Untersagung der Ausreise durch LaPo zulässig?

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Ghostrider1
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Re: Untersagung der Ausreise durch LaPo zulässig?

Beitragvon Ghostrider1 » Do 18. Mär 2010, 09:48

Ähm Toma, ich rede von Zittau.

Und glaube mir bitte, wenn der Schwarz-Rot-Gelbe (Gold) Grenzfeiler 50 - 75 m von mir weg steht, ist da die Grenze. :polizei2:
Görlitz sind wir zum Glück seltener.

Und wie du es sagtest, es ist problematisch. Zu einem ist es ne OWi und anderer Seits fehlende rechtliche Zuständigkeit. Und irgendwo mittendrin will man den Bürger schützen, damit er da drüben keinen Ärger bekommt...

Toma
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Re: Untersagung der Ausreise durch LaPo zulässig?

Beitragvon Toma » Do 18. Mär 2010, 11:56

Okay in Zittau ist die Lage natürlich anders. Da ist die Grenze direkt am Kontrollpunkt. Tja trotzdem stellt sich die Frage, wass genau machen? Ich halte UZ für eine Durchsetzung trotzdem für nicht angemessen. Also kannst du das Ausreiseverbot nur mündlich erteilen. Hält er sich trotzdem nicht dran machste eben ne Anzeige. Wie sonst soll man das machen. Das Fahrzeug kannst du nicht beschlagnahmen. Das ist sogar zur Erhebung von Sicherheitsleistungen im Strafverfahren als Unverhältnismäßig eingeschätz worden. Gewahrsamnahme kommt auch aus dem selben Grund nicht in betracht. Die generelle Zuständigkeit würde ich wie schon vorher beschrieben bejahen.

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Re: Untersagung der Ausreise durch LaPo zulässig?

Beitragvon Ghostrider1 » Do 18. Mär 2010, 13:14

Okay, also bist du ebenfalls der Meinung, dass ich das Verbot trotzdem aussprechen dürfte, auf Grundlage des SächsPolG ?

U.Z. hätte ich eh nicht angewandt, wegen der Verhältnismäßigkeit. Mir ging es darum,
darf ich die Anordnung treffen oder dem Bürger nur empfehlen nicht ohne BPA zu fahren.
Bei letzter Variante wäre eine OWi-Anzeige ebenfalls außehalb jeder Norm.

Wenn ich die Anordnung treffen darf und er trotzdem fährt, gibts natürlich ein Ding hinterher.


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