Nebentätigkeit

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Magnum2020
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Nebentätigkeit

Beitragvon Magnum2020 » Di 14. Mai 2019, 12:41

Hallo, das ist mein erster Beitrag. Erstmal super das es so ein Forum gibt.
Ich hoffe ein neues Thema ist ok mit meiner Frage, denn unter den 99er habe ich nichts brauchbares gefunden.

Es dreht sich um folgendes. Das eine Nebentätigkeit genehmigt werden muss, steht ausser Frage. Das nehme ich mal als Voraussetzung für meine eigentliche Frage die nun folgt.

Ich bin Kfz-Sachverständiger und schreibe Gutachten von Haftpflichtschäden. Wenn ich nun bei der Polizei anfangen würde, dürfte ich dann eigentlich das Beschädigte Fahrzeug begutachten? Ich versuche seit Wochen herauszufinden warum ich das nicht dürfte und komme auf kein Ergebnis. Denn schließlich bin ich Sachverständiger und könnte die Geschädigte noch vor Ort ordentlich beraten und natürlich "falls" Interesse besteht meine Sachverständigen Nr weitergeben und einen Termin in meiner Freizeit vereinbaren. Korrigiert mich bitte, wenn ich falsch liege. Aber ich wüsste nun wirklich nicht was dagegen sprechen würde. Ich weiß das ich als Gutachter den Schaden den ich Kalkuliere nicht selber reparieren darf, da ich mich quasi doppelt bereichern würde in Augen der Versicherungen. Find ich zwar nicht ganz richtig, aber kann es irgendwie nachvollziehen. Jedoch bei der Verkehrsunfallaufnahme, habe ich ich ja keine Einnahmen und bereichere mich ja nicht und habe auch sonst keinen Einfluss drauf. Denn einen Gutachter muss die Geschädigte ja, sowieso beauftragen. Richtig?

Lg Magnum

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Re: Nebentätigkeit

Beitragvon MICHI » Di 14. Mai 2019, 12:45

Ich habe es mal verschoben, weil es hier einen speziellen Job geht, der nur dich betrifft und nicht allgemein Beamte in NRW.
Gruß
MICHI


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Re: Nebentätigkeit

Beitragvon Magnum2020 » Di 14. Mai 2019, 12:57

Sehr nett, vielen Dank!!

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Re: Nebentätigkeit

Beitragvon 1957 » Di 14. Mai 2019, 13:05

Wenn ich dich richtig verstanden habe, möchtest du als unfallaufnehmender Polizeibeamter einem Unfallbeteiligten deine Karte als Sachverständiger geben, in der Hoffnung, dass dieser dir einen Auftrag gibt.

Das ist womöglich nicht nur unlauterer Wettbewerb ( Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)), sondern wahrscheinlich auch ein Verstoß gegen die Beamtenpflichten( Treuepflicht: Uneigennützigkeit, Wohlverhalten, achtungswürdiges Verhalten etc.).

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Re: Nebentätigkeit

Beitragvon Magnum2020 » Di 14. Mai 2019, 13:28

1957 hat geschrieben:
Di 14. Mai 2019, 13:05
Wenn ich dich richtig verstanden habe, möchtest du als unfallaufnehmender Polizeibeamter einem Unfallbeteiligten deine Karte als Sachverständiger geben, in der Hoffnung, dass dieser dir einen Auftrag gibt.

Das ist womöglich nicht nur unlauterer Wettbewerb ( Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)), sondern wahrscheinlich auch ein Verstoß gegen die Beamtenpflichten( Treuepflicht: Uneigennützigkeit, Wohlverhalten, achtungswürdiges Verhalten etc.).
Danke für die schnell Antwort, aber da würde ich direkt widersprechen. Tatbestände bzgl. Unlauterer Wettbewer sind:


besonders aggressive Verkaufsmethoden,
Bestechung (ausgenommen sind selbständige Unternehmer),
Irreführung,
Laienwerbung, wie z. B. Schneeball- oder Pyramidensystem gem. Nr. 14 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG: Progressive Kundenwerbung (Schneeballsystem, Pyramidensystem); Multi-Level-Marketing (Strukturvertrieb), bei denen der Werber zur gesteigerten Abnahme von mehr Produkten bzw. Dienstleistungen durch das Versprechen besonderer Vorteile für den Fall, dass er weitere Abnehmer zum Abschluss gleichartiger Geschäfte gewinnt, veranlasst wird[1].
Lockvogelangebote,
Nachahmung,
Nichteinhaltung von Arbeitsbedingungen,
Produktzugabe,
Titelberühmung (wer einen Titel oder eine Berufsbezeichnung verwendet, ohne diese rechtmäßig erworben zu haben);
Vergleichende Werbung, wenn sie nicht sachlich wahr ist und ein unrichtiger oder irreführender Gesamteindruck entsteht.
Verleitung zur Vertragsverletzung,
Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen,
Verschleierung der Identität,
Verunglimpfung,
Verwertung fremder Leistungen als eigene,
Verwendung missbräuchlicher Geschäftsbedingungen (AGB) oder
Verstoß gegen die Preisauszeichnungspflicht.

Siehe dazu auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Artikel Fernabsatzrecht.


Quelle Wikipedia.

Davon trifft nichts zu meines Wissenstandes nach.

Meiner Beamtenpflicht würde ich ja nachkommen. Schließlich nehme ich ja dann den Unfall auf. So wie dieser ist. Eigennützigkeit, würde ich vllt noch verstehen, aber wie ich bereits gesagt habe, einen Gutachter braucht die Geschädigte ja sowieso. Ob sie nun meine Karte oder meine Dienstleistung in Anspruch nimmt ist mal dahin gestellt. Es geht ja darum, dass ich schließlich auch Gutachter bin und nach besten Wissen und gewissen die Schäden Kalkuliere. Nun ist die Frage ob ich meine Dienstleistung weitergeben darf. Es macht schließlich keinen unterschied ob die Geschädigte mich dann ein zwei Tage später im Internet ausfindig macht und einen Termin vereinbart und mich dann fragt, wieso ich nicht direkt gesagt habe das ich den Schaden begutachten kann. Dann hätte sie sich die Suche erspart. Darüber hinaus, 80% meiner Auftraggeber wissen den genauen Ablauf nach einem Unfall nicht. Heisst, wo finde ich einen Anwalt, wo ist der Gutachter, wie gehts dann weiter. Und beschweren sich das die meisten Beamten vor Ort nur sagen, Sie müssen sich bei Ihrer Versicherung melden. Das ist ja fölliger Quatsch, denn die eigene Versicherung hat nichts damit zutun. Und vor Ort kann ich Ihnen ja auch direkt mit Rat und Tat zur Seite stehen. Heißt Beamtenpflicht erfüllt, den Bürger gut beraten und suchen erspart. Ob nun der Bürger meine Nebentätigkeit in Anspruch nimmt, bleibt dem Bürger überlassen. Keine Frage. Ich dränge mich ja nicht auf oder stelle mich als einziger zur Verfügung.

Aber dafür stelle ich ja hier die Frage. Um Argumente zu erhalten oder Gesetze zu hören von denen ich nichts weiß bzw nicht wissen kann und bin um jede Meinung dankbar.

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Re: Nebentätigkeit

Beitragvon Diag » Di 14. Mai 2019, 13:41

Was ist, wenn Du als Zeuge auftreten musst?

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Re: Nebentätigkeit

Beitragvon Magnum2020 » Di 14. Mai 2019, 13:44

Was würde dagegen sprechen?
Als Gutachter kenne ich es vor Gericht. Als Polizeibeamter natürlich nicht.

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Re: Nebentätigkeit

Beitragvon very » Di 14. Mai 2019, 14:08

Wie muss man sich das denn vorstellen?

"Guten Tag, Polizei. Ich nehm mal den Unfall auf udn übrigens, Herr ON 02, ich geb Ihnen mal meine Karte, weil sie ja einen Gutachter brauchen werden. Und ich bin zufällig einer."

Und Du glaubst tatsächlich, dass da ON 01 noch eine objektive und neutrale Unfallaufnahme annehmen muss?
"In den Krimis wird aber nicht gezeigt, dass man vielen Schutzpolizisten die Arbeit bei der Kripo als Sanktion androhen könnte.
Für weitere Fragen diesbezüglich bitte auch die Suchfunktion nutzen."

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Re: Nebentätigkeit

Beitragvon 1957 » Di 14. Mai 2019, 14:11

Also, Wikipedia ist sicher keine wirklich zuverlässige Quelle. Da würde ich mich nicht drauf verlassen. Wäre ich ein KFZ Sachverständiger und hörte von deiner Methode, würde ich einen RA einschalten (Abmahnung etc).
Als unfallaufnehmender Polizeibeamter erlangst du gegenüber anderen Sachverständigen einen Wettberwerbsvorteil. Ich würde das als unlautere Geschäftspraktik bezeichnen. Also in dieser Hinsicht habe ich große Bedenken gegen dein Vorhaben.


Gleichwohl nutzt du deine dienstliche Aufgabe, Unfälle aufzunehmen, als Grundlage für die Beschaffung privater Aufträge. Damit verstößt du eindeutig gegen das Beamtenrecht, inklusive Rufschädigung der Polizei.
Ich persönlich würde das sofort untersagen und auf den Dienstweg geben.
Zuletzt geändert von 1957 am Di 14. Mai 2019, 14:14, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Nebentätigkeit

Beitragvon der kanadier » Di 14. Mai 2019, 14:14

Problematisch könnte es werden, wenn dein Kunde plötzlich zu deinem Beschuldigten wird.
Dann stehen deine Strafverfolgungspflicht und deine wirtschaftlichen Interessen evtl im clinch.
Bzw wenn der andere Unfallbeteiligte meint, dass der aufnehmende Beamte auch noch Gutachten bezüglich Schadenshöhe erstellt.

Letztlich muss sowas die Verwaltung genehmigen.

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Re: Nebentätigkeit

Beitragvon Magnum2020 » Di 14. Mai 2019, 14:15

Ich sag mal so, bei Unklaren Sachverhalten ist es natürlich streitig. Jedoch bei eindeutigen Sachen wie Auffahrunfälle und recht vor links angelegenheiten oder auch einfache Schäden, wie beim Tür öffnen den anderen Awagen beschädigt zu haben.

Davon ab, meine ich auch nicht sofort mit der Tür ins Haus zu fallen. Sondern erst die Polizeiliche Arbeit zu erledigen und falls von dem Bürger die Fragen aufkommen, wo man einen Gutachter finden kann, ich es vllt dann anbieten darf. Ich will mir ja kein Schild umhängen, wo draufsteht, ich bin Gutachter, wer ist der Geschädigte. Mein Hauptberuf soll ja die Polizei werden. Und nicht andersherum.

Wie oft kommt es vor, das man etwas sucht, jemanden fragt und direkt an der richtigen Stelle ist.

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Re: Nebentätigkeit

Beitragvon 1957 » Di 14. Mai 2019, 14:20

"Wie oft kommt es vor, das man etwas sucht, jemanden fragt und direkt an der richtigen Stelle ist."

Genau das ist es ja. Die anderen Gewerbetreibenden sind ausgeschlossen.

Eine dienstliche Genehmigung dieser Tätigkeit in dieser Form wird es nicht geben. Wenngleich womöglich dieses Geschäftsgebaren nicht Bestand des Antrags
sein muss. Ich glaube nicht, dass diese Tätigkeit generell als Nebentätigkeit ausgeschlossen ist. Gleichwohl sind Kollisionen mit den Beamtenpflichten immer möglich.
Zuletzt geändert von 1957 am Di 14. Mai 2019, 14:26, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Nebentätigkeit

Beitragvon Magnum2020 » Di 14. Mai 2019, 14:26

1957 hat geschrieben:
Di 14. Mai 2019, 14:11
Also, Wikipedia ist sicher keine wirklich zuverlässige Quelle. Da würde ich mich nicht drauf verlassen. Wäre ich ein KFZ Sachverständiger und hörte von deiner Methode, würde ich einen RA einschalten (Abmahnung etc).
Als unfallaufnehmender Polizeibeamter erlangst du gegenüber anderen Sachverständigen einen Wettberwerbsvorteil. Ich würde das als unlautere Geschäftspraktik bezeichnen. Also in dieser Hinsicht habe ich große Bedenken gegen dein Vorhaben.


Gleichwohl nutzt du deine dienstliche Aufgabe, Unfälle aufzunehmen, als Grundlage für die Beschaffung privater Aufträge. Damit verstößt du eindeutig gegen das Beamtenrecht, inklusive Rufschädigung der Polizei.
Ich persönlich würde das sofort untersagen und auf den Dienstweg geben.

Ok, das mit Beschaffung privater Aufträge wäre ein gutes Argument. Das würde ich auch verstehen. Aber da siehe auch mein Beitrag bzgl suche im Internet. Das wäre dann gleichwohl so, dass wenn mich die Geschädigten im Internet finde, ich den Auftrag ablehnen muss, da ich den Unfall aufgenommen habe. Heisst die anderen Gutachter hätten den Vorteil, da ich es nicht machen darf. Und wie ich bereits erwähnt habe, Werbung als Polizist für meine Nebentätigkeit, will ich ja nicht machen. Jedoch im Zuge der Beratung, es erwähnen. Wäre das verkehrt?
der kanadier hat geschrieben:
Di 14. Mai 2019, 14:14
Problematisch könnte es werden, wenn dein Kunde plötzlich zu deinem Beschuldigten wird.
Dann stehen deine Strafverfolgungspflicht und deine wirtschaftlichen Interessen evtl im clinch.
Bzw wenn der andere Unfallbeteiligte meint, dass der aufnehmende Beamte auch noch Gutachten bezüglich Schadenshöhe erstellt.

Letztlich muss sowas die Verwaltung genehmigen.
Wie schon erwähnt, die Kalkulation mache ich immer nach besten wissen und gewissen. Seit 7 Jahren schreibe ich Gutachten und habe nie mehr Schäden aufgeschrieben als es waren. Dafür ist mir mein Name zu wichtig. Darum gehen auch meine Gutachten zu 100% ohne nachbegutatung der Versicherun durch. Klar gibt es schwarze Schafe, keine Frage.

Und wenn mein Klient zum Beschuldigten wird, warum auch immer und der andere bekommt Recht, ja dann ist es so. Dann gibt es eben kein Geld von der Versicherung.



Aber nochmals, ich will gerne Polizist sein und das mein Leben lang für Recht und Ordnung. Und wenn ich meine Nebentätigkeit ausüben darf, wäre das super, denn schließlich hatte ich auch ein Leben vor der Polizei und habe es gelernt und ausgeübt. Wenn ich weiter nur Gutachen schreiben wollen würde, würde ich nicht zur Polizei gehen wollen. Darum Frage ich ja nach den Rechlichen Grundlagen, ob es dagegen sprechen würde. Oder gibt es eine Abteilung wo ich es in erfahrung bringen könnte?

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Re: Nebentätigkeit

Beitragvon Magnum2020 » Di 14. Mai 2019, 14:29

1957 hat geschrieben:
Di 14. Mai 2019, 14:20
"Wie oft kommt es vor, das man etwas sucht, jemanden fragt und direkt an der richtigen Stelle ist."

Genau das ist es ja. Die anderen Gewerbetreibenden sind ausgeschlossen.

Eine dienstliche Genehmigung dieser Tätigkeit in dieser Form wird es nicht geben. Wenngleich womöglich dieses Geschäftsgebaren nicht Bestand des Antrags
sein muss. Ich glaube nicht, dass diese Tätigkeit generell als Nebentätigkeit ausgeschlossen ist. Gleichwohl sind Kollisionen mit den Beamtenpflichten immer möglich.
Das ist teils richtig. Aber bin ja nicht 24/7 im Dienst. Und wenn ich in der Woche 20 Verkehrsunfälle aufnehmen würde und davon 1-2 begutachten dürfte, wäre das nicht ok? Ich kann ja nicht alle Unfälle in der Stadt bearbeiten. Wie auch :-D


Kollisionen mit der Beamtenpflicht ist immer möglich. Ein Polizeibeamter sollte auch schließlich als Vorbild gelten. Dennoch kenne ich auch viele die mit Ihrem Smartphone am Steuer sitzen, über rot über die Ampel laufen oder sich in der Discothek mal daneben benehmen. Wenn man dann jemanden anhält und der jenige fragt ihn übers WE aus oder über die rote ampel gestern nachmittag, ist es auch schon doof für einen.

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Re: Nebentätigkeit

Beitragvon 1957 » Di 14. Mai 2019, 14:33

Nein, eine solche Abteilung gibt es bei der Polizei nicht. Es wird sich auch sicher niemand einen Finger krumm machen, um dir hier eine verbindliche Auskunft zu geben. Du kannst ja einen RA beauftragen, der das für dich beleuchtet.
Wie schon gesagt, als Nebentätigkeit kann " KFZ Sachverständiger" womöglich nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden.
Ganz sicher aber in der von dir geplanten Form.

https://www.schneideranwaelte.de/arbeit ... n-beamten/

Bei einer Nebentätigkeit geht es wohl i.d.R. auch um monetäre Aspekte. Das ist nichts verwerfliches. Viele haben eine Nebentätigkeit.

Allerdings kannst du deine Kenntnisse als Sachverständiger ganz gut in den Beruf bei der Unfallaufnahme oder als VU Sachbearbeiter einbringen.

Die Sache mit den Beamtenpflichten hast du nicht wirklich verstanden. Außerdem kann ein falsches Verhalten nicht mit dem falschen Verhalten anderer entschuldigt werden.
Zuletzt geändert von 1957 am Di 14. Mai 2019, 14:50, insgesamt 1-mal geändert.


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