Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon Duroplastik » Do 22. Apr 2010, 22:44

Ich sage ja. Mag mich aber nicht streiten, von daher... egal.

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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon Vito » Do 22. Apr 2010, 22:45

DerLima hat geschrieben:Soweit ist mir das ja klar... Aber die Frage war ja, ob die Polizei einfach so reintappeln darf und solche Dinge kontrollieren darf. So ganz ohne Grund...
Und da behaupte ich: Nö.
Da sind wir uns ja auch einig :polizei1:

Im Gesetz steht ja auch:
Die Inhaber von Gaststättenbetrieben, ihre Stellvertreter und die mit der Leitung des Betriebes beauftragten Personen haben den zuständigen Behörden die für die Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
und in der DVO
§ 1 Sachliche Zuständigkeit
(1) Der Gemeindevorstand ist zuständige Behörde für
...
3.den Vollzug des Gaststättengesetzes und der darauf beruhenden Rechtsverordnungen,
Wie das zum Bleistift in Stadtstaaten wie Berlin aussieht :nixweiss:

Wobei es dort ja auch mittlerweile Ordnungsämter und Bezirksregierungen und sowas gibt. Früher war das irgendwie alles Aufgabe der Polizei. So wie bei den Behindertenausweisen (blau - für PKW). Die hat da früher auch die LAPO ausgestellt :polizei1:
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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon DerLima » Do 22. Apr 2010, 22:54

Naja, die Berliner haben ja noch das ASOG... Kann schon sein, das da eine Möglichkeit für die Polizei offen bleibt.
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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon Vito » Do 22. Apr 2010, 23:28

DerLima hat geschrieben:Naja, die Berliner haben ja noch das ASOG... Kann schon sein, das da eine Möglichkeit für die Polizei offen bleibt.
Das regelt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ned mehr als die anderen Polizeigesetze :polizei1:

Und aus der Anlage zum ASOG werde ich auch ned so recht schlau :)

http://www.berlin.de/imperia/md/content ... ualis_.pdf

Vielleicht greifen ja die Schlussbestimmungen.

edit: Hab noch was gefunden:
ZWEITER ABSCHNITT
Ordnungsaufgaben der Bezirksämter
...
(2) die Ordnungsaufgaben in Gewerbeangelegenheiten, soweit nicht die Zuständigkeit einer anderen Behörde begründet ist, insbesondere ...
...
e) die Ordnungsaufgaben nach dem Gaststättengesetz und der Gaststättenverordnung, soweit nicht die für Wirtschaft zuständige Senatsverwaltung (Nr. 12 Abs. 6) oder der Polizeipräsident in Berlin (Nr. 23 Abs. 6) zuständig sind; die ortspolizeilichen Aufgaben zur Durchführung des Milch- und Margarinegesetzes,
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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon Vito » Do 22. Apr 2010, 23:50

DerLima hat geschrieben:Naja, die Berliner haben ja noch das ASOG... Kann schon sein, das da eine Möglichkeit für die Polizei offen bleibt.
Das regelt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ned mehr als die anderen Polizeigesetze :polizei1:

Und aus der Anlage zum ASOG werde ich auch ned so recht schlau :)

http://www.berlin.de/imperia/md/content ... ualis_.pdf

Vielleicht greifen ja die Schlussbestimmungen.

edit: Hab noch was gefunden:
ZWEITER ABSCHNITT
Ordnungsaufgaben der Bezirksämter
...
(2) die Ordnungsaufgaben in Gewerbeangelegenheiten, soweit nicht die Zuständigkeit einer anderen Behörde begründet ist, insbesondere ...
...
e) die Ordnungsaufgaben nach dem Gaststättengesetz und der Gaststättenverordnung, soweit nicht die für Wirtschaft zuständige Senatsverwaltung (Nr. 12 Abs. 6) oder der Polizeipräsident in Berlin (Nr. 23 Abs. 6) zuständig sind; die ortspolizeilichen Aufgaben zur Durchführung des Milch- und Margarinegesetzes,
Und in der GastVO aus Berlin steht nur was von:
Das Bezirksamt ...
http://www.berlin.ihk24.de/servicemarke ... /GastV.pdf
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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon DerLima » Fr 23. Apr 2010, 12:58

Kenne das ASOG nicht... hab mich auch net näher damit beschäftigt.
Kam eben nur drauf, weil es ja auch den Teil Ordnungsbehörden beinhaltet.
3. Abschnitt, Nr 23 Aufgaben des Polizeipräsidenten von Berlin
Aus dem Bereich Wirtschaft:
(6) die Überwachung von Gewerbebetrieben und gewerblichen Tätigkeiten, soweit sie nicht dem
Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (Nr. 24), dem
Landesbergamt (Nr. 30 Abs. 1) oder dem Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (Nr. 32)
obliegt;
Könnte evtl. da reinfallen. Und dann (hab mir die anderen jetzt nicht angeschaut!!) würde ich widerrum für ein klares: JA! voten...
Vielleicht kann ein Berliner Kollege hier mal helfend eingreifen... :gruebel:
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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon uwewittenburg » Fr 23. Apr 2010, 16:29

Was passiert denn alles in manchen Gaststätten?

- BtM Handel
- Prostitution
- Waffenhandel
- illegale Versammlungen verbotener Organisationen
- Schwarzarbeit
- illegaler Ausschank

Mir fällt jetzt gerade nicht alles ein.

Wo ist denn die Gewerbeaufsicht angesiedelt?
In Berlin eben beim LKA genau wie die Waffenbehörde!

Schon mal an Amtshilfeersuchen gedacht?

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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon zoellner » Fr 23. Apr 2010, 16:41

Vito ansonsten zu deiner Preisfrage.Kann das Personal doch nach dem SchwarzArbG kontrolliert werden, :polizei1:

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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon Vito » Fr 23. Apr 2010, 17:13

uwewittenburg hat geschrieben:Was passiert denn alles in manchen Gaststätten?

- BtM Handel
- Prostitution
- Waffenhandel
- illegale Versammlungen verbotener Organisationen
- Schwarzarbeit
- illegaler Ausschank

Mir fällt jetzt gerade nicht alles ein.
Und jetzt :gruebel:

Das passiert auch alles in Privatwohnungen :polizei2:

Ist das dann ne Begründung für ne anlassunabhängige Kontrolle nachm GastG :gruebel:
Wo ist denn die Gewerbeaufsicht angesiedelt?
In Berlin eben beim LKA genau wie die Waffenbehörde!

Schon mal an Amtshilfeersuchen gedacht?
Amtshilfe :gruebel:

Es sagt ja niemand, dass es nicht zulässig ist, dass einer von der Gaststättenabteilung im Ordnungsamt da rein dappelt und im Rahmen der Amtshilfe 10 PVB im Schlepptau hat :polizei1:
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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon Vito » Fr 23. Apr 2010, 17:18

zoellner hat geschrieben:Vito ansonsten zu deiner Preisfrage.Kann das Personal doch nach dem SchwarzArbG kontrolliert werden, :polizei1:
Wobei da aber eigentlich von Zolls die Rede ist :)

Was ich aber bis vor nem Jahr auch ned wusste - wir sind für die Verfolgung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach den SchwarzArbG zuständig :lupe:
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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon DerLima » Fr 23. Apr 2010, 17:42

@ Uwew.: Eingangsfrage war die Anlassunabhängige Kontrolle nach z.B. nicht gesetzeskonform angebrachten Schildern oder so....
Und das kann ich nach meinem Polizeigesetz i.V.m. meiner bescheidenen Meinung nicht begründen.
Die nächste Frage war, ob das in Bln evtl. anders aussieht, so wie es sich (zumindest ansatzweise) aus dem ASOG herausliest.
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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon Duroplastik » Fr 23. Apr 2010, 19:19

Ich sag nur mal § 21 Abs. 2 Nr. 1 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG). Die regeln die kriminalitätsbelasteten Orte. Ansonsten ist bei uns auch nur die subsidäre Regelung möglich. Der Witz an der Sache ist aber das die Ämter kein Nachtdienst haben und zu bestimmten Uhrzeiten nicht mehr erreichbar sind. Wie gesagt ne Tür findet man immer egal ob ich nun zuständig bin oder nicht.

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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon Vito » Fr 23. Apr 2010, 21:32

Duroplastik hat geschrieben:Ich sag nur mal § 21 Abs. 2 Nr. 1 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG). Die regeln die kriminalitätsbelasteten Orte.
Und was hat das jetzt wieder mit einer anlassunabhängigen Kontrolle nach dem GastG zu tun :gruebel:
Ansonsten ist bei uns auch nur die subsidäre Regelung möglich. Der Witz an der Sache ist aber das die Ämter kein Nachtdienst haben und zu bestimmten Uhrzeiten nicht mehr erreichbar sind. Wie gesagt ne Tür findet man immer egal ob ich nun zuständig bin oder nicht.
Jo, nur was sagt denn die subsidiäre Regelung :?:

Richtig, dass man zur Gefahrenabwehr tätig werden kann, wenn die originär zuständige Behörde nicht, oder nicht rechtzeitig erreichbar ist.

Nur welche Gefahr besteht hier denn, wenn die originär zuständige Behörde nicht mehr im Dienst ist und demnach auch keine anlassunabhängige Kontrolle machen kann :?: > Richtig, KEINE.
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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon PolBert » Fr 23. Apr 2010, 22:24

n'Abend zusammen,
eigentlich wollte der gute isteslupus als TE ja wissen, ob anlaßunabhängige Gaststättenkontrollen in BY
durch die Polizei nach dortigem Recht möglich sind.

Gibt's hier eigentlich keine Kollegen aus BY, die ihm mal behilflich sein könnten,

fragt sich,

der PolBert :hallo:
Denken ist die schwerste Arbeit, die es gibt.
Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum sich so wenige Leute damit beschäftigen.

- Henry Ford -
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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon Vito » Fr 23. Apr 2010, 22:51

§ 1
Zuständigkeit

(1) 1 Die Ausführung des Gaststättengesetzes und der nach ihm ergangenen Rechtsverordnungen obliegt den Kreisverwaltungsbehörden, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist. 2 Die Zuständigkeit der Großen Kreisstädte als Kreisverwaltungsbehörde ergibt sich aus der Verordnung über Aufgaben der Großen Kreisstädte.

(2) Für die Ausführung des Gaststättengesetzes und der nach ihm ergangenen Rechtsverordnungen sowie den Vollzug des § 15 Abs. 2 der Gewerbeordnung, soweit sich diese Bestimmung auf Gewerbebetriebe bezieht, die dem Gaststättengesetz unterliegen, sind die kreisangehörigen Gemeinden zuständig, soweit ihnen durch Rechtsverordnung nach Art. 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Bayerischen Bauordnung die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde übertragen wurden.

(3) Für die Ausführung des § 12 des Gaststättengesetzes sowie des § 15 Abs. 2 der Gewerbeordnung, soweit sich diese Bestimmung auf Gewerbebetriebe bezieht, die der Vorschrift des § 12 des Gaststättengesetzes unterliegen, sind die Gemeinden zuständig.

(4) Anzeigen nach § 6 sind bei den Gemeinden zu erstatten.

(5) Für den Erlaß von Verordnungen nach § 10 sind das Staatsministerium des Innern und die Gemeinden zuständig.

(6) Für die Anordnung von Ausnahmen von der Sperrzeit für einzelne Betriebe nach § 11 sind die Gemeinden, in Ausnahmefällen auch die Polizeiinspektionen und -stationen zuständig.

(7) Die Überwachungsbefugnisse nach § 22 des Gaststättengesetzes stehen im Zusammenhang mit der Sperrzeit auch den Polizeiinspektionen und -stationen zu.
http://by.juris.de/by/gesamt/GastV_BY_1986.htm

So hatte es der TE wohl selbst erkannt.

Ergo wohl nur bei Kontrolle der Sperrzeit.

Aber wir warten ja noch immer auf die Lederhosen hier :polizei1:
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