Kapituliert der Staat vor Linksextremen?

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Kapituliert der Staat vor Linksextremen?

Beitragvon Ghostrider1 » Mi 23. Okt 2019, 08:58

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 58720.html

Da will ein ehemaliger deutscher Innenminister eine Buchlesung halten und die Antifanten (das sind keine Aktivisten, sondern Straftäter) blockieren den Eingang.
Nach Polizeiangaben gerade einmal 100 Leute. Für die Polizei war eine Räumung keine Option, weil die Lesung verspätet angefangen hätte. Aha ?!
Also lassen wir die gewähren?
Was wäre passiert, wenn 100 Rechte den Zugang zum Friedensfest nach den Anschlägen von Halle verhindert hätten? Auch gewähren lassen - bestimmt nicht!

Eine Frage an die Niedersachsen. Wurde wenigsten eine Massen-IDF + BeSi-Dokumention durchgeführt? Mit Gewalt die Leute an der Teilnahme einer Lesung hindern, Übergriffe auf Teilnehmer und zerrissene Kleidung. Mir fallen sofort 2 Straftatbestände ein + Gefahrenabwehr für spätere zivile Ansprüche.

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Re: Kapituliert der Staat vor Linksextremen?

Beitragvon -Sherlock Holmes- » Mi 23. Okt 2019, 10:33

Moin,

war zwar nicht vor Ort, aber in der Vergangenheit habe ich die Erfahrung gemacht, dass das linke Klientel in Göttingen ziemlich frei tun und lassen kann, was es will. Daher würde ich davon ausgehen, dass keine Maßnahmen getroffen wurden.

Gruß

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Kapituliert der Staat vor Linksextremen?

Beitragvon slugbuster » Mi 23. Okt 2019, 10:45

Auch bei Forderungen von „Aktivisten„ die demokratische Grundordnung zu zerstören, kommt heute niemand mehr auf die Idee solche Leute vom Verfassungsschutz beobachteten zu lassen. Sobald das Wort Klima auftaucht , wird fast alles toleriert. Der Staat lässt diese Leute gewähren. Wahrscheinlich liegt’s auch daran, dass der erste der das fordert in den Nachrichten/Internet etc. als Klimaleugner diskreditiert wird. Das sitzt und bleibt haften. Obwohl das eine mit dem anderen rein gar nichts zu tun hat, ist bei der Wortwahl die Assoziation zum Holocaust-Leugner von „Aktivisten“ bewusst gewollt oder zumindest wohlwollend akzeptiert.

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Re: Kapituliert der Staat vor Linksextremen?

Beitragvon Kulinka » Mi 23. Okt 2019, 12:31

Hallo Ghostrider,

man könnte fast meinen, dass alles, was unserem Gemeinwesen chaotische Verhältnisse beschert, seit einigen Jahren nicht mehr bekämpft, sondern bestärkt und gefördert wird. Die Kapitulation (ich sehe das allerdings eher als taktisches Gewährenlassen) vor den Linksextremen ist da nur eine Baustelle. Da die Presse es nicht tut, sondern diese Entwicklung begrüßt und befeuert, ohne sie zu bemerken oder gar zu hinterfragen, werden wohl erst Historiker ergründen, welche Motivlagen hier den Ausschlag geben.

Viele Grüße
Kulinka

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Re: Kapituliert der Staat vor Linksextremen?

Beitragvon 1957 » Mi 23. Okt 2019, 12:40

:applaus:

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Re: Kapituliert der Staat vor Linksextremen?

Beitragvon MICHI » Mi 23. Okt 2019, 13:11

Dann bleiben wir doch mal bitte beim direkten Polizeibezug!
Gruß
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Kapituliert der Staat vor Linksextremen?

Beitragvon slugbuster » Mi 23. Okt 2019, 13:12

Polizeibezug:
Beim Schuleschwänzen kommt es ja auch auf die Gesinnung an.
Was wäre eigentlich wenn Kinder Freitags dauern für andere politische Themen demonstrieren würden . z. B. Für die Kurden ? Würde das als politische Bildung akzeptiert oder kommt die Polizei ?

https://www.zeit.de/amp/gesellschaft/sc ... hulpflicht

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Re: Kapituliert der Staat vor Linksextremen?

Beitragvon 1957 » Mi 23. Okt 2019, 13:30

Michi, da es sich hier um einen polizeilichen "Nichteinsatz" handelt, dürfte der Polizeibezug ziemlich eindeutig sein.

Es bleibt die Frage, ob die Polizei mitunter mit zweierlei Maß mißt.
Radio Eriwan hätte gesendet: " Es kommt darauf an .........

Mitunter ist der derzeit moderne "zivile" Ungehorsam nicht anderes als Gewalt. Wenn die Polizei nicht hilft, wird es womöglich häufiger zu Reaktionen wir auf dem Bahnhof in England kommen.

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Re: Kapituliert der Staat vor Linksextremen?

Beitragvon MICHI » Mi 23. Okt 2019, 13:53

Das Thema selbst ist für mich eher politischer Natur und nur am Rande polizeibezogen. Daher eine Diskussion ausschließlich mit Polizeibezug.
Gruß
MICHI


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Re: Kapituliert der Staat vor Linksextremen?

Beitragvon 1957 » Mi 23. Okt 2019, 15:25

Polizei macht und ist auch Politik.

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Re: Kapituliert der Staat vor Linksextremen?

Beitragvon Ghostrider1 » Mi 23. Okt 2019, 15:51

MICHI hat geschrieben:
Mi 23. Okt 2019, 13:53
Das Thema selbst ist für mich eher politischer Natur und nur am Rande polizeibezogen. Daher eine Diskussion ausschließlich mit Polizeibezug.
Es hat sehr wohl hohen Polizeibezug. Wir reden hier von Antifanten, die eine Lesung verhindern. Es geht um den ehemaligen Bundesinnenminister.

So wie sich der Artikel liest und auch andere, ließ man sie gewähren ohne irgendwelche Konsequenzen.
Wenn das so ist, werden solche Straftaten toleriert. Dann müssen wir uns den Vorwurf einer Gesinnungspolizei oder zumindest einer nicht neutralen Polizei gefallen lassen.

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Re: Kapituliert der Staat vor Linksextremen?

Beitragvon Kulinka » Mi 23. Okt 2019, 16:44

Hallo MICHI,

der britische Historiker Ian Kershaw hat in seinen Schriften oft ein Phänomen beschrieben, das in Gesellschaften um sich greift, deren Rechtsordnung durch das nach herrschender Gesinnung jeweils praktizierte Verfolgen oder Nichtverfolgen von Straftaten ausgehöhlt wird. Dieser Effekt war zum Beispiel bei Polizeibehörden im NS-Staat sehr ausgeprägt. Kershaw nannte diese Haltung (sic) "dem Führer entgegenarbeiten".

Polizisten und die Polizei führende Regierungsbeamte fragten sich also oftmals nicht: Was ist in diesem und jenem Fall nach Recht und Gesetz zu tun? Sie fragten sich: Was würde der Führer von mir erwarten in dieser Situation?

Nun möchte ich nicht die Situation in der Bundesrepublik heute mit der während des NS-Staates gleichsetzen, ich möchte nur auf gewisse Mechanismen hinweisen, die sich, folgt man Kershaws grundsätzlicher Analyse, zwangsläufig ähneln. Denn auch unsere Rechtsordnung wird immer öfter außer Kraft gesetzt (siehe Berlin, siehe jetzt Göttingen etc.) und dadurch ausgehöhlt. Die Begründungen dafür sind, wenn sie überhaupt erfolgen, stets moralischer und also gesinnungsethischer Natur.

Dieser Trend geht zurzeit von Politikern aus. Die Polizei muss ihn aber, da letzten Endes weisungsgebunden, oft mittragen. Und sich aus meiner Sicht fragen, ob sie dabei nicht langsam aber sicher in eine Dynamik gerät, in der sie "der herrschenden Gesinnung entgegenarbeitet". Indem zum Beispiel im Namen des auch regierungsamtlich erkannten Wahren, Guten, Schönen agierende und mit öffentlichen Geldern geförderte Aktivisten bei Straftaten gar nicht verfolgt werden.

Genau an dieser Nahtstelle liegt der Übergang zwischen Rechtsstaat und Gesinnungsstaat. Ich weiß daher ehrlich gesagt kein anders aktuelles Thema, das mehr Polizeibezug hätte.

Viele Grüße
Kulinka

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Re: Kapituliert der Staat vor Linksextremen?

Beitragvon 1957 » Mi 23. Okt 2019, 21:05

Danke sehr :)

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Re: Kapituliert der Staat vor Linksextremen?

Beitragvon MICHI » Mi 23. Okt 2019, 21:57

Die Politik nimmt weitaus weniger Einfluss auf polizeiliche Entscheidungen, als man anzunehmen mag.
Gruß
MICHI


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Re: Kapituliert der Staat vor Linksextremen?

Beitragvon 1957 » Mi 23. Okt 2019, 22:07

Nun das stimmt im Einzelfall. Allerdings nehmen politische Strömungen/ Tendenzen durchaus schleichenden Einfluss auf polizeiliche Entscheidungen.
Es muss aber auch in einen Forum wie diesem erlaubt sein, Kritik an Einsatzabläufen mit politischem Geschmäckle anzubringen.
Reden hilft.


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