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Re: privates Nutzungsentgelt ?

Verfasst: Mi 23. Mai 2012, 14:45
von eric der rote
SheldonCooper hat geschrieben: darf ich voraussetzen, dass unter „ahndet Verstöße nach dem OwiG“ eine Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 49 I Nr. 13 StVO oder § 49 III Nr. 4 StVO gemeint ist?
§ 13 Abs. 1,2 ; § 49 StVO; § 24 StVG; 63.1. BKat
SheldonCooper hat geschrieben: Dann wäre diese völlig unabhängig von der Art der Bewirtschaftung zu sehen und somit grundsätzlich rechtmäßig. Denn hier wird durch Aufstellung von Verkehrszeichen eine Verkehrsregelung getroffen und diese ist –ohne aufschiebende Wirkung- analog zu § 80 II Nr. 2 VwGO bindend.
Das hatte ich ursprünglich auch so gesehen.

Jedoch hatte bspw. die Stadt Kiel die ersten Monate 2012 keine gültige Parkgebührensatzung.
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/v ... sonst.html

Deshalb, so die Ausführungen der Stadtverwaltung, lägen bei Nichtentrichtung von Parkgebühren keine Ordnungswidrigkeiten vor.

Die Schilder blieben natürlich trotzdem aufgestellt.

Wären die Schilder alleine maßgeblich, hätte die Stadt Kiel sicherlich weiterhin OWis geahndet und den sachverhalt nicht publik gemacht.


SheldonCooper hat geschrieben: Hoffe mein bescheidenes kommunales Studentenwissen hat weiter geholfen.
Das wäre doch mal ein Thema für eine Seminararbeit.