"RTW braucht Unterstützung..."; Rechtliche Aspekte des behandlungsunwilligen Patienten

Fachliche Diskussionen zum Themenbereich Polizeirecht

Moderatoren: abi, schutzmann_schneidig, abi, schutzmann_schneidig

Kulinka
Lieutenant
Lieutenant
Beiträge: 1319
Registriert: Do 12. Jul 2007, 00:00
Wohnort: Kempen/Ndrh.

Re: "RTW braucht Unterstützung..."; Rechtliche Aspekte des behandlungsunwilligen Patienten

Beitragvon Kulinka » Mo 27. Jan 2020, 16:14

Hallo Controller,

dann suche etwas weiter vorne in der Publikation. Dort sind das in den meisten Bundesländern hoheitliche Handeln eines Notarztes sowie seine Dienstpflicht zur Lebensrettung exakt beschrieben. Für mich bleibt da keine Frage offen, schon gar nicht im Hinblick auf das eigentliche Topic. Ich würde sogar sagen, damit ist die Frage weitgehend geklärt.

- Behandlung und Einweisung nach PsychKG aufgrund ärztlicher Weisung, wenn eine psychische Erkrankung oder an eine solche reichende kurzfristige Psychose Ursache ist.
- Behandlung und stationäre Aufnahme aufgrund notärztlicher Weisung bei vorübergehender Störung der Geistestätigkeit.
- Polizei kann dabei sowohl im Rahmen der Amtshilfe tätig werden (bloßes Begleiten und Unterstützen) als auch im Rahmen der Gefahrenabwehr (eigene Ingewahrsamnahme).

Aus meiner Sicht ist der Drops damit gelutscht. Welche Rechtsgrundlagen Du jetzt noch suchen möchtest, weiß ich daher nicht.

Viele Grüße
Kulinka

berlinmitteboy
Lieutenant
Lieutenant
Beiträge: 1025
Registriert: Mi 11. Feb 2009, 00:00

Re: "RTW braucht Unterstützung..."; Rechtliche Aspekte des behandlungsunwilligen Patienten

Beitragvon berlinmitteboy » Mo 27. Jan 2020, 16:21

Hi,

also ich kann hier beim besten Willen kein rechtliches Problem sehen.

Was bitte sollte schlimm daran sein, jemanden, der für die eingesetzten Beamten, nach objektiver Würdigung, den Eindruck erweckt, dass dieser Hilfe benötigt.
Dies geschieht doch währenddessen er sich im Gewahrsam befindet. Also POLG.
Nun möchte ich aber seine Gewahrsamsfähigkeit überprüfen lassen,das geschieht dann ebenfalls über das POLG.
Kommt der Psychiater ebenfalls zu dem Schluss,  dass der Betroffene Hilfe benötigt,  wird eben ein schreiben nach PsychKG gefertigt. Sollte er sich nach ärztlicher Weisung dagegen wehren, kommt die Amtshilfe in Frage.




Wenn ich jetzt auf dem Schlauch stehe, bitte ich um Berichtigung.

Gesendet von meinem SM-G930F mit Tapatalk



Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 17079
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: "RTW braucht Unterstützung..."; Rechtliche Aspekte des behandlungsunwilligen Patienten

Beitragvon Controller » Mo 27. Jan 2020, 16:48

Kulinka, damit deckst du doch nicht die ganze Bandbreite der Fälle ab, über die wir hier reden.
Bei klaren Sachen ist das Dropselutschen easy.
1000-fach jede Nacht auf deutschen Straßen:

Jemand stürzt und ist betrunken, verletzt sich und will nicht behandelt werden.
Keine Spur von volltrunken nahe der Bewusstlosigkeit oder irgendwas nach PsychKg.
Darum geht es doch.

Oder siehe das Beispiel aus LTO mit der Reiterin.
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

Kulinka
Lieutenant
Lieutenant
Beiträge: 1319
Registriert: Do 12. Jul 2007, 00:00
Wohnort: Kempen/Ndrh.

Re: "RTW braucht Unterstützung..."; Rechtliche Aspekte des behandlungsunwilligen Patienten

Beitragvon Kulinka » Mo 27. Jan 2020, 17:19

Hallo Controller,

warum fährst Du jetzt einen neuen Ausweichkurs? Das ist schade für das ergebnisorientierte Gespräch, das wir hier letztendlich alle miteinander geführt haben. Denn natürlich deckst Du 99 % der Fälle in der Notfallrettung, in denen Lebensgefahr besteht, damit ab. Das 1 %, das Du nicht abdeckst, sind dann diejenigen, die bei überprüfbar klarem Verstand lieber ableben wollen als Hilfe zu erhalten. Die muss man dann leider auch lassen, womit die Abdeckung 100 % beträgt.

Auch der Fall, den Du jetzt beschreibst, ist unter Zugrundelage des § 105 II. BGB ganz einfach lösbar. Betrunken --> Nichtigkeit der Willenserklärung. Wobei hier natürlich wieder die Verhältnismäßigkeit ins Spiel kommt. Für einen angeknacksten Knöchel wird wohl eher niemandem die Freiheit genommen, weil er sich nicht helfen lassen will. In lebensbedrohlichen Lagen aber ganz gewiss.

Viele Grüße
Kulinka

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 17079
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: "RTW braucht Unterstützung..."; Rechtliche Aspekte des behandlungsunwilligen Patienten

Beitragvon Controller » Mo 27. Jan 2020, 18:40

ich fahre doch keinen Ausweichkurs :o :o

Zumal ich an nachfolgenden Drops recht heftig zu kauen habe, mit Lutschen alleine komme ich da gar nicht mehr zu Recht:
Auch der Fall, den Du jetzt beschreibst, ist unter Zugrundelage des § 105 II. BGB ganz einfach lösbar. Betrunken --> Nichtigkeit der Willenserklärung.
Das kann man so mMn nicht stehen lassen; das ist viel zu pauschal.

Aber zu deinem Satz hier:
Denn natürlich deckst Du 99 % der Fälle in der Notfallrettung, in denen Lebensgefahr besteht, damit ab.
Erkläre mir mal bitte nun die einzelnen Rechtsgrundlagen oder führe sie zusammen.


Als Beispiel, der Sachverhalt des TE im ersten Beitrag:
Nun zum nicht einsichtsfähigen Patienten: Gehen wir mal von dem erheblich alkoholisierten X aus, der Samstag nachts in der Fußgängerzone auf den Kopf stürzt und kurz das Bewusstsein verliert. Passanten rufen den RTW. Dieser stellt bei dem X neurologische Auffälligkeiten fest. Lebensbedrohliche Verletzungen (z. B. subdurales Hämatom) können vor Ort nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden. X weigert sich aber beharrlich, sich zur weiteren Untersuchung / Behandlung ins KH verbringen zu lassen und kündigt bereits Gegenwehr an. Er will mit einem Taxi nach Hause. Auch für die hinzugerufenen PolBea ist offensichtlich, dass der X seine Situation nicht richtig Einschätzen kann. Es ist somit absehbar, dass der X mittels körperlicher Gewalt / UZ ( Festhalten, Tragen, ggf. Fesseln etc.) ins KH verbracht werden muss.
wie bekommst du das über BGB Geschäftsfähigkeit bei Vertragsabschlüssen zu einer rechtmäßigen,
die Freiheit und körperliche Unversehrtheit einschränkenden Zwangsmaßnahme, ohne Polizei und Richter?

Ich kann da keine Logik oder Systematik erkennen.
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

Kulinka
Lieutenant
Lieutenant
Beiträge: 1319
Registriert: Do 12. Jul 2007, 00:00
Wohnort: Kempen/Ndrh.

Re: "RTW braucht Unterstützung..."; Rechtliche Aspekte des behandlungsunwilligen Patienten

Beitragvon Kulinka » Mo 27. Jan 2020, 19:03

Hallo Controller,

das ist hier sämtlich nachlesbar durchgekaut worden. Zudem habe ich eine wissenschaftliche Publikation zum Thema verlinkt, die meine Hypothesen stützt. Auch die entsprechenden Rechtsgrundlagen wurden angeführt. Notärzte handeln im Großteil der deutschen Bundesländer selbst hoheitlich und haben bei drohender Lebensgefahr auch ohne Hinzuziehung der Polizei entsprechende Befugnisse. Die Polizei wird dort hinzugezogen, wenn a) kein Arzt anwesend ist oder b) Unterstützung benötigt wird. Zu Deinen Fragen, warum § 105 BGB hier einschlägig sein soll, erlaube ich mir mal global auf das Stichwort Behandlungsvertrag zu verweisen, zu dessen konkludentem Zustandekommen auch in Notlagen siehe wiederum meinen Link.

Ich wiederhole zudem die Frage, die ich weiter oben schon aufwarf: Wie stellst Du Dir das eigentlich in der Praxis vor, bzw., was glaubst Du, was für reaktive Zeitfenster sich bei einem subduralen Hämatom ergeben können? Da besteht akuter medizinischer Handlungsbedarf, der keinerlei Aufschub duldet! Meinst Du ernsthaft, die Zwangsanwendung könne hier schon aus praktischen Gründen auf ein richterliches Go warten? Wie stellst Du Dir das Telefongespräch mit dem Bereitschaftsrichter vor? "Hallo! Hier stirbt gleich einer vielleicht, wenn ich ihn nicht zwangsbehandle." - "Sind Sie der Notarzt?" - "Ja!" - "Glauben Sie wirklich, der stirbst gleich vielleicht?" - "Jappo, meine medizinische Ausbildung lässt mich das bejahen!" - "Okay, dann zwingen Sie ihn." Das nenne ich dann aber mal überflüssige Instanzenredundanz. :polizei1:

Nein! Nochmal: Diese Entscheidung trifft der Notarzt aufgrund der sich darstellenden Situation. Wie jeder Verwaltungsakt lässt sich im Nachgang natürlich auch diese Entscheidung richterlich überprüfen. In der vom TE beschrieben Ausgangssituation kommt es dazu jedoch in der überwältigenden Zahl der Fälle nicht. Da sich durch Ausnüchterung die Einsichtsfähigkeit wieder einstellt.

Viele Grüße
Kulinka

Benutzeravatar
Ale
Constable
Constable
Beiträge: 82
Registriert: Fr 5. Mai 2017, 20:55
Wohnort: 47***

Re: "RTW braucht Unterstützung..."; Rechtliche Aspekte des behandlungsunwilligen Patienten

Beitragvon Ale » Mo 27. Jan 2020, 19:18

Vielleicht erkenne ich das Kernproblem nicht richtig, aber es dreht sich doch letzten Endes alles "nur" um die Beurteilung der Lage vor Ort: Ist die betroffene Person in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand oder nicht? Und wenn es genau bei dieser Frage Unsicherheiten gibt, muss man das auch unter Zuhilfenahme kompetenten Fachpersonals (Notarzt zB.) versuchen abzuklären. Der hier oftmals zugrunde gelegte Besoffski, der ganz offensichtlich nicht genau weiss wogegen er sich gerade im Zweifelsfalle entscheidet, wenn er eine möglicherweise lebensrettende Behandlung ablehnt, würde für mich die Definition der hilflosen Person bedienen.

Die Eingangsfrage zielte hier ja auch auf mögliche Zwangs-Folgemaßnahmen innerhalb des KH ab. Hier hört meines Wissens nach der Spielraum auf, den Polizei zu bieten hat. Fixierungen oder gar Zwangsmedikationen sind hier nur nach richterlicher Bestätigung möglich und müssen medizinisch indiziert sein. Zumindest war das noch so als ich noch in der Psychiatrie tätig war. Alles was darüber hinaus geht klingt für mich eher nach Randale im Krankenhaus und hat dann andere Ermächtigungsgrundlagen.
EJ 17 NRW

Kulinka
Lieutenant
Lieutenant
Beiträge: 1319
Registriert: Do 12. Jul 2007, 00:00
Wohnort: Kempen/Ndrh.

Re: "RTW braucht Unterstützung..."; Rechtliche Aspekte des behandlungsunwilligen Patienten

Beitragvon Kulinka » Mo 27. Jan 2020, 19:56

Hallo Ale,

ich glaube, Du siehst das schon richtig. Was Controller aus meiner Sicht letztlich übersieht auf seiner Suche nach einer RGL (die mMn beim nicht einsichtsfähigen Patienten bekanntlich auf verschiedene Weise gegeben sein kann) ist die übergeordnete Rechtsgüterabwägung, die hier immer stattfindet. Sowohl aus ärztlicher als auch als polizeilicher Sicht ist das Gut des Lebens in solchen Situationen wie beschrieben als höherwertig einzuschätzen als das Gut der freien Willensentscheidung. Weil eben die Fähigkeit zu letzterer gar nicht mehr vorhanden ist.

Welches Rechtsgut gilt es also in solchen Notlagen (lebensbedrohlicher Zustand, keine Einsichtsfähigkeit) zu schützen und vor Gefahren zu bewahren? Die Antwort ist einfach, scheint mir. Und sie ist, wie sich im Verlauf des Threads ergab, zudem eine, die innerhalb unserer Rechtsordnung in drei Varianten (PsychKG, BGB, Gefahrenabwehr) sicher normiert ist und tagtäglich zur Anwendung kommt.

Viele Grüße
Kulinka

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 17079
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: "RTW braucht Unterstützung..."; Rechtliche Aspekte des behandlungsunwilligen Patienten

Beitragvon Controller » Mo 27. Jan 2020, 20:08

Kulinka,

1.) Notärzte handeln im Großteil der deutschen Bundesländer selbst hoheitlich....

Dazu schrieb Schutzmann Schneidig:
In den Großstädten (in Nds. i.d.R. kreisfrei) ist die Berufsfeuerwehr ohnehin Teil der kommunalen Gefahrenabwehrbehörde und originär zuständig, darüber hinaus ist dort auch ein zur Anwendung unmittelbaren Zwangs befugter Vollzugsbeamter vorhanden.
In den Landkreisen oder kleineren Kommunen ohne Berufsfeuerwehr gibt es auch einen Hauptamtlichen, der dazu befugt ist. Das kann auch ein Notarzt (oder z.B. Vertreter des Gesundheitsamtes) sein.
Und der kann dann auch nach NPOG (oder in RLP POG) handeln, sofern nicht spezialgesetzliche Regelungen dem vorgehen.

Aber natürlich nicht jeder Notarzt und erst recht nicht jede RTW-Besatzung.
Und siehe, er spricht davon, Teil der Gefahrenabwehrbehörde zu sein und dort finden sich damit Rechtsgrundlagen und Ermächtigungen zur Zwangsanwendung. Das ist dann ein Drops, der mir schmeckt.
Kein Wort über 105 BGB oder sonstige Basteleien aus dem Workshop.

2.) Zudem habe ich eine wissenschaftliche Publikation zum Thema verlinkt, die meine Hypothesen stützt.

Du meinst die Sache mit 105 ?

Da geht es darum festzustellen, wer geschäftsfähig ist, um Behandlungsverträge abzuschliessen.
Wie man darüber Zwang anwendet versteh ich immer noch nicht. Vlt. kannst du das ja erklären.

3. Reggi schrieb diesen Satz:

NotSanG, RDG, FwG und ASOG lassen uns da auch im Regen stehen.

ich habe mal nachgeschlagen, das NotSanG sieht keine Einschränkung von Grundrechten vor; das Gesetz über den Rettungsdienst (Berlin) hat diese beiden netten Passagen:
§ 8a
Eingriffsrechte, Inanspruchnahme
(1) Die Einsatzkräfte der Notfallrettung nach § 5 Absatz 1 , §§ 18 und 19 sind befugt,

1.
Grundstücke, Gebäude, Gebäudeteile, Wohnungen und sonstige bauliche Anlagen, Land-, Wasser- sowie Luftfahrzeuge zu betreten und sich den Zutritt auch gegen den Willen des Berechtigten selbst zu verschaffen, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben einer Person erforderlich ist,

2.
eine Person, die sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet, und deren Sachen zu durchsuchen, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen ihr drohenden Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.

(2) Unter den Voraussetzungen des § 16 Absatz 1 und 2 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes sind die Einsatzkräfte der Notfallrettung nach § 5 Absatz 1 , §§ 18 und 19 befugt, einzelne Personen an der Einsatzstelle zur Mitwirkung an der Notfallrettung, insbesondere zur Gestellung von Hilfsmitteln und Fahrzeugen in Anspruch zu nehmen. Unter denselben Voraussetzungen kann die Berliner Feuerwehr auch zur Bewältigung größerer oder spezieller Einsatzlagen Personen in erforderlichem Umfang in Anspruch nehmen. Für die Dauer ihrer Inanspruchnahme unterstehen die nach Satz 1 oder 2 beteiligten Personen der Berliner Feuerwehr und handeln in deren Auftrag. Soweit es für Zwecke der Notfallrettung erforderlich ist, haben die Eigentümer und Besitzer insbesondere die Nutzung und sonstige Inanspruchnahme von Grundstücken, Gebäuden, Schiffen und Fahrzeugen aller Art zu dulden. Die Entschädigung richtet sich nach den §§ 59 bis 65 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes .
und, es grüßt das Zitiergebot:
§ 23
Einschränkung von Grundrechten,
Übergangs- und Ausnahmeregelungen
(1) Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte der Freiheit der Person ( Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes , Artikel 8 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung von Berlin ), der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes , Artikel 28 Absatz 2 Satz 1 der Verfassung von Berlin ) und des Eigentums ( Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes , Artikel 23 Absatz 1 der Verfassung von Berlin ) eingeschränkt.

(2) Abweichend von

a)
§ 9 Absatz 2 Satz 1 Buchstabe a kann in der Notfallrettung befristet bis zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Patientenbetreuung eingesetzt werden, wer die Ausbildung zur Rettungsassistentin oder zum Rettungsassistenten abgeschlossen hat, .....usw
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quell ... ttDGBEV2G3

Da steht jetzt nirgends, dass die Einsatzkräfte der Notfallrettung befugt wären Personen gegen deren Willen irgendwie festzusetzen, mitzunehmen oder sonstwas.

4.) Wie stellst Du Dir das eigentlich in der Praxis vor .....

nun, ich bin der Meinung, dass sich da niemand Gedanken macht.

Ich würde nur gerne wissen, wie man diese Fälle rechtssicher begründet, mehr nicht, das BGB taugt dazu mal nicht !
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

Kulinka
Lieutenant
Lieutenant
Beiträge: 1319
Registriert: Do 12. Jul 2007, 00:00
Wohnort: Kempen/Ndrh.

Re: "RTW braucht Unterstützung..."; Rechtliche Aspekte des behandlungsunwilligen Patienten

Beitragvon Kulinka » Mo 27. Jan 2020, 20:29

Hallo Controller,

doch, der 105 BGB taugt wie auch die einschlägigen Bestimmungen des PsychKG vielen Notärzten tagtäglich bei der Arbeit. Und da Du es ja so beharrlich forderst, drehe ich den Spieß einmal um: Nenne mir doch eine andere RGL, die dem Notarzt in solchen Fällen taugt. 34 StGB? Na, da hast Du ja selbst bereits moniert, dass das StGB wohl kaum eine dauerhaft sichere Handlungsgrundlage für medizinisches Personal darstellen sollte, eine Auffassung, der übrigens regelmäßig auch Gerichte folgen. Gleichwohl übersiehst Du, wenn Du die Wirksamkeit des 105 BGB infragestellst, dass jedwede ärztliche Behandlung, auch im Notfall, ein Vertragsgegenstand ist.

Es ist mir schleierhaft, warum Du diese Fäden, insbesondere im Hinblick darauf, dass der Schutzmann noch so freundlich war, direkte Ermächtigungsgrundlagen für den notärztlichen Dienst zu benennen, gedanklich nicht zusammenbringst. Es wäre allerdings freundlich, Du würdest dann wenigstens nicht meinen aus seriöser Literatur hergeleiteten Ansatz als Workshop bezeichnen. Das lässt Deine Position nämlich nicht wirklich besser aussehen, eher im Gegenteil.

Viele Grüße
Kulinka

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 17079
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: "RTW braucht Unterstützung..."; Rechtliche Aspekte des behandlungsunwilligen Patienten

Beitragvon Controller » Mo 27. Jan 2020, 20:44

Kulinka, ich bekomme nicht zusammen, wie du aus Literatur zu Vertragsabschlüssen eine Rechtsgrundlage baust.
Ich sagte schon seit Beginn des Fred, dass Gefahrenabwehr für mich der Schlüssel ist; da passt Schutzmanns Ergänzung ganz prima.

Ich würde/werde also immer diesen Bereich vorziehen, da ich ihn klar, schlüssig und nachvollziehbar begründen kann.

Deiner Argumentation kann ich nicht folgen, da reichen meine Rechtskenntnisse einfach nicht.
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

Kulinka
Lieutenant
Lieutenant
Beiträge: 1319
Registriert: Do 12. Jul 2007, 00:00
Wohnort: Kempen/Ndrh.

Re: "RTW braucht Unterstützung..."; Rechtliche Aspekte des behandlungsunwilligen Patienten

Beitragvon Kulinka » Mo 27. Jan 2020, 21:34

Hallo Controller,

"Literatur zu Vertragsabschlüssen" als Bezeichnung für die verlinkte Schrift :polizei4: ... ohne Worte. Ich glaube, Du berücksichtigst zumindest meine Beiträge hier mit wenig mehr als einem flüchtigen Blick. Oder bist, wovon ich eigentlich nicht ausgehe, schlicht nicht in der Lage, einer konsistenten Argumentation zu folgen.

Dass Gefahrenabwehr der polizeiliche Schlüssel für eigene Maßnahmen ist, ist hier seit mehreren Seiten Konsens. Es ist müßig, es noch einmal festzustellen, der Vollständigkeit halber tue ich es trotzdem: Natürlich kannst Du in Deinem Bereich nur die Gefahrenabwehr zur Begründung heranziehen. Oder bist Du Arzt?

Was Deine Rechtskenntnisse angeht, sind sie erkennbar profund. Allerdings wohl geprägt durch eine bestimmte Betrachtungsweise. Es gibt verschiedene Herangehensweisen für verschiedene Funktionsträger, lies in diesem Zusammenhang auch noch einmal Schutzmanns Beitrag. Ich fasse es salopp noch einmal so zusammen: Nicht jeder Notarzt in D kann hoheitliches Handeln zur Gefahrenabwehr als Begründung einer Zwangsbehandlung heranziehen. Aber jeder Notarzt in D kann feststellen, sein Patient stehe unter dem Einfluss einer vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit und angesichts einer lebensbedrohlichen Situation dessen Behandlung auch gegen dessen Wille veranlassen.

Ich bin dann damit fürs Erste einmal wieder raus und wünsche noch einen schönen Abend!

Viele Grüße
Kulinka

Benutzeravatar
Kaeptn_Chaos
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 25397
Registriert: Di 22. Feb 2005, 00:00
Wohnort: Tal der Verdammnis

Re: "RTW braucht Unterstützung..."; Rechtliche Aspekte des behandlungsunwilligen Patienten

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mo 27. Jan 2020, 21:38

Noch mal geschaut....ach ja, ab Seite 4 war alles gesagt. Wohl noch nicht von jedem. Na denn, wohlan.
:lah:

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 17079
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: "RTW braucht Unterstützung..."; Rechtliche Aspekte des behandlungsunwilligen Patienten

Beitragvon Controller » Mo 27. Jan 2020, 23:13

Aber jeder Notarzt in D kann feststellen, sein Patient stehe unter dem Einfluss einer vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit und angesichts einer lebensbedrohlichen Situation dessen Behandlung auch gegen dessen Wille veranlassen.
und genau wie macht er das und wo kann ich dies denn dann auch nachlesen ???

Dein verlinktes Buch trägt den Titel: Die Besonderheiten der Arzthaftung im medizinischen Notfall und nicht die Eingriffsrechte und Rechtsgrundlagen für den medizin. Notfalldienst o.ä.

Da passt Literatur zu Vertragsabschlüssen schon recht gut.


Salopp gesagt bin ich der Meinung,
immer dann, wenn jemand im Spiel ist, der sich auf die Gefahrenabwehr berufen kann (mit gesetzlichem Auftrag natürlich !!!) egal wer das nun ist, PVB, FFW, Amtsarzt ..... schmecken mir die Dropse.

Andere, weitere Regelungen wären natürlich denkbar; nur kenn ich keine; wer also eine hat, bitte sehr ........

und wer mir erklären kann, wie der 105 zur Zwangsanwendung berechtigen soll, der ist ebenso herzlich aufgefordert ....
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)


Zurück zu „Polizeirecht“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast



  • Neue Mitglieder

  • Top Poster

  • CopZone Spende