Ahndung von Verstößen

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chrisT2k
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Ahndung von Verstößen

Beitragvon chrisT2k » Fr 4. Mai 2012, 18:45

Guten Abend zusammen,

hätte einmal eine Frage zur Ahndung von zwei tateinheitlich begangenen Verstößen.
Missachtet man die Zeichen eines Polizeibeamten werden 50,- € und 3 B-Punkte fällig. Gefährdet man dadurch jemand anderen, werden zudem noch 30,- € und bei Fahranfängern ein zusätzlicher B-Punkt fällig.

Gemäß §3 IV BKatV wird bei mehreren Verstößen mit einem Bußgeldregelsatz von je über 35,- € nur der höchste geahndet. Nun habe ich aber einen Verstoß unter 35,- € und somit fällt der §3 IV BKatV weg. Werden nun beide, trotz Tateinheit, geahndet, oder habe ich nur irgendwo einen § übersehen?

Über eine kurze Antwort würde ich mich freuen.. :polizei1:

Grüße

der kanadier
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Re: Ahndung von Verstößen

Beitragvon der kanadier » Fr 4. Mai 2012, 19:02

§ 3 BKatV (3)
Die Regelsätze, die einen Betrag von mehr als 35 Euro vorsehen, erhöhen sich bei Vorliegen einer Gefährdung oder Sachbeschädigung nach der Tabelle 4 des Anhangs, soweit diese Merkmale oder eines dieser Merkmale nicht bereits im Tatbestand des Bußgeldkatalogs enthalten sind.

Sind bei 50 Euro Grundbetrag 60 mit Gefährdung.

So hab ich das zumindest verstanden.

Gruß

chrisT2k
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Re: Ahndung von Verstößen

Beitragvon chrisT2k » Fr 4. Mai 2012, 19:10

Klingt plausibel und ich war blind ;-( .. vielen Dank ! ;D

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Re: Ahndung von Verstößen

Beitragvon Ghostrider1 » Fr 4. Mai 2012, 20:01

7.4.2 Generelle Regelung zur Erhöhung
(§ 3 Abs. 3 BKatV)

Die Regelsätze erhöhen sich bei Vorliegen einer Gefährdung oder Sachbeschädigung nach der Tabelle 4 des Anhangs des Bußgeldkataloges.

7.4.3 Erhöhung der Regelsätze
bei Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung

Die im Bußgeldkatalog bestimmten Regelsätze, die einen Betrag von mehr als 35 Euro vorsehen, erhöhen sich beim Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung, soweit diese Merkmale nicht bereits im Grundtatbestand enthalten sind, wie folgt:


Bei einem Regelsatz für den
Grundtatbestand von Euro / mit Gefährdung / mit Sachbeschädigung

40 50 60
50 60 75
60 75 90
70 85 105
75 90 110
80 100 120
90 110 135
95 115 140
100 120 145
110 135 165
120 145 175
130 160 195
135 165 200
140 170 205
150 180 220
160 195 235
180 220 265
190 230 280
200 240 290
235 285 345
240 290 350
250 300 360
270 325 390
280 340 410
285 345 415
320 385 465
350 420 505
360 435 525
380 460 555
400 480 580
405 490 590
425 510 615
440 530 640
480 580 600
500 600 720
560 675 810
600 720 865
635 765 920
680 820 985
700 840 1000
760 915 1000
Gemäß §3 IV BKatV wird bei mehreren Verstößen mit einem Bußgeldregelsatz von je über 35,- € nur der höchste geahndet.
Aha, sicher?
7.4.6 Tateinheit im Bußgeldbereich (vergl. Nr. 6)
(§ 3 Abs. 5 BKatV)

Werden durch eine Handlung mehrere Tatbestände des Bußgeldkataloges verwirklicht, so ist nur ein Regelsatz, bei unterschiedlichen Regelsätzen der höchste, anzuwenden. Dieser kann angemessen erhöht werden.

Da steht nix von über 35€.

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Re: Ahndung von Verstößen

Beitragvon chrisT2k » Sa 5. Mai 2012, 16:32

Also im §3 Abs. 5 BKatV steht definitiv was von den 35€ drin:
Werden durch eine Handlung mehrere Tatbestände des Bußgeldkatalogs verwirklicht, die jeweils einen Bußgeldregelsatz von mehr als 35 Euro vorsehen, so ist nur ein Regelsatz, bei unterschiedlichen Regelsätzen der höchste, anzuwenden. Dieser kann angemessen erhöht werden.
deswegen ja die Frage :polizei13:

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Re: Ahndung von Verstößen

Beitragvon Ghostrider1 » Sa 5. Mai 2012, 20:36

Dann haben wir 2 verschiedene Versionen...

Ich habe eben noch mal die Seite des KBA bemüht, und da steht:
7.4.6 Tateinheit im Bußgeldbereich (vergl. Nr. 6)
(§ 3 Abs. 5 BKatV)
Werden durch eine Handlung mehrere Tatbestände des Bußgeldkataloges verwirklicht, so ist nur ein Regelsatz, bei unterschiedlichen Regelsätzen der höchste, anzuwenden. Dieser kann angemessen erhöht werden.


Diese 35Euro finden sich 7.4.5 und 7.4.7 wieder, aber nicht bei 7.4.6 welcher die TE anspricht.

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Re: Ahndung von Verstößen

Beitragvon dete » So 6. Mai 2012, 19:12

Mal eine grundsätzliche Frage: Welche Zeichen wurden denn issachtet?

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Re: Ahndung von Verstößen

Beitragvon Ghostrider1 » Mi 9. Mai 2012, 22:48

Hm, wat nu?
Wie siehts aus mit den 35€? In der Zeile verrutscht oder hab ich ein Fehler in meiner Argumentation?

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Re: Ahndung von Verstößen

Beitragvon tyrant » Mi 9. Mai 2012, 23:03

Andere offizielle Quelle:

§3 (5) BKatV Werden durch eine Handlung mehrere Tatbestände des Bußgeldkatalogs verwirklicht, die jeweils einen Bußgeldregelsatz von mehr als 35 Euro vorsehen, so ist nur ein Regelsatz, bei unterschiedlichen Regelsätzen der höchste, anzuwenden. Dieser kann angemessen erhöht werden.

Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/bkatv_2002/__3.html

Herausgegeben vom Bundesministerium für Justiz.
Ich bin KEIN PVB!

An allem Unrecht, das geschieht,
ist nicht nur der Schuld, der es begeht, sondern auch der,
der es nicht verhindert.

(Erich Kästner)


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