Nein, kein Sachsenbashing!

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Kaeptn_Chaos
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Nein, kein Sachsenbashing!

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mo 13. Jan 2020, 23:03

Das würde ich jeden PVB in aller Welt fragen:

https://mobil.stern.de/politik/deutschl ... 86032.html

Wie unsensibel und desinformiert muss man sein? Junge. :nein:
:lah:

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Re: Nein, kein Sachsenbashing!

Beitragvon Kulinka » Di 14. Jan 2020, 00:53

Hallo Kaeptn_Chaos,

der Mann im Beiwagen ist als Hitler verkleidet, es werden jedoch soweit erkennbar keine verbotenen Symbole gezeigt, auch nicht vom Fahrer des Krads, die "Uniformen" sind frei von Ab- oder Ehrzeichen. Was wäre die Rechtsgrundlage für ein Einschreiten hier gewesen? Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gibt die Polizei Sachsen als Grundlage an. Dem Vernehmen nach gab es aber lediglich überschaubares amüsiertes Aufsehen.

Mit einer Hakenkreuzarmbinde wäre die Sache natürlich klar, aber so? Ist es, abgesehen von der geschmacklichen Komponente, strafbar, sich à la Hitler zu verkleiden, wenn man keinerlei Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen zeigt? Ich kann mir das schwer vorstellen, wobei ich von einem Polizeibeamten natürlich grundsätzlich erwarte, dass er das ganze nicht noch laut wiehernd fotografiert, wenn er es schon duldet, weil er keine Grundlage für ein Einschreiten sieht.

Viele Grüße
Kulinka

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Re: Nein, kein Sachsenbashing!

Beitragvon Knaecke77 » Di 14. Jan 2020, 06:52

Kulinka hat geschrieben:
Di 14. Jan 2020, 00:53
Mit einer Hakenkreuzarmbinde wäre die Sache natürlich klar, aber so? Ist es, abgesehen von der geschmacklichen Komponente, strafbar, sich à la Hitler zu verkleiden, wenn man keinerlei Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen zeigt? Ich kann mir das schwer vorstellen, wobei ich von einem Polizeibeamten natürlich grundsätzlich erwarte, dass er das ganze nicht noch laut wiehernd fotografiert, wenn er es schon duldet, weil er keine Grundlage für ein Einschreiten sieht.
Auch ich bin gespannt, was nach der Prüfung des Sachverhalts durch die Staatsanwaltschaft Chemnitz tatsächlich hinten raus kommt.

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Re: Nein, kein Sachsenbashing!

Beitragvon Officer André » Di 14. Jan 2020, 07:08

Bei sowas muss einem klar sein, dass sowas mediale Aufmerksamkeit erregt.
Meldung an LSt und weites Vorgehen absprechen UND ganz sicher nicht offensichtlich amüsieren und Bilder anfertigen.

Bei den aktuellen Diskussionen ein Bärendienst
Ich wünsche mir das Gemüt eines Stuhls.
Der muss auch mit jedem Arsch klarkommen.

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Re: Nein, kein Sachsenbashing!

Beitragvon Aldous » Di 14. Jan 2020, 07:11

Ich bin auch darauf gespannt, welches Fantasiegespinst man sich dort konstruieren möchte, um ein nach aktueller Rechtslage vollkommen überflüssiges Einschreiten zu begründen.

Schade das in Sachsen mal wieder niemand Rückgrat hat, der unwissenden Meute die Rechtslage zu erklären. Hat Sachsen nicht ein Problem mit der Neubesetzung seines höheren Dienstes?

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Re: Nein, kein Sachsenbashing!

Beitragvon Officer André » Di 14. Jan 2020, 07:18

Nun das Verhalten hat der Sache deutlich an Schärfe verliehen
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Re: Nein, kein Sachsenbashing!

Beitragvon vladdi » Di 14. Jan 2020, 07:39

Rechtsfortbildung in der CZ

Polizeiliches Einschreiten erfolgt entweder im Rahmen der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr.


Diese Verkleidung ist zwar widerlich, jedoch nicht strafbar.

Durch das Auftreten als Hitler jedoch wird die öffentliche Ordnung verletzt.

Unter "öffentlicher Ordnung" wird die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln verstanden, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerläßliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird.
BVerfGE 69, 315 - Brokdorf

Demnach hätte ein Einschreiten nach Polizeirecht erfolgen können / müssen.

Denkbar wäre eine Unterlassungssauffordung ( umziehen) oder ein Platzverweis

Eine Rechtfertigung durch höherrangiges Recht (z.b. Kunstfreiheit) scheint hier nicht ersichtlich.

Abgesehen davon geht das Verhalten des Polizisten gar nicht!
Ein solcher Auftritt des Hitler ist nicht lustig. Ein Polizist hat sich hier nicht amüsiert zu zeigen.

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Re: Nein, kein Sachsenbashing!

Beitragvon Knollo » Di 14. Jan 2020, 10:05

10.000 Besucher und niemanden hats interessiert. Kaum kommt jemand bei Twitter vom dauerempörten Rand, schon sieht man ein Einschreiten gegeben. Ich hätt darüber auch gelacht und sehr wahrscheinlich auch ein Foto gefertigt. Bei der Veranstaltung wird ja nicht nur der eine Polizeibeamte gewesen sein. Schade, dass die sächsische Polizei auf diesen Empörungsunsinn anspringt. "Umweltsau" lässt grüßen. Rein nach dem Video sehe ich ein Einschreiten der Polizei bei dieser Hitlerparodie nicht gegeben.

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Re: Nein, kein Sachsenbashing!

Beitragvon Officer André » Di 14. Jan 2020, 10:31

Wenn du privat vor Ort bist, kannst du das machen.
Im Dienst NICHT!
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Re: Nein, kein Sachsenbashing!

Beitragvon vladdi » Di 14. Jan 2020, 10:37

Wer darüber lacht hat nichts begriffen.


Polizisten die darüber lachen - also nichts begriffen haben - gehen gar nicht.
Die sollten dringend an das Selbstverständnis der Polizei und die beamtenrechtlichen Pflichten erinnert werden.

Unabhängig davon ist die Art und Form des Einschreiten.

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Beitragvon Officer André » Di 14. Jan 2020, 10:39

Du kannst niemandem vorschreiben worüber er privat lacht/ schmunzelt.
Pluralismus muss man ertragen können.

Bei so einem Politikum, würde ich den Teufel tun und Maßnahmen ohne Rücksprache treffen.
Ich schaue mir an, wie das Umfeld auf diesen Auftritt reagiert und wenn es friedlich bleibt und keine all zu großen Empörung aufwallt, sehe ich hier keinen Handlungsbedarf. Das sollen dann von mir aus Andere entscheiden, ob wir da Massnahmen einleiten wollen.
Zum Teil wohl auch in der Hand des Veranstalters, was er dulden möchte und was nicht

PS: muss noch jemand an den Film „er ist wieder da“ denken?
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Re: Nein, kein Sachsenbashing!

Beitragvon DerLima » Di 14. Jan 2020, 11:01

@Vladdi. Du hast so schön angefangen, dann prüfe doch mal bitte, ob eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht.
Zur Rahmenlage:
- Kriegshistorisches Motorrad mit Beiwagen bei einem Motorradtreffen
- zwei Personen ohne verfassungsfeindliche Insignien
- öffentlich zugängliches Gelände zu einer privat organisierten Veranstaltung
- 10.000 Gäste, die augenscheinlich keinen Anstoß nehmen, sondern sich über den Auftritt des Mannes im Beiwagen als historische Figur "Adolf Hitler" amüsieren
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Re: Nein, kein Sachsenbashing!

Beitragvon Officer André » Di 14. Jan 2020, 11:07

Ganz mein Reden :zustimm:


https://m.focus.de/panorama/welt/er-fuh ... 47560.html

Man hat offenkundig bisher selbst nichts gefunden und übergibt den Fall nun zur weiteren Prüfung.

Bleibt also nur ein Klopfer auf die Finger wegen der beschissenen Aussenwirkung
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Re: Nein, kein Sachsenbashing!

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Di 14. Jan 2020, 11:34

Boah, Kulinka. Danke, dass du mir weitschweifend die Rechtslage erklärst. Die kannte ich gar nicht.
Dein Fazit hingegen, der letzte Satz: Das ist der Punkt, auf den ich hinaus will. Ansonsten zeige mir bitte auf, wo ich strafrechtliche Konsequenzen fordere.
:lah:

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Re: Nein, kein Sachsenbashing!

Beitragvon Kulinka » Di 14. Jan 2020, 14:28

Hallo Kaeptn,

Du hast den Fall zur Diskussion gestellt. Ansonsten wollte ich lediglich den Ball weiterspielen und das Gespräch in Gang bringen und habe Dir auch nicht unterstellt, ein Eingreifen gefordert zu haben. Die Polizei Sachsen hat das über ihren Pressesprecher jedoch getan, mit der oben von mir angeführten Begründung. Und da wollte ich als Laie bei Euch Profis mal nachfragen (indiziert durch viele ?), ob das so wirklich hinkommt.

Viele Grüße
Kulinka


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