Intensivierte Binnengrenzkontrollen durch BPol

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Re: Intensivierte Binnengrenzkontrollen durch BPol

Beitragvon Knaecke77 » Sa 30. Nov 2019, 14:52

Diesmal scheiterte die Wiedereinreise des Herrn M. nach Deutschland bereits in der Türkei.

https://web.de/magazine/panorama/clan-c ... d-34227872

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Re: Intensivierte Binnengrenzkontrollen durch BPol

Beitragvon vladdi » Sa 30. Nov 2019, 15:32

Knaecke77 hat geschrieben:
Sa 30. Nov 2019, 14:52
Diesmal scheiterte die Wiedereinreise des Herrn M. nach Deutschland bereits in der Türkei.

https://web.de/magazine/panorama/clan-c ... d-34227872
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Re: Intensivierte Binnengrenzkontrollen durch BPol

Beitragvon Vollzugsbub » Sa 30. Nov 2019, 15:36

Knaecke77 hat geschrieben:
Sa 30. Nov 2019, 14:52
Diesmal scheiterte die Wiedereinreise des Herrn M. nach Deutschland bereits in der Türkei.

https://web.de/magazine/panorama/clan-c ... d-34227872
Gottseidank!
es gibt viele fettnäpfchen, so viele das sie für alle reichen............

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Re: Intensivierte Binnengrenzkontrollen durch BPol

Beitragvon squad » Sa 30. Nov 2019, 17:02

vladdi hat geschrieben:
Sa 23. Nov 2019, 14:44
RafaelGomez hat geschrieben:
Sa 23. Nov 2019, 13:53
Ahab_ hat geschrieben:Bis zum nächsten Mal, lol.
Du wirst sicher die Königslösung zur Verhinderung einer erneuten Einreise haben...
Ich hätte eine Idee: Ausschreiben zum Einreiseverbot
In der Praxis wird die Durchsetzung schwierig. Bei einer Schengen-Evaluierung wurde ein Mitgliedstaat auffällig, das zwei grosse Flughäfen in der Nähe der Hauptstadt hat, mit einer Grenzpolizeidirektion, die annähernd nicht in der Lage ist Drittstaatsflüge so zu kontrollieren, wie es vorgesehen ist. Zu wenig Personal, Computer laufen auf Windows 3.0, SIS ist regelmäß nicht funktionsfähig, dann werden Pässe nur zum Bluff auf die Scanner gelegt, und schlimmstenfalls werden die Passagiere einfach durchgewunken, weil die Vertreter der nationalen Fluglinie der Polizei Anweisungen geben, und sie lieber die ankommende Fluggäste schnell als ordentlich kontrolliert haben möchten... Und wenn schon in Frankreich solche Umstände herrschen, Frage ich mich wir es zB in Griechenland zugeht.
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Re: Intensivierte Binnengrenzkontrollen durch BPol

Beitragvon RafaelGomez » Sa 30. Nov 2019, 17:43

Da die Wiedereinreisesperre schon vorher bestand, und mit ziemlicher Sicherheit für 10 Jahre erneuert wurde, und M. gerade _nicht_ auf dem Luftweg, sondern über die grüne/blaue Grenze in den Schengenraum einreiste , stellt sich das von Dir aufgeworfene Problem nicht.
Ein erneutes Erscheinen in der Bundesrepublik ist praktisch nicht auszuschließen. Na und? Dann gehts halt gleich wieder zurück, auf eigene Kosten.

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Re: Intensivierte Binnengrenzkontrollen durch BPol

Beitragvon Controller » Sa 30. Nov 2019, 18:11

eben Rafael, eben
Genau so ist es; ich wohne direkt an der grünen Grenze, die war schon seit ich mich erinnern kann löchrig wie ein Schweitzer Käse.
Knäcke, du stellst dich an, als käme der M. immer nur,
um zu versuchen dir höchstselbst in den Vorgarten zu pissen. :polizei3:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Intensivierte Binnengrenzkontrollen durch BPol

Beitragvon vladdi » Sa 30. Nov 2019, 18:13

Wenn die Folge einer Wiedereinreisesperre ein Heimflug ist, dann ist die witzlos.

Herr M. hätte in Haft (in DEU) gehört und nach Vollbüßung der Strafe Verstoß gegen Wiedereinreisesperre hätte er in ca. 2 Jahren abgeschoben werden müssen.

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Re: Intensivierte Binnengrenzkontrollen durch BPol

Beitragvon squad » Sa 30. Nov 2019, 18:24

RafaelGomez hat geschrieben:
Sa 30. Nov 2019, 17:43
Na und? Dann gehts halt gleich wieder zurück, auf eigene Kosten.
Wenn das gegenseitige Vertrauen im Schengenraum weg ist, haben wir ein Problem.

Zurück auf eigene Kosten stimmt auch nicht. Dafür muss die Fluggesellschaft aufkommen. Und dagegen wird geklagt. Nächste Woche am EUGH, Ryanair kontra ORFK (Ungarn), Aktenzeichen C-754/18.
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Re: Intensivierte Binnengrenzkontrollen durch BPol

Beitragvon RafaelGomez » Sa 30. Nov 2019, 18:40

squad hat geschrieben:
RafaelGomez hat geschrieben:
Sa 30. Nov 2019, 17:43
Na und? Dann gehts halt gleich wieder zurück, auf eigene Kosten.
Wenn das gegenseitige Vertrauen im Schengenraum weg ist, haben wir ein Problem.

Zurück auf eigene Kosten stimmt auch nicht. Dafür muss die Fluggesellschaft aufkommen. Und dagegen wird geklagt. Nächste Woche am EUGH, Ryanair kontra ORFK (Ungarn), Aktenzeichen C-754/18.
Doch, das stimmt. Kosten, die durch die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung entstehen, hat der Ausländer zu tragen. 66 I AufenthG.
Beförderungsunternehmer sind rückbeförderungspflichtig, wenn sie den (unerlaubten) Ausländer nachweisbar über eine Außengrenze ins Inland bringen und zumutbar von dessen Mangel an Einreisevoraussetzungen Kenntnis erlangen konnten. 63, 64 AufenthG. Gibts seit eh und je, Klagen dagegen sind regelmäßig abgewiesen worden. Was Ryanair mit Orban hat, weiß ich nicht, spielt aber für die Bundesrepublik erstmal keine Rolle.
Zu weiteren möglichen Kostenschuldnern schaust Du am besten selbst ins AufenthG, findest Du alles zwischen 63 und 70.

Gruß

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Intensivierte Binnengrenzkontrollen durch BPol

Beitragvon slugbuster » So 1. Dez 2019, 18:54

Dann hoffen wir mal, dass die gefunden werden und auch Geld für den Rückflug haben.

Tausende abgeschobene Asylbewerber wieder im Land
https://www.welt.de/politik/article2039 ... -Land.html

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Re: Intensivierte Binnengrenzkontrollen durch BPol

Beitragvon Knaecke77 » Mo 2. Dez 2019, 13:00

Herr Seehofer will ja bald einen Zwischenstand der Ergebnisse der intensivierten Kontrollen vorlegen. Man darf gespannt sein.

Nachtrag:
„Es werden in unglaublich hohem Maße Straftäter aufgegriffen“
(....)
Dass bei den seit drei Wochen verschärften nationalen Grenzkontrollen „in unglaublich hohem Maße“ Straftäter und unerlaubt einreisende Migranten aufgegriffen würden, zeige: „Sicherheit beginnt an den Grenzen.“
https://www.welt.de/politik/deutschland ... iffen.html

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Re: Intensivierte Binnengrenzkontrollen durch BPol

Beitragvon slugbuster » Di 3. Dez 2019, 08:28

hat geschrieben: Na und? Dann gehts halt gleich wieder zurück, auf eigene Kosten
Was passiert wenn der Ausländer kein Geld hat und nicht kreditwürdig ist ? Ersatzhaft oder wird er z.B. nach Rückführung im Libanon verklagt ?

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Re: Intensivierte Binnengrenzkontrollen durch BPol

Beitragvon Knaecke77 » Di 3. Dez 2019, 09:00

squad hat geschrieben:
Sa 30. Nov 2019, 17:02

In der Praxis wird die Durchsetzung schwierig. Bei einer Schengen-Evaluierung wurde ein Mitgliedstaat auffällig, das zwei grosse Flughäfen in der Nähe der Hauptstadt hat, mit einer Grenzpolizeidirektion, die annähernd nicht in der Lage ist Drittstaatsflüge so zu kontrollieren, wie es vorgesehen ist. Zu wenig Personal, Computer laufen auf Windows 3.0, SIS ist regelmäß nicht funktionsfähig, dann werden Pässe nur zum Bluff auf die Scanner gelegt, und schlimmstenfalls werden die Passagiere einfach durchgewunken, weil die Vertreter der nationalen Fluglinie der Polizei Anweisungen geben, und sie lieber die ankommende Fluggäste schnell als ordentlich kontrolliert haben möchten... Und wenn schon in Frankreich solche Umstände herrschen, Frage ich mich wir es zB in Griechenland zugeht.
Sehr bedenklich. Dabei ist die Rechtslage eigentlich eindeutig und klar.
VERORDNUNG (EU) 2016/399 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 9. März 2016

über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)
Grenzübertrittskontrollen von Personen

Artikel 8

Grenzübertrittskontrollen von Personen

(1) Der grenzüberschreitende Verkehr an den Außengrenzen unterliegt den Kontrollen durch die Grenzschutzbeamten. Die Kontrollen erfolgen nach Maßgabe dieses Kapitels.

Die Kontrollen können sich auch auf die Fortbewegungsmittel der die Grenze überschreitenden Personen und die von ihnen mitgeführten Sachen erstrecken. Werden Durchsuchungen durchgeführt, so gelten die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats.

(2) Alle Personen werden einer Mindestkontrolle unterzogen, die die Feststellung ihrer Identität anhand der vorgelegten oder vorgezeigten Reisedokumente ermöglicht. Eine solche Mindestkontrolle besteht aus einer raschen und einfachen Überprüfung der Gültigkeit des Dokuments, das dem rechtmäßigen Inhaber den Grenzübertritt erlaubt, und der gegebenenfalls vorhandenen Fälschungs- und Verfälschungsmerkmale, bei der gegebenenfalls technische Geräte eingesetzt und ausschließlich die Daten über gestohlene, missbräuchlich verwendete, abhanden gekommene und für ungültig erklärte Dokumente in den einschlägigen Datenbanken abgefragt werden.

Die in Unterabsatz 1 genannte Mindestkontrolle ist das übliche Verfahren bei Personen, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr haben.

Auf nicht systematische Weise können die Grenzschutzbeamten jedoch bei der Durchführung von Mindestkontrollen bei Personen, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr haben, die nationalen und europäischen Datenbanken abfragen, um sicherzustellen, dass eine solche Person keine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit, die öffentliche Ordnung, die internationalen Beziehungen der Mitgliedstaaten oder die öffentliche Gesundheit darstellt.

Das Recht von Personen, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr haben, zur Einreise in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gemäß der Richtlinie 2004/38/EG wird von den Ergebnissen solcher Konsultationen nicht beeinträchtigt.

(3) Drittstaatsangehörige werden bei der Ein- und Ausreise wie folgt eingehend kontrolliert:

a)

Die eingehende Kontrolle bei der Einreise umfasst die Überprüfung der in Artikel 6 Absatz 1 festgelegten Einreisevoraussetzungen sowie gegebenenfalls der für den Aufenthalt und die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse. Hierzu gehört eine umfassende Prüfung von Folgendem:

i)

Überprüfung, ob der Drittstaatsangehörige über ein für den Grenzübertritt gültiges und nicht abgelaufenes Dokument verfügt und ob dem Dokument das gegebenenfalls erforderliche Visum oder der gegebenenfalls erforderliche Aufenthaltstitel beigefügt ist;

ii)

eingehende Prüfung, ob das Reisedokument Fälschungs- oder Verfälschungsmerkmale aufweist;


iii)

Prüfung der Ein- und Ausreisestempel im Reisedokument des betreffenden Drittstaatsangehörigen, um durch einen Vergleich der Ein- und Ausreisedaten festzustellen, ob die zulässige Höchstdauer des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten bereits überschritten wurde;

iv)

Überprüfung der Abfahrts- und Zielorte des betreffenden Drittstaatsangehörigen sowie des Zwecks des beabsichtigten Aufenthalts und, soweit erforderlich, Überprüfung der entsprechenden Belege;

v)

Überprüfung, ob der betreffende Drittstaatsangehörige über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts für die beabsichtigte Dauer und den beabsichtigten Zweck des Aufenthalts, für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügt oder in der Lage ist, diese Mittel rechtmäßig zu erwerben;

vi)

Überprüfung, ob der betreffende Drittstaatsangehörige, sein Fortbewegungsmittel und die mitgeführten Sachen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines der Mitgliedstaaten darstellen. Diese Überprüfung umfasst den unmittelbaren Abruf der Personendaten und -ausschreibungen und — soweit erforderlich — der Sachdaten und -ausschreibungen im SIS und in den nationalen Datenbeständen sowie gegebenenfalls die Durchführung der aufgrund der Ausschreibung erforderlichen Maßnahmen.
(..................)

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Re: Intensivierte Binnengrenzkontrollen durch BPol

Beitragvon RafaelGomez » Di 3. Dez 2019, 11:45

slugbuster hat geschrieben:
hat geschrieben: Na und? Dann gehts halt gleich wieder zurück, auf eigene Kosten
Was passiert wenn der Ausländer kein Geld hat und nicht kreditwürdig ist ? Ersatzhaft oder wird er z.B. nach Rückführung im Libanon verklagt ?
Es geht um Einforderung von Kosten, da gibt es keine Ersatzhaft oder ähnlich.
Wo nichts zu holen ist, und es keinen anderen Kostenschuldner gibt, zahlt es der Staat, das dürfte Dir aber schon vorher klar gewesen sein. Die Kosten bleiben bestehen. Bei erneutem Aufenthalt in das Bundesgebiet werden die dann beigetrieben, wenn unmöglich, siehe oben.

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Re: Intensivierte Binnengrenzkontrollen durch BPol

Beitragvon squad » Di 3. Dez 2019, 18:11

Die Delegationen erhalten in der Anlage den Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung
einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-
Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems durch Frankreich festgestellten
schweren Mängel, den der Rat auf seiner Tagung vom 13. März 2018 angenommen hat.
https://data.consilium.europa.eu/doc/do ... NIT/de/pdf

Man bedenke, solche Evaluierungen werden angekündigt, und der Mitgliedstaat tut sein bestes um nicht aufzufallen. Und dennoch kommt es zu schwere Mängel.

Die französische Polizei wurde kaputt gespart. Von Personalmangel à la Deutschland würden die Meisten träumen. Nicht selten gibt es 'neue' Möbel für die Dienststellen vom Sperrmüll. Toiletten sind kaputt. Warmes Wasser oder Klopapier, Fehlanzeige. Umkleiden im Keller werden überschwemmt. TÜV für Einsatzfahrzeuge ist gesetzlich nicht notwendig und die Imstandhaltung der Kfz ist entsprechend schlecht. Millionen von Überstunden können nicht ausbezahlt noch als Urlaubstage geltend gemacht werden. Zellen werden nicht gereinigt, es mangelt an Putzpersonal. Die Suizidrate steigt jährlich an und liegt derzeitig bei ca. 60 Toten. Der Rechtstaat als solcher wird geschwächt, da die Justiz mit ähnlichen Problemen zu kämpfen hat. Kontrollen, Ermittlungen, Strafverfolgung, usw. werden aufs mindeste beschränkt. Manchmal reicht der Sprit nicht um Streife zu fahren.

Fotos von Dienststellen, Streifenwagen, usw.: https://facebook.com/PECnational/photos ... e_internal
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