Neue StVO

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Neue StVO

Beitragvon Yen » Do 14. Mai 2020, 22:21

https://www.focus.de/auto/news/neue-fue ... 92245.html

Scheinbar möchte man einige Änderungen wieder zurücknehmen, weil einige die Verschärfungen fürs zu schnelle Fahren unverhältnismäßig halten.
Ich finde das sehr schade...
Tatsächlich fahre ich auch zu schnell, aber eine solche Regelung würde langfristig dazu führen, dass auch ich mich deutlich bewusster mit meiner gefahrenen Geschwindigkeit auseinandersetzen würde.

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Re: Neue StVO

Beitragvon BennyderHund » Fr 15. Mai 2020, 01:51

Ich hatte es schon befürchtet, dass es so kommen könnte. Wenn sie das aber lediglich bei den Geschwindigkeitsverstößen ein wenig anpassen, dann kann ich damit leben (z.B. wenn man die Grenzen für Fahrverbote jeweils um 5 km/h wieder anhebt). Alle anderen neuen Sätze sind absolut voll vertretbar.

Aber ich weiß auch nicht, was die Leute im Moment wollen. Sonst haben sie immer alle gefordert, dass die Strafen zu gering sind. Werden sie angehoben, ist es auch wieder falsch. Liegt wahrscheinlich einfach daran, dass es momentan in ist, gegen alles zu sein. Ich glaube, ohne Corona wäre es gar nicht zu dieser Petition gekommen. Viele waren ja der Meinung, dass man das nur gemacht habe, um wieder Geld reinzuholen, was durch Corona verloren gegangen ist. Das ist aber schlichtweg falsch. Die StVO-Novelle war nämlich schon vor Corona im Gespräch.

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Re: Neue StVO

Beitragvon Proud » Fr 15. Mai 2020, 02:20

Da saßen wohl Lobbyisten mit am Tisch ... :hallo:

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Re: Neue StVO

Beitragvon kosake » Fr 15. Mai 2020, 06:47

Hallo.


Als ich gelesen habe, dass die Änderungen zurück genommen werden sollen, war mein Gedanke dazu:

Bitte erst überlegen, abwägen, diskutieren und dann entscheiden.

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Re: Neue StVO

Beitragvon schutzmann_schneidig » Fr 15. Mai 2020, 07:56

An dieser Stelle bitte keine allgemein gesellschaftliche Diskussion über die Bußgeld-Novelle, wie sie in zig anderen Foren geführt werden kann.
Sollte es hier einen Polizeibezug geben, dann gerne, aber auf Berichte, wie User diese oder jene Regelung persönlich empfinden, können (und wollen) wir hier verzichten.
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Re: Neue StVO

Beitragvon Ghostrider1 » Fr 15. Mai 2020, 23:20

Die neuen Strafen sind übertrieben.

Wir haben z.B. "verkehrserzieherische 30km/h-Zonen". Schön große, keine Wiederholung. Wenns "gut läuft" sehen die baulich nicht danach aus. Der Bürger fährt 50 km/h + etwas Überschreitung. Zack.
Teilweise sind Tempo 30 Schilder so nah am Einmündungsbereich, die übersieht man, weil man schlicht und ergreifend noch mit dem Abbiegevorgang beschäftigt ist.
Dann sollen die doch einfach § 4 BKatV anpassen. Von 26 km/h auf 21 km/h runter nehmen. Sprich, wer im Wiederholungsfall mit 21 km/h zuviel geblitzt wird, darf laufen. Mit 26 km/h im Regelfall kann ich leben, oder diese leidlichen "verkehrserzieherischen Zonen" werden zurückgebaut oder aber, es folgen Wiederholungsschilder.
Der nächste "Hit" wartet ja auch schon. Man überlegt, ob man ein Sonntagsfahrverbot für Motorräder einführt.

Ich kann nur noch den Kopf schütteln in diesem Land.

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Re: Neue StVO

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Fr 15. Mai 2020, 23:25

Welches wäre dir denn lieber?

Der alte NRW IM Jäger wusste: Geschwindigkeit ist Killer Nr.1.
GdP fordert nach Beratungen gerade mit PASten: 130 reicht. Auch alle doof?
:lah:

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Re: Neue StVO

Beitragvon schutzmann_schneidig » Sa 16. Mai 2020, 06:00

Ghostrider1 hat geschrieben:
Fr 15. Mai 2020, 23:20
Der nächste "Hit" wartet ja auch schon. Man überlegt, ob man ein Sonntagsfahrverbot für Motorräder einführt.
Was hier jetzt nicht weiter diskutiert wird :!:
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Re: Neue StVO

Beitragvon Knaecke77 » Sa 16. Mai 2020, 07:54

Was halten die Praktiker von der Verkehrsüberwachung von der Gesetzesnovelle? Richtig oder Falsch?

Ich will den ADAC (oder AvD) nicht mit der NRA gleichsetzen, aber der Lobbyismus des ADAC für dessen rasende Mitglieder ist genau so unerträglich wie das verhindern schärferer Waffenvorschriften in den USA durch den NRA. Der Lobbyismus beider Organsisatsionen kostet Menschenleben. So einfach ist das manchmal. Dass Herr Scheuer opportunistisch agiert verwundert nicht wirklich. :polizei10:

Aus dem eingangs verlinkten Bericht im Focus:
Auch Deutschlands ältester Automobilclub "Automobilclub von Deutschland" (AvD) stellte sich hinter Minister Scheuer. "Es ist gut, dass der Bundesverkehrsminister die Stimmen der Kritiker nicht ignoriert und bereit ist, noch einmal zu überprüfen, ob die Verschärfung des Bußgeldkatalogs den Vorgaben von Maß und Mitte gerecht geworden sind“, so AvD-Generalsekretär Lutz Leif Linden. „Für den Automobilclub von Deutschland ist Verkehrssicherheit ein ganz zentrales Anliegen. Dass aber von einer Strafverschärfung keine Abschreckungswirkung ausgeht, hat bereits die letzte, erst wenige Jahre zurückliegende Überarbeitung des Bußgeldkatalogs bewiesen. Es mangelt vielmehr an Kontrollen, die bestehenden Verkehrsregeln gegenüber Kraftfahrern, aber auch gegenüber Radfahrern und Fußgängern, durchzusetzen. Nur so lassen sich positive Effekte auf die allgemeine Verkehrssicherheit erzielen", so Lutz Leif Linden weiter.
Dann möge Herr Linden vom AvD einmal in der Schweiz fahren. Ich bin dort oft unterwegs. Dort wird gefühlt insgesamt langsamer und entspannter gefahren. Geschwindigkeitsbegrenzungen werden (gefühlt) eingehalten. Warum ist das so? Weil alle Schweizer entspannte und absolut gesetzestreue Bürger sind, oder weil das Schweizer Recht äußerst konsequent gegen Raser vorgeht? Zum rasen kommen die Eidgenossen deshalb gerne nach Deutschland. Warum wohl? Die Heulerei und Uneinsichtigkeit mancher Fahrer die beim rasen erwischt werden ist schlicht zum :uebel: . Auch ich habe schon das eine oder andere Knöllchen erhalten und das vollkommen zu recht, weil ich mich nicht an die vorgeschriebene Geschwindigkeitsbegrenzung gehalten habe. Dann muss man eben das Bußgeld bezahlen und künftig die Fahrweise anpassen, der Fahrer hat es in der Hand. Niemand wird zum rasen gezwungen. :polizei4:

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Re: Neue StVO

Beitragvon schutzmann_schneidig » Sa 16. Mai 2020, 08:16

Knaecke77 hat geschrieben:
Sa 16. Mai 2020, 07:54
Ich will den ADAC (oder AvD) nicht mit der NRA gleichsetzen, aber der Lobbyismus des ADAC für dessen rasende Mitglieder ist genau so unerträglich wie das verhindern schärferer Waffenvorschriften in den USA durch den NRA. Der Lobbyismus beider Organsisatsionen kostet Menschenleben. So einfach ist das manchmal. Dass Herr Scheuer opportunistisch agiert verwundert nicht wirklich. :polizei10:
Ich mahne jetzt letztmalig den Polizeibezug an.
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Re: Neue StVO

Beitragvon Knaecke77 » Sa 16. Mai 2020, 08:26

schutzmann_schneidig hat geschrieben:
Sa 16. Mai 2020, 08:16
Ich mahne jetzt letztmalig den Polizeibezug an.
Knaecke77 hat geschrieben:
Sa 16. Mai 2020, 07:54
Was halten die Praktiker von der Verkehrsüberwachung von der Gesetzesnovelle? Richtig oder Falsch?
:polizei13:

Der Hinweis darauf, dass in der Schweiz eine konsequente Rechtsanwendung dafür Sorge trägt, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen (im Verhältnis zu Deutschland) auch eher eingehalten werden, ist für die Debatte, so glaube ich, nicht ohne belang. Aber ok.

Dann wollen wir einmal die Position einer Polizeigewerkschaft in die Diskussion einführen:
Schilff betonte weiter: „Wer auf Geh- und Radwegen oder in zweiter Reihe parkt, gefährdet schwächere Verkehrsteilnehmer. Deshalb ist es richtig, dass hier die Bußgelder deutlich erhöht werden.“ Die GdP habe sich bereits in der Vergangenheit kritisch zur im internationalen Vergleich geringen Höhe der sogenannten Discount-Bußgelder hierzulande geäußert. Da von der jetzigen Erhöhung der Bußgelder und weiterer Sanktionen auch eine erhebliche generalpräventive Wirkung zu erwarten ist, ist die StVO-Verschärfung dem GdP-Vize zufolge zu begrüßen.

Der Gewerkschafter verwies jedoch gleichzeitig darauf, dass die Verschärfung der straßenverkehrsrechtlichen Sanktionen auch zu möglicher Mehrarbeit für seine Kolleginnen und Kollegen führen könne. „Wenn künftig schon bei geringeren Verstößen der Verlust des Führerscheins droht, ist zu erwarten, dass die Zahl der Einsprüche und Klagen gegen Bußgeldbescheide und Anordnungen von Fahrverboten – und damit in letzter Konsequenz auch die Zahl der Gerichtsverfahren in Sachen Verkehrsverstößen – steigen wird“, gab Schilff zu bedenken.

Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass die Polizeibeschäftigten der Verkehrsüberwachung, die zumeist ohnehin schon sehr stark belastet seien, künftig noch mehr Zeit „am Schreibtisch“ oder in langwierigen Gerichtsverhandlungen mit der Bearbeitung von in der Praxis häufig sehr eindeutigen Delikten verbringen werden. Aus Sicht der Polizei und im Interesse der Verkehrssicherheit wäre wünschenswert, wenn die Kolleginnen und Kollegen sich auf der Straße um die Einhaltung von Verkehrsregeln kümmern könnten, anstatt sich unendlich lange mit objektiv feststellbaren Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung befassen zu müssen.
Ich begrüße die Stellungnahme der GdP ausdrücklich.

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Re: Neue StVO

Beitragvon Yen » Sa 16. Mai 2020, 13:22

Härtere Strafen finde ich jetzt auch nicht so ohne weiteres als die richtige Vorgehensweise, aber wie die GdP schon richtig sagte, sind unsere echt günstig zu haben.
Und vermehrt Kontrollen zu fahren scheitert noch für eine ganze Weile an der Personalstärke verbunden mit dem Arbeitsaufkommen.

Für uns vermute ich aktuell einen Anstieg der Gerichtstermine, wenn nach dem Lasern deutlich mehr Punkte und Fahrverbote verteilt werden.
Aber wer ist groß zum Lasern motiviert, wenn die Strafen wieder reduziert werden sollen?

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Re: Neue StVO

Beitragvon 1957 » Sa 16. Mai 2020, 14:46

Das Lasern ist eine sehr effektive Methode, wenn es denn 24/7 ( also Wachdienst und nicht nur Dir. V) auch gemacht wird. Das liegt an den Personalstärken und natürlich auch an der Motivation der Kollegen und Kolleginnen. Mir war das immer in besonders ruhigen Nachtdiensten innerstädtisch wichtig. 40 Prozent Treffer im OWIbereich - bis hin zu 150 km/H.
Ich persönlich halte ein Zurück auf die 21/31 km/h für richtig.

Im Grunde haben wir kein Problem mit der STVO und den Maßnahmen, sondern mit der Kontrolldichte. Falschparker werden engmaschiger zur Strecke gebracht, als Fahrzeugführer mit anderen Verstößen.
Zuletzt geändert von 1957 am Sa 16. Mai 2020, 15:29, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Neue StVO

Beitragvon schutzmann_schneidig » Sa 16. Mai 2020, 15:02

Nur mal zur Einordnung:
Eine Rücknahme der aktuell geltenden Regelungen ist der Wunsch von Herrn Scheuer, der sich nach dem ersten kleinen Gegenwind offenbar gedreht hat. Mehr nicht. Eine tatsächliche Änderung ist doch gar nicht in Sicht. Eine solche müsste erst einmal wieder eine Mehrheit im Bundesrat finden, wobei die Grünen dem schon jetzt eine Absage erteilt haben.
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Re: Neue StVO

Beitragvon Ghostrider1 » Sa 16. Mai 2020, 15:20

Kaeptn_Chaos hat geschrieben:
Fr 15. Mai 2020, 23:25
Auch alle doof?
Bleib mal sachlich, Kollege.
Ich habe hier niemanden unterstellt, er wäre doof.

Ich finde 21 km/h unter aktuellen Umständen zu hart. Mit 26 km/h kann ich leben. Denn wird mal tatsächlich so ein Schild übersehen, ist der Lappen nicht sofort weg. Fast keiner fährt Strich 50.

Weiterhin kann man sehr wohl an den §4 BKatV rangehen.

Der IM stellt nix fest, er lässt sich die Zahlen geben. Da wäre interessant, wie die Zahlen entstehen. Ich kann auch bei Regen gegen die Geschwindigkeitsregulierung verstoßen oder auf engen Straßen. Nennt sich unangepasste Geschwindigkeit .

130 km/h auf der Autobahn finde ich genauso falsch. Ein nicht unerheblicher Teil der Unfälle, wird auch mangelnder Abstand und Fehler beim Fahrstreifenwechsel sein.

Zu der Regelung kann jeder stehen wie er mag. Ich habe meinen Standpunkt. Wenn so manche Zone überdacht wird, Verkehrsschilder und deren Anbringung kontrolliert und verbessert werden, kann sich meine Meinung dazu durchaus ändern.


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