Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon dete » Di 27. Apr 2010, 17:09

Ich nix verstehen!

Der TE kann sich doch einfach mal zu Hause umhören, da wird es doch eine Zuständigkeitsverordnung oder so etwas geben.
Ansonsten kann ich die Sprüche: "Wir können da immer ein, uns fällt schon etwas ein..." u.ä. nicht leiden.
Entwqeder hat man ein Recht oder nicht, wir müssen uns doch nichts ausdenken, oder? :polizei1:


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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon Duroplastik » Di 27. Apr 2010, 20:15

Vito hat geschrieben:
Und was hat das jetzt wieder mit einer anlassunabhängigen Kontrolle nach dem GastG zu tun :gruebel:

Naja, an den Orten kann ich doch anlassunabhängige Kontrollen machen, und diese sind ja bei uns recht groß gefasst. Ist ja jetzt nicht so das ich scharf auf sowas wäre aber die gesetzliche Regelung öffnet ja die Tür zu sowas.

Das wir uns nen Grund ausdenken ist ja Quatsch aber man muss eben manchmal nur die Möglichkeiten nutzen.

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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon Vito » Di 27. Apr 2010, 22:42

Duroplastik hat geschrieben:
Vito hat geschrieben:
Und was hat das jetzt wieder mit einer anlassunabhängigen Kontrolle nach dem GastG zu tun :gruebel:

Naja, an den Orten kann ich doch anlassunabhängige Kontrollen machen, und diese sind ja bei uns recht groß gefasst. Ist ja jetzt nicht so das ich scharf auf sowas wäre aber die gesetzliche Regelung öffnet ja die Tür zu sowas.

Das wir uns nen Grund ausdenken ist ja Quatsch aber man muss eben manchmal nur die Möglichkeiten nutzen.
Jepp,

nur was Du meinst sind sog. verdachtsunabhängige Kontrollen nach Polizeirecht.

Das ist aber ne ganz andere Baustelle. Und die Regelung im GastG geht schon etwas weiter - sprich Betretungsrecht, Einsicht in Unterlagen und und und.
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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon Controller » Mi 28. Apr 2010, 08:57

aber die gesetzliche Regelung öffnet ja die Tür zu sowas
aber nur zu: kriminalitätsbelasteten Orten :!:

Was per se nicht jede Gaststätte ist, sonst würde ich mich wirklich fragen,
warum -auch mancher PVB- seine Freizeit an einem kriminalitätsbelasteten Ort verbringt ? :polizei10: :polizei1:


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so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon Calingo » Mo 10. Mai 2010, 17:51

Nur keine Panik.... Der Bayer ist da! :polizei7:
Art. 23
Betreten und Durchsuchen
von Wohnungen

(1) 1 Die Polizei kann eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn

1.

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich in ihr eine Person befindet, die nach Art. 15 Abs. 3 vorgeführt oder nach Art. 17 in Gewahrsam genommen werden darf,
2.

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich in ihr eine Sache befindet, die nach Art. 25 Nr. 1 sichergestellt werden darf, oder
3.

das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert erforderlich ist.

2 Die Wohnung umfaßt die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.

(2) Während der Nachtzeit (§ 104 Abs. 3 StPO) ist das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung in den Fällen des Absatzes 1 nur zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert zulässig.

(3) Wohnungen dürfen jedoch zur Abwehr dringender Gefahren jederzeit betreten werden, wenn

1.
aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, daß dort

a)
Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben,
b)
sich Personen ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen oder
c)
sich Straftäter verbergen, oder

2.
sie der Prostitution dienen.

(4) Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie andere Räume und Grundstücke, die der Öffentlichkeit zugänglich sind oder zugänglich waren und den Anwesenden zum weiteren Aufenthalt zur Verfügung stehen, dürfen zum Zweck der Gefahrenabwehr (Art. 2 Abs. 1) während der Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeit betreten werden.
Das bedeutet: zu den Öffnungszeiten darf jede Gaststätte zu jeder Zeit und ohne Anlaß betreten werden.

Gruß Calingo

edit: Quelle http://by.juris.de/by/gesamt/PolAufgG_BY_1990.htm

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz

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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon Vito » Mo 10. Mai 2010, 17:59

Calingo hat geschrieben:
Das bedeutet: zu den Öffnungszeiten darf jede Gaststätte zu jeder Zeit und ohne Anlaß betreten werden.

Gruß Calingo
Hm, diese Aussage passt aber ned zu:
4) Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie andere Räume und Grundstücke, die der Öffentlichkeit zugänglich sind oder zugänglich waren und den Anwesenden zum weiteren Aufenthalt zur Verfügung stehen, dürfen zum Zweck der Gefahrenabwehr (Art. 2 Abs. 1) während der Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeit betreten werden.
:polizei10:
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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon DerLima » Mo 10. Mai 2010, 18:07

Ich nehme an auch in Bayern ist die Gefahrenabwehr nur subsidiäre Aufgabe, oder?
Ansonsten stimme ich Vito zu: Zur Gefahrenabwehr benötige ich eine Gefahr... Und das heißt ja nicht, dass ich mir erst eine Gefahr suchen muß (im Sinne dieses Threads)...
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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon Calingo » Mo 10. Mai 2010, 18:13

@vito:

Ok. Ich habe mich vielleicht unglücklich ausgedrückt. Es muss keine konkrete Gefährdung bzw. kein Voraussachverhalt vorliegen. Eine Gaststätte o.ä. darf zu jeder Zeit im Rahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr betreten werden.

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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon Vito » Mo 10. Mai 2010, 18:20

Calingo hat geschrieben:@vito:

Ok. Ich habe mich vielleicht unglücklich ausgedrückt. Es muss keine konkrete Gefährdung bzw. kein Voraussachverhalt vorliegen. Eine Gaststätte o.ä. darf zu jeder Zeit im Rahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr betreten werden.
Hm,

was ist denn bitte in Deinen Augen "allgemeine Gefahrenabwehr" :gruebel:

Wie Lima schon geschrieben hat - hier ist die Polizei ja auch "nur" subsidiär zuständig.

Für die "allgemeine Gefahrenabwehr", die Abwehr von abstrakten Gefahren etc. ist hier nicht die Polizei zuständig bzw. rechtfertigt dies keine Maßnahmen nach dem PolG.
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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon Calingo » Mo 10. Mai 2010, 18:31

Der Lima hat geschrieben er nimmt an.

Ich verstehe eure Problematik nicht. Im Gesetz steht, dass die Polizei die Räumlichkeiten zur Gefahrenabwehr betreten kann und fertig. Keine BEV's, keine Uhrzeiten und keine Abgrenzung zu den anderen zust. Behörden.

Ansonsten müsste ich bevor ich einen Müller, Karstadt und Co. betrete zunächst beim Geschäftsführer vorstellig werden und nachfragen ob ich eintreten darf. :stupid:

Also die Antwort ist da. Wenn ihr sie nicht wahrhaben wollt kann ich euch auch nicht weiterhelfen. :polizei13:

Gruß.

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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon Vito » Mo 10. Mai 2010, 19:33

Calingo hat geschrieben:Der Lima hat geschrieben er nimmt an.
Jepp. Und ich gehe auch stark davon aus, dass in Bayern die Landespolizei nicht die zuständige Behörde zur Ausführung des GastG und den entsprechenden Verordnungen ist.
Ich verstehe eure Problematik nicht. Im Gesetz steht, dass die Polizei die Räumlichkeiten zur Gefahrenabwehr betreten kann und fertig. Keine BEV's, keine Uhrzeiten und keine Abgrenzung zu den anderen zust. Behörden.
Jepp. Zur Gefahrenabwehr. Das bedeutet aber nicht, dass man dies einfach so machen darf - sprich anlassunabhängig.
Ansonsten müsste ich bevor ich einen Müller, Karstadt und Co. betrete zunächst beim Geschäftsführer vorstellig werden und nachfragen ob ich eintreten darf. :stupid:
Wieso ? Diese Räumlichkeiten sind doch eh der Allgemeinheit öffentlich zugänglich. Also muss auch die Polizei dort nicht fragen. Beschränkt der Hausrechtsinhaber den Personenkreis, so muss man fragen (sofern man nicht zu diesem Personekreis gehört) oder man stützt das Betretungsrecht auf das PolG oder andere Gesetze. Das wäre dann aber wieder ned anlassunabhängig.
Also die Antwort ist da. Wenn ihr sie nicht wahrhaben wollt kann ich euch auch nicht weiterhelfen. :polizei13:

Gruß.
Jo, nur hat das alles nix mit einer verdachtsunabhängigen Kontrolle nach dem GastG zu tun.

Bei allen anderen Beispielen (u.a. auch Deine) brauchst Du eine Gefahr (mind. konkrete Gefahr), eine Ermächtigung nach dem PolG (z.B. bei Kriminalitätsschwerpunkten), eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat - demnach andere Rechtsgrundlagen als das GastG.

Und das hat ja auch niemand bestritten. Aber das berechtigt halt nicht einfach so in jede Gaststätte zu dappeln und dort entsprechende Kontrollen durchzuführen.
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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon dete » Di 11. Mai 2010, 10:58

Na,

jetzt hat es wohl jeder verstanden, oder Cali? :polizei1:


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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon Calingo » Di 11. Mai 2010, 16:14

So. Musste zwischendurch die Nachtschicht ableisten...
Wieso ? Diese Räumlichkeiten sind doch eh der Allgemeinheit öffentlich zugänglich. Also muss auch die Polizei dort nicht fragen. Beschränkt der Hausrechtsinhaber den Personenkreis, so muss man fragen (sofern man nicht zu diesem Personekreis gehört) oder man stützt das Betretungsrecht auf das PolG oder andere Gesetze. Das wäre dann aber wieder ned anlassunabhängig.
Theoretisch gibt jeder Spelunkenbesitzer seine Räumlichkeiten der Öffentlichkeit preis, weswegen ein Passus hinsichtlich eines Betretungsrechts hinfällig wäre.
Bei allen anderen Beispielen (u.a. auch Deine) brauchst Du eine Gefahr (mind. konkrete Gefahr)
Da liegt der Hase im Pfeffer. Es reicht nacht Lehrmeinung eine abstrakte Gefahr. Das heißt die Schwelle ist hauchdünn. Deswegen meine erste Aussage zu jeder Zeit und zu jedem Anlaß.

Aber wenn ihr über die bayerischen Bestimmungen besser Bescheid wisst, lasse ich mich natürlich gerne eines besseren belehren. Oder ich gehe wie in gewohnter Weise in die Bars, Spielhäuser usw. und führe meine Kontrollen durch. Letztendlich ist es mir eigentlich auch egal, ob ich eintreten darf, weil der Besitzer die Öffentlichkeit haben will, oder weil es mir der Art. 23 PAG gestattet. :pfeif:

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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon Gast » Di 11. Mai 2010, 16:41

PolBert hat geschrieben: In NW wird im Polizeirecht das sogenannte "Trennungssystem" verwendet. Im PolG NW ist die "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung" als polizeiliche Aufgabe nicht enthalten.
Diesen Auftrag haben die sog. "Ordnungsbehörden".
Nicht ganz:
Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr).
§ 1 Abs. 1 Satz 1 PolG NW.

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Re: Polizei zu Gaststättenkontolle befugt?

Beitragvon PolBert » Di 11. Mai 2010, 16:49

Hallo McClane,

zum Zeitpunkt meines Beitrages war mein PolFaHa auf Stand CD-ROM Feb. '10.
Da war die Änderung noch nicht berücksichtigt.
Der Kaept'n hat mich dann per PN auf den neuesten Stand gebracht.
Jetzt weiß ich's auch. Trotzdem Danke!
Ich nehme an, mit der nächsten Lieferung wird die Aktualisierung erfolgen.
Aber an der Folgerung:
keine anlassunabhängige Kontrolle ändert sich ja nichts, oder?


Gruß, der PolBert
Denken ist die schwerste Arbeit, die es gibt.
Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum sich so wenige Leute damit beschäftigen.

- Henry Ford -
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