Intensivierte Schleierfahndung durch BPol

Alles polizeibezogenes mit vorübergehender Relevanz
Aut. Löschfunktion nach 30 Tagen ohne Antwort

Moderatoren: abi, Old Bill, schutzmann_schneidig

Benutzeravatar
Holger73
Moderator
Moderator
Beiträge: 888
Registriert: Mo 21. Dez 2009, 22:40
Wohnort: wo die Sonne immer scheint

Re: Intensivierte Binnengrenzkontrollen durch BPol

Beitragvon Holger73 » Mi 4. Dez 2019, 12:12

squad hat geschrieben:
Di 3. Dez 2019, 18:11
Man bedenke, solche Evaluierungen werden angekündigt, und der Mitgliedstaat tut sein bestes um nicht aufzufallen. Und dennoch kommt es zu schwere Mängel.
Diese Aussage ist nur teilweise richtig, Deutschland hat als nächstes das Vergnügen sich der Schengenevaluierung zu stellen, es werden Flughäfen festgelegt mit Vorankündigung welche kontrolliert werden, es kommt aber auch immer zu unangekündigten Kontrollen von Flughäfen.

Beispielsweise, die Kommission war in Berlin tätig und ist auf dem Weg nach FFM, der Weg führt an Leipzig/Halle vorbei.
Bumms, schon sind sie da und die werden einen Teufel tun und das Abschiebedrehkreuz Deutschland mit eigenem Terminal dafür links liegen lassen.
Ausserdem übertragenen Sicherheitsbereiche an DHL mit Grenzkontrollen der Crew...aus Sicht der Schengenkommission ein sehr interessanter Flughafen.

Zu dem Ursprungsthema, nunja, es werden mittlerweile ein paar Kontrollstatistiken mehr geführt, was halt machbar ist mit dem Personalkörper wird in Angriff genommen und der Rest bleibt beim Alten.

Eins noch zu den Griechen, ich persönlich ziehe meinen Hut vor den griechischen Kollegen, ich weiß aus erster hand was dort an Massen, gerade an den Flughäfen Richtung Deutschland abgeladen wird. Jeden Tag im höheren zweistelligen Bereich. Das Abladen ist das Eine, das Abarbeiten das Andere... meinen Respekt haben die Kollegen.

Grüße Holger
"Das Problem, ob Denken ohne Sprache möglich sei, ist immer noch umstritten. Dagegen wird die Tatsache, daß Sprache ohne Denken durchaus möglich ist, täglich tausendfach bewiesen."

(Kohlmayer)

Knaecke77
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 4840
Registriert: Mi 13. Sep 2006, 00:00
Wohnort: Baden-Württemberg

Re: Intensivierte Binnengrenzkontrollen durch BPol

Beitragvon Knaecke77 » Mi 4. Dez 2019, 14:02

178 Asyl-Rückkehrer an unseren Grenzen gefasst
(....)
Bundesinnenminister: „Starke Polizeipräsenz an den Grenzen unabdingbar“
Horst Seehofer (70, CSU) greift seitdem härter durch, hat vor 27 Tagen schärfere Kontrollen an ALLEN deutschen Grenzen angeordnet. Und am Mittwoch die ersten Ergebnisse vorgestellt:

► 178 Asylbewerber mit Wiedereinreisesperre gingen den Beamten der Bundespolizei bei rund 100 000 Kontrollvorgängen in nicht einmal einem Monat ins Netz. Heißt: Auf 562 Kontrollierte kam statistisch ein illegal einreisender Asyl-Rückkehrer.

Die meisten Asyl-Rückkehrer wurden an der Grenze zu Österreich (36) entdeckt, gefolgt von der deutsch-französischen Grenze (32). Im Inland waren es 44 Fälle, an deutschen Flughäfen im besagten Zeitraum 19.

► Denn: Clan-Chef Miri ist bei Weitem nicht der einzige, der den deutschen Staat mit Wiedereinreisen trotz Einreisesperre und gescheitertem Asyl-Antrag vorgeführt hat. Seit 2012 gab es fast 30 000 solcher Fälle, in denen Asylsuchenden mehrfach abgeschoben werden mussten. Derzeit befinden sich gut 4900 Asylbewerber im Land, die seither mindestens zweimal eingereist sind – teilweise wiederholte sich das Anschiebe-Einreise-Spiel fünfmal, wie die „Welt am Sonntag“ berichtete.

Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, berichtete bei der Pressekonferenz im Bundesinnenministeriums neben dem eigentlichen Ziel, nämlich die Wiedereinreise von Personen mit einer Einreisesperre und somit auch Asyl-Missbrauch zu verhindern, zusätzlich von einem mächtigen „Beifang“ der Beamten:

So konnten zusätzlich 249 nationale oder internationale Haftbefehle vollstreckt werden, 406 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und 105 gegen das Waffengesetz und 47 Urkundendelikte ermittelt werden. Über 1200 andere Aufenthaltsdelikte, 1177 Fahndungstreffer und 19 politisch motivierte Personen, die an den Staatsschutz übergeben wurden, entdeckten die Beamten der Bundespolizei.
https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html

Wie diese Zahlen nun zu bewerten sind entzieht sich meiner Kenntnis, da (mir) unklar ist, ob tatsächlich mit zusätzlichen Kräften kontrolliert wurde und wie sich die Aufgriffszahlen in einem vergleichbarem Zeitraum darstellen.

Benutzeravatar
squad
Police Officer
Police Officer
Beiträge: 187
Registriert: Fr 8. Jan 2010, 21:57
Wohnort: Brüssel
Kontaktdaten:

Re: Intensivierte Binnengrenzkontrollen durch BPol

Beitragvon squad » Do 5. Dez 2019, 12:37

Holger73 hat geschrieben:
Mi 4. Dez 2019, 12:12
squad hat geschrieben:
Di 3. Dez 2019, 18:11
Man bedenke, solche Evaluierungen werden angekündigt, und der Mitgliedstaat tut sein bestes um nicht aufzufallen. Und dennoch kommt es zu schwere Mängel.
Diese Aussage ist nur teilweise richtig, Deutschland hat als nächstes das Vergnügen sich der Schengenevaluierung zu stellen, es werden Flughäfen festgelegt mit Vorankündigung welche kontrolliert werden, es kommt aber auch immer zu unangekündigten Kontrollen von Flughäfen.
Ja.

Bis auf ein Detail:

Die unangekündigten Kontrollen werden angekündigt. :polizei2:
Artikel 13
Durchführung der Ortsbesichtigungen

(1) Die Ortsbesichtigungsteams treffen alle im Vorfeld erforderlichen Maßnahmen, um die Effizienz, Präzision und Kohärenz der Ortsbesichtigungen zu gewährleisten.

(2) Das detaillierte Programm für angekündigte Ortsbesichtigungen wird von der Kommission in enger Zusammenarbeit
mit den führenden Sachverständigen und den betroffenen Mitgliedstaaten erstellt. Die Mitgliedstaaten werden über das detaillierte Programm unterrichtet. Das detaillierte Programm für unangekündigte Ortsbesichtigungen wird von der Kommission erstellt.
Der betroffene Mitgliedstaat wird wie folgt gehört und über den
Zeitplan und das detaillierte Programm unterrichtet:
a) mindestens sechs Wochen vor einer angekündigten Ortsbesichtigung;
b) mindestens 24 Stunden vor einer unangekündigten Ortsbesichtigung.
VERORDNUNG (EU) Nr. 1053/2013 DES RATES vom 7. Oktober 2013 zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands

Und schon hast Du am vorabend zwei Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei, die die im Alltag sonst existierende Lücken füllen. Und der Präfekt des Departements gibt dir vor, die Kräfte seinen doch immer in den gleichen Verhältnissen präsent, auch wenn gerade kein Ortsbesichtigungsteam im Lande ist.
Je suis baguette.

Benutzeravatar
Holger73
Moderator
Moderator
Beiträge: 888
Registriert: Mo 21. Dez 2009, 22:40
Wohnort: wo die Sonne immer scheint

Re: Intensivierte Binnengrenzkontrollen durch BPol

Beitragvon Holger73 » Do 5. Dez 2019, 12:50

Lach... das "Schönfärben" gibt es überall. Die 24h reichen gerade für den ad hoc Einsatz von mehr Personal, ausschlaggebend ist aber bei einer Scheval die Arbeitsweise, Einsatz der Technik, Schengenkonformität des Kontrollortes und ähnliches. Da reichen die 24h nicht aus um dort noch was zu reißen wenn es Probleme gibt.
In Deutschland darf auch nicht jeder Polizeibeamte am FH eingesetzt werden, es müssen bestimmte Regularien erfüllt sein von daher ist die Inkenntnisssetzung des Mitgliedstaates über eine unangekündigte Ortskontrolle Augenwischerei.
ICH perönlich finde es gut wenn Mißstände aufgedeckt werden, hier entsteht ein ganz anderer Druck auf die enscheidenen Stellen damit sich was ändert.
Sollte ein Flughafen zum Beispiel als "unsauber" deklariert werden, sprich die Standards werden nicht erfüllt kostet das den Betreiber und die Airlines Geld weil Zeit für Kontrollen muss investiert werden. Hier kommt dann die Politik ins Spiel und es werden auf einmal Personalkörper möglich die man sich vorher nicht erträumen konnte.
Das geht natülich nur mit genügend Reserven zum Verschieben... ich hoffe in 7-8 Jahren wird das Fehl etwas ausgeglichen sein.

Grüße Holger
"Das Problem, ob Denken ohne Sprache möglich sei, ist immer noch umstritten. Dagegen wird die Tatsache, daß Sprache ohne Denken durchaus möglich ist, täglich tausendfach bewiesen."

(Kohlmayer)

Knaecke77
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 4840
Registriert: Mi 13. Sep 2006, 00:00
Wohnort: Baden-Württemberg

Re: Intensivierte Binnengrenzkontrollen durch BPol

Beitragvon Knaecke77 » Fr 6. Dez 2019, 10:47

squad hat geschrieben:
Di 3. Dez 2019, 18:11
Die Delegationen erhalten in der Anlage den Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung
einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-
Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems durch Frankreich festgestellten
schweren Mängel, den der Rat auf seiner Tagung vom 13. März 2018 angenommen hat.
https://data.consilium.europa.eu/doc/do ... NIT/de/pdf

Man bedenke, solche Evaluierungen werden angekündigt, und der Mitgliedstaat tut sein bestes um nicht aufzufallen. Und dennoch kommt es zu schwere Mängel.
Können durch den europäischen Rat lediglich Empfehlungen ausgesprochen werden, oder gibt es wirksame Daumenschrauben um sicherzustellen, dass die (Schengen-) Mitgliedsstaaten Missstände auch tatsächlich abstellen?
Die französische Polizei wurde kaputt gespart. Von Personalmangel à la Deutschland würden die Meisten träumen. Nicht selten gibt es 'neue' Möbel für die Dienststellen vom Sperrmüll. Toiletten sind kaputt. Warmes Wasser oder Klopapier, Fehlanzeige. Umkleiden im Keller werden überschwemmt. TÜV für Einsatzfahrzeuge ist gesetzlich nicht notwendig und die Imstandhaltung der Kfz ist entsprechend schlecht. Millionen von Überstunden können nicht ausbezahlt noch als Urlaubstage geltend gemacht werden. Zellen werden nicht gereinigt, es mangelt an Putzpersonal. Die Suizidrate steigt jährlich an und liegt derzeitig bei ca. 60 Toten. Der Rechtstaat als solcher wird geschwächt, da die Justiz mit ähnlichen Problemen zu kämpfen hat. Kontrollen, Ermittlungen, Strafverfolgung, usw. werden aufs mindeste beschränkt. Manchmal reicht der Sprit nicht um Streife zu fahren.

Fotos von Dienststellen, Streifenwagen, usw.: https://facebook.com/PECnational/photos ... e_internal
Ungute Zustände. Der Link funktioniert offenbar nicht.

Knaecke77
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 4840
Registriert: Mi 13. Sep 2006, 00:00
Wohnort: Baden-Württemberg

Re: Intensivierte Binnengrenzkontrollen durch BPol

Beitragvon Knaecke77 » Fr 6. Dez 2019, 11:01

GdP zur gemeinsamen Pressekonferenz von Bundesinnenministerium und Bundespolizeipräsidium:
Verschärfte Grenzkontrollen verschärfen Personallage

Am Mittwoch, 4. Dezember 2019, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer gemeinsam mit Dr. Dieter Romann, dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, in einer Pressekonferenz zum bisherigen Verlauf der verschärften Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen an den Binnengrenzen informiert. Gerade vor dem Hintergrund dieser Leistungsbilanz mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erneut die permanente Überlastung der Beschäftigten in der Bundespolizei an.
Die in der Pressekonferenz gezogene positive Bilanz überrascht den GdP-Bezirk Bundespolizei nicht: „Wir verweisen schon lange auf die Wirksamkeit von flexiblen Grenzkontrollen“, sagt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei, und ergänzt: „Solange die europäische Außengrenzkontrolle nicht wirksam funktioniert, ist ein effektiver, moderner Grenzschutz an den Binnengrenzen notwendig. Mehr Bundespolizei und Zoll an den innereuropäischen Grenzen ist für uns auch kein Widerspruch zu einem freizügigen Europa. Im Gegenteil: Ein funktionierender Grenzschutz ist sein Garant. Dazu setzen wir auf ein engmaschiges Kontrollnetz im Grenzgebiet durch eine verstärkte Kontrolldichte auf den Reisewegen und in den Reisemitteln.“

Bei solchen Kontrollmaßnahmen kommt es vor allem auf Präsenz an. Denn: „Nur eine präsente Polizei verhindert Wiedereinreisen, vollstreckt Haftbefehle und kann Fahndungserfolge verzeichnen“, so Radek. Wie die in der Pressekonferenz genannten Zahlen von über 4.000 eingesetzten Kräften belegen, ist dies sehr personalintensiv und trotz des derzeitigen Personalaufwuchses in der Bundespolizei nur mit einer Priorisierung von Aufgaben leistbar. Gerade Organisationseinheiten wie die Einsatzhundertschaften und die Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten (MKÜ) leiden weiterhin unter erheblichem Personalfehl. Beleg für die Mangelverwaltung sind beispielsweise geschlossene Reviere im bahnpolizeilichen Bereich sowie die nach wie vor sehr hohen Überstundenzahlen. Darüber hinaus ist dem Ministerium bekannt, dass sich die permanent auftretende Überlastungssituation in den unterbesetzten Operativbereichen im hohen Krankenstand niederschlägt. „Alle diese Erschwernisse werden jedoch vom Ministerium konsequent ignoriert – gerade vor dem Hintergrund einer solch positiven Leistungsbilanz umso unverständlicher“, sagt Radek.
https://www.gdp.de/gdp/gdpbupo.nsf/id/D ... en&ccm=100
Natürlich macht es die Sache nicht besser, dass "nur " bahnpolizeiliche Reviere temporär geschlossen bzw. nicht vollumfänglich einsatzfähig sind.

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 17051
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: Intensivierte Binnengrenzkontrollen durch BPol

Beitragvon Controller » Fr 6. Dez 2019, 17:42

„Nur eine präsente Polizei verhindert Wiedereinreisen, vollstreckt Haftbefehle und kann Fahndungserfolge verzeichnen“
Mir persönlich wäre es lieber gewesen, man hätte mal klipp und klar, von allen die da Reden schwangen, deutliche Worte darüber gehört, dass niemand erwartet, bei diesen Kontrollen blonde Schweden anzutreffen, sondern, dass andere Gruppen im Visier sind.
Man muss die aber dann auch kontrollieren dürfen, ohne als Rassist u.ä zu gelten
oder sich diesen Vorwurf gefallen lassen, bzw seitenweise Stellungnahmen " warum , wieso, weshalb gerade den und jenen" pinseln zu müssen.

So atmen die Großen genüsslich den Weihrauch, den sie sich gegenseitig zufächeln und auf die Kleinen, die die Arbeit machen, regnet die Scheisse :motz: :motz: :motz:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

Benutzeravatar
Holger73
Moderator
Moderator
Beiträge: 888
Registriert: Mo 21. Dez 2009, 22:40
Wohnort: wo die Sonne immer scheint

Re: Intensivierte Binnengrenzkontrollen durch BPol

Beitragvon Holger73 » Sa 7. Dez 2019, 19:14

Controller hat geschrieben:
Fr 6. Dez 2019, 17:42
„Nur eine präsente Polizei verhindert Wiedereinreisen, vollstreckt Haftbefehle und kann Fahndungserfolge verzeichnen“
Mir persönlich wäre es lieber gewesen, man hätte mal klipp und klar, von allen die da Reden schwangen, deutliche Worte darüber gehört, dass niemand erwartet, bei diesen Kontrollen blonde Schweden anzutreffen, sondern, dass andere Gruppen im Visier sind.
Man muss die aber dann auch kontrollieren dürfen, ohne als Rassist u.ä zu gelten
oder sich diesen Vorwurf gefallen lassen, bzw seitenweise Stellungnahmen " warum , wieso, weshalb gerade den und jenen" pinseln zu müssen.

So atmen die Großen genüsslich den Weihrauch, den sie sich gegenseitig zufächeln und auf die Kleinen, die die Arbeit machen, regnet die Scheisse :motz: :motz: :motz:
Volle Zustimmung.

Grüße Holger
"Das Problem, ob Denken ohne Sprache möglich sei, ist immer noch umstritten. Dagegen wird die Tatsache, daß Sprache ohne Denken durchaus möglich ist, täglich tausendfach bewiesen."

(Kohlmayer)

Knaecke77
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 4840
Registriert: Mi 13. Sep 2006, 00:00
Wohnort: Baden-Württemberg

Re: Intensivierte Binnengrenzkontrollen durch BPol

Beitragvon Knaecke77 » Fr 20. Dez 2019, 08:44

DEUTSCHE BEHÖRDEN OFFENBAR MACHTLOS Rund 9400 Menschen trotz
Einreiseverbot zurückgekehrt

19.12.2019 - 08:42 Uhr

Die deutschen Behörden haben in den vergangenen fünf Jahren rund 9400 Menschen registriert, die trotz eines befristeten Wiedereinreiseverbots in die Bundesrepublik zurückgekommen sind.

Knapp die Hälfte davon - 4145 Migranten - stellten einen neuerlichen Asylantrag, wie es in der Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP heißt.

Die Zahlen zeigten, dass der Fall des libanesischen Clanchefs Ibrahim Miri „kein Einzelfall“ sei, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae (51). Menschen, die mit einem Einreiseverbot belegt sind, dürften „nicht durch die Drehtür nach Deutschland zurückkommen“. Deswegen sei es wichtig, „dass es nicht nur bei prominenten Einzelfällen zu schnellen Entscheidungen kommt.“

Wenn jemand trotz des Einreiseverbots zurückkomme und erneut einen Asylantrag stelle, müsse sein Antrag vorrangig geprüft werden, forderte Thomae. Die Bundesregierung müsse Rückführungen bundesweit und einheitlich regeln. Dies ist bislang Ländersache.

„Wenn insbesondere verurteilte Straftäter oder Gefährder trotz Einreiseverbots wieder nach Deutschland kommen, müssen sie in Haft genommen werden können, während ihr Asylantrag geprüft wird“, verlangte Thomae weiter. Bundesinnenminister Horst Seehofer (70, CSU) plant eine Gesetzesverschärfung.

Das Problem: Es gäbe nicht genügend Haftplätze, um illegal Wiedereinreisende zu inhaftieren. Thomae: „Die Bundesländer müssen daher endlich genügend Haftplätze schaffen.“ 

https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html
Kommentar: https://www.bild.de/politik/kolumnen/ko ... .bild.html

Diese Zahlen belegen, dass immer noch einiges im Argen liegt und deshalb nachgesteuert werden muss.

RafaelGomez
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 2717
Registriert: Mi 17. Sep 2008, 00:00

Re: Intensivierte Binnengrenzkontrollen durch BPol

Beitragvon RafaelGomez » Fr 20. Dez 2019, 08:51

Dann sag doch mal konkret, was und wie getan werden muss.

Knaecke77
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 4840
Registriert: Mi 13. Sep 2006, 00:00
Wohnort: Baden-Württemberg

Re: Intensivierte Binnengrenzkontrollen durch BPol

Beitragvon Knaecke77 » Sa 21. Dez 2019, 08:17

@Controller

"ne nuntium nuntiorum malorum necate"
Dann sag doch mal konkret, was und wie getan werden muss.
Einige Vorschläge sind dem Artikel zu entnehmen. Eine stärkere Präsenz an den Grenzen ist m. M.n ebenfalls unabdingbar um solche Personen überhaupt feststellen zu können. Hier wurde durch Herrn Seehofer ja bereits einiges in Gang gesetzt. Darüber hinaus würden mir da noch andere Maßnahmen /Änderungen vorschweben, die hier aufzuführen den engen Rahmen dieses Threads allerdings sprengen würde, was erwartungsgemäß durch die Moderation gerügt werden und in letzter Konsequenz zur Schließung des Threads führen würde.
Zuletzt geändert von Knaecke77 am Sa 21. Dez 2019, 08:29, insgesamt 1-mal geändert.

Benutzeravatar
Kaeptn_Chaos
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 25378
Registriert: Di 22. Feb 2005, 00:00
Wohnort: Tal der Verdammnis

Re: Intensivierte Binnengrenzkontrollen durch BPol

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Sa 21. Dez 2019, 08:29

Das ist jetzt Armin Laschet: Ich könnte es erklären, aber ich tue es nicht.
:lah:

RafaelGomez
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 2717
Registriert: Mi 17. Sep 2008, 00:00

Re: Intensivierte Binnengrenzkontrollen durch BPol

Beitragvon RafaelGomez » Sa 21. Dez 2019, 08:45

Knaecke77 hat geschrieben:
Dann sag doch mal konkret, was und wie getan werden muss.
Einige Vorschläge sind dem Artikel zu entnehmen.
Nö, kein einziger tragfähiger. Allgemeines Geschwafel für simple Kleingeister.
...Darüber hinaus würden mir da noch andere Maßnahmen /Änderungen vorschweben, die hier aufzuführen den engen Rahmen dieses Threads allerdings sprengen würde, was erwartungsgemäß durch die Moderation gerügt werden und in letzter Konsequenz zur Schließung des Threads führen würde.
Übersetzt: Du weißt es nicht, und willst die Ahnungslosigkeit umschiffen.

Knaecke77
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 4840
Registriert: Mi 13. Sep 2006, 00:00
Wohnort: Baden-Württemberg

Re: Intensivierte Binnengrenzkontrollen durch BPol

Beitragvon Knaecke77 » Sa 21. Dez 2019, 09:36

@ KC
Wie man einen Thread der Schließung zuführt, brauche ich Dir wohl nicht zu erklären. Das Abschweifen vom Thread garniert mit Provokationen sind ein sicherer Weg hierzu.

@ RafaelGomez
Auch wenn Dir meine Beiträge missfallen, wäre ich Dir doch sehr verbunden, wenn Du trotzdem die Contenance wahren könntest.

Fehlende Abschiebe(haft)plätze waren z. B. in der Vergangenheit bei meiner Arbeit ein wirkliches und kein eingebildetes Problem.

vladdi
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 4558
Registriert: Fr 3. Aug 2012, 08:27

Re: Intensivierte Binnengrenzkontrollen durch BPol

Beitragvon vladdi » Sa 21. Dez 2019, 10:08

Eine stärkere Präsenz an den Grenzen ist m. M.n ebenfalls unabdingbar um solche Personen überhaupt feststellen zu können.
Ich würde einen anderen Ansatz sinnvoller erachten.
Vorangestellt muss natürlich die Überwachung der Außengrenzen weiter verbessert werden, Fluchtursachen bekämpft werden und die Türkei unterstützt werden.

Sinnvoller als die Schengen-Freiheit wieder einzudämmen wäre eine konsequente und schnelle Abschiebung (inklusive Abschiebehaft). Wichtig in dem Zusammenhang ist eine Verhinderung von Mehrfach- Identitäten durch ID-Abgleich per Fingerabdruck bei allen Leistungen (Geld, Dokumente, Verfahren, etc) im gesamtem EU-Raum vernetzt.

Es muss ganz deutlich sein, dass illegaler Aufenthalt sich nicht auszahlt, schnell entdeckt wird und zügig beendet wird. Straftäter (Leistungsbetrug, Identitätbetrug, illegale Wiedereinreise) müssen nach Strafhaft abgeschoben werden.

Ich denke, dass man so der Lage Herr wird.

Das ist auch vertretbar, denn wer Schutz sucht ist von Schutz nicht ausgeschlossen. Jedoch kann man an Schutzsuchende die Forderung stellen, ihre ID offen zu legen und keinen Leistungsbetrug zu begehen.

Wer kein Schutzanspruch hat, wird konsequent - über Haft - abgeschoben.
Gleichzeitig muss man über Zuzug / Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen diskutieren und hier auch einfachere legale Wege schaffen. Gerne auch mit harten Grenzen unter welchen Voraussetzungen schnell und konsequent der Zuzug beendet ist und der Gast uns direkt verlassen muss.

Ich denke , dass dieser Weg funktionieren kann. Die vielen illegalen Aufenthalte und Wiedereinreisen sind die Folge, dass es so leicht ist Identitäten zu fälschen, Sozialgeld zu bekommen und kaum Konsequenzen drohen.

Wir können das jedoch nicht an den Binnengrenzen beenden.


Zurück zu „Sabbelecke“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: Konspi und 1 Gast



  • Neue Mitglieder

  • Top Poster

  • CopZone Spende