2xim Jahr 25 km/h zu schnell=Fahrverbot

Unterforum für häufig gestellte Fragen.

Moderatoren: Moderator, Team Zoll, Team Justizvollzug, Stellv. Administrator

Gast

2xim Jahr 25 km/h zu schnell=Fahrverbot

Beitragvon Gast » Fr 23. Jan 2004, 12:33

Mit einem Fahrverbot muss rechnen, wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um mehr als 30 km/h oder außerorts um mehr als 40 km/h überschreitet. Solche Verstöße qualifiziert die BKatV als besonders grob. Wer innerhalb eines Jahres zweimal oder öfter mehr als 25 km/h zu schnell war, der gilt als beharrlicher Raser und muss den Führerschein ebenfalls abliefern.

Nur bei besonderen Umständen darf der Richter von diesen Regeln eine Ausnahme machen, und diese muss er im Urteil auch noch gut begründen. Deshalb sollten Sie im auch gute Gründe liefern. Hier ist es auf jeden Fall geraten, die Hilfe eines Verkehrsrechts-Anwalts in Anspruch zu nehmen. Das kostet Sie ja nichts, wenn Sie rechtsschutzversichert sind.

Die Gerichte haben - allerdings regional unterschiedlich - als Ausnahmen akzeptiert:

Sie haben das Verkehrsschild übersehen, mit dem die Geschwindigkeitsbegrenzung angeordnet wurde (OLG Zweibrücken, Zfs 98, S. 233). Der BGH (NZV 97, 529) nimmt aber auch dann grobe Fahrlässigkeit an und kassiert den Schein, wenn das Schild gut sichtbar aufgestellt war bzw. mit einer Geschwindigkeitsreduzierung ohnehin gerechnet werden musste (Autobahnbaustelle, Geschwindigkeitstrichter am Ende einer Schnellfahrstrecke).

Die Messung wurde gleich hinter dem Ortsschild durchgeführt (BayObLG, zfs 95, 433).

Als Ausnahmen wurden nicht akzeptiert:

Schwaches Verkehrsaufkommen (BayObLG, NZV 94, 327)

Fahrer unter Zeitdruck (OLG Frankfurt, NZV 96, 40)

Messung kurz vor der Ortsausfahrt, aber noch innerhalb (OLG Düsseldaorf, DAR 97, 408)

Wer innerhalb eines Jahres zweimal schneller als 25 km/h fährt, ist ebenfalls in Schwierigkeiten. Dabei ist nicht der Zeitabstand zwischen den Verstößen sondern der zwischen der Rechtskraft des ersten Bußgeldbescheides und des zweiten Verstoßes maßgebend. Wer jedoch beim zweiten Fall einen Ausnahmetatbestand wie oben geschildet geltendmachen kann, hat jedoch eventuell Chancen, sich den Schein trotzdem zu erhalten.


OELI
-----
ICQ#--> 46300875
Webmaster von http://www.CopZone.de

--------------------------------------------------------------------------------

Gast

2xim Jahr 25 km/h zu schnell=Fahrverbot

Beitragvon Gast » Fr 23. Jan 2004, 12:34

Zu beachten wäre noch folgendes:

Oben angeführte Gerichtsentscheidungen stammen noch aus der Zeit, als es die 4-Monats-Frist für "Ersttäter" (§ 25 Abs 2a StVG) noch nicht gab.
Da Fahrzeugführer ohne einschlägige Voreintragungen mittlerweile den Zeitpunkt des Fahrverbotsbeginns auswählen und ihn in eine für sie geschickte Zeit (z.B. Ferien) legen können, dürfte die Meßlatte für das Absehen vom Regelfahrverbot wesentlich höher angelegt sein.

Wegelagerer
-----
Mein Lieblings"spielzeug": eso ES1.0 Einseitensensor ;-)


Zurück zu „FAQ- Die meistgestellten Fragen“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast



  • Neue Mitglieder

  • Top Poster

  • CopZone Spende