Gerichtsentscheidungen?

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Gerichtsentscheidungen?

Beitragvon K-Jag » Mo 6. Jul 2020, 16:37

Hallo ich habe da eine Frage.

Wie schnell kommen Verwaltungsgerichtsentscheidungen bei den Einzeln Streifen an?
Als Beispiel die heutige Entscheidung des OVG Münster zum Güthersloh Lockdown.
https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/ ... /index.php

MfG K-Jag

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Re: Gerichtsentscheidungen?

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mo 6. Jul 2020, 16:41

Zeitnah....sofern man die richtige Behörde und nicht Güthersloh benachrichtigt.
:lah:

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Re: Gerichtsentscheidungen?

Beitragvon K-Jag » Mo 6. Jul 2020, 16:47

Und wie sieht es mit Handlungen der Polizei die zwischen der Verkündung der Entscheidung und dem Zeitpunkt der Mitteilung an die Streifen aus?

K-Jag

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Re: Gerichtsentscheidungen?

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mo 6. Jul 2020, 16:51

Nicht der Zeitpunkt der Verkündung, sondern die festgeschriebene Aufhebung ist maßgeblich.
Aber wir haben auch Handy und Funk, woll?
:lah:

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Re: Gerichtsentscheidungen?

Beitragvon schutzmann_schneidig » Mo 6. Jul 2020, 18:24

Zum Oberthema Corona bedarf es nicht eines weiteren Threads.
- It's a deadly stupid thing to point a gun (real or fake) at a police officer in the dark of night or the light of day -


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