JVA-Beamte wegen tödlicher Geisterfahrt eines Freigängers verurteilt

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schutzmann_schneidig
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Re: JVA-Beamte wegen tödlicher Geisterfahrt eines Freigängers verurteilt

Beitragvon schutzmann_schneidig » Di 26. Nov 2019, 15:25

JVA-Beamte im tödlichen Raserunfall freigesprochen

Der Bundesgerichtshof hat zwei JVA-Beamte aus Diez und Wittlich vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Sie hatten einem Häftling Freigang gewährt, der einen tödlichen Unfall verursachte.
[...]
Bei jedem offenen Vollzug müsse der Freigänger zwar intensiv geprüft werden. Ein solch ungewöhnlicher Verlauf, wie in diesem Fall, sei aber nicht vorhersehbar gewesen, so die Kammer. Der Vorsitzende Richter verwies auf das im Grundgesetz verankerte Recht auf Resozialisierung, zu dem auch Hafterleichterungen gehören. Vertretbare Risiken müssten dabei hingenommen werden.

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) begrüßte die Entscheidung. Der BGH habe nötige Klarheit geschaffen. Der Fall habe nämlich dazu geführt, dass Verlegungen in den offenen Vollzug stark zurückgegangen seien, sagte er nach Angaben seines Ministeriums. "Dabei brauchen wir den offenen Vollzug als sinnvolles Instrument, um Gefangene rechtzeitig vor ihrer Entlassung bestmöglich in die Gesellschaft wiedereingliedern zu können."

Auch der Bund der Stafvollzugsbediensteten (BSBD) in Rheinland-Pfalz zeigte sich erleichtert. "Damit endet jetzt eine zweijährige Hängepartie", sagte Verbandschef Winfried Conrad. "Endlich können wir wieder einen ordentlichen Vollzug machen."
www.swr.de
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Re: JVA-Beamte wegen tödlicher Geisterfahrt eines Freigängers verurteilt

Beitragvon Controller » Di 26. Nov 2019, 18:10

danke für den Link Schutzmann :zustimm:

Edith sagt :

Lto schreibt:


https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... lisierung/
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)


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