Fragen zu Strafanzeigen/Strafanträgen

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Fragen zu Strafanzeigen/Strafanträgen

Beitragvon Wolkow » So 15. Nov 2020, 20:15

Hallo liebe Forum Gemeinde,

ich hoffe ihr könnt mir weiter helfen. Leider lese und höre ich widersprüchliche Aussagen zu meinen Fragen und komme mit der gelesenen Literatur zum aktuellen Zeitpunkt einfach nicht weiter.

Wie genau funktioniert das Anzeigesystem? Eine Anzeige wird von PVB aufgenommen. Wird diese Anzeige sofort an die StA weitergeleitet, damit diese Kenntnis von dem SV bekommt oder wird letztendlich einfach von der Polizei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet (ohne Info an StA) und ermittelt und am Ende erst die StA kontaktiert mit dem Ergebnis der Ermittlung, welches dann für die Anklageerhebung der StA relevant ist?

Bei Antragsdelikten wird ein Strafantrag benötigt. Muss vor dem Strafantrag eine Anzeige aufgenommen werden oder würde ein Strafantrag ohne Anzeige ausreichen? Geht das überhaupt oder ist eine Anzeige für jedes Ermittlungsverfahren Grundvoraussetzung?

Wie verhält es sich bei Offizialdelikten. Es ist klar, dass ein Strafantrag von dem Verletzen nicht notwendig ist, da es automatisch von Amtswegen verfolgt wird. Wird aber trotzdem ein Strafantrag oder etwas ähnliches gestellt? Falls ja, von der POL oder StA und zu welchem Zeitpunkt? (Die selbe Frage gilt für die Konstelation, dass beim Antragsdelikt öffentliches Interesse bejaht wird. Gibts da ein Strafantrag von z.B. der StA? Oder ist der Strafantrag ausschließlich eine Angelegenheit der Antragsdelikte und kann ausschließlich nach § 77 ff StGB erfolgen und entfällt somit komplett bei den Offizialdelikten?)

Wenn bei einem Antragsdelikt der Verletze Strafantrag stellt. Wird dann trotzdem auf öff. Interesse geprüft? Und dann falls kein Interesse besteht, auf Privatklage verwiesen?

Ich bedanke mich im Voraus und bin auf die Antworten gespannt.

LG

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Re: Fragen zu Strafanzeigen/Strafanträgen

Beitragvon Kaeptn_Chaos » So 15. Nov 2020, 20:57

Na, bringt dich online Vorlesung nicht weiter? :polizei10:

Wie ist denn dein Ansatz und wo könntest du lesen?
:lah:

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Re: Fragen zu Strafanzeigen/Strafanträgen

Beitragvon 1957 » Mo 16. Nov 2020, 13:19

Na Kaptein, das ist für den Laien auch ein wenig unübersichtlich. Ich kann mich erinnern, dass auch mir der ganze Kram nicht wirklich geläufig war. Erst die Praxis hats dann gebracht.

Eine Anzeige ist die Grundlage des Strafverfahrens.
Ein Strafantrag ist Verfolgungsvoraussetzung für ein Strafverfahren bei den entsprechenden Delikten.Ein Strafantrag ohne Anzeige ( Sachverhalt) ist sinnlos.

Die Polizei nimmt die Anzeige auf und unternimmt die entsprechenden Ermittlungen.
Die STA entscheidet dann über die Eröffnung/Einstellung /Verweisung des Strafverfahrens ( welche Delikte liegen vor, besteht(besonderes) öffentliches Interesse etc.

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Re: Fragen zu Strafanzeigen/Strafanträgen

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mo 16. Nov 2020, 13:21

Na, endlich bist du mal wieder da. ;D
Kurz, prägnant und völlig richtig. :zustimm:
:lah:

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Re: Fragen zu Strafanzeigen/Strafanträgen

Beitragvon 1957 » Mo 16. Nov 2020, 13:51

:polizei1: bin in Quarantäne und hab Zeit.

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Re: Fragen zu Strafanzeigen/Strafanträgen

Beitragvon Wolkow » Mo 16. Nov 2020, 13:55

Vielen lieben Dank für die Antworten!

Ja, ist tatsächlich etwas verwirrend das Thema, ohne Einblick in die Praxis, aber konnte jetzt nun dank der Antworten und weiteren Einblicken in die Kommentare mir nun alles beantworten.

LG! :polizei1:

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Re: Fragen zu Strafanzeigen/Strafanträgen

Beitragvon Wolkow » Mo 16. Nov 2020, 16:10

Ich möchte gerne noch eine Nachfrage stellen zu einem Punkt, der im Widerspruch steht.

Im Kommentar zu § 158 StPO wird folgendes gesagt:

"Umgekehrt ist die Strafanzeige keine zwingende Voraussetzung zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, sondern nur eine Möglichkeit, wie die Staatsanwaltschaft Kenntnis von strafrechtlich relevanten Sachverhalten erlangen kann (SK-StPO/Wohlers/Deiters § 158 Rn. 3)."

Da mir aber auch widerum gesagt wird, dass die Strafanzeige eine Grundlage für das Ermittlungsverfahren ist und z.B. PVB von Amtswegen auch Straftaten anzeigen müssen, steht es im direkten Widerspruch zu dem Kommentar. Gibt es eventuell mehr Kontext zu diesem Aspekt?

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Re: Fragen zu Strafanzeigen/Strafanträgen

Beitragvon schutzmann_schneidig » Mo 16. Nov 2020, 18:50

Eine StA kann auch aufgrund eigener Feststellungen ein Ermittlungsverfahren einleiten, ohne dass ihr dieser Sachverhalt durch Dritte zur Kenntnis gegeben, also angezeigt, wurde.
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Re: Fragen zu Strafanzeigen/Strafanträgen

Beitragvon Controller » Mo 16. Nov 2020, 18:56

Es ist kein Widerspruch, denn es gibt ja auch andere Wege, wie die STA Kenntnis erlangen könnte, daher wird richtigerweise mit den unbestimmten Artikeln gearbeitet.


Umgekehrt ist die Strafanzeige keine zwingende Voraussetzung zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, sondern nur eine Möglichkeit, wie die Staatsanwaltschaft Kenntnis

und

Da mir aber auch widerum gesagt wird, dass die Strafanzeige eine Grundlage für das Ermittlungsverfahren ist und z.B. PVB von Amtswegen auch Straftaten anzeigen müssen


so stellten sich z.B. vor Jahren einige Steuersünder selbst oder mit/durch ihren Anwalt bei der STA, die dann die jeweiligen Verfahren veranlasste.
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Fragen zu Strafanzeigen/Strafanträgen

Beitragvon Rantanplan » Mo 16. Nov 2020, 19:01

Also ich habe sowohl im Studium, als auch jetzt in den ersten Monaten nach der Ausbildung, gerne auf folgender Seite nachgelesen: https://rodorf.de/03_stgb/02.htm

Unter dem Link werden die Deliktsarten sehr gut erklärt, das könnte dir als Ergänzung zum Online Unterricht helfen.

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Re: Fragen zu Strafanzeigen/Strafanträgen

Beitragvon Wolkow » Mo 16. Nov 2020, 21:22

Danke für die weitere Seitenempfehlung und vielen Dank für die Antworten von euch!

Habe ich das jetzt dann richtig verstanden, dass die StA unterschiedliche Optionen hat, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten (nicht zwingend über die Anzeige, sondern direkt, wenn man z.B. sofort zur StA geht oder die StA selbstständig Ermittlungen einleitet), die Polizei jedoch ausschließlich über die Anzeige das Ermittlungsverfahren einleitet, auch wenn sie selbstständig darüber Kenntnis erhält, also von Amts wegen (die Option wie bei der StA, direkt Ermittlungsverfahren ohne Anzeige einzuleiten, nicht hat und dies der StA vorbehalten ist, da Sie Herrin des Ermittlungsverfahrens ist?) Ich verweise dann auch mal sofort auf die Seite Rodorf:

"müssen gemäß § 163 StPO (Legalitätsprinzip) eine Strafanzeige vorlegen und unumgängliche strafprozessuale Ermittlungen einleiten."

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Re: Fragen zu Strafanzeigen/Strafanträgen

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mo 16. Nov 2020, 22:24

Die StA leitet zum Beispiel auch wacker ohne äußeren Einfluss ein, wenn sie denkt, dass der Polizist als Zeuge vor Gericht unwahr aussagt. Die StA ist die Herrin des Verfahrens. Es wäre doch mehr als albern, wenn sie nur auf uns angewiesen wäre.
:lah:

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Re: Fragen zu Strafanzeigen/Strafanträgen

Beitragvon BKAadee » Di 17. Nov 2020, 07:32

Ich möchte diesen Thread benutzen um generell darauf hinzuweisen,
dass Bürger -die z.B. wenig Vertrauen in die (örtlich zuständige) Polizei haben, oder aus sonstigen, z.B. Selbstschutzgründen/Zeugenschutz/Sexualdelikten-
auch unmittelbar bei der StA Anzeige erstatten können. Die StA vergibt sodann ein Aktenzeichen (nimmt den Vorgang also offiziell zur Kenntnis) und beauftragt im Anschluß eine Polizeidienststelle mit der Aufklärung des Sachverhaltes.
Bei dieser Konstellation ist sichergestellt, dass eine Sachaufklärung tatsächlich in die Wege geleitet wird.

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Re: Fragen zu Strafanzeigen/Strafanträgen

Beitragvon kakaem » Mi 18. Nov 2020, 07:53

Die "Strafanzeige" als Dokument gibt dem Ermittlungsverfahren ja nur eine übersichtliche Form, ist eine formale Sache. In Todesermittlungsverfahren ist es bspw. üblich, dass strafprozessuale Maßnahmen durchgeführt werden (z. B. bei Verdacht der fahrlässigen Tötung) ohne, dass eine Strafanzeige dem Vorgang beiliegt.

Die Strafanzeige (als Dokument) ist quasi Unabhängig davon zu sehen, dass ein strafrechtlich relevantes Handeln vorliegt.

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Re: Fragen zu Strafanzeigen/Strafanträgen

Beitragvon 1957 » Mi 18. Nov 2020, 08:16

Ja, Strafanzeigen sind unabhängig von ihrer Form. Sie kann mündlich oder gar auf WC Papier erstattet werden. Der bürokratische Vorgang, der die Bearbeitung erst ermöglicht, heißt in NRW NW1.
Ermittlungshandlungen sind auch ohne eine solche formelle Anzeige möglich, quasi ist das Geschehen dann selbst die Anzeige.


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