Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

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Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon isteslupus » Mi 21. Apr 2010, 21:36

Hallo zusammen!

Meine Frage steht ja schon oben.....
Ich meine, eine reine Gaststättenkontrolle, ohne Jugenschutz bzw. Sperrzeit!
Dürfen wir als Polizei in die Gaststätte reinspazieren um die Konzession, Auflagen, Vorschriften nach der GewO (z.B Anbringung Namensschild) etc. zu kontrollieren?

Gem.§22 GastG iVm.§1/VII GastV dürfen wir das ja nur zur Sperrzeit...!

Nun kenne ich aber viele Kollegen, die o.g. Dinge kontrollieren und Verstöße anzeigen...!

Gibt es noch eine andere Bestimmung oder sind REINE Gaststättenkontrollen unrechtmäßig??
Zuletzt geändert von isteslupus am Mi 21. Apr 2010, 22:37, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon PolBert » Mi 21. Apr 2010, 21:40

Hallo isteslupus,

Polizeirecht ist Ländersache.
Du müsstest also schon mitteilen, in welchem BL du tätig werden möchtest.


Gruß, der PolBert
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Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum sich so wenige Leute damit beschäftigen.

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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon isteslupus » Mi 21. Apr 2010, 21:47

Bayern.... sorry!

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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon anschu » Mi 21. Apr 2010, 21:50

Warum sollte dies nicht erlaubt sein :polizei13:

Zust. Behörde nicht vor Ort...und schon ist die Frage erledigt!

Kann mir auch kein Polizeirecht ohne diese Zuweisung vorstellen...

:hallo:

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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon Ycie » Mi 21. Apr 2010, 22:08

anschu hat geschrieben: Zust. Behörde nicht vor Ort...und schon ist die Frage erledigt!
Juten Tach...

Sehe das ein wenig differenzierter. Es hängt davon ob, wem der Zuständigkeitskatalog in Bayern die Kontrolle von Gaststätten für die angesprochenen Bereiche zuweist. Diese Behörde ist dann originär zuständig und kann diese - anlassunabhängigen - Kontrollen durchführen.

Für die Polizei verbleibt in aller Regel die subsidiäre Zuständigkeit. Das heißt sie kann tätig werden wenn die zuständige Behörde nicht selbst rechtzeitig aktiv wird. Das setzt aber einen konkreten Anlass voraus. Sie kann demnach nicht einfach in ein Lokal spazieren und Kontrollen durchführen. Liegen Anhaltspunkte vor ist das was anderes.

Nun bedarf es aber der konkreten Reglung in Bayern, denn da ist ja öfter mal was anders geregelt also woanders. Ohne die entsprechenden Reglungen - die hab ich für Bayern nicht - kann man (so wie ich :gaga: ) nur ein wenig rumschwafeln. :motz:

Viele Grüße aus Berlin
Ycie

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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon PolBert » Mi 21. Apr 2010, 22:11

Lieber anschu,

ein Polizeirecht ohne die Aufgabe der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gab es aber gerade in NI.

Dies hier habe ich soeben bei Wiki gefunden:

In der neueren Rechtsentwicklung wird der Begriff der öffentlichen Ordnung teilweise als zu unbestimmt angesehen, um rechtsstaatlichen Ansprüchen zu genügen (strittig), weshalb der Begriff als Eingriffsermächtigung aus einigen Landespolizeigesetzen entfernt wurde. In Niedersachsen beispielsweise war der Begriff als Schutzgut im Gefahrenabwehrgesetz gestrichen worden, wurde allerdings im Rahmen der Novellierung des Polizeirechts 2004 in das nunmehr wieder Nds. SOG genannte Landespolizeigesetz wieder eingeführt.

In NW wird im Polizeirecht das sogenannte "Trennungssystem" verwendet. Im PolG NW ist die "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung" als polizeiliche Aufgabe nicht enthalten.
Diesen Auftrag haben die sog. "Ordnungsbehörden".

Deshalb ja meine erste Frage an isteslupus.

Da ich mich mit dem Polizeirecht in BY ( Einheitssystem oder Trennungssystem) nicht so auskenne, überlasse ich jetzt mal den Bayern das Feld.



Gruß, der PolBert
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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon isteslupus » Mi 21. Apr 2010, 22:30

Kleiner Auszug:

§2 Aufgaben der Polizei
(1) Die Polizei hat die Aufgabe, die allgemein oder im Einzelfall bestehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren.

(2) Der Schutz privater Rechte obliegt der Polizei nach diesem Gesetz nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde.

(3) Die Polizei leistet anderen Behörden und den Gerichten Vollzugshilfe (§ 50 bis 52).

(4) Die Polizei hat ferner die Aufgaben zu erfüllen, die ihr durch andere Rechtsvorschriften übertragen sind.


Über Abs IV. wären wir ja wieder bei oben genannten Bestimmungen bezügl. Sperrzeit....!
In §1/VII GastV sind die Polizeidienststelle seperat aufgeführt!

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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon PolBert » Mi 21. Apr 2010, 22:43

isteslupus hat geschrieben:§2 Aufgaben der Polizei
(1) Die Polizei hat die Aufgabe, die allgemein oder im Einzelfall bestehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren.
Also ich meine, daraus ergibt sich auch die Zuständigkeit für die Verfolgung von Ordnungsverstößen
( sprich GaststättenVO ),
z.B. Aushang eines Auszuges aus dem JugendschutzG

Aber das ist jetzt biddeschöön nicht als rechtsverbindlich zu betrachten.


Gruß, der PolBert
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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon powle » Mi 21. Apr 2010, 22:49

das ist doch nur die Aufgabenzuweisungsnorm? In berlin auf jeden Fall.

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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon Vito » Mi 21. Apr 2010, 22:56

PolBert hat geschrieben:Lieber anschu,

ein Polizeirecht ohne die Aufgabe der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gab es aber gerade in NI.

Dies hier habe ich soeben bei Wiki gefunden:

In der neueren Rechtsentwicklung wird der Begriff der öffentlichen Ordnung teilweise als zu unbestimmt angesehen, um rechtsstaatlichen Ansprüchen zu genügen (strittig), weshalb der Begriff als Eingriffsermächtigung aus einigen Landespolizeigesetzen entfernt wurde. In Niedersachsen beispielsweise war der Begriff als Schutzgut im Gefahrenabwehrgesetz gestrichen worden, wurde allerdings im Rahmen der Novellierung des Polizeirechts 2004 in das nunmehr wieder Nds. SOG genannte Landespolizeigesetz wieder eingeführt.

In NW wird im Polizeirecht das sogenannte "Trennungssystem" verwendet. Im PolG NW ist die "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung" als polizeiliche Aufgabe nicht enthalten.
Diesen Auftrag haben die sog. "Ordnungsbehörden".

Deshalb ja meine erste Frage an isteslupus.

Da ich mich mit dem Polizeirecht in BY ( Einheitssystem oder Trennungssystem) nicht so auskenne, überlasse ich jetzt mal den Bayern das Feld.



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Und was hat jetzt die öffentliche Ordnung mit dem vorliegenden Sachverhalt zu tun :gruebel:
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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon PolBert » Mi 21. Apr 2010, 23:03

Hallo Vito,

ich meine damit, eine Gaststättenkontrolle ohne Anlaß erfolgt ausschließlich nach dem Ordnungsrecht.


Gruß, der PolBert
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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon anschu » Mi 21. Apr 2010, 23:04

Du, ist bei mir etwas länger her, aber ich meine die o.g (möglichen) Verstöße gehören nicht zur öffentlichen Ordnung (ungeschriebene Regeln), sondern zur Sicherheit (Rechtsordnung)...

Nichtsdestotrotz bin ich subsidär zuständig

Oh...hatte nicht abgesandt
Zuletzt geändert von anschu am Mi 21. Apr 2010, 23:06, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon powle » Mi 21. Apr 2010, 23:05

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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon Ycie » Mi 21. Apr 2010, 23:10

PolBert hat geschrieben: ich meine damit, eine Gaststättenkontrolle ohne Anlaß erfolgt ausschließlich nach dem Ordnungsrecht.
Sicherlich - die Kontrolle erfolgt nach "besonderem Ordnungsrecht" - und gerade deshalb wird die Polizei nicht anlassunabhängig tätig werden, da sie (kann ich mir zumindest nicht vorstellen) die zuständige Behörde ist.

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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon Vito » Mi 21. Apr 2010, 23:14

Ned dass ihr hier auch noch zu dem Schluss kommt, dass ein Ordnungsamt mal mehr darf als die Landespolizei :polizei1: :polizei7: :polizei10:
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