst,
phiL

€dit: Grade selbst gefunden... § 3 Abs. 4a BKatV, Seite 18 des neuen Bußgeldkatalogs.

Entschuldigung für den unnötigen Thread... :tot:

Re: Doppeltes Bußgeld mit Vorsatz?

Verfasst: Do 27. Okt 2011, 20:37
von Vito
philtheill hat geschrieben:Hallo allerseits, :hallo:

gab es da nicht einen Beschluss, dass man bei Vorsatz ein doppeltes Bußgeld verlangen kann. Wurde glaube ich mit dem neuen Bußgeldkatalog 2009 verabschiedet. :lupe: :lupe:

Kann mir dazu einer die Rechtsgrundlage nennen? :verweis:



Grüße ausm Nachtdienst,
phiL

€dit: Grade selbst gefunden... § 3 Abs. 4a BKatV, Seite 18 des neuen Bußgeldkatalogs.

Entschuldigung für den unnötigen Thread... :tot:
Also wenn mich meine grauen Zellen ned verlassen haben, dann ist das schon seit Jahrzehnten so.