Privatparkplatz

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chigurh
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Re: Privatparkplatz

Beitragvon chigurh » Mi 4. Apr 2012, 13:32

McClane hat geschrieben:Falsch.
Den Wagen zu versetzen und dann dem Eigentümer nicht zu sagen, WO sich der Wagen befindet respektive ihm nur dann den Standort zu verraten, wenn Zahlung geleistet worden ist, ist unzulässig.
Siehe hier:
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.12.2011 - V ZR 30/11 -
Am 5. Januar 2010 stellte die Klägerin -trotz Hinweisschildes, dass unberechtigt parkende Fahrzeuge kostenpflichtig entfernt werden- ihr Fahrzeug unbefugt auf dem Kundenparkplatz eines Supermarktes ab. Aufgrund eines Rahmenvertrages mit dem Betreiber des Supermarktes, der u.a. die Abtretung von Ansprüchen gegen unberechtigte Nutzer enthält, schleppte die Beklagte das Fahrzeug ab und verbrachte es auf einen öffentlichen Parkgrund. Da die Klägerin nicht bereit war, den Rechnungsbetrag über netto 219,50 € ("Grundgebühr mit Versetzung") zu begleichen, gab die Beklagte ihr den Standort des Fahrzeugs nicht bekannt.
....
Die Beklagte habe zu Recht ein Zurückbehaltungsrecht wegen der ihr abgetretenen Schadensersatzforderung der Supermarktbetreiberin ausgeübt. Die mit dieser vereinbarten Abschleppkosten in Höhe von netto 219,50 € seien angemessen.
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uwewittenburg
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Re: Privatparkplatz

Beitragvon uwewittenburg » Mi 4. Apr 2012, 13:44

1957 hat geschrieben:Die Richter urteilten in einem Fall, in welchem der Halter bestritt, das Fahrzeug gelenkt zu haben, dass dieser die Erklärungslast trägt, wer das Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt genutzt habe (§ 139 ZPO). Es trifft den Halter auch eine Recherchepflicht, deren Nachkommen er bei der prozessualen Auseinandersetzung er belegen muss. Diese Auffassung wurde von anderen Amtsgerichten mehrfach geteilt.
Das Aussageverweigerungsrecht gegenüber Angehörigen bleibt hier aber unberührt.

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Re: Privatparkplatz

Beitragvon 1957 » Mi 4. Apr 2012, 13:53

ja, das zeugnisverweigerungsrecht der zpo bleibt unberührt. es könnte aber eine zahlungspflicht des halters nach sich ziehen.

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uwewittenburg
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Re: Privatparkplatz

Beitragvon uwewittenburg » Mi 4. Apr 2012, 13:58

Nunja, mein Sohn hat es einem Anwalt in die Hand gedrückt, mal schauen was dabei raus kommt.


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