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Fahrräder blockieren Behindertenplatz

Verfasst: Mi 1. Aug 2012, 12:34
von DirtyHarry
Trotz eindeutiger Ausschilderung eines Behindertenparkplatzes und zusätzlichem Schild für "Verbot von Abstellen von Fahrrädern" wird der Behindertenparkplatz durch abgestellte Fahrräder blockiert, bzw. die berechtigten PKW Fahrer können die Türen nicht gefahrlos öffnen.
Gilt hier der Tatbestand 112386 mit 35,- Euro? Gibt es da Urteile?

Re: Fahrräder blockieren Behindertenplatz

Verfasst: Mi 1. Aug 2012, 12:42
von 1957
die urteilsrecherche musst du schon selbst machen. wenn du die radfahrer identifiziert hast, könntest du ja einfach ein ensprechendes verfahren ( also vg, zk oder owi) einleiten.

wenn das so ist, wie du schreibst, würde ich es jedenfalls machen.

Re: Fahrräder blockieren Behindertenplatz

Verfasst: Do 17. Jan 2013, 11:42
von El Lecko Grande
Auf die Frage, ob der Tatbestand hier gelte: Da auch in den Erläuterungen von § 12 StVO nur von "Fahrzeugen" die Rede ist - warum nicht?!

Re: Fahrräder blockieren Behindertenplatz

Verfasst: Do 17. Jan 2013, 19:50
von poliziotto
Fußgänger, Radfahrer
(§ 2 Abs. 4 BKatV)
Bei Fußgängern soll das Verwarnungsgeld in der Regel 5,00 Euro, bei Radfahrern 10,00 Euro betragen, sofern der
Bußgeldkatalog nichts anderes bestimmt.

Re: Fahrräder blockieren Behindertenplatz

Verfasst: Fr 18. Jan 2013, 01:05
von Challenger
@poliziotto:

Und was möchtest Du mit Deinem Zitat jetzt genau beitragen? :gruebel:

Re: Fahrräder blockieren Behindertenplatz

Verfasst: Fr 18. Jan 2013, 04:18
von Ghostrider1
Das nicht 35 Euro sondern 10 Euro fällig werden! Wenn der TBK Fahrräder anspricht, so werden diese im Text genannt. Das Zitat von ihm, bezieht sich auf geringfühige OWis.

Re: Fahrräder blockieren Behindertenplatz

Verfasst: Fr 18. Jan 2013, 12:55
von Challenger
Ghostrider1 hat geschrieben:Das Zitat von ihm, bezieht sich auf geringfühige OWis.
Richtig, es ist ja auch von "Verwarnungsgeld" und nicht von Bußgeld die Rede. :lupe:

Re: Fahrräder blockieren Behindertenplatz

Verfasst: Sa 19. Jan 2013, 04:51
von Ghostrider1
Challenger hat geschrieben:
Ghostrider1 hat geschrieben:Das Zitat von ihm, bezieht sich auf geringfühige OWis.
Richtig, es ist ja auch von "Verwarnungsgeld" und nicht von Bußgeld die Rede. :lupe:
Na nicht nur stellenweise kopieren! ISt schon wichtig der Nachsatz. Sonst kommt der ein oder ander Schreiberling daher und muß natürlich sagen, dass die 5 / 10 er Regelung im BG-Bereich nicht zutriftt. :polizei2:

Re: Fahrräder blockieren Behindertenplatz

Verfasst: Mo 28. Jan 2013, 21:22
von e42b
Hi,

als Sohn einer Mutter, die außerhalb von Gebäuden zwingend auf einen Rollstuhl angewiesen ist, ist mir das Problem widerrechtlich genutzter Behindertenparkplätze sehr bekannt. Oft machen sich aber die Leute gar keinen Gedanken über die akuten Probleme von Menschen mit Behinderungen. In den allermeisten Fällen schließe ich bösen Willen aus.

Meine Frage ist, wessen ich mich selbst strafbar machen könnte, wenn ich etwaige Fahrräder selbst so umstelle, dass der Parkplatz wieder nutzbar wird (Rollstuhl kann ausgeladen und neben die Beifahrertür gefahren werden und letztere kann so weit geöffnet werden, dass ein Umsteigen möglich ist), ohne dass ich Schäden an den Fahrrädern verursache und sie anschließend ortsnah auf einem anderen (normalen) Parkplatz stehen bzw. nicht anderweitig behindernd abgestellt sind.

Immerhin wäre das ein nicht autorisierter Eingriff in das Privateigentum Anderer. Die Fahrräder wären allerdings leicht wiederzufinden, weil nur wenige Meter entfernt abgestellt.

Viele Grüße
E.

Re: Fahrräder blockieren Behindertenplatz

Verfasst: Mo 28. Jan 2013, 21:51
von Mainzelmann2001
e42b hat geschrieben:Hi,

als Sohn einer Mutter, die außerhalb von Gebäuden zwingend auf einen Rollstuhl angewiesen ist, ist mir das Problem widerrechtlich genutzter Behindertenparkplätze sehr bekannt. Oft machen sich aber die Leute gar keinen Gedanken über die akuten Probleme von Menschen mit Behinderungen. In den allermeisten Fällen schließe ich bösen Willen aus.

Meine Frage ist, wessen ich mich selbst strafbar machen könnte, wenn ich etwaige Fahrräder selbst so umstelle, dass der Parkplatz wieder nutzbar wird (Rollstuhl kann ausgeladen und neben die Beifahrertür gefahren werden und letztere kann so weit geöffnet werden, dass ein Umsteigen möglich ist), ohne dass ich Schäden an den Fahrrädern verursache und sie anschließend ortsnah auf einem anderen (normalen) Parkplatz stehen bzw. nicht anderweitig behindernd abgestellt sind.

Immerhin wäre das ein nicht autorisierter Eingriff in das Privateigentum Anderer. Die Fahrräder wären allerdings leicht wiederzufinden, weil nur wenige Meter entfernt abgestellt.

Viele Grüße
E.
Du machst dich nicht strafbar!

Re: Fahrräder blockieren Behindertenplatz

Verfasst: Mo 28. Jan 2013, 22:31
von e42b
Hi Mainzel,

danke dafür. Dann werde ich das künftig so handhaben.

Kommt gut durch den Winter.
E.