Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon Vito » Do 22. Apr 2010, 20:09

Kaeptn_Chaos hat geschrieben:Aaaah...hat ja nur zwei Seiten gedauert, bis wir auf der Schiene gelandet sind...
Jo, hab ich mit gerechnet :polizei1:

Und das, nur weil ich geschrieben habe:
dass ein Ordnungsamt mal mehr darf als die Landespolizei
Kann man ja so ned stehenlassen :polizei1:

Muss man gleich wieder .....
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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Do 22. Apr 2010, 20:16

Ach so...du bist das Opfer?

Verstehe.
:lah:

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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon Controller » Do 22. Apr 2010, 20:18

Nö Vito, nicht deswegen
Und das, nur weil ich geschrieben habe:
sondern weil du einen Längenvergleich wolltest :polizei1:
Und nun die große Preisfrage:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon Vito » Do 22. Apr 2010, 20:20

Kaeptn_Chaos hat geschrieben:Ach so...du bist das Opfer?

Verstehe.
Mein Gott, fühlt euch doch ned immer angegriffen :nein:

Ich mache mal 3 Kreuze wenn jemand schreibt: JEPP - und ned JEPP, aaaaaber
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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon Vito » Do 22. Apr 2010, 20:23

Controller hat geschrieben:
sondern weil du einen Längenvergleich wolltest :polizei1:
Deine Interpretation :polizei1:
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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon Controller » Do 22. Apr 2010, 20:31

Vito, jetzt mal ehrlich

seit wann unterhalten wir uns denn hier im Stile deines o.g. Längenpostings ??

Da sind die Pferdchen mit dir durchgegangen im Überschwang der Zuständigkeit :ja:

was ja durchaus verständlich ist :polizei1:

Aber man könnte dann auch sagen:
Ok Freunde, ich formuliere es dann mal um :polizei7:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon Vito » Do 22. Apr 2010, 20:35

Controller hat geschrieben: Ok Freunde, ich formuliere es dann mal um :polizei7:
Bin ja kompromissbereit :polizei1:

Ich lasse das "Preis" vor dem Wort "Preisfrage" weg :polizei1:
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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon Controller » Do 22. Apr 2010, 20:55

Merci :ja:
Darf man aber z.B. die arbeitenden Personen in der Küche kontrollieren ?
Imho ja.

Man könnte nun noch differenzieren, was man mit der Kontrolle will, also den Zweck vorab in der o.g. Frage formulieren ?

Da käme es dann auf die zugewiesenen Aufgaben des OA an. :ja:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon DerLima » Do 22. Apr 2010, 21:54

Vito hat geschrieben:Hm, wenn hier also zumindest eine konkrete Gefahr vorliegen würde - dann wäre es ja nicht mehr eine anlassunabhängige Kontrolle oder ned :gruebel:
Das ist ja schon richtig... Abeeeer... welche konkrete Gefahr
  • a) geht von einem Nicht-vorhandenen Schild aus (als Beispiel) und wäre so dringend, das die zuständige Behörde nicht zeitgerecht handeln könnte
    und
    b) woher weiß der PVB aus dem Anfangspost das, wenn er aus einfachem Kontrollwahn heraus in die Stampe von der Ecke reinmaschiert um solche Mängel erst festzustellen...
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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon Vito » Do 22. Apr 2010, 22:03

DerLima hat geschrieben:
Vito hat geschrieben:Hm, wenn hier also zumindest eine konkrete Gefahr vorliegen würde - dann wäre es ja nicht mehr eine anlassunabhängige Kontrolle oder ned :gruebel:
Das ist ja schon richtig... Abeeeer... welche konkrete Gefahr
  • a) geht von einem Nicht-vorhandenen Schild aus (als Beispiel) und wäre so dringend, das die zuständige Behörde nicht zeitgerecht handeln könnte
    und
    b) woher weiß der PVB aus dem Anfangspost das, wenn er aus einfachem Kontrollwahn heraus in die Stampe von der Ecke reinmaschiert um solche Mängel erst festzustellen...
Sagen wir es mal so:

Wenn die Polizei in der Nacht den Hinweis erhält, dass in der Kneipe xy das Jugendschutzgesetz fehlt - dann kann die Polizei gerne da hindappeln, die Personalien der verantwortlichen Person aufnehmen, das Ganze beanzeigen und ne Meldung an die zuständige Behörde schreiben. Oder nur ne Meldung schreiben oder was auch immer.

Nur kann das ja ned als Begründung für ne anlassunabhängige Kontrolle herhalten.

Wenn die Polizei während dieser Kontrolle jedoch auch noch andere Verstöße gegen sonstwas feststellt oder warum auch immer eine Gefahr für die öff. Sicherheit sieht (Notausgang versperrt ...) - dann kann sie natürlich auch deshalb einschreiten.
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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon DerLima » Do 22. Apr 2010, 22:13

Soweit ist mir das ja klar... Aber die Frage war ja, ob die Polizei einfach so reintappeln darf und solche Dinge kontrollieren darf. So ganz ohne Grund...
Und da behaupte ich: Nö.
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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon Duroplastik » Do 22. Apr 2010, 22:29

DerLima hat geschrieben:Soweit ist mir das ja klar... Aber die Frage war ja, ob die Polizei einfach so reintappeln darf und solche Dinge kontrollieren darf. So ganz ohne Grund...
Und da behaupte ich: Nö.
Das ist so nicht ganz richtig. Ich nehme mal Berlin als Beispiel, hier könnte wenn ich will (wobei ich nicht wüsste warum ich dem Ordnungsamt die Arbeit wegnehmen sollte) an bestimmten Orten durchaus einfach mal reinspazieren und "Tach" sagen und da ich schonmal da bin gleich alle einer Idf unterziehen.

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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon DerLima » Do 22. Apr 2010, 22:32

@ Duro, es ging nicht um eine IDF, außerdem ist das zusätzlich von deiner Gesetzeslage abhängig.
Es ging hier schlicht um OWien alá "Notausgangsschildbeleuchtungskontrolle"
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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon Duroplastik » Do 22. Apr 2010, 22:39

Das könnte ich doch in dem Falle auch machen, wenn ich eh schon drinne bin. Der Knackpunkt ist eben nur die Einstiegsgrundlage :) Und die ist immer unterschiedlich.
Pauschal zu sagen, die Polizei darf einfach nur nicht in die Lokale rein und Owi´s verteilen ist einfach nicht richtig.

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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon DerLima » Do 22. Apr 2010, 22:40

Ich meine, eine reine Gaststättenkontrolle, ohne Jugenschutz bzw. Sperrzeit!
Dürfen wir als Polizei in die Gaststätte reinspazieren um die Konzession, Auflagen, Vorschriften nach der GewO (z.B Anbringung Namensschild) etc. zu kontrollieren?
Und da sage ich klar: Nein.
Aber nen anderen Grund reinzugehen finde ich immer... ;-)
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