angemessene Gewalt bei Festnahme ?

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angemessene Gewalt bei Festnahme ?

Beitragvon Wutz » Mi 30. Mär 2005, 09:53

"jedoch in der kommentierung zum §127 (1) StPO die sogenannte Jedermannfestnahme ist erwähnt dass "ein festhalten am arm als form des UZw zulässig ist und der dadurch verursachte schmerz verhältnissmässig ist"."

Das klappt in 99,99% der Fälle wohl nicht, oder ?
Also der Typ haut einem eins auf die Mütze bzw. rennt weg, bei ersterem hab ich ja Notwehrrechte, aber was in dem letzen Fall?
Muss ich den dann laufen lassen?

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angemessene Gewalt bei Festnahme ?

Beitragvon Trooper » Mi 30. Mär 2005, 17:21

Zu-Boden-bringen und dort festlegen ist meines Erachtens auch als Mittel der Bürgerfestnahme nach § 127 I StPO zulässig, wenn die Festnahme anders nicht durchführbar ist. Soweit ich weiß, ist das irgendwann auch mal gerichtlich geklärt worden.

Weiterhin ist der Täter - rein rechtlich und ziemlich theoretisch betrachtet - verpflichtet, deine Festnahme zu dulden. Wenn er sich also durch aggressive, gegen dich gerichtete Handlungen (z.B. Schläge) wehrt, verwirklicht er damit einen rechtswidrigen Angriff i.S.d. § 32 StGB, gegen den du dann ein Recht auf Notwehr hast.


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angemessene Gewalt bei Festnahme ?

Beitragvon MICHI » Di 5. Apr 2005, 06:37

was zu beachten wäre, machen einschlägige kommentare zum 127 (1) STPO deutlich.

so z. b. :

Der Festnehmende ist berechtigt, bei der Festnahme im Rahmen
des Erforderlichen und unter Beachtung des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes physische Gewalt anzuwenden. Das
angewendete Mittel muß auch in gemessenem Verhältnis zum
Festnahmezweck stehen. So wird die Verletzung von Leib und Leben
des Betroffenen grundsätzlich nicht durch § 127 gerechtfertigt. Es kann
jedoch der Rechtfertigungsgrund der Notwehr (§ 32 StGB) eingreifen.
Nach ganz h.M. wird die Anwendung körperlicher Gewalt bei der
Festnahme – etwa das „feste Zupacken“ – für zulässig erachtet.
Umstritten ist aber, ob auch die gezielte Abgabe von Schüssen zum
Zweck der Festnahme erlaubt ist. Dies wird insb. in der Literatur
überwiegend abgelehnt. (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO
44. Aufl. 1999 § 127 Rdnr. 14). Ein Schußwaffengebrauch könnte
hiernach nur unter den Voraussetzungen des § 32 StGB – der ertappte
Täter wehrt sich gewaltsam gegen die Festnahme – gerechtfertigt sein.
Es kann auch geboten sein, statt der Festnahme ein weniger
einschneidendes Mittel anzuwenden (z. B. die Wegnahme des
Ausweises oder der Autoschlüssel).
Gruß
MICHI


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angemessene Gewalt bei Festnahme ?

Beitragvon Apollo » Di 12. Apr 2005, 18:04

Die "kommentierenden Richter" haben halt für die Beurteilung des Sachverhalts Tage und Wochen Zeit, als Vollzugsbeamter er die Maßnahme trifft musst du innerhalb von Sekunden die richtige und verhältnismäßige Entscheidung treffen und dann notfalls vor Gericht auch dafür gerade stehn.....
"All gave some, some gave all"

In Xanadu schuf Kubla Khan
Ein prunkvolles Vergnügungsschloss.
Wo Alph, der heil´ge Strom, durchfloss,
die tiefen Höhlen, unendlich groß,
hinab zum dunklen Ozean.


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angemessene Gewalt bei Festnahme ?

Beitragvon MICHI » Di 12. Apr 2005, 18:25

[quote=""Apollo""] als Vollzugsbeamter er die Maßnahme trifft musst du innerhalb von Sekunden die richtige und verhältnismäßige Entscheidung treffen und dann notfalls vor Gericht auch dafür gerade stehn.....[/quote]

hier geht es ja um 127 (1) STPO !

jedermanrecht zur festnahme und so war auch die fragestellung.

als vollzugsbeamter hilft dir nur fundiertes rechtswissen.
Gruß
MICHI


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angemessene Gewalt bei Festnahme ?

Beitragvon Anonym » Di 12. Apr 2005, 21:22

im Eingangsposting war Max Muster doch Polizist oder?

naja hab ich mal wieder net richtig durchgelesen *ggg*

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angemessene Gewalt bei Festnahme ?

Beitragvon MICHI » Do 14. Apr 2005, 05:01

[quote=""Anonym""]im Eingangsposting war Max Muster doch Polizist oder?
[/quote]

aber eben in seiner freizeit und daraus ergab sich dann ja auch die diskussion, ob er sich überhaupt in dienst versetzen sollte, was ich in einem solchen fall für absolut unsinnig halte.
man könnte die geschichte ín dieser hinsicht "weiterspinnen" und es würde dann wohl für unseren max hier gesundheitlich ganz schlecht aussehen ;)
Gruß
MICHI


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