Anzeige als Anwärter : Mögliche Konsequenzen?

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Luiz
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Anzeige als Anwärter : Mögliche Konsequenzen?

Beitragvon Luiz » Sa 4. Nov 2017, 08:03

Guten Morgen liebe User und Userinnen

Ich hoffe aufgrund meines unglücklichen Ereignisses am gestrigen Abend hilfreiche Ratschläge von euch Kollegen von der POL zu bekommen


Ich bin ein Justizvollzugsbeamter und befinde mich aktuell noch in meiner Ausbildung. Gestern geriet ich beim durchgang eines U - Bahnhofs in einer Kontrolle bei der ich aufgefordert wurde eine gültige Fahrkarte vorzuweisen. Da ich täglich den Bereich des U Bahnhofs nutze um nur quasi eine Abkürzung in die Innenstadt zu nehmen, gab ich das Bahnsicherheitspersonal an, dieser Aufforderung erst nachkommen zu wollen, um mir das von den Kollegen der Polizei bestätigen zu lassen, dass man tatsächlich schon für das betreten des U - Bahnhofs eine gültige Fahrkarte braucht. Selbstverständlich bin ich noch nie mit den Gesetz in Konflikt geraten und verhalte mich als Beamtenanwärter stets so wie es mein Dienstherr vorgibt, allerdings kann und konnte ich es nicht nachvollziehen einer Zahlungsaufforderung von 60 Euro nachkommen zu wollen, obwohl ich 1. Weder " Schwarzgefahren" bin und geschweige denn in keiner Bahn ein oder ausgestiegen bin. Aufgrund dessen, bat ich die Bahnmitarbeiter darum mich freiwillig zu dem Sachverhält vor den Kollegen von der Polizei zu äußern aus hoffnung dieses Missverständnis könne noch vor Ort geklärt werden. Leider ging das dann komplett nach hinten los und der Polizeibeamte teilte mir mit er werde jetzt eine Anzeige aufnehmen wegen " Erschlichung von Leistungen". Ich bin derart Schockiert, weil ich mir verarscht vorkomme und die Sorge in mir trage, dass dieses Strafverfahren konsequenzen für mich als Anwärter für meine Ausbildung haben wird.

Wie wird es höchstwarscheinlich jetzt für mich ausgehen? Ich bin 26 Jahre alt und wie bereits beschreiben noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Werde ich aus meinem Vorbereitungsdienst entfernt?

Mir geht es wirklich nicht gut ich bitte um Ratschläge ...viele grüße Luiz

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Kaeptn_Chaos
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Re: Anzeige als Anwärter : Mögliche Konsequenzen?

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Sa 4. Nov 2017, 08:16

Polizisten unterliegen dem Legalitätsprinzip. Sobald sie also Kenntnis einer Straftat erlangen, müssen sie eine Anzeige vorlegen. Egal, wie falsch man die AGB verstanden hat oder wie verarscht man sich fühlt. Insofern war das hinzu ziehen der Kollegen in dem Moment entbehrlich und nicht zielführend.
Grundsätzlich könnten disziplinarisch Vorermittlungen eingeleitet werden. Sollte da eine Dienstpflichtverletzung bejaht werden, gibt es da für den BaW nur eine denkbare Folgemaßnahme. Das muss aber so nicht sein.
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Morty
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Re: Anzeige als Anwärter : Mögliche Konsequenzen?

Beitragvon Morty » Sa 4. Nov 2017, 10:29

Naja sollte deine Geschichte der Wahrheit entsprechen kannst du ja davon ausgehen dass das Verfahren eingestellt wird, und selbst wenn nicht ist erschleichen von Leistungen nicht zwingend ein Grund für Entlassung.
So lange das Verfahren läuft kann es sein dass du nicht in den nächsten Ausbildungsabschnitt vorrücken kannst bzw. deinen jetzigen wiederholen musst.

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Re: Anzeige als Anwärter : Mögliche Konsequenzen?

Beitragvon schutzmann_schneidig » Sa 4. Nov 2017, 10:37

Du hast mit dem Betreten des, sicherlich auch deutlich so ausgewiesenen, Bereichs ohne Fahrschein gegen die Vertragsbedingungen verstoßen, die du ebenfalls mit Betreten des Bereichs anerkannt hast. Insofern scheint die Zahlungsaufforderung formal korrekt. Du könntest dir dort aber noch einmal im Detail durchlesen, für die Inanspruchnahme welcher Leistung genau die Vertragsstrafe vereinbart wird. Denn wenn es das klassische "erhöhte Beförderungsentgelt" ist, und dieses laut Vertrag an die Inanspruchnahme einer Beförderungsleistung gekoppelt sein sollte, besteht evtl. kein Zahlungsanspruch seitens des Betreibers.

Bei der Forderung nach lediglich einem Fahrschein, sehe ich die strafrechtliche Komponente als nicht erfüllt an, da hier keine Beförderungsleistung erschlichen wurde. Der Versuch wäre zwar auch strafbar, aber der wäre mAn erst mit dem Betreten des Beförderungsmittels verwirklicht, und nicht bereits beim Betreten des Gebäudes bzw. eines Bereichs in dem Gebäude.
Problematischer könnte es sein, wenn dort nicht nur Fahrscheine, sondern auch "Bahnsteigkarten" gekauft werden können. In diesem Falle wäre die "Leistung" des Betreibers bereits der gestattete Aufenthalt im inneren Bahnhofsbereich, den man sich theoretisch auch erschleichen könnte.
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Re: Anzeige als Anwärter : Mögliche Konsequenzen?

Beitragvon PotionMaster » Sa 4. Nov 2017, 11:32

schutzmann_schneidig hat geschrieben:
Sa 4. Nov 2017, 10:37
Bei der Forderung nach lediglich einem Fahrschein, sehe ich die strafrechtliche Komponente als nicht erfüllt an, da hier keine Beförderungsleistung erschlichen wurde. Der Versuch wäre zwar auch strafbar, aber der wäre mAn erst mit dem Betreten des Beförderungsmittels verwirklicht, und nicht bereits beim Betreten des Gebäudes bzw. eines Bereichs in dem Gebäude.
Problematischer könnte es sein, wenn dort nicht nur Fahrscheine, sondern auch "Bahnsteigkarten" gekauft werden können. In diesem Falle wäre des "Leistung" des Betreibers bereits der gestattete Aufenthalt im inneren Bahnhofsbereich, den man sich theoretisch auch erschleichen könnte.
Wie üblich :zustimm:

In diesem Zusammenhang auch OLG Hamburg, 1 Ss 232/80 interessant zum Begriff der Einrichtung beim 265a StGB.

@Luiz schriftlich hast du noch keinen exakten Vorwurf?
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Re: Anzeige als Anwärter : Mögliche Konsequenzen?

Beitragvon vladdi » Sa 4. Nov 2017, 13:03

Diese Bahnsteigkarte

Ganz blödes Ding
Noch blöder, dass die kontrolliert wird

Nach meiner Meinung ist es keine Erschleichung von Leistungen.
Nach andere Ansicht schon

Die Polizei ist verpflichtet bei Erkenntnis eine Strafanzeige zu schreiben.
Ich würde ganz dringend, nicht nur wegen des Beamtenverhältnisses, einen Anwalt aufsuchen sobald eine Anhörung angeschrieben wird

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Re: Anzeige als Anwärter : Mögliche Konsequenzen?

Beitragvon Ghostrider1 » So 5. Nov 2017, 11:15

Die 60 Euro gehen uns nichts an, dass ist Zivilrecht!

Ich sehe da nicht wirklich ein Erschleichen von Leistungen. Welche Leistung wurde unengeldlich in Anspruch genommen, wenn er frei entlang gehen konnte. Er schrieb ja nicht, Diese komischen Sperren überwunden zu haben.
Waren die AGBs irgendwo vor Betreten nachlesebar ? Und zwar vor Ort und nicht online

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Re: Anzeige als Anwärter : Mögliche Konsequenzen?

Beitragvon vladdi » So 5. Nov 2017, 22:12

Ghostr. war der Hinweis mit den 60 Euro an mich gerichtet?
Weiß ich

EvL magst du nicht sehen - ich sehe das eigentlich ähnlich
Das ist unsere Meinung. Gut.
Aber Meinung das eine und Handlungsspielraum das andere.
Es gibt Ansichten, dass das Ding ohne Bahnsteigkarte 265a erfüllt.

Und wer prüft das nun? Nicht die Polizei, in unserem Rechtssystem.


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Re: Anzeige als Anwärter : Mögliche Konsequenzen?

Beitragvon Controller » Mo 6. Nov 2017, 02:01

Es gibt Ansichten, dass das Ding ohne Bahnsteigkarte 265a erfüllt
gibt es dazu Rechtsprechung ?
Oder nur Meinungen ?
Was für Bayern gut ist, kann für NRW (und den Rest des Landes) nicht schlecht sein.

Kann ich was dafür, wenn mir davon schlecht wird ?

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Re: Anzeige als Anwärter : Mögliche Konsequenzen?

Beitragvon DerLima » Mo 6. Nov 2017, 06:06

‚Wenn Sie einen Bahnsteig der S- oder U-Bahn, der durch Bahnsteigsperren oder sonstige Bahnsteigabgrenzungen gekennzeichnet ist, ohne Fahrkarte betreten wollen, benötigen Sie eine Bahnsteigkarte.‘
Setzt also voraus, dass Sperren überwunden wurden oder eine deutlich Abgrenzung überschritten wurde.
Mit dem Erschleichen von Leistungen gehe ich nicht konform.
Aus meiner Sicht wurden keine Leistungen erbracht. Korrekt wäre ander Stelle eher der Hausfriedensbruch.
Ein erhöhtes Beförderungsentgeld kann aus meiner Sicht nicht erhoben werden, mangels Beförderung. Leider konnte ich in der mobilen Version der MVG die AGB nicht finden. Das wäre erhellend gewesen.
Wobei ich München jetzt unterstelle.
Aber alles in allem sehe ich hier wenig Nahrung für eine Dienstpflichtverletzung.
1. Kalenderführer und Nachkoster von Kaept`n´s WtjTBdageuM-Club

Und es heisst doch "Fred" - ganz unten

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Anzeige als Anwärter : Mögliche Konsequenzen?

Beitragvon vladdi » Mo 6. Nov 2017, 07:48

Lima,
Lies doch mal alle Alternativen des 265a


Es geht um den Zutritt ohne Entgelt

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Re: Anzeige als Anwärter : Mögliche Konsequenzen?

Beitragvon vladdi » Mo 6. Nov 2017, 08:24

Controller hat geschrieben:
Es gibt Ansichten, dass das Ding ohne Bahnsteigkarte 265a erfüllt
gibt es dazu Rechtsprechung ?
Oder nur Meinungen ?
Mit Sicherheit gibt es da Rechtsprechung, bestimmt auch Kommentierungen und unterschiedliche Meinungen.

Wenn der Schutzmann den Sachverhalt zu Papier bringt, kann ich ihn verstehen. Gerade dann, wenn es unterschiedliche Meinungen gibt, soll die Bewertung ein Fachmann machen.


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Re: Anzeige als Anwärter : Mögliche Konsequenzen?

Beitragvon Morty » Mo 6. Nov 2017, 09:33

Dann poste doch mal die Rechtssprechung oder entsprechenede Kommentierungen

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Re: Anzeige als Anwärter : Mögliche Konsequenzen?

Beitragvon Ghostrider1 » Mo 6. Nov 2017, 10:25

Vladdi, nein das mit den 60 Euro war allgemein gehalten.
Es soll unerfahrene Kollegen geben, die vor Ort Druck aufbauen, und den Bürger einreden, die 60€ an Ort und Stelle zu bezahlen. (Ähnlich wie die Fangprämie in Läden).
In dem Fall ist ein "erhöhtes Beförderungsendgeld" sehr fraglich, da keine Beförderung vorlag.

Zur 265a StGB
Wenn der Bahnhof FREI zugänglich war, wo ist dann die Leistung erschlichen wurden? Wenn er allerdings die Sperre zum Bahnhof überwunden hat, dann gehe ich mit.

Meine persönliche Meinung:

Das Ding geht bei der StA in die runde Ablage, da wir andere Probleme haben. Auch wird dies nicht zu einer Entlassung führen.

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Re: Anzeige als Anwärter : Mögliche Konsequenzen?

Beitragvon 1957 » Mo 6. Nov 2017, 11:08



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