Wie weit darf der Polizist gehen?

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spADer
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Re: Wie weit darf der Polizist gehen?

Beitragvon spADer » Di 2. Feb 2010, 16:03

Bomber hat geschrieben:Ich bin der Meinung 102 StPO kommt garnicht in betracht....
Zuständig für die Anordnung einer Durchsuchung ist grundsätzlich der Richter (§ 105 I StPO), bei Gefahr im Verzug sind auch die StA und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 GVG) zur Anordnung befugt. Letztere aber nur, wenn es sich nicht um eine Durchsuchung nach § 103 I 2 StPO (terroristische Straftaten) handelt. An die Annahme einer Gefahr im Verzug sind strenge Anforderungen zu stellen. Aus der Begründung muss erkennbar sein, dass Versuche unternommen wurden, den Richter zu erreichen.
Danke für die Aufklärung... Ich denke dass das hier jedem bewusst war (außer der Passus mit den terr. Straftaten)
Auch ist 163b StPO mit Vorsicht anzuwenden......
Ein Rechtsverdreher würde fragen, ob man die Identität nicht an der Haustür feststellen konnte. Daraus ergeben sich Fragen:
1. War der Verdächtige agressiv, so dass ein Maßnahme zum Selbstschutz notwendig war?
Hat nichts mit 163b zu tun
2. Wurde der Verdächtige an der Haustür nach seinem Ausweis gefragt?
3. Hat er sich geweigert, seine Identität preiszugeben???
wissen wir nicht
4. Konnte die Identität nicht ohne Grundrechtsverletzung geklärt werden???
Geht das denn? Wenn ich als Polizeibeamter den Herrn/die Frau Bürger nach ihren Papieren frage? :stupid:

Sobald aber die Möglichkeit besteht, das sich der Verdächtige der Feststellung entzieht, kann die Polizei sich Zutritt verschaffen. Dieses wäre der Fall, wenn der Verdächtige angibt seinen Ausweis zuholen und dann die Möglichkeit besteht, dass der Verdächtige durch eine Hintertür flüchtet.
Begründung?

Gast

Re: Wie weit darf der Polizist gehen?

Beitragvon Gast » So 14. Feb 2010, 18:45

Bomber hat geschrieben: @Controller
Du machst sicher nie Fehler........
Tut er nicht.

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ines69
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Re: Wie weit darf der Polizist gehen?

Beitragvon ines69 » Mo 15. Feb 2010, 21:16

Kaeptn_Chaos hat geschrieben:Ist doch gut jetzt... :polizei3:

Es schneit.

Wann verrät Ines, warum sie nicht geradeaus fahren kann?
Ok Käpten, theoretisch habt ihr mich bei meinem Fahrstil "erwischt", mal das gemacht, was man nicht machen sollte. :polizei10:
..... Handy...... :pfeif:
nu aber bitte keinen hinter die Löffel hauen, habe seitdem Freichsprechen im Auto. :ja:
" Eine Vision ohne Handlung ist ein Traum;
eine Handlung ohne Vision ist ein Alptraum. "
( japanisches Sprichwort )

Gruß Ines

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Re: Wie weit darf der Polizist gehen?

Beitragvon DerLima » Mo 15. Feb 2010, 21:21

:polizei3:
Nunja... wenn du jetzt eine Freisprecheinrichtung hast, dann hat die polizeiliche Maßnahme ja durchaus Wirkung gezeigt... *grins*
Also ist der Polizist genau so weit gegangen wie es notwendig war um dich zum Einhalten der Normen zu sensibilisieren. :polizei1:
*spass*

Gast

Re: Wie weit darf der Polizist gehen?

Beitragvon Gast » Mi 9. Feb 2011, 14:11

ich finde den §163 b StPO fehl am Platze. Hier wird lediglich die IDF gerechtfertigt, vom Betreten ist hier keine Rede. So wie sich der SV darstellt muss man das Betreten, als Mindermaßnahme der Dusu auf §102 StPO stützen, da alles andere ein elegantes umschiffen von Befugnissen wäre. §163b regelt lediglich Eingriffe in das APR/RIS, sowie Freiheitsbeschränkungen/Entziehungen.


Aufgrund des hohen Schutzes der Wohnung nach 13 GG (hab grad kein Gesetz zur Hand, eventuelle nummerische Abweichungen seien mir verziehen :D ) ist es richtig, dass Gefahr im Verzug nicht einfach so vorliegt. Allerdings sind an das alleinige Betreten der Wohnung geringere Anforderungen zu stellen, als an eine Durchsuchung. Hierbei ist jedoch wiederrum zu beachten, dass die Wohnung tatsächlich nur betreten wird, und keine Durchsuchung stattfindet. Sobald eine gezielte Suche der Person durchgeführt wird, die über ein oberflächliches "umhersehen" hinausgeht, liegt eine DusU vor!


Somit wäre meiner Ansicht nach folgende Vorgehensweise richtig:

- Ist der Richter erreichbar? Zu den "öffnungszeiten" muss zumindest versucht werden ihn zu erreichen, ansonsten nicht. Ergebnis der Feststellung für die Verhandlung notieren oder zumindest merken

Wenn nein:
- Gibt es innerdienstliche Weisungen der StA? -> StA bzw. Jour StA kontaktieren

Wenn keine innerdienstliche Weisung:
Gefahr im Verzug begründen, sowie Nachtzeit beachten:
- Gründe für GiV: liegen vor, da die mögliche Trunkenheitsfahrt/Drogenfahrt am nächsten Tag wenn der Richter wieder erreichbar ist nicht mehr nachgewiesen werden kann
- Nachtzeit: Unproblematisch, da Verfolgen auf frischer Tat gegeben
- §102: Betreten zur Ergreifung des Beschuldigten (einfacher Tatverdacht aufgrund der Mitteilung iVm der warmen Motorhaube vorhanden)
Ergreifen umfasst nicht nur Freiheitsentziehende Maßnahmen, sondern auch Freiheitsbeschränkungen i.S.d. §163 b StPO

-> Somit meiner Ansicht nach rechtmäßig


Und jetzt zerfleischt mich und meine Ausführungen bitte :)
Aber denkt dran: Wir sind die Guten! :)

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Re: Wie weit darf der Polizist gehen?

Beitragvon opo » Mi 9. Feb 2011, 15:00

zoellner hat geschrieben:Was wär denn wenn der gute Mann, sobald er zu Hause war, ne Flasche Korn geköpft hätte? Dann soll man ihm mal die Alkoholfahrt nachweisen. :zustimm:
genau :zustimm: zöllner hat recht.

Hier fehlt das Fingerspitzengefühl.
Mein Bett und ich lieben uns aber der Wecker kommt damit nicht klar!

Gast

Re: Wie weit darf der Polizist gehen?

Beitragvon Gast » Mi 9. Feb 2011, 15:06

Moin!

Womit hat er Recht?

Gruß :polizei4:

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Re: Wie weit darf der Polizist gehen?

Beitragvon springer » Mi 9. Feb 2011, 15:08

Na damit, dass man ihm die Alkoholfahrt nachweisen soll - indem er 2x gezapft wird :neutral:

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Re: Wie weit darf der Polizist gehen?

Beitragvon VeSta » Mi 9. Feb 2011, 15:10

Generelle Frage...

könnte er nicht einfach behaupten, Person XY sei gefahren und gar nicht er selbst?

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Re: Wie weit darf der Polizist gehen?

Beitragvon springer » Mi 9. Feb 2011, 15:13

Behaupten kann er alles - die Frage ist dann eher, wie man die Behauptung einschätzt und ob es Hinweise gibt, dass er lügt.

Ich hab auch schon Leute gezapft, die ich neben dem Pkw angetroffen habe und nicht fahrend gesehen habe (die auch niemand fahrend gesehen hat) und die sind trotzdem verurteilt worden.

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Re: Wie weit darf der Polizist gehen?

Beitragvon VeSta » Mi 9. Feb 2011, 15:14

Mh das ist klar, aber wenn bspws. wirklich eine 2. Person im Haus ist, die bestenfalls stocknüchtern ist und bestätigt dass sie gefahren ist ;-)

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Re: Wie weit darf der Polizist gehen?

Beitragvon springer » Mi 9. Feb 2011, 15:15

springer hat geschrieben:Behaupten kann er alles - die Frage ist dann eher, wie man die Behauptung einschätzt und ob es Hinweise gibt, dass er lügt.

Gast

Re: Wie weit darf der Polizist gehen?

Beitragvon Gast » Mi 9. Feb 2011, 15:25

Moin!
Na damit, dass man ihm die Alkoholfahrt nachweisen soll - indem er 2x gezapft wird
Ich glaube, dass opo in eine andere Richtung möchte.... :pfeif:

Gruß :polizei4:

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Re: Wie weit darf der Polizist gehen?

Beitragvon springer » Mi 9. Feb 2011, 15:38

Ich auch - aber man bekommt eben nicht immer das, was man möchte.

Selbst dann nicht, wenn man mit Anwalt & Anzeige droht ;D

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Re: Wie weit darf der Polizist gehen?

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mi 9. Feb 2011, 16:01

Schön, dass dieser Fred nach einem Jahr Pause wiederbelebt wird...
:lah:


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