Wie weit darf der Polizist gehen?

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Re: Wie weit darf der Polizist gehen?

Beitragvon Controller » Di 26. Jan 2010, 09:03

freed hat geschrieben:Also nochmal... warum durften die Beamten in die Wohnung? Nach § 102??? Ich meine der/die TV hat sich doch nicht in der Wohnung verkrochen sondern stand im Eingang. Da hätte man doch fragen können, ob man rein darf... oder nicht?
Glauben wir ausschließlich der Schilderung des Sachverhalts

hatten die Beamten imho in der Wohnung nichts verloren und kein Betretungsrecht !


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der Wert auf das Wort ausschließlich legt und daraufhinweist,
dass es keine Alkoholgeruchswolken gegeben haben soll
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Wie weit darf der Polizist gehen?

Beitragvon Mercartor » Do 28. Jan 2010, 00:58

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Re: Wie weit darf der Polizist gehen?

Beitragvon freed » Do 28. Jan 2010, 06:15

wenns einen nur so geringen verdacht gibt, rechtfertigt das keine grundrechtseinschränkung des art. 13.
ermächtigungsgrundlage für das betreten der wohnung wäre (zumindest in nrw) § 41 PolG.
Eine Maßnahme mit dem Zweck der Strafverfolgung auf das PolG gründen??? Ganz schlecht...

Und ich hab doch schon geschrieben... § 102 StPO

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Re: Wie weit darf der Polizist gehen?

Beitragvon spADer » Do 28. Jan 2010, 07:48

Mercartor hat geschrieben:also wenn man das ganze erstmal nur sachlich betrachtet, war das ziel der beamten festzustellen, ob der verdächtige zurecht beschuldigt wurde.

dazu hatten sie nur das kennzeichen. mehr nicht! das sollte man immer im hinterkopf behalten.
gut, ihr seid polizisten und seht das anders als manch "laie" (zu denen ich mich teilweise auch zähle). aber ich denke einige rechtsanwälte würden euch da echt eins auf den deckel hauen :D nur controller vertritt die meinung, die ich auch habe.

wenns einen nur so geringen verdacht gibt, rechtfertigt das keine grundrechtseinschränkung des art. 13.
ermächtigungsgrundlage für das betreten der wohnung wäre (zumindest in nrw) § 41 PolG. hier ist jedoch kein tatbestandsmerkmal einschlägig.

ich lasse mich gerne belehren, da ich das forum auch als lehrmittel sehe :)
von daher: alle die ne andere meinung haben, nennt mir die grundlagen, die ich nicht kenne. :flehan:
Sorry, aber du hast entweder deinen Beruf verfehlt oder schreibst hier rum, obwohl du erst seit höchstens 4 Monaten im Verein bist? :gruebel: Das würde nämlich passen dass die §§41 und 102 dir vertraut vorkommen.

Das PolG hat hier überhaupt nichts zu suchen, falls du am Mo in ER dran sein solltest, würde ich nochmal nachlesen
Ich denke dass du Controllers Meinung vertrittst weil sie dir am plausibelsten vorkommt.


@freed:
Ich bleibe dabei dass das Betreten gem. der SV Schilderung über 163b gedeckt sein könnte. Wenn du den 163b ausschließlich als Ausweisfrage Ermächtigung kennst, lasse ich mich gerne belehren.
Genauso wie den §102 als Befugnisnorm Wohnungen zu betreten (für sich stehend) :zustimm:

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Re: Wie weit darf der Polizist gehen?

Beitragvon Mercartor » Do 28. Jan 2010, 10:40

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Re: Wie weit darf der Polizist gehen?

Beitragvon Mercartor » Do 28. Jan 2010, 10:46

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Re: Wie weit darf der Polizist gehen?

Beitragvon Controller » Do 28. Jan 2010, 11:02

Mercartor

du wirst hier doch nicht präventiv, also gefahrenabwehrend tätig !
Dann würde das POG/PolG greifen.

Hier geht es um die "Erforschung" einer eventuellen Straftat, also musst du deine Ermächtigungen aus der StPO "ziehen" :ja:
Da könnte nun der 163b StPO, den spADer erwähnte, in Frage kommen und der 102 StPO.


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Re: Wie weit darf der Polizist gehen?

Beitragvon Mercartor » Do 28. Jan 2010, 11:14

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Re: Wie weit darf der Polizist gehen?

Beitragvon Controller » Do 28. Jan 2010, 11:22

und ich meinte widerum im allgemeinen es könnte
§ 41polg als EGL in betracht kommen
Auf diesen Sachverhalt bezogen mit Sicherheit nicht, niemals, never :!: :nein:


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Re: Wie weit darf der Polizist gehen?

Beitragvon hitmo » Do 28. Jan 2010, 11:27

Mercartor hat geschrieben:ich habe ihn außerdem nicht auf diesen konkreten fall angewendet, sondern ihn als MÖGLICHE EGL im allgemeinen betrachtet
ich denke er meint auch nicht diesen SV.

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Re: Wie weit darf der Polizist gehen?

Beitragvon spADer » Do 28. Jan 2010, 11:45

Mercartor hat geschrieben:na das nenn ich doch mal einen netten post :zustimm: wie gesagt, ich will ja keine unruhe stiften. nur wenn mir jdn. sagt, dass ich falsch liege, dann bitte höflich.

und ich meinte widerum im allgemeinen es könnte
§ 41polg als EGL in betracht kommen. hier aber nicht einschlägig, da hier eher repressiv und sowieso nicht tatbestandlich. und natürlich könnte § 163b herangezogen werden, greift am ende dann bei überprüfung doch nicht.
man kann doch vernünftig diskutieren, ohne den anderen anzumachen. :polizei10:
Mein Ziel war nicht dich anzumachen :hallo:

Das PolG kommt hier, wie Controller bereits schrieb, überhaupt nicht in Frage. I.S.v. gar nicht und auf keinen Fall. Deswegen ist es falsch es überhaupt ins Spiel zu bringen.

Ich bleibe dabei- 163b kommt hier durchaus in Frage, hängt aber von kleinen Sätzen ab, die Ines uns vorenthält.
Sollte der Betroffene die Türe öffnen und gebeten worden sein, sich auszuweisen, kann ich durchaus mit in die Wohnung, wenn er nichts gegenteiliges sagt. -> 163b

Erforderliche Maßnahmen deckt auch ab, mit in die Wohnung zu gehen.

Sie decken selbst redend nicht ab, dass ich in die Wohnung gehe mit der Zielrichtung die Wohnung zu durchsuchen. Habe ich aber auch nicht geschrieben
@freed:
Genauso wie den §102 als Befugnisnorm Wohnungen zu betreten (für sich stehend)
Du bist nicht gemeint gewesen, Mercartor

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Re: Wie weit darf der Polizist gehen?

Beitragvon Mercartor » Do 28. Jan 2010, 12:05

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Re: Wie weit darf der Polizist gehen?

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Do 28. Jan 2010, 12:07

Wann erfahre ich denn nun, warum man überhaupt erst so beschissen fährt, so dass man überhaupt erst den Anlass für den Besuch setzt?

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Re: Wie weit darf der Polizist gehen?

Beitragvon spADer » Do 28. Jan 2010, 12:10

Mercartor hat geschrieben:
spADer hat geschrieben:
Sorry, aber du hast entweder deinen Beruf verfehlt oder schreibst hier rum, obwohl du erst seit höchstens 4 Monaten im Verein bist? :gruebel: Das würde nämlich passen dass die §§41 und 102 dir vertraut vorkommen.
fett 1:klingt aber nach anmachen :polizei2:
So bin ich eben
fett 2:häh?wie kommst du darauf, dass ich höchstens 4monate dabei bin?oder überhaupt? :polizei1:
Wegen des geschriebenen Unfugs und dem Einstreuen des PolG
fett 3:und nich rausreden hier, wenn "du" und "dir" in 2 aufeinanderfolgenden sätzen genannt werden, hört sich das doch stark danach an, dass die selbe person gemeint ist. in diesem fall ich :verweis: :zunge:


Nichts läge mir ferner. Lag vermutlich am Nachtdienst dass ich falsch zusammengefasst hatte
mensch...§ 41 hat so schön das thema "betreten einer wohnung"...deshalb hab ich ihn nur erwähnt. sorry.
Das ändert dennoch nichts daran, dass es vollkommen abstrus wirkt das PolG hier überhaupt zu berücksichtigen

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Re: Wie weit darf der Polizist gehen?

Beitragvon spADer » Do 28. Jan 2010, 12:11

Kaeptn_Chaos hat geschrieben:Wann erfahre ich denn nun, warum man überhaupt erst so beschissen fährt, so dass man überhaupt erst den Anlass für den Besuch setzt?
Dafür fehlen dir die Östrogene ;D


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