Gaffer

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Knaecke77
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Gaffer

Beitragvon Knaecke77 » Sa 10. Jun 2017, 10:50

"Polizei muss Gaffer mit Polizeihund vertreiben"

http://m.spiegel.de/panorama/justiz/a-1148855.html

"Hunderte Schaulustige behindern Rettungseinsatz"

http://m.spiegel.de/panorama/justiz/a-1151386.html

Man hat das Gefühl, dass solche Ansammlungen von Gaffern zunehmen.
Da werden Handys gezückt und Helfer bei ihrer schwierigen Arbeit behindert und teilweise beleidigt.

Seitens der Politik sah man Handlungsbedarf:

Gesetz gegen "Gaffer" - Die Strafbarkeit der Behinderung hilfeleistender Personen nach § 323c Abs. 2 StGB

I. Hintergrund und Inhalt der Neuregelung

1. Hintergrund

Es vergeht kaum eine Woche, in der die Medien nicht über blockierte Rettungsgassen oder Schaulustige berichten, die Rettungsmaßnahmen behindern. Bislang konnten solche Personen in der Regel strafrechtlich nicht belangt werden. § 114 Abs. 3 StGB a.F. kriminalisierte nämlich nur diejenigen, die „durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt“ Hilfeleistende der Feuerwehr oder eines anderen Rettungsdienstes bei Unglücksfällen behindern. Eine Behinderung durch Gewalt liegt in den eingangs genannten Fällen aber regelmäßig nicht vor, zumal der Gewaltbegriff bei den §§ 113 f. StGB enger auszulegen ist als im Rahmen des § 240 StGB, weil auf die Kraftäußerung als Zwangsmittel (und nicht auf die Zwangswirkung) abgestellt wird.1 Im Regelfall sind das Blockieren von Rettungsgassen und die Behinderung von Rettungseinsätzen durch „Gaffen“ daher folgenlos geblieben.

2. Inhalt der neuen Strafvorschrift

Dies könnte sich bald ändern. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ist Ende Mai 2017 eine unscheinbare Änderung des § 323c StGB in Kraft getreten, die es in sich hat: Fortan kann nach § 323c Abs. 2 StGB wegen „Behinderung hilfeleistender Personen“ bestraft werden, wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Not eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will. Im Unterschied zur bisherigen Rechtslage reicht mithin jede Behinderung aus, zudem wird nicht nur der beschränkte Kreis „professioneller“ Helfer erfasst, sondern jeder, d.h. auch der Verkehrsteilnehmer als Ersthelfer.
https://www.juris.de/jportal/portal/pag ... hricht.jsp



Wird die Gesetzesänderung vom Plenum hier begrüßt, oder handelt es hier lediglich um Aktionismus?

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Re: Gaffer

Beitragvon Spawnilein » Sa 10. Jun 2017, 11:04

Knaecke77 hat geschrieben:Wird die Gesetzesänderung vom Plenum hier begrüßt, oder handelt es hier lediglich um Aktionismus?


Ohne Kräfte die sowas kontrollieren können, läuft das ganze ins Leere.

RafaelGomez
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Re: Gaffer

Beitragvon RafaelGomez » Sa 10. Jun 2017, 11:06

Das ist nur eine eingeschränkte Ausweitung der §§ 113-115 StGB auf private Hilfeleister. Nur logisch, warum sollte der, der die Hilfeleistung verweigert, bestraft werden, der, der ihn daran hindert aber nicht? Ich finds gut.

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Re: Gaffer

Beitragvon Officer André » Sa 10. Jun 2017, 11:09

Ich halte es für Augenwischerei.

1. Brauche ich Kräfte am Einsatzort, die die Personalien der Gaffer/ Störer aufnehmen und sich ggf. noch mit Ihnen "rollen" bei Widerstand.

2. Muss vor Gericht dann auch tatsächlich spürbar was rum kommen. Was ich in den meisten Fällen bezweifle.

Die Lösung liegt im gesellschaftlichen Umdenken! Sowas darf einfach keinen Zuspruch in den sozialen Medien erhalten und entsprechende Fotos und Videos müssen gemeldet, gesperrt und strafrechtlich verfolgt werden. Zudem wäre es sicher hilfreich Accounts, die solche Inhalte verbreiten zu sperren und die Person von der Plattform zu bannen.

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Re: Gaffer

Beitragvon RafaelGomez » Sa 10. Jun 2017, 11:15

Kräfte brauch ich auch zum Räumen oder Absperren. Wenn ich nix hab, geht's halt nicht.
Ob Justiz mitspielt, ist ebensowenig in meiner Hand. Die kann aber nicht mitspielen, wenn es keine RG dafür gibt. Die wurde jetzt mit 323c II geschaffen.
Wenn es Dir jetzt noch gelingt, asoziales Verhalten in den social media ächten und löschen zu lassen, hast Du meine volle Hochachtung. Allerdings bezweifle ich, dass FB, WA, Instagram usw ihre User vergrätzen werden.

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Re: Gaffer

Beitragvon Buford T. Justice » Sa 10. Jun 2017, 11:19

Entsprechende Inhalte sozialer Medien wird man kaum sperren können, so lange Rundfunksender nahezu identisches Material einkaufen und ausstrahlen dürfen.

Zensur will ich aber auch nicht.

Also was tun? :nixweiss:

Gesellschaftliches Umdenken wirst Du im aktuellen Selfie-Zeitgeist nicht mehr erreichen, nehme ich an.
Wenn mal wieder der "gesunde Menschenverstand" als Beurteilungsgrundlage herangezogen wird:
3Sat Scobel - Was ist normal?

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Re: Gaffer

Beitragvon vladdi » Sa 10. Jun 2017, 13:52

Gute und richtige Ergänzung im Gesetzestext

Ein Handeln, was eigentlich unvorstellbar ist, ist jetzt strafrechtlich als Unrecht eingestuft

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Re: Gaffer

Beitragvon Ghostrider1 » Sa 10. Jun 2017, 14:14

@Officer Andre

Na dann erkläre mal, wie du das erreichen willst, das Umdenken? Es nützt aktuell aber nichts Ort.
Ich find's gut. Und ich glaube nicht, dass bei der Justiz nicht viel rum kommt.
Ladendiebstahl für 9 € bringst du doch auch zur Anzeige, und da kommt noch weniger bei rum.

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Re: Gaffer

Beitragvon Controller » Sa 10. Jun 2017, 15:20

Gesellschaftliches Umdenken ...

wird leider vermutlich erst einsetzen, wenn es was Neues gibt, dann aber schlagartig.
Was für Bayern gut ist, kann für NRW (und den Rest des Landes) nicht schlecht sein.

Kann ich was dafür, wenn mir davon schlecht wird ?

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Re: Gaffer

Beitragvon Officer André » Sa 10. Jun 2017, 21:39

Buford T. Justice hat geschrieben:Entsprechende Inhalte sozialer Medien wird man kaum sperren können, so lange Rundfunksender nahezu identisches Material einkaufen und ausstrahlen dürfen.

War zugegeben ein frommer Wunsch.

Ghostrider1 hat geschrieben:@Officer Andre

Na dann erkläre mal, wie du das erreichen willst, das Umdenken? Es nützt aktuell aber nichts Ort.
Ich find's gut. Und ich glaube nicht, dass bei der Justiz nicht viel rum kommt.
Ladendiebstahl für 9 € bringst du doch auch zur Anzeige, und da kommt noch weniger bei rum.

So wie aktuell versucht wird die Rettungsgasse in den Köpfen präsenter zu halten.
Mediale Kampagnen. Schaden kann es nicht.
Das völlig beratungsresistente Klientel wirst Du eh nie erreichen. Bei denen kommt selten wirklich was an.

Ich schreibe so manche Anzeige in dem Wissen, dass nix bei rum kommt.
Mal ärgert es mehr, mal weniger.

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Re: Gaffer

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Sa 10. Jun 2017, 22:09

Das muss man jetzt halt austesten. Im urbanen Bereich wie zum Beispiel Duisburg, müsste man ja nur einen abstellen der filmt. Ob dann Regio KK und StA Bock auf die Auswertung haben - abwarten. Im BAB Bereich bräuchte man auch nur einen mit der Kamera...
Vor Ort in die IDF dürfte so gut wie nie leistbar sein.
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Re: Gaffer

Beitragvon Eisscrat » Mo 12. Jun 2017, 10:01

Österreich macht es ja eigentlich vor wie es geht.

Sobald es stockt muss auf der Autobahn eine Rettungsgasse gebildet werden. Macht man es nicht wird es richtig teuer. Ist für den Bürger schonmal eine gute Trockenübung damit er überhaupt weiß wo die Rettungsgasse zu bilden ist.

Und mit der Halterhaftung in Österreich reicht schon ein einfaches Video/Foto als Beweis.

Aber das will man ja in Deutschland nicht weil... :gruebel:
„Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“ Albert Einstein

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Re: Gaffer

Beitragvon RafaelGomez » Mo 12. Jun 2017, 10:11

... weil Du den meisten in DEU ansässigen eher die Ehefrau ausspannen darfst, als seine Teilnahmebedingungen am Straßenverkehr zu verschärfen. Da es sich idR um ü18 handelt, sind es also auch mit Masse Wahlberechtigte.

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Re: Gaffer

Beitragvon Controller » Mo 12. Jun 2017, 20:22

Eisscrat hat geschrieben:Und mit der Halterhaftung in Österreich reicht schon ein einfaches Video/Foto als Beweis.

Aber das will man ja in Deutschland nicht weil... :gruebel:


hier geht es um eine Straftat, wtf willst du denn da mit einer Halterhaftung :polizei13: :polizei13:

Hoffentlich nicht das, was einem dazu spontan einfällt, also erkläre dich mal bitte :polizei4:
Was für Bayern gut ist, kann für NRW (und den Rest des Landes) nicht schlecht sein.

Kann ich was dafür, wenn mir davon schlecht wird ?

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Re: Gaffer

Beitragvon Eisscrat » Mo 12. Jun 2017, 22:32

Controller hat geschrieben:
Eisscrat hat geschrieben:Und mit der Halterhaftung in Österreich reicht schon ein einfaches Video/Foto als Beweis.

Aber das will man ja in Deutschland nicht weil... :gruebel:


hier geht es um eine Straftat, wtf willst du denn da mit einer Halterhaftung :polizei13: :polizei13:

Hoffentlich nicht das, was einem dazu spontan einfällt, also erkläre dich mal bitte :polizei4:


Den Standart ich fahr nicht zur Seite weil ich habs eilig Leute beanzeigen? :polizei4:
Sooo schwer zu erraten?
„Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“ Albert Einstein


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