Anfrage an das Forum

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Anfrage an das Forum

Beitragvon Kommilitonin » Mi 11. Aug 2021, 16:02

Liebes Copzone-Forum,

als Studentin der Politikwissenschaften beschäftige ich mich der Expansion des privaten Sicherheitsgewerbes (vom privaten in den öffentlichen Raum), police private parnership und public private security, sowie dem geplanten Sicherheitsdienstleistungsgesetz (SDLG) mit angestrebten hoheitlichen Befugnissen (z. B. Ausweiskontrollen) für private Citystreifen im kommunalen Auftrag. Letzteres soll nach den kommenden Bundestagswahlen im Gesetzgebungsverfahren zum SDLG auf den Weg gebracht werden.
Häufig wird die direkte Zusammenarbeit zwischen der Polizei und privaten Sicherheitsdiensten kritisiert. Insbesondere der Daten- und Informationsaustausch innerhalb verschiedener Kooperationsabkommen stört dabei Bürgerrechtsorganisationen und Datenschützer. Im Bundesland Brandenburg unterstützen Sicherheitsfirmen die Polizei sogar bei Fahndungen; früher eine rein staatliche Aufgabe der Sicherheitsbehörden.
Im nachfolgenden Text wird u. a. davon berichtet wie leicht bisher private Sicherheitsdienste und Detekteien über hessische Polizeidienststellen an Adressdaten gelangen konnten. Dies geschah zum Teil wohl rein telefonisch.

Hessische Polizei & Datenschutz

https://gei-ge.de/node/1620532800148212/

Da ich den Wahrheitsgehalt der o. a. Textquelle nicht einschätzen kann habe ich diesbezügliche Fragen an Sie/ Euch. Ihre/ Eure Antworten könnten geeignet sein mir ein möglichst wissenschaftliches und differenziertes Arbeiten zum Thema zu ermöglichen.

Kann der geschilderte Sachverhalt (Uni Kassel) tatsächlich so abgelaufen sein? Falls ja: Wird dieser Datenaustausch (Polizei/ Sicherheitsfirmen) heute immer noch so (telefonisch) praktiziert?

Ist eine telefonische Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, lediglich mit dem Schutz privater Rechte zu rechtfertigen?

Welche Vorkehrungen/ Systemabsicherungen wurden in den letzten zwei Jahren in der Praxis unternommen (verschiedene Bundesländer) um den Missbrauch der polizeilichen Informationssysteme vorzubeugen (die GdP hatte bspw. Venenscanner für die Identität der Beamtinnen und Beamten beim einloggen ins System vorgeschlagen)?

Wie sieht man hier im Forum die mögliche Realisierung eines SDLG mit hoheitliche Befugnissen für private Sicherheitsdienste im kommunalen Auftrag?

Auch für die Nennung anderer Anfrageadressen wäre ich sehr dankbar.

Vielen Dank im Voraus

Mia

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Re: Anfrage an das Forum

Beitragvon kakaem » Do 12. Aug 2021, 08:01

Ich vermute Du wirst hier kaum Antworten auf deine Fragen bekommen. Das ist nämlich ein politisch äußerst brisantes Thema, wie ja die entsprechenden Vorgänge zur damaligen Zeit (bzw. auch aktuell) in Hessen gezeigt haben.
Zudem unterliegt auch die Antwort auf die ein oder andere Frage dem Dienstgeheimnis.

Den Wahrheitsgehalt der Quelle kann hier natürlich auch niemand beurteilen. Das können ja de facto nur Beteiligte Personen.
Der Artikel ist zudem ein wenig reißerisch aufgemacht.

Grds. kann man sagen, dass aufgrund der Rechtslage personenbezogene Daten nicht an Unberechtigte herausgegeben werden dürfen.

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Re: Anfrage an das Forum

Beitragvon 1957 » Do 12. Aug 2021, 08:27

Kooperationsvertrag mit privaten Sicherheitsfirmen kenne ich nicht.
Ich kann mir ähnliches aber in bestimmten Fällen vorstellen, z. B. bei regelmäßigen Großveranstaltungen wie Fußballspielen. Da geht es aber dann eher um Aufgaben und Abläufe.

Was die erwähnten Datenübermittlung betrifft, so kann es sich m. E. nur um rechtswidrige individuelle "Arbeitserleichterungengsentscheidungen" einzelner Beamter handeln.

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Re: Anfrage an das Forum

Beitragvon Kommilitonin » Do 12. Aug 2021, 13:06

Die Sache mit den “Arbeitserleiterungsentscheidungen“ erscheint mir schlüssig. Ein befreundeter Jurist merkte zum beschriebenen Sachverhalt (Link) an der Uni Kassel noch an, dass eine Verweisung aus einem Hausrechtsbereich eben kein förmliches/ formelles Hausverbot mit festgestellten Personalien notwendig macht, wenn der Betroffene den Weisungen des Hausrechtsinhabers folgt und das Grundstück friedlich verlässt. Es ginge hierbei eben nicht primär darum einen (möglichen) späteren Hausfriedensbruch strafrechtlich verfolgen zu können, sondern nur für den Moment eine Situation zu bereinigen, so der Jurist.
Auch diesbezüglich ist m. E. nach die kritische Haltung der Polizei gegenüber dem anfragenden (telefonische Adressauskunft) Sicherheitsdienst gefordert. Hier könnte das Motto der Datenschützer greifen: “Der beste Datenschutz ist die Datenvermeidung.“

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Re: Anfrage an das Forum

Beitragvon 1957 » Do 12. Aug 2021, 13:16

1. Zumindest die größeren Kaufhäuser benötigen die Daten, weil sie I. D. R. 1 jährige Hausverbote für alle Filialen aussprechen und auch zivilrechtliche Ansprüche erheben.
2. Die ladendetektive schreiben die Strafanzeigen meist selbst. Durchschlag f. Das Haus. Geschädigte haben Anspruch auf die Daten.

3. Datenverstosse von Polizeibeamten stehen auch intern im Focus und werden verfolgt. Das ist allen Kollegen bewusst.
Diese Arbeitserleichterungen sind eher etwas aus vergangener Zeit.

4. Datenausspahungsversuche sind keine Seltenheit.

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Re: Anfrage an das Forum

Beitragvon Forelle » Do 12. Aug 2021, 23:04

In Brandenburg ist die von Kommilitonin angesprochene Fahndungspartnerschaft zwischen der Polizei und der Sicherheitswirtschaft wohl ein wenig aus dem Ruder gelaufen, das berichtete vor Kurzem der Berliner Tagesspiegel. Mitarbeiter der Kooperationsfirma German Security werden Verbindungen ins rechtsextreme Milieu nachgesagt. Diesbezüglich stellt sich auch die Frage: Was ist das BDSW*-Gütesiegel tatsächlich wert?

"Die Firma warb damit, über den Bundesverband der Sicherheitswirtschaft Kooperationspartner der Polizei Brandenburg zu sein. Die hat nun die Zusammenarbeit mit der Firma 'auf Eis gelegt', sagte ein Sprecher am Freitag. Voraussetzung für die Kooperation sei 'die Ablehnung jeglicher Form von politischem Extremismus'." (Der Tagesspiegel vom 4.6.21)

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berl ... 55732.html

*Bundesverband der Sicherheitswirtschaft e. V.

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Re: Anfrage an das Forum

Beitragvon 1957 » Mi 18. Aug 2021, 11:01

Gibt es zu diesem Gesetz einen konkreten Entwurf/ Gesetzesvorschlag? Wünschen darf man sich ja viel.

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Re: Anfrage an das Forum

Beitragvon Forelle » Mi 18. Aug 2021, 11:58

Dieser Wunschzettel existiert bereits. Und mit dem ministeriellen Zuständigkeitswechsel, vom BMWi zum BMI im letzten Jahr, rechnen sich die Lobbyverbände (z. B. BDSW & ASW) auch Chancen aus - zumindest Teile ihrer Forderungen - im SDLG unterzubringen.

Im nachfolgenden Eckpunkte-Papier ist das gut beschrieben. Der BDSW will auch ans Streikrecht ran. Denn Mitarbeiter privater Citystreifen, welche durch "public private security" in die öffentl. (kommunale) Sicherheit und Ordnung dauerhaft eingebunden werden - und Nachts und an den Wochenenden Hilfspolizei/ Ordnungsamt spielen sollen - sollen, aus Sicht der Arbeitgeber, nicht zu leicht streiken dürfen. Auch in Bezug auf die private Sicherheit bei den Energieversorgern (z. B. AKW's) soll diese gesetzl. Regelung greifen.

https://www.bdsw.de/images/der-bdsw/BDS ... 019_V4.pdf

Mich stört bei der geplanten Befugniserweiterung der "öffentlichen Privaten" folgendes: Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste (Firmenangestellte) im öffentl. Auftrag ("private Citystreifen") werden nicht auf das Grundgesetz vereidigt; es existiert m. E. eine zu starke Abhängigkeit dieser Mitarbeiter zum Arbeitgeber und/ oder Auftraggeber. Dadurch könnten bei der Auftragserfüllung der Privaten im kommunalen Bereich sehr leicht die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger unter die Räder geraten. Diese Branche ist ja auch für ihrer "hire & fire-Mentalität" bekannt.
Wer hoheitliche Befugnisse einfordert braucht zu deren Durchsetzung auch die entsprechenden Zwangsbefugnisse (einfache körperliche Gewalt) dazu - und das tangiert eindeutig das staatliche Gewaltmonopol!

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Re: Anfrage an das Forum

Beitragvon 1957 » Mi 18. Aug 2021, 14:44

Die Verbände dürfen alles wollen- aber eben keine Gesetze vorschlagen bzw. verabschieden. Die Frage ist doch, ob das "SDLG"in der Politik ernsthaft in Erwägung gezogen wird und ob es einen konkreten Gesetzesvorschlag gibt. Gleichwohl ist das "Verbansgeschwurbel" recht allgemein gehalten insbesondere in der Fragestellung, um welche Eingriffsbefugnisse es gehen soll, diese könnenn dann auch konkret diskutiert werden, wobei sich das womöglich vom Polizeibezug entfernt.

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Re: Anfrage an das Forum

Beitragvon Forelle » Mi 18. Aug 2021, 16:09

"...um welche Eingriffsbefugnisse es gehen soll..."

Mit "Minimalbefugnissen", welche z. B. der BDSW vom Gesetzgeber einfordert, sind Identitätsfeststellungen & Platzverweise gemeint. Diese beiden Befugnisse sind der Branche sehr wichtig, will sie mit den Kommunen stärker ins Geschäft kommen.
Bisher dürfen private Citystreifen im Auftrag von Städten und Gemeinden im öffentlichen Raum nur "beobachten, erkennen und melden" (offizielles Motto); Private Citystreifen im öffentlichen Auftrag sind damit nichts anderes als bessere Zeugen - und ziemlich teure dazu. Präsenz zeigen und das subjektive Sicherheitsgefühl stärken, so - bis heute - der offizielle Auftrag der öffentlichen Auftraggeber.

Welche Rechte hat ein privater Sicherheitsdienst?

https://rp-online.de/nrw/staedte/xanten ... d-35672011

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Re: Anfrage an das Forum

Beitragvon 1957 » Mi 18. Aug 2021, 17:16

Yo, Forelle, ich weiß, was ein privater Sicherheitsdienst darf und was nicht. Ich weiß auch, das es bei Einsätzen der Polizei zu Berührungspunkten mit Sicherheitsdiensten kommt. Eigene Eingriffsbefugnisse von Sicherheitsdiensten widersprechen Art. 33 4 gg im Grundsatz. Bevor also solche Dienste mit Eingriffsrechten ausgestattet werden, muss also noch viel palavert werden. Vor allen Dingen öffentlich und in allen Gremien.

NOchmal die Frage, gibt es einen Gesetzesvorschlag dazu?

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Re: Anfrage an das Forum

Beitragvon Forelle » Mi 18. Aug 2021, 18:07

Über einen Gesetzesvorschlag zum SDLG ist mir nichts bekannt; d. h. nicht, dass es hierzu keinen gibt. Bisher ist dazu nichts aus dem BMI nach außen gedrungen. Aus der Anfrage der Linken im Bundestag:

"Zu 10:
Als Instrument der Gesetzesfolgenabschätzung führte das BMI ein Konsultationsverfahren durch, um offene Fragestellungen zu diskutieren. Im Dezember 2020 und Januar 2021 fanden dazu fünf digital durchgeführte Workshops zu drei verschiedenen
Themenbereichen statt.

Entsprechend den Empfehlungen in der Arbeitshilfe zur Gesetzesfolgenabschätzung
wurden Vertreterinnen und Vertreter betroffener Interessenvertretungen und Verbände, direkt betroffene Normadressatinnen und Normadressaten, externe Expertinnen und Experten sowie das BMWi als betroffenes Ressort hinzugezogen. Die Konsultation wurde in Form einer Gruppendiskussion (Workshop) durchgeführt. Um eine
Diskussion im digitalen Format zu ermöglichen, wurde die Teilnehmeranzahl pro
Workshop auf eine geringe Größe beschränkt. Die Teilnehmer wurden so ausgewählt, dass möglichst unterschiedliche Interessen vertreten waren, um einen breiten
Meinungsaustausch anzuregen. Zu den Workshops wurden Vertreterinnen und Vertreter aus folgenden Gruppen eingeladen: der Wissenschaft, Industrie- und Handelskammern, für den Vollzug des Bewachungsrechts zuständige Behörden, Polizeibehörden, Verbände aus dem Bereich der Sicherheitswirtschaft sowie Unternehmen
der Sicherheitswirtschaft. Bei der Zusammensetzung der Teilnehmenden wurde darauf geachtet, dass bei den einzelnen Workshops die verschiedenen Gruppen gleichmäßig vertreten waren.

Zu 11:
Zu den Workshops wurden keine Protokolle für die Teilnehmenden erstellt. Gleichwohl konnten für die weitere Arbeit an dem Regelungsvorhaben während der Workshops Notizen durch die Teilnehmenden gefertigt werden. Die Bundesregierung hat
zum Zwecke des Gesetzgebungsverfahrens zur Neuregelung des Sicherheitsgewerberechts eigene Notizen gefertigt."

Link entfernt von schutzmann_schneidig

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Re: Anfrage an das Forum

Beitragvon 1957 » Do 19. Aug 2021, 07:43

Also dann Augen auf und abwarten.

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Re: Anfrage an das Forum

Beitragvon Forelle » Do 26. Aug 2021, 19:52

Wegen des Anfragenbezugs von Kommilitonin. Aktuelles zur brandenburgischen "Sicherheitspartnerschaft":

„Ablehnung des Extremismus nicht erfüllt“/ Brandenburgs Polizei beendet Kooperation mit Falkenseer Sicherheitsfirma

„German Security“ fiel als Sicherheitsdienst der AfD auf. Wegen fehlender Distanzierung zieht die Polizei nun Konsequenzen. Die Firma bestritt die Vorwürfe. (tagesspiegel.de, 26.08.21)

https://www.tagesspiegel.de/berlin/able ... 48730.html

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Re: Anfrage an das Forum

Beitragvon Forelle » Fr 3. Sep 2021, 10:42

Das Sicherheitsunternehmen Kötter (Firmensitz Essen) hat seinen aktuellen „Sicherheitsbrief“ veröffentlicht. Unter dem Titel „Bundestagswahlen 2021: Eine Agenda zur inneren Sicherheit für die neue Legislaturperiode“ äußern sich u. a. die Firmenlobbyisten des Kötter-Sicherheitsbeirats, Wolfgang Bosbach (Stichwort: Interessenkonflikt i. V. m. „Bosbach-Kommission“) und Fritz Rudolf Körper (ehem. Staatssekretär beim BMI) zum geplanten „Sicherheitsgewerbegesetz“ (ehem. „Sicherheitsdienstleistungsgesetz“, SDLG).
Der Firma Kötter liegt der Ausbau von public private partnership bzw. police private partnership sehr am Herzen. Für den lukrativen Ausbau von public private security (private Citystreifen im kommunalen Auftrag) benötigt die Sicherheitswirtschaft dringend die mit dem Sicherheitsgewerbegesetz angestrebten hoheitlichen Befugnisse für Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste; diese Forderung – der damit verbundene Angriff auf das staatliche Gewaltmonopol der Bundesrepublik Deutschland, sowie den Art. 33 Absatz 4 Grundgesetz - sorgen zur Zeit für kontroverse Diskussionen. Ein Referentenentwurf des Sicherheitsgewerbegesetz befindet sich derzeit beim BMI in Arbeit.

https://app.smarticle.com/html/viewer/A ... met/page/1


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