privates Nutzungsentgelt ?

Rund um das Thema bitte hier rein

Moderator: Polli

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privates Nutzungsentgelt ?

Beitragvon eric der rote » Fr 18. Mai 2012, 15:05

Hallo Forum,

ich möchte folgenden Fall zur Diskussion stellen.

Eine Gemeinde erhebt von 2007 bis 2011 Parkgebühren auf einem öffentlichen Parkplatz und ahndet Verstösse nach dem OWiG.

Es lag jedoch keine gültige Parkgebührensatzung vor.

Jetzt bringt die Gemeinde vor, die Parkgebühren seien von 2007 bis 2011 "privatrechtlich" erhoben worden.

Das Bundesland ist Baden-Württemberg.

Frage:
Was ist denn davon zu halten ?

(insb. unter Berücksichtigung des § 13 II KAG BW)

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Re: privates Nutzungsentgelt ?

Beitragvon PolBert » Fr 18. Mai 2012, 16:09

Ich erkenne keinen Polizeibezug!
Denken ist die schwerste Arbeit, die es gibt.
Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum sich so wenige Leute damit beschäftigen.

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Re: privates Nutzungsentgelt ?

Beitragvon eric der rote » Fr 18. Mai 2012, 16:29

PolBert hat geschrieben:Ich erkenne keinen Polizeibezug!
gucks`t Du oben:

.... und ahndet Verstösse nach dem OWiG.

Betrifft die Ortspolizeibehörde.

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Re: privates Nutzungsentgelt ?

Beitragvon Controller » Fr 18. Mai 2012, 16:55

mit der wir relativ wenig am Hut haben :polizei10:

Deine Fragen wären bei dem Mann
der gegen Geld rechtlich beraten kann

besser aufgehoben :polizei1: :hallo:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: privates Nutzungsentgelt ?

Beitragvon Vito » Fr 18. Mai 2012, 17:04

Oder auch mal die Aufsichtsbehörde (Landrat oder Regierungspräsidium) fragen :ja:
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Re: privates Nutzungsentgelt ?

Beitragvon eric der rote » Fr 18. Mai 2012, 17:10

Controller hat geschrieben: Deine Fragen wären bei dem Mann der gegen Geld rechtlich beraten kann
Der Mann bin ich selbst. :polizei2:

Die Frage betrifft die Schnittstelle OWiG, LOWiG BW, KAG BW ...

Zugegebenermassen ein recht kompliziertes Rechtsgebiet.

Meine Meinung ist, wenn eine Gemeinde (angeblich) ein privatrechtliches Park-Nutzungsentgelt nach § 13 II KAG BW erhebt, kann sie nicht Verstösse hiergegen mit dem OWiG ahnden.

Entweder sie ahndet mit LOWiG BW und/oder treibt die offene Forderung mit privatrechtlichen Mitteln ein.

Kein Fachmann hier ?

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Re: privates Nutzungsentgelt ?

Beitragvon Controller » Fr 18. Mai 2012, 17:13

:polizei4:

Ich meinte einen RA :polizei3:

sollte der keine belastbareren Quellen und Möglichkeiten haben als CZ ? :gruebel:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: privates Nutzungsentgelt ?

Beitragvon Vito » Fr 18. Mai 2012, 17:15

Also ich sehe das mal wie Du.

Allerdings bin ich kein Fachmann für Landesrecht BW.

Also schreib ruhig mal an die Aufsichtsbehörde. Da erhält man manchmal ganz tolle Schreiben :polizei7:
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Re: privates Nutzungsentgelt ?

Beitragvon PolBert » Fr 18. Mai 2012, 17:22

Die Mehrzahl der User in diesem Forum sind, sofern sie das überhaupt sind, Angehörige der
Polizei.

Ortspolizeibehörde in BW = Kommunalverwaltung
Polizei in BW = Landesverwaltung

Da die Angehörigen der Landesverwaltung mit dem von dir angesprochenen Komplex nicht
befasst sind, wird wohl auch kein vertieftes Wissen dazu vorhanden sein.


Gruß, der PolBert
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Re: privates Nutzungsentgelt ?

Beitragvon eric der rote » Fr 18. Mai 2012, 17:27

Controller hat geschrieben::polizei4:
Ich meinte einen RA :polizei3:
Ich auch.
Vito hat geschrieben: Also schreib ruhig mal an die Aufsichtsbehörde. Da erhält man manchmal ganz tolle Schreiben :polizei7:
Oh ja. Habe ich schon getan.

Die Aufsichtsbehörde schreibt, dass sie offiziell nicht tätig wird, weil die betroffene Gemeinde zugesagt hat, ihr Verhalten zu ändern.
Die Aufsichtsbehörde weicht der Frage, ob das Tun der Gemeinde in den letzten Jahren rechtswidrig war, auffallend aus.

Und jetzt geht`s halt um die Frage, was mit den Verfahren der letzten Jahre ist.

Da dürften tausende von Autofahrern betroffen sein.

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Re: privates Nutzungsentgelt ?

Beitragvon Gast » Fr 18. Mai 2012, 20:15

Das kann doch mal der ADAC diskutieren, z.B. öffentlich in der Zeitschrift... :pfeif:

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Re: privates Nutzungsentgelt ?

Beitragvon very » Di 22. Mai 2012, 17:31

eric der rote hat geschrieben:
Controller hat geschrieben: Deine Fragen wären bei dem Mann der gegen Geld rechtlich beraten kann
Der Mann bin ich selbst. :polizei2:
eric der rote hat geschrieben:
Controller hat geschrieben::polizei4:
Ich meinte einen RA :polizei3:
Ich auch.

Vertrauenerweckend.
"In den Krimis wird aber nicht gezeigt, dass man vielen Schutzpolizisten die Arbeit bei der Kripo als Sanktion androhen könnte.
Für weitere Fragen diesbezüglich bitte auch die Suchfunktion nutzen."

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Re: privates Nutzungsentgelt ?

Beitragvon SheldonCooper » Di 22. Mai 2012, 20:13

Hallöchen,

darf ich voraussetzen, dass unter „ahndet Verstöße nach dem OwiG“ eine Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 49 I Nr. 13 StVO oder § 49 III Nr. 4 StVO gemeint ist?
Dann wäre diese völlig unabhängig von der Art der Bewirtschaftung zu sehen und somit grundsätzlich rechtmäßig. Denn hier wird durch Aufstellung von Verkehrszeichen eine Verkehrsregelung getroffen und diese ist –ohne aufschiebende Wirkung- analog zu § 80 II Nr. 2 VwGO bindend.

Da ich aus NRW bin, kann ich zu der Rechtmäßigkeit von privatrechtlichen Nutzungsentgelten in BaWü keine Angabe machen. Meiner Meinung nach hat aber die „Art der Parkentgelterhebung“ auf die Aussagekraft und Bindungswirkung von Verkehrszeichen keine Auswirkungen.

Hoffe mein bescheidenes kommunales Studentenwissen hat weiter geholfen.

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Re: privates Nutzungsentgelt ?

Beitragvon JuraPunk » Di 22. Mai 2012, 21:44

very hat geschrieben:

Vertrauenerweckend.
Anwälte spezialisieren sich in der Regel, sodass man zwar Anwalt sein kann, aber nicht zwingend ein Experte im Owi-Recht und kommunalen Abgabenrecht sein muss. Die Mordermittlung wird doch in eurem Verein auch nicht die Verkehrsabteilung machen :polizei2:

@eric: Ich meine, dass Vorbringen der Gemeinde ist hier irrelevant, frei nach dem alten Grundsatz "Keine Flucht ins Privatrecht!"

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Re: privates Nutzungsentgelt ?

Beitragvon very » Di 22. Mai 2012, 22:07

JuraPunk hat geschrieben: Anwälte spezialisieren sich in der Regel, sodass man zwar Anwalt sein kann, aber nicht zwingend ein Experte im Owi-Recht und kommunalen Abgabenrecht sein muss.

Das ist mir wohl bekannt.

Da der TE aber wie folgt antwortete
eric der rote hat geschrieben:
Controller hat geschrieben: Deine Fragen wären bei dem Mann der gegen Geld rechtlich beraten kann
Der Mann bin ich selbst. :polizei2:

ging ich davon aus, dass der TE die richtige Spezialisierung hat.
"In den Krimis wird aber nicht gezeigt, dass man vielen Schutzpolizisten die Arbeit bei der Kripo als Sanktion androhen könnte.
Für weitere Fragen diesbezüglich bitte auch die Suchfunktion nutzen."

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