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Re: Intensivierte Binnengrenzkontrollen durch BPol

Verfasst: Sa 9. Nov 2019, 07:43
von schutzmann_schneidig
An dieser Stelle jetzt bitte keine weitere Diskussion über vermutete persönliche Ansichten anderer User.

Re: Intensivierte Binnengrenzkontrollen durch BPol

Verfasst: Sa 9. Nov 2019, 08:55
von Knaecke77
@ Kulinka

Danke. Genau so ist es. :)

Auf ausdrücklichen Wunsch von Schutzmann_schneidig soll es das auch zum Thema " Gespanntes Verhältnis zur Rechtsordnung " gewesen sein.

Grundsätzlich sollten Diskussionen m.M.n. auf der Sachebene und nicht unter der Gürtellinie geführt werden....gerade in einem Blaulichtforum.
Trotzdem freut es mich, nach längerer Pause (?) wieder einmal von RafaelGomez lesen zu dürfen, der zur Thematik doch einiges beizutragen hat.

Zum Thema:

Ich nehme z.K. das sich auf europäischer / nationaler Ebene doch einiges getan hat und einige Probleme immer noch ungelöst sind z.B. die "Durchwinkerei" (Sekundärmigration) innerhalb der EU.

https://www.welt.de/print/welt_kompakt/ ... hauen.html

Ein Grenzregime a la DDR ist schon aufgrund wirtschaftlicher Gründe nicht leistbar, da a) zu teuer und b) die Wirtschaft innerhalb der Eurozone zum Erliegen kommen würde. Kann also niemand wirklich wollen.

Aber zwischen völlig offenen und unkontrollierten (Binnen) Grenzen und Grenzkontrollen nach DDR-Vorbild gibt es sicher auch Lösungen der Vernunft, die zum einen die Wirtschaft nicht über Gebühr belastet, zum anderen aber die Filterfunktion der Grenze sicherstellen.

Hierzu muss allerdings der Personalaufwuchs bei der Bundespolizei, sowie der 2. Grenzbehörde des Bundes, dem Zoll, konsequent weitergehen.

Re: Intensivierte Binnengrenzkontrollen durch BPol

Verfasst: Sa 9. Nov 2019, 09:37
von Konspi
Knaecke77 hat geschrieben:
Sa 9. Nov 2019, 08:55


Hierzu muss allerdings der Personalaufwuchs bei der Bundespolizei, sowie der 2. Grenzbehörde des Bundes, dem Zoll, konsequent weitergehen.
Gib es in Bayern nicht noch eine weitere Grenzbehörde?
Das wesentlichste ist aus meiner Sicht / Erfahrung nicht der fehlende "Personalaufwuchs" sondern der (..fehlende..) politische Wille zur Grenzkontrolle, Inhaftierung und ggf. nachhaltigen Abschiebung - !!

Grüße
konspi

Re: Intensivierte Binnengrenzkontrollen durch BPol

Verfasst: Sa 9. Nov 2019, 10:03
von Knaecke77
Konspi hat geschrieben:
Sa 9. Nov 2019, 09:37
Knaecke77 hat geschrieben:
Sa 9. Nov 2019, 08:55


Hierzu muss allerdings der Personalaufwuchs bei der Bundespolizei, sowie der 2. Grenzbehörde des Bundes, dem Zoll, konsequent weitergehen.
Gib es in Bayern nicht noch eine weitere Grenzbehörde?
Das wesentlichste ist aus meiner Sicht / Erfahrung nicht der fehlende "Personalaufwuchs" sondern der (..fehlende..) politische Wille zur Grenzkontrolle, Inhaftierung und ggf. nachhaltigen Abschiebung - !!

Grüße
konspi
Korrekt. Für die Sicherheit der Bundesgrenzen ist lt. GG allerdings der Bund zuständig, also muss der Bund auch hier Sorge dafür tragen, dass die Aufgabe auch wahrgenommen werden kann. Mit aufgrund Personalmangels geschlossener Dienststellen der Bundespolizei ist dies jedoch nur bedingt möglich. Ähnlich sah und sieht es beim Zoll aus. Das neu eingestellte Personal muss ja erst ausgebildet werden, zeitgleich gehen viele Kollegen in Pension.

Wenn Bundesländer (wie Bayern) ebenfalls eine Grenzpolizei/Schleierfahnder einrichten, begrüße ich das ausdrücklich.

Bzgl. der Problematik der illegalen Migration gebe ich Dir recht. Allerdings umfasst das Thema Grenzkontrolle ja auch andere Bereiche, die leider (mitunter) in der Diskussion untergehen. Zitiere an dieser Stelle einmal IM Reul:
„Der Rückgang bei den Wohnungseinbrüchen ist sensationell. Wir haben unsere Fahndungskonzepte deutlich verbessert.“ Die Gründe für das starke Minus seien vielfältig: „Ganz gewiss hat auch die Schließung der Balkanroute ihren Anteil. Dadurch kommt ein Teil der reisenden Banden nicht mehr so leicht ins Land.“
https://www.welt.de/politik/deutschland ... lagen.html

Re: Intensivierte Binnengrenzkontrollen durch BPol

Verfasst: Sa 9. Nov 2019, 10:10
von RafaelGomez
Knaecke77 hat geschrieben:...Für die Sicherheit der Bundesgrenzen ist lt. GG allerdings der Bund zuständig, also muss der Bund auch hier Sorge dafür tragen, dass die Aufgabe auch wahrgenommen werden kann. Mit aufgrund Personalmangels geschlossener Dienststellen der Bundespolizei ist dies...
Welche Grenzdienststelle ist denn wegen Personalmangels geschlossen?

Re: Intensivierte Binnengrenzkontrollen durch BPol

Verfasst: Sa 9. Nov 2019, 10:31
von Buford T. Justice
Konspi hat geschrieben:
Sa 9. Nov 2019, 09:37
Das wesentlichste ist aus meiner Sicht / Erfahrung nicht der fehlende "Personalaufwuchs" sondern der (..fehlende..) politische Wille zur Grenzkontrolle, Inhaftierung und ggf. nachhaltigen Abschiebung
Ich stelle fest, dass sich der Wille zur konsequenten Ausweisung in NRW (MKFFI) über die letzten Jahre deutlich gebessert hat und unterstelle, das sich auch in Bezug auf den Rest etwas ändern wird; nicht zuletzt auch aus Angst vor der Wählerabwanderung zur AfD.

Was den konsequenten Personalaufwuchs angeht; in NRW sind wir deshalb inzwischen bei ROW 89 und einer im Vergleich zu früheren Jahren nicht mehr adäquat durchführbaren Ausbildung angelangt - mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen.

Re: Intensivierte Binnengrenzkontrollen durch BPol

Verfasst: Sa 9. Nov 2019, 10:42
von Knaecke77
Dass die Polizei inzwischen nur noch bedingt in der Lage ist, die Herausforderungen zu stemmen, zeigen aktuelle Zahlen zur Erreichbarkeit der Bundespolizei. Danach können viele Reviere nicht durchgehend besetzt werden. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Danach ist seit dem 1. August 2018 bundesweit für 133 von insgesamt 143 Bundespolizei-Revieren ein 24-Stunden-Betrieb vorgesehen. Dieser konnte laut Ministerium für 28 Reviere nicht umgesetzt werden.

In den Revieren konnten demnach 7382 Dienstschichten gar nicht durchgehend besetzt werden. In 442 Schichten waren Reviere für länger als eine Stunde nicht besetzt, 421 Dienstschichten waren für einen Zeitraum nicht besetzt, der mehr als eine Stunde und weniger als eine gesamte Dienstschicht betrug. Zu den Gründen machte das Ministerium keine Angaben.

NRW am stärksten betroffen

Am stärksten betroffen war Nordrhein-Westfalen. Dort waren im abgefragten Zeitraum von den insgesamt 18 Revieren 11 für die Dauer einer gesamten Dienstschicht nicht besetzt. Insgesamt kam dies 5788 Mal vor. Vor allem die Reviere in Bonn (907 Mal), Oberhausen (748 Mal) und Recklinghausen (697 Mal) waren oft nicht rund um die Uhr mit Einsatzkräften besetzt.

https://www.handelsblatt.com/politik/de ... pKzoR4-ap3
Besorgt zeigten sich die Abgeordneten über die Schilderungen der GdP von der personellen Besetzung der Grenzbehörden Bundespolizei und Zoll und deren Auswirkungen auf die Schlagfähigkeit der Behörden. Aber auch Themen wie der Einsatz der Bundespolizei bei Frontex, die Herausforderungen der Flüchtlingssituation und die GdP-Position zu den geplanten AnKER-Zentren waren Themen des Gesprächs.  

Schmidt und Moll werden sich als Aachener Abgeordnete nun auch mit Forderungen an den Bundesinnenminister wenden: In einem Schreiben an Seehofer machen die beiden Politikerinnen ihrem Unmut darüber Luft, dass obwohl die Zahl der festgestellten Schleuser im Bereich der Bundespolizeiinspektion Aachen im vergangenen Jahr um 50 Prozent gestiegen ist, aktuell nur rund die Hälfte der Planstellen vor Ort besetzt sind. Diesen Umstand bezeichneten die Abgeordneten auch in einer Presseerklärung als „weder nachvollziehbar noch hinnehmbar“ und fordern den Minister auf „ endlich nicht nur seine bayerische Heimat, sondern auch die Region im Dreiländereck ausreichend zu unterstützen“.

https://gdpbundespolizeikoblenz.de/?p=3034
Sprachliche Ungenauigkeit meinerseits.Reviere waren nicht dauerhaft geschlossen, sondern einige Reviere konnten bestimmte Schichten nicht oder nur tlw. abdecken.

Re: Intensivierte Binnengrenzkontrollen durch BPol

Verfasst: Sa 9. Nov 2019, 11:38
von RafaelGomez
Knaecke77 hat geschrieben: Sprachliche Ungenauigkeit meinerseits.Reviere waren nicht dauerhaft geschlossen, sondern einige Reviere konnten bestimmte Schichten nicht oder nur tlw. abdecken.
Nicht sprachlich ungenau, sondern sachlich schlicht falsch. Und wieviele dieser Reviere waren jetzt mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraut? Darum gehts hier nämlich.
Über die ebenso falschen Aussagen der zitierten Gewerkschafts- und Politelite lass‘ ich mich gar nicht erst aus.

Re: Intensivierte Binnengrenzkontrollen durch BPol

Verfasst: Sa 9. Nov 2019, 13:53
von 1957
Ok, das geht zwar nicht in Richtung Grenze, aber trotzdem möchte ich daraufhinweisen, das mithin etliche wachen der „Bahnpolizei“ seit 2015 nur sporadisch oder garnicht besetzt waren. Deren Aufgaben übernahm dem Anlass entsprechend die Landespolizei. Erst seit Sommer diesen Jahres trat eine Besserung ein.

Re: Intensivierte Binnengrenzkontrollen durch BPol

Verfasst: Sa 9. Nov 2019, 14:06
von vladdi
Bahnpolizeireviere können ruhig geschlossen sein. Durch die Verteilung der Bahnhöfe und die Standorte der Reviere ist das Land, außer an großen Bahnhöfen mit BPol, eh zeitiger vor Ort. Durch die Privatisierung der Bahn fällt eigentlich auch die sonderpolizeiliche bahnpolizeiliche Aufgabe zugunsten der allgemeinen polizeilichen Aufgabe weg.

Spannend wird jetzt die Belastung bezüglich der Grenzkontrollen.

Ausweisung / Abschiebung ist Aufgabe der Länder.
In Bayern geht ein Fall Miri (Verstoß gegen Wiedereinreisesperre) ins beschleunigte Verfahren, Hauptverhandlungshaft und nach 2/3 Strafverbüßung wird abgeschoben.
Spannend, wann Miri in Bremen auf freien Fuß kommt.

Die Zahl der Ausreispflichtigen steigt stetig, die Zahl der Abschiebungen sinkt. Ggfls muss die Gesetzgebung verpflichtender für Justiz und Behörden werden.

Re: Intensivierte Binnengrenzkontrollen durch BPol

Verfasst: Sa 9. Nov 2019, 14:07
von RafaelGomez
1957, das ist bekannt. Hier wurde aber davon gesprochen, dass im Aufgabenbereich ‚Grenze‘ Dienststellen wegen mangelnden Personals geschlossen wurde. Und das ist eben in mehrfacher Hinsicht schlicht unwahr. Und unwahre Behauptungen als Argumentationsgrundlage zu nehmen, ist armselig.

Re: Intensivierte Binnengrenzkontrollen durch BPol

Verfasst: Sa 9. Nov 2019, 14:17
von 1957
Ja, da hast du recht. Die Kollegen von den Wachen an der Bahn sind übrigens zur Grenzarbeit geschickt worden.
In diesem Bereich hat sich seither einiges getan. Lückenlose Grenzen gibt es nirgendwo,

Re: Intensivierte Binnengrenzkontrollen durch BPol

Verfasst: Sa 9. Nov 2019, 15:23
von Knaecke77
Zumindest im hiesigen Bereich kam es immer wieder vor, dass Bundespolizei aufgrund Personalmangels nicht ausrücken konnte. Die Dienststelle war zwar dann nicht geschlossen, aber auch nicht in der Lage, Streifenfahrten durchzuführen.

Personalmangel schien dennoch in der Vergangenheit auch andernorts ein Problem gewesen zu sein. Auch an der Grenze zu den Niederlanden.
Die Aachener Inspektion der Bundespolizei ist zuständig für 204 Kilometer Grenze vor allem zu den Niederlanden. Sie hatte in den vergangenen Jahren wegen des Personalmangels zeitweise Probleme, nur einen einzigen Streifenwagen auf die Straße zu bekommen

Im Juli hatte Seehofer nach wiederholten Berichten unserer Zeitung über die desolate Peronalsituation der für die gesamte Region zuständige Aachener Inspektion seinen engen Vertrauten nach Aachen geschickt, den Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer (CSU). Mayer hatte unter anderem zugesagt, dass die Polizisten der Inspektion ab Herbst nicht mehr in anderen Dienststellen aushelfen müssten, beispielsweise an den Flughäfen in Köln und Düsseldorf. Doch bis heute ist die Situation unverändert: In Aachen sind nur etwa 60 Prozent der 290 Planstellen besetzt, Polizisten werden weiter anderswo eingesetzt.

https://www.aachener-zeitung.de/nrw-reg ... d-35242251
Das mit den geschlossen Dienststellen traf dann eher auf den bahnpolizeilichen Bereich zu. Die Berichte waren da leider nicht eindeutig. Mia culpa.

Re: Intensivierte Binnengrenzkontrollen durch BPol

Verfasst: Sa 9. Nov 2019, 16:19
von Kulinka
Hallo Knaecke,

ich wohne grenznah und bin beruflich öfter in den benachbarten Niederlanden. Die Grenze bei Venlo scheint mir jedenfalls gut geschützt, einfach mal so als Eindruck eines Laien. Auch die Pressemeldungen Eurer Kollegen lassen auf recht effizientes Arbeiten schließen. Vieles an Schutz sehe ich wahrscheinlich gar nicht, aber ich sehe sehr häufig Präsenz verschiedener Behörden von BAG über Bundespolizei bis Zoll.

Von daher muss man vielleicht auch sorgfältiger abwägen in seiner Kritik. Im Gegensatz etwa zu den 2000er- un den frühen 2010er-Jahren ist "meine" Grenze meiner subjektiven Einschätzung nach heute deutlich kontrollierter, auch wenn es früher öfter große Standkontrollen gab. Dass Grenzen unserer heutigen Art grundsätzlich aber durchlässig sind, darüber sind sich bestimmt alle hier einig.

Es muss also in erster Linie darum gehen, trotz weitgehend offener Grenzen Ausreisepflichtige an der Wiedereinreise zu hindern. Nachgeordnet stellt sich die Frage, wie effizient das zurzeit angewendete System dafür ist. Und da ist es natürlich völlig normal, dass es dazu unterschiedliche Bewertungen gibt. Was ich beim Finden meiner eigenen Position dazu immer mitberücksichtige: Inwieweit ich aus einem Reflex heraus weiterhin die zunächst chaotischen Folgen einer Entscheidung aus dem Jahr 2015 kritisiere. Dabei jedoch vielleicht so manches übersehe, was sich seitdem entscheidend gebessert hat. Aber natürlich auch Zeit braucht, um zu wirken.

Viele Grüße
Kulinka

Re: Intensivierte Binnengrenzkontrollen durch BPol

Verfasst: Mo 11. Nov 2019, 08:23
von Knaecke77
Die Kontrollen scheinen nicht ohne Wirkung zu bleiben:
Nach der illegalen Einreise des Clan-Chefs Ibrahim Miri hatte Innenminister Horst Seehofer am Donnerstag die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen verschärft. "In diesem kurzen Zeitfenster griffen unsere Beamten schon über ein Dutzend mit einer Wiedereinreisesperre belegte Personen auf", sagte Bundespolizei-Präsident Dieter Romann der „Bild am Sonntag“. Den Asyl-Antrag von Miri lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Freitag ab.
https://www.faz.net/bundespolizei-erwis ... 77789.html

Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, sagte WELT AM SONNTAG: „Seit Kohl und Mitterrand sind Geschäftsgrundlagen für den Wegfall von Binnengrenzkontrollen sichere Außengrenzen. Von sicheren Außengrenzen kann heute keine Rede sein.“
https://www.welt.de/politik/deutschland ... er-zu.html