Zwangsgeld

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Re: Zwangsgeld

Beitragvon Controller » Mi 3. Okt 2018, 17:04

Es mag ja durchaus sein, dass ich den TE fasch verstanden habe. :polizei10:
Jedenfalls kann ich mir keinen Fall vorstellen, indem die Streife vor Ort einen polizeil. Sachverhalt feststellt und zur sofortigen Abhilfe ein Zwangsgeld androht.
Es ist doch vollkommen klar, dass die was schreiben können später und genauso klar ist es, dass sie Angehörige der Behörde sind.
Wir schreiben viel und leiern viele Sachen an, wobei uns vor Ort aber doch ab und zu die Hände gebunden sind, so dass nichts weiter bleibt als Schreiben und Mitteilen.
Da wir aber doch nicht im Polizeikindergarten sind, sind das doch Sachen, die ich nicht besonders zu betonen brauche, genau wie die Tatsache, dass unsere Massnahmen fast alle Verwaltungsakte sind, das ist doch Rucksackwissen und sollte nicht betont werden müssen.

Aber bitte, erhellt mich:
Wer hat einen SV, bei dem die Streife eine sofortige HDU-Verfügung mit Zwangsgeld umsetzt, um die Gefahr abzuwehren ?
Meiner Meinung nach passt der Sofortige Vollzug und das gestreckte Verfahren nur schwer unter einen Hut.

Im Sofortvollzug muss ich auf der Stelle handeln, da ist keine Zeit für das gestreckte Verfahren.
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Zwangsgeld

Beitragvon 1957 » Mi 3. Okt 2018, 17:19

Ich glaube, wir reden aneinander vorbei.
Ich schrieb bereits, daß zwangsgeld bei Sofortmaßnahmen ungeeignet ist.
Beispiel:
Hg. Störer fliegt raus (ggf. M. UZ).
10 TAGE Ruckkehrverbot. Bei
Nichtbeachtung Zwangsgeld u. rforderliche Sofortmaßnahmen.

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Re: Zwangsgeld

Beitragvon Controller » Mi 3. Okt 2018, 17:44

Jupp, genau so.
Wer nun am Ende in der Behörde das ZW schriftlich androht ist wumpe und der verschiedenen Organisation geschuldet.
Vor Ort zur Beseitigung der Gefahr entfaltet das ZW keine Wirkung.

Und ja 1957 ich denke auch wir reden da aneinander :pfeif: :pfeif:
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Re: Zwangsgeld

Beitragvon Buford T. Justice » Mi 3. Okt 2018, 17:54

1957 hat geschrieben:
Mi 3. Okt 2018, 16:05
In NRW ordnet das die Streife an und schafft die entsprechenden Vorgänge.
Auch in NRW droht die Streife das Zwangsgeld nur an - für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die mit der Androhung verbundenen Anordnung. Sie setzt es aber nicht fest.
Wenn mal wieder der "gesunde Menschenverstand" als Beurteilungsgrundlage herangezogen wird:
3Sat Scobel - Was ist normal?

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Re: Zwangsgeld

Beitragvon Controller » Mi 3. Okt 2018, 20:19

Zwangsgeld ...... bzw sogar Beugehaft, weil das Geld nicht geeignet erschien :polizei1:

war doch auch gegen Söder im Gespräch, wegen der Nichtumsetzung des Dieselfahrverbotes in München :zustimm:

Das hätte ich ja gerne mal gesehen :ja:
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Re: Zwangsgeld

Beitragvon 1957 » Mi 3. Okt 2018, 23:13

Burford,
Die Streife setzt das zwangsgeld fest. 250,- aufwärts.


Oh,habe die termina verwechselt. Buford, hast recht

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Re: Zwangsgeld

Beitragvon poliziotto » Do 4. Okt 2018, 19:15

Hier wird mit Begrifflichkeiten um sich geworfen...
Controller hat geschrieben:
Mi 3. Okt 2018, 17:04
[...]
Im Sofortvollzug muss ich auf der Stelle handeln, da ist keine Zeit für das gestreckte Verfahren.
Sofortvollzug liegt vor, wenn eine Maßnahme (HDU) umgesetzt wird, ohne dass zuvor ein Verwaltungsakt erlassen wurde (§61 Abs. II LVwVG RP).
Sofortige Vollziehung liegt vor, wenn ein Verwaltungsakt erlassen und anschließend vollzogen wurde, aber der Widerspruch des Adressaten keine aufschiebende Wirkung hat (§80 Abs. II Nr. 2 VwGO). Trotzdem ist man hier im gestreckten Verfahren.
Und dass das Zwangsgeld schriftlich festgesetzt wird, steht auch im Gesetz: §64 Abs. II Satz 1 LVwVG RP. Ersatzzwangshaft (und nicht "Beugehaft") muss auch schriftlich angedroht werden: §67 Abs. I Satz 1 LVwVG RP.
1957 hat geschrieben:
Mi 3. Okt 2018, 23:13
Burford,
Die Streife setzt das zwangsgeld fest. 250,- aufwärts.

Oh,habe die termina verwechselt. Buford, hast recht
Es gibt Urteile, die ein Zwangsgeld bis 250,00 EUR zulassen, ohne Beachtung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Adressaten. Es gibt aber auch entsprechende Entscheidungen, die etwas höher ansetzen.

Letztlich bleibt zu sagen, dass die meisten hier genannten Konstellationen ungeeignet sind für ein Zwangsgeld. Eine Variante, bei der ich mir das gut vorstellen könnte, ist die Untersagung der Weiterfahrt bei diversen Fällen und damit einhergehender schriftlicher Androhung eines Zwangsgeldes.

Ich habe mich oben auf das LVwVG RP bezogen, ich gehe jedoch davon aus, dass die meisten BL ähnliche Regelungen haben.

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Re: Zwangsgeld

Beitragvon vladdi » Do 4. Okt 2018, 19:40

Eine schriftliche Androhung hätte ich verlinkt. Die kommt aber nicht von der Streife.

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Re: Zwangsgeld

Beitragvon Controller » Do 4. Okt 2018, 21:15

Otto, das stimmt natürlich, das war unsauber :polizei4: :buhu:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Zwangsgeld

Beitragvon 1957 » Fr 5. Okt 2018, 08:56

In NRW kommt die schriftliche Androhung von der Streife. Grundsätzlicher Mindestsatz: 250,€. Größere Beträge sind selten, weil überwiegend in prekären Verhältnissen eingeschritten wird. Allerdings gab es auch zwangsgeld von mehren tausend Euro.

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Re: Zwangsgeld

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Fr 5. Okt 2018, 09:18

Wobei dieser Geldbetrag vorher verfügt wurde....
:lah:

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Re: Zwangsgeld

Beitragvon CarlL » Do 11. Okt 2018, 09:19

Kenne die meisten alltäglichen Fälle nur mit Bußgeld (meistens im Straßenverkehr) also kein extra Zwangsgeld, obwohl es hier meist auch schon schwierig wird es letztendlich auch zu erhaltne und das Thema Erzwingungshaft finde ich sehr sehr schwierig. https://www.flensburgpunkte.net/erzwingungshaft/

Meistens kommen dann die Leute ja mit perönlichen Problemen um die Ecke und alles wird zu kompliziert..
und lohnt sich für das "bisschen" Geld einfach nicht

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Re: Zwangsgeld

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Do 11. Okt 2018, 09:20

Womit hat das jetzt zu tun?
Warum schwallerst du in jedem Fred rum, obwohl du offenkundig wenig bis keinen Plan zu den meisten Themen hast?
:lah:

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Re: Zwangsgeld

Beitragvon MICHI » Do 11. Okt 2018, 09:21

CarlL hat geschrieben:Kenne die meisten alltäglichen Fälle nur mit Bußgeld (meistens im Straßenverkehr) also kein extra Zwangsgeld, obwohl es hier meist auch schon schwierig wird es letztendlich auch zu erhaltne und das Thema Erzwingungshaft finde ich sehr sehr schwierig. https://www.flensburgpunkte.net/erzwingungshaft/

Meistens kommen dann die Leute ja mit perönlichen Problemen um die Ecke und alles wird zu kompliziert..
und lohnt sich für das "bisschen" Geld einfach nicht
Beteilige dich nicht weiter an Themen, bei denen die das entspreche Wissen/Fachwissen fehlt.


Gruß
MICHI


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Re: Zwangsgeld

Beitragvon Bones65 » Do 11. Okt 2018, 09:28

CarlL hat geschrieben:
Do 11. Okt 2018, 09:19
Kenne die meisten alltäglichen Fälle nur mit Bußgeld (meistens im Straßenverkehr) also kein extra Zwangsgeld, obwohl es hier meist auch schon schwierig wird es letztendlich auch zu erhaltne und das Thema Erzwingungshaft finde ich sehr sehr schwierig. https://www.flensburgpunkte.net/erzwingungshaft/

Meistens kommen dann die Leute ja mit perönlichen Problemen um die Ecke und alles wird zu kompliziert..
und lohnt sich für das "bisschen" Geld einfach nicht
Alter....
Zwangsgeld hat mit Bußgeld nichts zu tun.
Seit wann müssen sich Zwangsmaßnahmen monetär rechnen????

Ich habe das Gefühl, du weißt überhaupt nicht, was Zwangsgeld ist und wo man es einsetzt.
:snoopy:


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