Privatparkplatz

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Privatparkplatz

Beitragvon Turnvater » Do 15. Mär 2012, 07:22

Hallo Leute

Ich hab jetzt ein Knöllchen auf einem Privatparkplatz bekommen, dass von einem Privatunternehmen bewirtschaftet wird.

15 €

Sind schon mal 10 € mehr als bei behördlichen Verwarnungen.

Vorgeworfen wird mir ein Verstoß gem. §858 BGB http://dejure.org/gesetze/BGB/858.html

Die Frage ist nur, wie will ein privat Unternehmen an meine Daten kommen ?
Ist das KBA berechtigt Daten an Private ein so rauszugeben oder ist eine Verbotene Eigenmacht schon ein berechtigtes Interesse ?
Selbst wenn es das wäre fände ich es schon sehr bedenklich !

Hat jemand vielleicht einige gerichtliche Entscheidungen ? Google ist da nicht die grosse Hilfe !


Danke
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Beitragvon MICHI » Do 15. Mär 2012, 07:31

Sei doch froh, dass man dich nicht, wie bei uns in Hamburg, durch ein Privatunternehmen abgeschleppt hat. Auto gibt es dann erst gegen Bares wieder und das ist ein Vielfaches von den 15€.
Gruß
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Re: Privatparkplatz

Beitragvon Turnvater » Do 15. Mär 2012, 07:47

Naja ich war ja nur 3 min weg. Da hätte ein Abschleppwagen pech gehabt.

Ich suche halt nach einer Rechtsgrundlage die einen solchen Wucher rechtfertigt.

Und die Möglichkeit wie die an meine Anschrift kommen könnten :)
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Re: Privatparkplatz

Beitragvon DerLima » Do 15. Mär 2012, 08:02

Wobei ich nicht glaube, dass das Knötchen rechtlich haltbar ist.
Der Knöllchenersteller hat zwar ein recht auf sein Eigentum, welches durch den TE hier missbräuchlich genutzt wurde, aber sein Recht kann er nicht mittels Knötchen durchsetzen.
Kosten sind dem Eigentümer auch nicht entstanden, so dass das Knötchen mMn wirkungslos ist.
Richtig wäre gewesen, den TE abschleppen zu lassen und das Fahrzeug erst gegen Zahlung der Kosten freizugeben.
Hier wäre die Verhältnismäßigkeit trotz höherer Kosten gewahrt geblieben. da es bei dem Knöllchen an der Geeignetheit mangelt.
http://www.iww.de/index.cfm?pid=1322&sp ... &op=127678 Besonders mal den letzten Absatz lesen, wo es um die Inkassokosten geht.
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Re: Privatparkplatz

Beitragvon Mongoose » Do 15. Mär 2012, 09:08

Welcher Gestalt war der Parkplatz denn?

Gibt es nicht auch die Variante, wo du auffährst du gleichzeitig stillschweigend eine AGB des Parkplatzbesitzers akzeptierst.

Wenn du dann kein Ticket löst, kann eine erhöhte Parkgebühr fällig werden. Den Auskunftsanspruch hast du damit gleichzeitig anerkannt.
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Re: Privatparkplatz

Beitragvon Mongoose » Do 15. Mär 2012, 09:15

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Re: Privatparkplatz

Beitragvon Turnvater » Do 15. Mär 2012, 09:53

Also es ist ein altes Industriegelände ein Schild hab ich da noch nicht gefunden wird aber bestimmt da sein :-) Denke das verhält sich wie mit dem Kleingedruckten.
Da muss ich dann heute mal Suchen gehen....
Der Parkplatz ist öffentlich zu erreichen ohne Schranke o.ä.

Mal schauen ob ich einem Auskunftsanspruch zugestimmt habe.
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Re: Privatparkplatz

Beitragvon 1957 » Do 15. Mär 2012, 14:59

das unbefugte parken auf privatem grund stellt eine besitzentziehung i.s d. bgb dar. damit ist bereits ein schaden entstanden, für den der störer haftet (823 bgb). das indiziert auch ein berechtigtes interesse, die notwendigen daten zu erhalten, sei es über die polizei oder das stva. 15 € sind durchaus angemessen und im gegensatz zum sofortigen abschleppen ( was nicht immer zulässig ist) deutlich billiger.

die zahlungsaufforderung kann du natürlich verweigern. vermutlich wird es dann zu einem rechtstreit kommen, der wahrscheinlich zu deinen ungunsten entschieden wird. kannst du natürlich mal durchziehen.

ich glaube, es darf von jedem fahrzeugführer erwartet werden, dass er die zulässigkeit des parkens prüft.nicht überall wo platz ist, kann bedenkenlos geparkt werden.
Zuletzt geändert von 1957 am Do 15. Mär 2012, 15:20, insgesamt 2-mal geändert.

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Re: Privatparkplatz

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Do 15. Mär 2012, 15:10

Wenn man sich mal den § 39 StVG durchliest, könnte man auch auf die Idee kommen, dass es gar nicht so unsäglich schwer ist, in dem Fall an die Halterdaten zu kommen.
:lah:

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Re: Privatparkplatz

Beitragvon der kanadier » Do 15. Mär 2012, 16:40

Je nach Land gibt es da teilweise Spezialvorschriften, zB §12 LOwiG BW, Parken auf Privatgrundstück. Was es kostest kann ich leider nicht sagen.
Gruß

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Re: Privatparkplatz

Beitragvon Challenger » Do 15. Mär 2012, 17:30

DerLima hat geschrieben:Richtig wäre gewesen, den TE abschleppen zu lassen und das Fahrzeug erst gegen Zahlung der Kosten freizugeben.
Das kann man pauschal so nicht sagen und es kann u.U. auch rechtlich ein Eigentor werden.
Challenger


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Beitragvon MICHI » Do 15. Mär 2012, 17:41

Challenger hat geschrieben:
DerLima hat geschrieben:Richtig wäre gewesen, den TE abschleppen zu lassen und das Fahrzeug erst gegen Zahlung der Kosten freizugeben.
Das kann man pauschal so nicht sagen und es kann u.U. auch rechtlich ein Eigentor werden.

Dann google mal nach der Hamburger Firma Aktiv Transport, ehemal TöTrans ;)
Gruß
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Re: Privatparkplatz

Beitragvon Peppermintpete » Do 15. Mär 2012, 17:48

In NRW läufts net so leicht -.-
:keks:

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Re: Privatparkplatz

Beitragvon Gast » Do 15. Mär 2012, 19:00

Ist mir auch schon passiert. In Halle/S.. Ein Supermarktparkplatz in der Stadt. Über Nacht mit Anhänger dort gestanden. Morgens die Überweisung gefunden. Die Augen gerieben, das große Schild an der Einfahrt durchgelesen, angerufen, höflich um Nachsicht gebeten und den "Ersttäterrabatt" bekommen... :flehan:

Habe versprochen, es nie, nie wieder zu tun. Habe auch nur beim Umzug geholfen und kann das leicht einhalten. :gaga:

Gast

Re: Privatparkplatz

Beitragvon Gast » Do 22. Mär 2012, 12:17

MICHI hat geschrieben:Sei doch froh, dass man dich nicht, wie bei uns in Hamburg, durch ein Privatunternehmen abgeschleppt hat. Auto gibt es dann erst gegen Bares wieder und das ist ein Vielfaches von den 15€.
Dass das rechtsbeugenden Caharakter hat und unzulässig ist ist aber auch den Hamburgern klar?
Da erkenne ich sogar eine Nötigung.


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