Ermittlungen gegen Frankfurter Polizisten nach Internet-Chat

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Ermittlungen gegen Frankfurter Polizisten nach Internet-Chat

Beitragvon schutzmann_schneidig » Mo 17. Dez 2018, 21:21

Mehrere Polizisten aus Frankfurt am Main sollen in einem Chat rechtsextreme Nachrichten ausgetauscht haben. Hessens Ministerpräsident Bouffier zeigt sich besorgt, Justizministerin Barley fordert Aufklärung.
[...]
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt nach Angaben einer Sprecherin vom vergangenem Montag gegen Polizisten, die in einem Gruppenchat rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben sollen. Es gehe um Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (mehr dazu lesen Sie hier). Das Polizeipräsidium bestätigte, dass die Beamten nicht mehr im Dienst sind.
[...]
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Re: Ermittlungen gegen Frankfurter Polizisten nach Internet-Chat

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mo 17. Dez 2018, 21:35

Früher habe ich ja desöfteren propagiert, dass der Nachwuchs nicht unbedingt schlauer wird. Mittlerweile stellen es besondere Exponate aber auch eindrücklich unter Beweis.
Und ja, Unschuldsvermutung und so weiter, geschenkt.
Aber allein die nachweisbar protokollierte Nutzung dienstlicher Systeme ohne Anlass sowie die Doofmannsnutzung sozialer Medien trotz mantramäßiger Wiederholung entsprechender Warnungen sprechen für sich.
Sollte sich der Vorwurf der Bedrohung auch zweifelsfrei nachweisen lassen: Hut ab und keine Gnade.
:lah:

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Re: Ermittlungen gegen Frankfurter Polizisten nach Internet-Chat

Beitragvon Officer André » Mo 17. Dez 2018, 23:05

wenigstens sind sie blöd genug sich selbst ein Bein zu stellen. Nicht schade drum.
Ihr schlittert mit euren Ärschen über verdammt dünnes Eis - und wenn es bricht, warte ICH im Wasser auf euch!

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Re: Ermittlungen gegen Frankfurter Polizisten nach Internet-Chat

Beitragvon Challenger » Mo 17. Dez 2018, 23:14

So wie ich das sehe, ist es nicht ganz so einfach, wie die Presse das Schwein jetzt durch's Dorf treibt. Wir sollten die Ermittlungen abwarten.

Daten aus polizeilichen Systemen abzufragen und weiterzugeben ist schäbig und gehört bestraft, aber das ist alles leider kein Novum und lässt nicht gleich auf skandalöse Strukturen oder Netzwerke schließen.
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Re: Ermittlungen gegen Frankfurter Polizisten nach Internet-Chat

Beitragvon Forelle » Di 18. Dez 2018, 06:28

Wie die FAZ berichtet soll es mindestens einen weiteren Verdachtsfall bei der hessischen Polizei geben. Auch eine Dienststelle im Landkreis Marburg Biedenkopf wurde durchsucht.

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/ ... 46866.html

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Re: Ermittlungen gegen Frankfurter Polizisten nach Internet-Chat

Beitragvon Challenger » Di 18. Dez 2018, 08:58

FAZ hat geschrieben:Diese Untersuchung soll im Zusammenhang mit einem der Beamten, der zu dem Frankfurter Netzwerk gehört haben soll, stehen.
Naja, ob zu den in dem Artikel dargelegten Informationen jetzt tatsächlich die Überschrift "Weitere Verdachtsfälle rechtsextremer Netzwerke in Frankfurter Polizei" passt oder ob das nicht eher einem reißerischen Aspekt dienen soll, um alles möglichst noch ein wenig anzuheizen, kann jeder Leser für sich selbst entscheiden.
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Re: Ermittlungen gegen Frankfurter Polizisten nach Internet-Chat

Beitragvon Forelle » Di 18. Dez 2018, 21:02

Die taz geht in diesem Zusammenhang der Frage nach den Einzelfällen nach:

Rechte statt Demokraten (taz, 18.12.18)

http://taz.de/Rechte-Polizisten-Gang-in ... /!5556845/

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Re: Ermittlungen gegen Frankfurter Polizisten nach Internet-Chat

Beitragvon Buford T. Justice » Di 18. Dez 2018, 21:26

Der Artikel enthält alles, was das Herz begehrt, lässt keine der üblichen Fragen unbeantwortet und auch die erwarteten Persönlichkeiten zu Wort kommen.

Insofern schon journalistisch eine Meisterleistung.

Ich kann der TAZ durchaus gelegentlich etwas abgewinnen, aber Onlineausgabe bleibt wie immer Onlineausgabe.
Wenn mal wieder der "gesunde Menschenverstand" als Beurteilungsgrundlage herangezogen wird:
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Re: Ermittlungen gegen Frankfurter Polizisten nach Internet-Chat

Beitragvon Paolom » Di 18. Dez 2018, 21:34

Forelle hat geschrieben:
Di 18. Dez 2018, 06:28
Wie die FAZ berichtet soll es mindestens einen weiteren Verdachtsfall bei der hessischen Polizei geben.
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/ ... 46866.html
Forelle hat geschrieben:
Di 18. Dez 2018, 21:02
Die taz geht in diesem Zusammenhang der Frage nach den Einzelfällen nach:
http://taz.de/Rechte-Polizisten-Gang-in ... /!5556845/
Nicht schlecht beide Seiten zu lesen, gibt es recht selten IHMO.

Was dem Herr Frank-Walter Steinmeier nicht bekannt zu sein scheint
Frank-Walter Steinmeier hat geschrieben:„Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, aber ich möchte es doch ganz unmissverständlich sagen: Extremismus in den Reihen der Polizeien darf es nicht geben“,
ist das Extremismus sich nicht auch Rechts und Links der Mitte beschränkt sondern das die Extreme Demokratie Auslegung auch so einiges kaputt macht.

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Re: Ermittlungen gegen Frankfurter Polizisten nach Internet-Chat

Beitragvon Buford T. Justice » Di 18. Dez 2018, 21:46

:polizei13: Demokratischer Extremismus? Extremistische Demokratie?

Eine etwas eigenwillige Auslegung des Extremismusbegriffs.
Wenn mal wieder der "gesunde Menschenverstand" als Beurteilungsgrundlage herangezogen wird:
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Re: Ermittlungen gegen Frankfurter Polizisten nach Internet-Chat

Beitragvon Forelle » Mi 19. Dez 2018, 07:36

“(…) In der hessischen Polizei sollen weitere Fälle von rechtsextremen Polizeibeamten untersucht werden. Es sei bei den Polizisten zu "Auffälligkeiten" bei verschiedenen Äußerungen und Handlungen gekommen, die auf rechtsextreme Umtriebe in der hessischen Polizei hindeuten. Die Fälle sollen das Präsidium Westhessen in Wiesbaden, das in Offenbach und das in Fulda betreffen. (...)“ Dies berichtet Spiegel online mit Berufung auf die FAZ. Der Kölner Rechtsanwalt Kaplan soll ebenfalls ein Drohschreiben erhalten haben, welches mit “NSU 2.0“ unterzeichnet wurde. Ob die Spur zum 1. Polizeirevier nach Frankfurt am Main führt ist noch unklar.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 44472.html

"(...) Die Grünen im Bundestag haben eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, um Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu rechten Netzwerken in den Sicherheitsbehörden zu befragen. Auskunft zu möglichen Bestrebungen von Rechtsextremisten und sogenannten Preppern will die Fraktion außerdem von Vertretern des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei und des Bundesamtes für Verfassungsschutz. „In den letzten Monaten häufen sich die Meldungen über Fälle von rechtsextremen Gruppierungen oder gar Zellen in Sicherheitsbehörden“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Irene Mihalic.(...)" (hna.de, 17.12.18)

Hintergrund für das Interesse der Grünen im Bundestag sind die Veröffentlichungen eines Rechercheverbundes von taz und FOCUS zu “Hannibals Schattenarmee“; Rechte Umtriebe im Bereich des KSK der Bundeswehr, ein “Prepper-Netzwerk“ mit Verbindung zum Uniter e. V. - hier soll es laut den Berichten eine Warnung eines MAD-Mitarbeiters vor BKA-Ermittlungen (mögliche Hausdurchsuchungen) gegeben haben (siehe Links/URL's unten).

http://www.taz.de/!5548926/

http://www.taz.de/!5549493/

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Re: Ermittlungen gegen Frankfurter Polizisten nach Internet-Chat

Beitragvon Knaecke77 » Mi 19. Dez 2018, 08:11

Frank-Walter Steinmeier hat geschrieben:„Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, aber ich möchte es doch ganz unmissverständlich sagen: Extremismus in den Reihen der Polizeien darf es nicht geben“,


Recht hat er (gilt natürlich auch für alle anderen Behörden gleichermaßen). Ebenso selbstverständlich sollte es allerdings sein, dass ein Staatsorgan keine Veranstaltung bewirbt , bei der eine Band mitwirkt, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurde und die polizeifeindliche Songs im Repertoire hat. :pfeif:

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Re: Ermittlungen gegen Frankfurter Polizisten nach Internet-Chat

Beitragvon Old Bill » Mi 19. Dez 2018, 09:19

Genau, wir sollten es aber vermeiden auf die politische Schiene abzugleiten. Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, das Extremismus in keiner staatlichen Einrichtung Platz hat. Auch wenn der Linksextremismus mittlerweile salonfähig ist.

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Re: Ermittlungen gegen Frankfurter Polizisten nach Internet-Chat

Beitragvon Forelle » Mi 19. Dez 2018, 15:31

Aktuelle FAZ & FNP: Sechster Beamter suspendiert und ein "Minister (P. Beuth) in Erklärungsnot"; GdP spricht von heimlicher Radikalisierung bei der hessischen Polizei.

https://www.fnp.de/frankfurt/beuth-vert ... 02212.html

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/ ... 49546.html

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/ ... 49166.html

HessieJames
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Re: Ermittlungen gegen Frankfurter Polizisten nach Internet-Chat

Beitragvon HessieJames » Do 20. Dez 2018, 00:06

"Ich weiß, dass ein größerer Teil dieser vielen Menschen, die einen Eid auf unsere Verfassung geschworen haben... ,sich heimlich radikalisiert haben."
Ich weiß ehrlich gesagt gerade nicht, wie ich diese Aussage Herrn Malchows einordnen soll. Was ist mit "größerer Teil" gemeint? Woher "weiß" er das?
Oder lässt sich hier ein Gewerkschafter, dessen verdammter Job es eigentlich ist, sich vor die Polizei zu stellen, gerade vor den Karren einer sensationsgierigen Presse spannen?

Polizeigewalt, zu prügelfreudig, Colt sitzt zu locker, warum kann man dem Messerjohnny das Messer nicht mit einem freundlichen Lächeln aus der Hand nehmen, muss man denn gleich ballern... ich komm ansonsten echt gut klar mit den absurdesten Vorwürfen in Presse und Öffentlichkeit und kann mir vieles noch irgendwie mit fehlender Sachkenntnis erklären.
Aber dieses Gefasel von rechten Netzwerken, Rechtsradikalismus bei der Hessischen Polizei (oder am besten gleich der gesamten Deutschen Polizei),... dass wegen dieser Schwachköpfe einige tausend Beamte sich plötzlich pauschal abgeurteilt in der rechten Ecke wiederfinden, angesichts dessen schwanke ich zwischen Sprachlosigkeit und Wut.

Langsam bekomme ich eine Vorstellung davon, wie sich unlängst die Kolleginnen und Kollegen aus Sachsen gefühlt haben müssen.


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