Wasser gegen Gaffer

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Knaecke77
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Wasser gegen Gaffer

Beitragvon Knaecke77 » Mo 13. Nov 2017, 08:09

Wasser gegen Gaffer: Polizei sieht Feuerwehraktion kritisch
Um Gaffer zu vertreiben, griff die Feuerwehr zu ungewöhnlichen Mitteln: Sie setzte Wasser gegen sie ein. Die Polizei ist nicht erfreut.

Weibersbrunn. Die Strafen steigen und mancherorts werden Sichtschutzwände in Stellung gebracht – doch durchschlagenden Erfolg zeigen die Maßnahmen gegen Gaffer bislang nicht. Nach einem schweren Unfall auf der A3 in Unterfranken ergriff ein Feuerwehrmann am Donnerstag die Initiative und bespritzte Schaulustige mit Wasser.

Die Polizei kritisiert nun diese Aktion, die nicht abgesprochen gewesen sei. "Für die Unterbindung und Ahndung bei Verkehrsbehinderungen sind ausschließlich wir zuständig", betonte ein Sprecher des unterfränkischen Präsidiums.

Einige Fahrzeuge blieben sogar stehen

In einem Fall lag ein Fahrer laut Polizei sogar quer im Führerhaus, um bessere Aufnahmen machen zu können. Schließlich habe der Brandschützer den Schlauch eingesetzt. Er bespritzte die Seitenfenster der Fahrzeuge, die sehr langsam an der Unfallstelle vorbeifuhren oder gar stehenblieben.

Für Feuerwehrmann Hofmann und seine Truppe war es ein außergewöhnlicher Einsatz. Bei dem schweren Unfall starben drei Menschen. Fast zwölf Stunden am Stück arbeiteten manche der ehrenamtlichen Feuerwehrleute an der Unfallstelle.
https://www.morgenpost.de/vermischtes/a ... tisch.html
Ich habe vollstes Verständnis für den Feuerwehrmann, der zu dieser ungewöhnlichen Methode gegriffen hat.
Persönlich frage ich mich, was eigentlich mit den Menschen los ist, dass diese sich nicht schämen die Einsatzkräfte mit ihrer Sensationsgier zu behindern und sich am Leid anderer aufgeilen. :uebel: ;-(

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Kaeptn_Chaos
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Re: Wasser gegen Gaffer

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mo 13. Nov 2017, 08:24

Und jetzt? :gruebel:

Diskussionsansatz? Polizeibezug? Zumal wir das Thema Gaffer schon mal hatten. Vermutlich von dir gestartet.
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DerLima
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Re: Wasser gegen Gaffer

Beitragvon DerLima » Mo 13. Nov 2017, 08:46

Es geht aber nicht immer nur um Verständnis, sondern auch darum, ob jemand eine Straftat begeht oder nicht.
Und hier findet en gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr statt.
Dabei ist die Frage nach dem Verständnis oder gar einem Rechtfertigungsgrund nicht durch die Polizei zu beantworten.

Leider verstehen das viele Menschen nicht. Auch wenn es gut gemeint ist, so stellt die Aktion des Feuerwehrmannes eine Straftat dar. Und diese muss aufgrund des Legalitätsprinzips durch die Polizei verfolgt werden.
Aus meiner Sicht ist es für den Feuerwehrmann vielleicht sogar die bessere Variante, dass auf diesem Wege ein Urteil erwirkt wird, als dann, wenn einer der bespritzten Autofahrer das Ganze in die Wege leitet.
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Re: Wasser gegen Gaffer

Beitragvon 1957 » Mo 13. Nov 2017, 08:57

Nicht nur das. Der Feuerwehr fehlt für solche Aktionen jegliche Zuständigkeit.
Gut gemeint, vielleicht verständlich, aber in höchsten Maße riskant und strafrechtlich relevant.

vladdi
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Re: Wasser gegen Gaffer

Beitragvon vladdi » Mo 13. Nov 2017, 08:58

Hallo Lima

Siehst du wirklich einen gefährlichen Eingriff, weil Wasser auf ein langsam fahrendes Auto gespritzt wurde?
Ich tue mich schwer eine
- konkrete Gefährdung
zu erkennen
(1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er

1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
2. Hindernisse bereitet oder
3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,
Zerstörung, Beschädigung?
Hindernis?
Ist nasses Wasser auf die Seitenscheibe ähnlich?

Und wo ist dabei dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet worden?


Ich sehe da keinen 315b
Und auch wenn wir kein abschließendes Urteil fällen, können wir doch mögliche Rechtfertigungsgründe nennen? Gefühlt denke ich nämlich, dass das genau der richtige Ansatz war.

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Re: Wasser gegen Gaffer

Beitragvon Knaecke77 » Mo 13. Nov 2017, 09:02

@ KC

Da hier die Sabbelecke ist, kann man hier seinen Senf zu einem Thema abgeben (oder eben nicht).
Polizeibezug ist m.E. durchaus gegeben.
DerLima hat geschrieben:
Mo 13. Nov 2017, 08:46
Es geht aber nicht immer nur um Verständnis, sondern auch darum, ob jemand eine Straftat begeht oder nicht.
Und hier findet en gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr statt.
Dabei ist die Frage nach dem Verständnis oder gar einem Rechtfertigungsgrund nicht durch die Polizei zu beantworten.

Leider verstehen das viele Menschen nicht. Auch wenn es gut gemeint ist, so stellt die Aktion des Feuerwehrmannes eine Straftat dar. Und diese muss aufgrund des Legalitätsprinzips durch die Polizei verfolgt werden.
Aus meiner Sicht ist es für den Feuerwehrmann vielleicht sogar die bessere Variante, dass auf diesem Wege ein Urteil erwirkt wird, als dann, wenn einer der bespritzten Autofahrer das Ganze in die Wege leitet.
Natürlich. Denke der Bericht arbeitet auch gut heraus, dass die Aktion des Feuerwehrmann nicht nur nicht korrekt war, sondern er sich evtl. sogar einer Straftat schuldig gemacht hat.
Vom menschlichen Standpunkt her kann ich aber verstehen, dass ihm das Gegaffe mächtig aufgeregt hat.

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Re: Wasser gegen Gaffer

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mo 13. Nov 2017, 09:05

Auch die Sabbelecke sieht Polizeibezug vor:


viewtopic.php?f=50&t=42738

Fw spritzt, StA leitet ein. An welcher Stelle ist da die Polizei tangiert?

Und warum nicht im Gafferfred?
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Re: Wasser gegen Gaffer

Beitragvon Knaecke77 » Mo 13. Nov 2017, 09:16

Überlasse es doch den Moderatoren, ob dieser Thread Polizeibezug hat oder nicht.
Wenn gewünscht, kann der Thread an den bestehenden Thread angehängt werden , oder verschwindet nach 30 Tage Inaktivität eh im digitalen Nirwana.

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Re: Wasser gegen Gaffer

Beitragvon Morty » Mo 13. Nov 2017, 09:20

vladdi hat geschrieben:
Mo 13. Nov 2017, 08:58


Ich sehe da keinen 315b
Und auch wenn wir kein abschließendes Urteil fällen, können wir doch mögliche Rechtfertigungsgründe nennen? Gefühlt denke ich nämlich, dass das genau der richtige Ansatz war.
Welchen Rechtfertigungsgrund siehst du denn gegeben

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Re: Wasser gegen Gaffer

Beitragvon DerLima » Mo 13. Nov 2017, 09:21

Ja, vladdi, ich sehe eine gefährlichen Eingriff, wenn mittels C-Schlauch Wasser auf ein fahrendes Fahrzeug gespritzt wird. Die entstehende Ablenkung zum einen, die Sichtbehinderung zum anderen.
Wenn Wasser in der Menge ohne das ich als Fahrer darauf vorbereitet bin auf meine Windschutz- und/oder Seitenscheibe gespritzt wird, so dann ist das eine konkrete Gefahr.
Zumal eine Scheibe mit einem Schaden bersten könnte.
Ich stelle mir da einige Szenarien vor.
315b Absatz 1 iVm Absatz 4 StGB.
Eine vorsätzliche Handlung mit fahrlässiger Gefährdung.
Man könnte die Tathandlung als "Hindernis bereiten" oder ähnlich gefährlichen Eingriff subsumieren.

Aus meiner Sicht ist der §315b StGB durch den Feuerwehrmann erfüllt.

So dann würden mich mal deine bauchgefühlten Rechtfertigungsgründe interessieren.
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Re: Wasser gegen Gaffer

Beitragvon Syzygy » Mo 13. Nov 2017, 09:36

Da die Aktion zweifelsfrei dazu geeignet ist, einen schweren Unfall zu verursachen, wenn der Fahrer eines getroffenen Fahrzeuges von der plötzlichen Sichtbehinderung oder des Auftreffens des Wasserstrahls derart überrascht wird, dass er für andere Verkehrsteilnehmer unvorhersehbar reagiert, denke ich, ist der Tatbestand sicherlich erfüllt. Die Gefährdung muss imho für einen objektiven Dritten nur eintreten können und nicht eingetreten sein oder sehr wahrscheinlich eintreten.

->
Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs
Infolge der Tathandlung muss der Täter die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs gefährden. Dies trifft zu, wenn sich die Handlung des Täters bei abstrakter Betrachtungsweise dazu eignet, Dritte zu schädigen.
Ich denke aber auch, das Gericht hat Möglichkeiten, die Strafe auf einem Niveau zu belassen, dass sie erzieherisch auf den Feuerwehrmann einwirkt, ohne ihn beruflich/sozial schwer zu schädigen. Geldstrafen sind vorgesehen und imho im vorliegenden Falle auch ausreichend.

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Re: Wasser gegen Gaffer

Beitragvon schutzmann_schneidig » Mo 13. Nov 2017, 11:02

Bei den Themen der Sabbelecke wird der auch hier geforderte, direkte Polizeibezug zwar nicht ganz so eng ausgelegt, aber dies ist mal wieder ein klassischer Fall, in welchem sich der "Polizeibezug" darauf beschränkt, dass vom einem Dritten (hier Feuerwehr) evtl. eine Straftat verwirklicht wurde und die Polizei allein aufgrund ihrer Aufgabenwahrnehmung mit den Ermittlungen betraut wäre.

Daher geschlossen.

Edit: Auf Hinweis von vladdi noch dieser Link:
http://www.br.de/nachrichten/unterfrank ... n-100.html
- It's a deadly stupid thing to point a gun (real or fake) at a police officer in the dark of night or the light of day -


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