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Qualifizierter Dienstunfall

Verfasst: Sa 2. Mai 2009, 11:47
von MICHI
Es kommen immer wieder Fragen hinsichtlich der Regelung i. S. "Qualifizierter Dienstunfall" auf.

Die Voraussetzungen des § 37 Beamtenversorgungsgesetzes fordern hierzu folgende Voraussetzungen:


Die besonderen Unfallarten, der qualifizierte Dienstunfall:

§ 37 Abs. 1: Der lebensgefährliche Einsatz
1. konkrete Diensthandlung Enger als § 31 ("... in Ausübung oder infolge des Dienstes ...")
2. objektiv erkennbare Lebensgefahr Möglichkeit des Verlustes des Lebens muss naheliegend und objektiv erkennbar gewesen sein.
Die besondere Gefahr muss bereits vor dem Eintritt des Unfallereignisses bestanden haben. Sie darf nicht von dem Beamten selbst durch unüberlegtes Handeln erst herbeigeführt worden sein. Beispiel: Betreten der Autobahn bei fließendem Verkehr; u. U. auch polizeiliche Sonderrechtsfahrt bei Glatteis.
3. Beamter muss sich einer Lebensgefahr aussetzen. Das ist weniger als "sein Leben einsetzen". Bis 31.12.01: Der Beamte muss bewusst sein Leben eingesetzt haben. Nach Gesetzesänderung in 2002 wird das Gesetz nicht mehr dahin verstanden, dass der Beamte sich der Lebensgefahr bewusst gewesen sein muss.
Umstritten!
4. Besondere Gefährdung als Unfallursache (Kausalität) Unfall muss durch die besondere Gefahr verursacht sein. Straftäter mit Pistole bewaffnet. Polizeibeamter rutscht bei Verfolgung auf Bananenschale aus: Unfall nicht auf die besondere Gefahr zurückzuführen.
Die weiteren Fälle nach § 37 Absatz 2:
rechtswidriger Angriff auf einen Beamten in Ausübung des Dienstes oder in bestimmten Fällen auch außer Dienst (sog. Vergeltungsunfall) Konkrete Diensthandlung nicht erforderlich. Aber unmittelbarer innerer Zusammenhang mit Dienstausübung