Polizisten vor Gericht beleidigt

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Knaecke77
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Polizisten vor Gericht beleidigt

Beitragvon Knaecke77 » Sa 2. Dez 2017, 09:25

Richterin soll Polizisten nicht vor Störern geschützt haben

DÜSSELDORF/DÜREN.  Als Zeugen vorgeladene Polizisten sollen im Gerichtssaal beleidigt worden sein. Für die Gewerkschaft ein "massiver Angriff auf den Rechtsstaat".

An seinen Brandbrief an den Minister hat der Landrat einen Bericht gehängt, der dieser Redaktion vorliegt. Er beschreibt die Ereignisse aus der Sicht betroffener Polizisten. Am 22. November lief im Amtsgericht Düren eine Verhandlung gegen eine Braunkohlegegnerin, die im Januar 2017 bei Protesten im Hambacher Forst zwei Beamte verletzt haben soll. Etwa 20 Unterstützer der Angeklagten haben dem Bericht zufolge Polizeibeamte im Amtsgericht wiederholt laut als „Lügenzeugen“ und „Schweine“ bezeichnet.

https://www.waz.de/politik/landespoliti ... 06919.html

Beachtlich, dass eine Amtsrichterin während der Verhandlung solche Tumulte und Angriffe auf Zeugen toleriert.
Da verwundert es nicht wirklich, dass die Richterin danach nicht mit dem Beamten über diesen Vorfall reden will.

Die Richterin hat dem Rechtsstaat, dem sie ja in besonderer Weise verpflichtet ist, einen Bärendienst erwiesen. :nein:

Gemäß eines BILD-Berichts wurde die Aktivistin zur Ableistung von 50 Sozialstunden verurteilt worden.

Wie seht ihr das?

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Re: Polizisten vor Gericht beleidigt

Beitragvon Vollzugsbub » Sa 2. Dez 2017, 14:01

Die Verrohung und die Respektlosigkeit
unseres Gegenübers ist ja schon seit
Jahren zu beobachten.

Das hat nicht nur was mit diesem aufgezeigten
Verhalten der Richterin bzw. der Richterschaft zu tun,
sondern auch mit dem Verhalten und dem fehlendem Rückrat
der jeweiligen Dienstherren.

Mfg.
Zuletzt geändert von Vollzugsbub am Sa 2. Dez 2017, 15:29, insgesamt 1-mal geändert.
es gibt viele fettnäpfchen, so viele das sie für alle reichen............

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Re: Polizisten vor Gericht beleidigt

Beitragvon ThorstenCologne » Sa 2. Dez 2017, 14:20

Ich finde das erschreckend.

In die gleiche Richtung geht dies:

Kerpen -

Im Hambacher Forst ist am Mittwochabend ein Polizist tätlich angegriffen worden.

Der Kontaktbeamte sei allein und in Zivil in einem ruhigen „guten Gespräch“ mit einigen „bürgerlichen Demonstranten“ gewesen, berichtete der Aachener Polizeisprecher Paul Kemen: „Plötzlich ist ein Vermummter vorgeprescht, hat den Kollegen mit Suppe bespuckt, die er gerade aß, und ihm dann noch ins Gesicht geschlagen.“ Friedliche Waldbesetzer hätten den Kontaktbeamten geschützt. Der Kollege sei auch Donnerstag noch dienstunfähig gewesen.
– Quelle: https://www.ksta.de/28981690 ©2017
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Re: Polizisten vor Gericht beleidigt

Beitragvon 1957 » Sa 2. Dez 2017, 16:11

Das Verhalten der Richterin ist absolut unakzeptabel. Ich nehme aber an, das wird Konsequenzen haben.

Gewalt gegen Polizisten gehört seit jeher zum Beruf. Das ist weder in der Quantität, noch in der Qualität neu.
Mit den Konsequenzen hat sich die Justiz zumindest seit 1990 schwer getan. Auch das ändert sich.

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Re: Polizisten vor Gericht beleidigt

Beitragvon WuG13 » Sa 2. Dez 2017, 17:50

Mich würde mal interessieren, was das für eine Richterin war und ob ihre Art der Sitzungsführung aus Überforderung, Gleichgültigkeit oder vielleicht sogar Sympathie für die Braunkohlegegner resultierte. Angeblich habe sie ja die konkreten Störer nicht herausdeuten können...
Nunja, da ich kein Richter bin kenne ich natürlich auch nicht die Vorraussetzungen für sitzungspolizeiliche Maßnahmen (in diesem Fall: Rauswurf der Sympathisier der Angeklagten). Wenn sich die Störungen aber fortgesetzt und wiederholt gezeigt haben, dann wäre es doch angebracht gewesen, einen oder zwei Justizwachtmeister in den Saal zu bitten, die die Zuschauer im Blick behalten würden und im Falle erneuter Störungen der Richterin die betreffenden Personen zeigen könnten.

Einen letzten -bewusst provokant und in Unkenntnis der tatsächlichen Gründe für das Verhalten der Richterin verfassten- Spruch zu dieser Sache kann ich mir nicht verkneifen: Das passiert halt, wenn man bei der Einstellung der Richterinnen und Richter nur auf Examensergebnisse, und nicht auch auf charakterliche Eignung schaut :polizei2:
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Re: Polizisten vor Gericht beleidigt

Beitragvon Controller » Sa 2. Dez 2017, 17:54

Das passiert halt, wenn man bei der Einstellung der Richterinnen und Richter nur auf Examensergebnisse, und nicht auch auf charakterliche Eignung schaut :polizei2:
ah ja

wie stellst du dir das denn so vor ??
Was für Bayern gut ist, kann für NRW (und den Rest des Landes) nicht schlecht sein.

Kann ich was dafür, wenn mir davon schlecht wird ?

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Re: Polizisten vor Gericht beleidigt

Beitragvon WuG13 » Sa 2. Dez 2017, 18:21

Wow das ging ja schneller als gedacht, aber mit Polemik kann nicht jeder was anfangen.
Ich nehme mal an, dass du da jetzt keine konteren Vorschläge für ein solches Auswahlverfahren wissen willst. Aber das passiert doch auch in anderen Berufen. Wenn jemand zur Polizei will, super Noten hat, extrem sportlich ist aber sich im persönlichen Gespräch (welches bei allen mir bekannten deutschen Polizeibehörden fester Teil des Auswahlverfahrens ist) so äußert, dass anzunehmen ist, dass derjenige nur zur Polizei will um Leuten "legal" eine aufs Maul zu hauen, dann wir derjenige aufgrund charakterlicher Ungeeignetheit auch nicht eingestellt. Auf den Richterberuf übertragen könnte das etwa bedeuten, dass man darauf achtet, welches Selbstbild jemand als Richter hat. Will sich derjenige als unkündbarer Staatsbediensteter -unter Berufung auf die richterliche Unabhängigkeit (http://www.spiegel.de/karriere/richter- ... 66600.html)- eine entspannte Zeit bis zur Pensionierung machen oder ist sich der Bewerber um das Richteramt seiner Verantwortung und Rolle im Staate bewusst und ist er dazu Bereit bei der Führung seiner Amtsgeschäfte entsprechend aufzutreten (auf den konkreten Fall bezogen: Irgendwie die Motivation erkennen lassen, die Störung der Gerichtsverhandlung unterbinden zu wollen).

Jetzt wirst du sicher sagen: Wie will man das denn prüfen?! Keine Ahnung, das ist Sache der Leute die das Einstellungsverfahren durchführen. Aber bei der Polizei versucht man es ja auch, auch wenn man es natürlich nie schaffen wird, alle Fehlfarben auszusortieren.

Zum Schluss: Nein, ich habe keine empirischen Daten, die belegen würden, dass es in der deutschen Richterschaft an der durch mich geforderten charakterlichen Eignung fehlt. Es handelt sich lediglich um meine subjektive polemische Aussage, die auf Einzelfällen beruht.
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Re: Polizisten vor Gericht beleidigt

Beitragvon Konspi » Sa 2. Dez 2017, 18:24

Die Justiz reagiert auch auf wiederholte Auffälligkeiten. Manch ein Richter in Funktion, d.h. ohne Verhandlungen, sieht mir zumindest danach aus und konkret weiß ich von einem Staatsanwalt, dem man die Übernahme wegen Unfähigkeit zum Ende der Probezeit versagt hat. Vielleicht versucht er es jetzt als Richter, aber man sagte mir, auch juristische Höchstleistungen spiegeln sich in den Beurteilungen wieder..!

Grüße
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Re: Polizisten vor Gericht beleidigt

Beitragvon Morty » Sa 2. Dez 2017, 18:25

Ist es wirklich noch niemandem von euch passiert, dass er vor Gericht beleidigt worden ist? Das einzig einigermaßen bemerkenswerte finde ich hier, dass die Beleidigungen anscheinend von Zuschauern kamen

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Re: Polizisten vor Gericht beleidigt

Beitragvon vladdi » Sa 2. Dez 2017, 18:34

Ich habe immerwieder das Gefühl, dass wir dringend an unserem Justizsystem arbeiten müssen.
Dieser Fall bestätigt mein Gefühl.

Ich versuche mir ähnliches mal in einem amerikanischem, türkischem, russischem, britischenm, thailändischem Gerichtssaal vorzustellen.... irgendwie denke ich, dass sich nur unsere Richter das gefallen lassen.

Möglicherweise trägt die eher zahnlose tigerische Rechtsprechung gegen Gewalttäter und Problemklientel zu diesem Verhalten bei.


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Re: Polizisten vor Gericht beleidigt

Beitragvon Officer André » Sa 2. Dez 2017, 19:36

Morty hat geschrieben:
Sa 2. Dez 2017, 18:25
Ist es wirklich noch niemandem von euch passiert, dass er vor Gericht beleidigt worden ist? Das einzig einigermaßen bemerkenswerte finde ich hier, dass die Beleidigungen anscheinend von Zuschauern kamen
Beleidigt, bedroht, ...
Von Angehörigen, Sympathisanten, ...
Aber sehr selten ohne Konsequenzen für die Person.

Vladdi, deine Vergleiche sind extrem unpassend
Zuletzt geändert von Officer André am Sa 2. Dez 2017, 19:42, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Polizisten vor Gericht beleidigt

Beitragvon Controller » Sa 2. Dez 2017, 19:38

oha WuG, meinst du Schulte-Kellinghaus macht sich eine entspannte Zeit ?
Vlt mal auch andere Quellen dazu studieren.

Wie wird man denn überhaupt Richter ?
Sitzt da eine Kommission die unter zig Bewerben auswählt ?

Mir ist nur der Weg über Studium mit Staastprüfungen wobei das zweite Staatsexamen überdurchschnittlich gut bestanden werden muss und Bewerbung beim zuständigen OLG bekannt.
Aber bitte, du hast ja vlt. revolutionäre Ideen.
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Kann ich was dafür, wenn mir davon schlecht wird ?

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Re: Polizisten vor Gericht beleidigt

Beitragvon al-lex » Sa 2. Dez 2017, 20:11

vladdi hat geschrieben:
Sa 2. Dez 2017, 18:34
Ich habe immerwieder das Gefühl, dass wir dringend an unserem Justizsystem arbeiten müssen.
Dieser Fall bestätigt mein Gefühl.
Ach krass wg dieses Einzelfalls stellst du unser Justizsystem in Frage!? Bisher haben wir nur die subjektiven Wahrnehmungen von Polizisten. Zudem ist der Kreis Düren eher beschaulich. Wer weiß wieviel Erfahrung die Polizisten dort überhaupt mit Gewalt gg Polizisten und Beleidigungen haben? Ein Polizist aus einer Großstadt in NRW hätte die Situation vielleicht ganz anders wahrgenommen.
Zudem kennt man noch gar nicht die Argumente der Richterin. Bei Polizeieinsätzen wird zurecht darauf hingewiesen, dass man nicht vorschnell bewerten soll, bevor nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen. Haben Richter kein Recht auf die selbe Fairness?

Z.B. wird auf die wirren Thesen von Reichsbürgern auch nicht reagiert und mit denen nicht diskutiert.
Es ist eben häufig die Masche von Extremisten zu provozieren, um eine Überreaktion zu provozieren.
Es war beliebte Strategie in RAF-Prozesssen die Gerichte zu ärgern, um dann Befangenheitsanträge zu stellen oder das Verfahren so lange hinauszuzörgern, um Fristen zu reißen.

Oder es war vielleicht schlicht und einfach die Zeit: Bei Amtsgerichten haben einfache Sachen manchmal nur 5 min Zeit. Wenn man nun das ganz große Besteck als Richterin herausholt, dann wird das u.U. extrem lange dauern und den ganzen Tagesablauf kaputt machen. Beleidigungen können eben auch nachträglich durch die Polizisten verfolgt werden. Dazu braucht es jetzt nicht zwingend die Richterin. Daran ist auch jetzt gar nichts skandalös. Auch Polizisten verzichten manchmal auf's große Besteck, wenn die Zeit oder Personalsituation es in dem Moment einfach gerade nicht zulässt.


Ich finde es jedenfalls erstaunlich, wie GdP und Bild die Sitzungspolizei öffentlich an den Pranger stellt. Solche einseitige an den Pranger stellen kennt man eigentlich in ähnlicher Weise (zulasten von Polizisten aber) bisher nur von Antifa, Taz und Junge Welt.

Falls es dort tatsächlich Probleme gab und man an einer ordentlichen Behebung interessiert ist, dann schreibt man natürlich keinen Brief an den Justizminister, der dann zufällig an die Presse durchgestochen wird, oder gibt wie die GdP eine Pressemeldung heraus, sondern man beschwert sich beim Landgericht Aachen. Daher hat logischerweise das Justizministerium auch unkommentiert den Brief ans Landgericht weitergeleitet. Der Justizminister ist nämlich gar nicht für Beschwerden zuständig, sondern das Landgericht.

Ich versuche mir ähnliches mal in einem amerikanischem, türkischem, russischem, britischenm, thailändischem Gerichtssaal vorzustellen.... irgendwie denke ich, dass sich nur unsere Richter das gefallen lassen.

Möglicherweise trägt die eher zahnlose tigerische Rechtsprechung gegen Gewalttäter und Problemklientel zu diesem Verhalten bei.
Ach krass, sind ausländische Rechtsstysteme dein Hobby? Oder wie kannst du fünf (!) andere System fundiert beurteilen?

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Re: Polizisten vor Gericht beleidigt

Beitragvon Officer André » Sa 2. Dez 2017, 20:16

Alex :zustimm:

Mal abgesehen davon, dass die genannten Staaten nicht gerade als verlässlicher Rechtsstaat bekannt sind.
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Re: Polizisten vor Gericht beleidigt

Beitragvon DerLima » Sa 2. Dez 2017, 20:43

Ich stelle mir auch so vieles vor...

Aber unser Justizsystem stelle ich nicht infrage dabei.

Gegenbeispiel:
Massive Beleidigungen durch den Beschuldigten. Der Richter, StA, Justiz und Polizei waren dabei recht entspannt.
Ich habe als der Geschädigte dieser Beleidigungen die StAin nur noch gefragt ob Sie schon schreibt oder ich noch einspannen soll. Ich brauchte nicht mehr schreiben und der Richter ist gesetzter Zeuge.
1. Kalenderführer und Nachkoster von Kaept`n´s WtjTBdageuM-Club

Und es heisst doch "Fred" - ganz unten


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