Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mi 21. Apr 2010, 23:16

Darf es denn?
:lah:

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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon Vito » Mi 21. Apr 2010, 23:18

Kaeptn_Chaos hat geschrieben:Darf es denn?
Sind doch genug schalue Köpfe hier unterwegs :polizei1:
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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon PolBert » Mi 21. Apr 2010, 23:19

nicht mehr darf, sondern mehr muss, lieber Vito, mehr muss, zumindest in NRW.

@ycie
genauso hatte ich es doch geschrieben, anlassunabhängige Kontrolle in NRW nicht durch die Polizei


Gruß, :hallo:
Denken ist die schwerste Arbeit, die es gibt.
Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum sich so wenige Leute damit beschäftigen.

- Henry Ford -
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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon Vito » Mi 21. Apr 2010, 23:24

PolBert hat geschrieben:nicht mehr darf, sondern mehr muss, lieber Vito, mehr muss, zumindest in NRW.
Wie oft muss denn hier die zuständige Behörde (zum Bleistift Ordnungsamt) anlassunabhängige Kontrollen machen :?: :polizei1:
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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon Ycie » Do 22. Apr 2010, 08:16

PolBert hat geschrieben: genauso hatte ich es doch geschrieben, anlassunabhängige Kontrolle in NRW nicht durch die Polizei
Dann sind wir uns ja ganz schrecklich einig. :applaus:

Und ich würde auch sagen, dass das Ordnungsamt mehr spezielle Aufgabenbereiche zu beackern hat. Ich kann nicht beurteilen wie es in den anderen Bundesländern ist, aber gerade in Berlin sind die Bezirke mit dieser Vielzahl an Aufgaben Hoffnungslos überfordert.

Viele Grüße
:hallo:

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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon Ghostrider1 » Do 22. Apr 2010, 09:14

Vito hat geschrieben:Ned dass ihr hier auch noch zu dem Schluss kommt, dass ein Ordnungsamt mal mehr darf als die Landespolizei :polizei1: :polizei7: :polizei10:
Trotzdem würde ich nur ungern tauschen wollen...

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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon Vito » Do 22. Apr 2010, 13:48

Ghostrider1 hat geschrieben: Trotzdem würde ich nur ungern tauschen wollen...
Ich wöllte auch ned in den neuen Bundesländern arbeiten wollen :polizei1: :hallo:
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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon 1957 » Do 22. Apr 2010, 18:11

hallo polbert,

kleiner hinweis - der schutz der öffentlichen ordnung ist seit neuestem wieder in das polg nw aufgenommen. wenngleich ein verstoß gegen rechtsverordnungen immer sicherheitsverstoß ist.

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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon DerLima » Do 22. Apr 2010, 18:45

isteslupus hat geschrieben:Kleiner Auszug:

§2 Aufgaben der Polizei
(1) Die Polizei hat die Aufgabe, die allgemein oder im Einzelfall bestehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren.

(2) Der Schutz privater Rechte obliegt der Polizei nach diesem Gesetz nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde.

(3) Die Polizei leistet anderen Behörden und den Gerichten Vollzugshilfe (§ 50 bis 52).

(4) Die Polizei hat ferner die Aufgaben zu erfüllen, die ihr durch andere Rechtsvorschriften übertragen sind.


Über Abs IV. wären wir ja wieder bei oben genannten Bestimmungen bezügl. Sperrzeit....!
In §1/VII GastV sind die Polizeidienststelle seperat aufgeführt!
Und im Land Brandenburg steht dann einen Paragraphen weiter, das die Polizei für die Gefahrenabwehr nur subsidiär zuständig ist. Soll heißen wenn die zuständige Behörde nicht kann...
Stellt sich die Frage, wie dringend kann ich eine Gefahrenabwehr formulieren, die eine solche Verdachtsunabhängige Kontrolle erfordert. Wie gegnwärtig also die Gefahr tatsächlich ist, oder ob es nicht möglich ist, die an sich zuständige Behörde zu informieren, so dass diese die Kontrolle durchführen kann...
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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon Vito » Do 22. Apr 2010, 18:52

DerLima hat geschrieben: Und im Land Brandenburg steht dann einen Paragraphen weiter, das die Polizei für die Gefahrenabwehr nur subsidiär zuständig ist. Soll heißen wenn die zuständige Behörde nicht kann...
Jo, das wird in jedem Polizeigesetz so stehen. Wobei die Gefahrenabwehrbehörden z.B. in BW teilweise auch noch als Polizeibehörden bezeichnet werden. Ist aber unter dem Strich das Gleiche.
Stellt sich die Frage, wie dringend kann ich eine Gefahrenabwehr formulieren, die eine solche Verdachtsunabhängige Kontrolle erfordert. Wie gegnwärtig also die Gefahr tatsächlich ist, oder ob es nicht möglich ist, die an sich zuständige Behörde zu informieren, so dass diese die Kontrolle durchführen kann...
Hm, wenn hier also zumindest eine konkrete Gefahr vorliegen würde - dann wäre es ja nicht mehr eine anlassunabhängige Kontrolle oder ned :gruebel:
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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon Controller » Do 22. Apr 2010, 19:08

Also bislang bin ich noch nicht auf die Idee gekommen,
aus lauter Langweile deswegen in eine Kneipe zu marschieren .... :nein:

Obwohl :polizei10:

ab und an schrieb ich auch Kurzberichte wegen Verstößen gegen die UVV,
wenn an einem Kran nach Feierabend eine Last (Tischkreissäge etc.) angeschlagen war ..... :polizei1:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon Vito » Do 22. Apr 2010, 19:15

Und nun die große Preisfrage:

Die zuständige Behörde (zum Bleistift Ordnungsamt) führt hier eine anlassunabhängige Kontrolle durch. Dabei wird die verantwortliche Person überprüft und und und.

Darf man aber z.B. die arbeitenden Personen in der Küche kontrollieren ?

Und wenn ja - warum ? :polizei1:
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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon Controller » Do 22. Apr 2010, 19:41

Und nun die große Preisfrage:
:lol:

Vito, komm, messen wir jetzt Schwänze ?
Was soll das denn ?
Wenn du was sagen willst, mach das :ja:

Ansonsten, wer will schon wissen was das OA macht ? :zunge:


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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon Vito » Do 22. Apr 2010, 19:48

Controller hat geschrieben:
Vito, komm, messen wir jetzt Schwänze ?
Nö. Wenn, dann Rippchen.
Was soll das denn ?
Wenn du was sagen willst, mach das :ja:
Hier wurde ja schon geschrieben dass die Polizei das darf. Also würde mich interessieren wie man dann die andere Kontrolle begründen würde :polizei2:
Ansonsten, wer will schon wissen was das OA macht ? :zunge:
Hm, wäre für manche PVB vielleicht ganz interessant. Dann würden sie wenigstens wissen wie man es subsidiär richtig macht :polizei1: :zunge:
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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Do 22. Apr 2010, 19:50

Aaaah...hat ja nur zwei Seiten gedauert, bis wir auf der Schiene gelandet sind...
:lah:


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