Kontrolle Diplomaten

Fachliche Diskussionen zum Themenbereich Polizeirecht

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unreal13
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Kontrolle Diplomaten

Beitragvon unreal13 » Mi 16. Jun 2010, 18:08

Hallo.

Nach welcher RGL erfolgt die Kontrolle von Angehörigen eines diplomatischen Corps? Trotz Immunität ist doch dennoch eine Präventivmaßnahme (IDF) möglich, oder lieg ich da falsch?

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Re: Kontrolle Diplomaten

Beitragvon zoellner » Mi 16. Jun 2010, 18:19

du darfst den Diplomatenausweis ansehen, mehr nicht, solange keine Gefahr im Verzug ist.

Wichtig ist immer, darauf zu achten, ob der Diplomat auch in Deutschland akkreditiert ist, oder auf einer Kurierfahrt durch Deutschland (Missionsfahrt) ist. Nur dann sind sie immun.

Der kongolesische Diplomat an der Genfer Botschaft, auf Besuch im Schwarzwald, ist nicht immun.

Rechtsgrundlage Ist [url=http://www.gesetze-im-internet.de%2Fbundesrecht%2Fdiplbez_bkg%2Fgesamt.pdf&rct=j&q=wiener+abkommen+%C3%BCber+diplomatische+beziehungen&ei=MvgYTLXbEsuQONzr-dYK&usg=AFQjCNE7qDrcYV55u7i-v403_927HDMs8Q]Das Gesetz zum Wiener übereinkommen[/url] i.V. m. Art. 29 ff Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen

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Re: Kontrolle Diplomaten

Beitragvon zoellner » Mi 16. Jun 2010, 19:00

Nun mal meine Laienhafte erklärung,
Nach den Polizeigesetzen ist die Polizei zur Kontrolle von Personen befugt. Somit kann sie verlangen, dass eine Person ihre Identiät nachweist. Sobald der Angehörige des diplomatischen Corps dann seinen Ausweis vorzeigt und der Polizist keinen Anlass dazu hat, dass der Ausweis gefälscht ist oder die Person nicht mit dem Ausweis übereinstimmt, sind keine weiteren Maßnahmen mehr zulässig.

Weigert sich der Diplomat sich auszuweisen, kann auch vom Polizisten nicht verlangt werden, dass er ihn als Diplomaten erkennt und ihm seine Rechte zugesteht.

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Re: Kontrolle Diplomaten

Beitragvon Oeli » Mi 16. Jun 2010, 19:31

Ich habe die überflüssigen Beiträge aussortiert.

Gruß Oeli
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Re: Kontrolle Diplomaten

Beitragvon 1957 » Do 17. Jun 2010, 01:03

zöllner, du liegst nicht so ganz richtig.

gefahrenabwehrende maßnahmen sind auch gegen diplomaten möglich.

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Re: Kontrolle Diplomaten

Beitragvon zoellner » Do 17. Jun 2010, 01:12

Weiß ich, habs nur nicht so deutlich formuliert.
Solange man dies hier beachtet
Artikel 29 Wiener Übereinkommen

Die Person des Diplomaten ist unverletzlich. Er unterliegt keiner Festnahme oder Haft irgendwelcher Art.

Der Empfangsstaat behandelt ihn mit gebührender Achtung und trifft alle geeigneten Maßnahmen, um jeden Angriff auf seine Person, seine Freiheit oder seine Würde zu verhindern.
sind auch gefahrenabwehrende Maßnahmen ok.

Geschichten mit Diplomaten sind immer recht interessant ;D

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Re: Kontrolle Diplomaten

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Do 17. Jun 2010, 01:17

Weshalb man sich lieber in seiner Behörde ausführlich damit auseinandersetzen sollte, als hier mit Flickschusterei weiterkommen zu wollen, oder? :pfeif:
:lah:

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Re: Kontrolle Diplomaten

Beitragvon mercedes19 » So 27. Jun 2010, 17:18

Und wenn der Herr Diplomat höchstpersönlich einen Unfall auf der BAB verursacht hat, zB durch Auffahren auf ein vorausfahrendes Fzg., und ich rieche als PB DEUTLICH eine Alkoholfahne?

Nur ne IDF ???

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Re: Kontrolle Diplomaten

Beitragvon november90 » So 27. Jun 2010, 17:43

EDIT by Goldstern

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Re: Kontrolle Diplomaten

Beitragvon Leutnant » So 27. Jun 2010, 18:46

mercedes19 hat geschrieben:Und wenn der Herr Diplomat höchstpersönlich einen Unfall auf der BAB verursacht hat, zB durch Auffahren auf ein vorausfahrendes Fzg., und ich rieche als PB DEUTLICH eine Alkoholfahne?

Nur ne IDF ???

Nun bin ich kein Verkehrspolizist; aber die Antwort kenne ich:

Ja
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Re: Kontrolle Diplomaten

Beitragvon spADer » So 27. Jun 2010, 21:46

Don´t feed it

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Re: Kontrolle Diplomaten

Beitragvon mercedes19 » So 27. Jun 2010, 22:03

Hast recht, SpADer, vergeudete Zeit...gibts hier auch ne IGNORE-Taste ?? :lol:

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Re: Kontrolle Diplomaten

Beitragvon springer » So 27. Jun 2010, 22:19

mercedes19 hat geschrieben:Und wenn der Herr Diplomat höchstpersönlich einen Unfall auf der BAB verursacht hat, zB durch Auffahren auf ein vorausfahrendes Fzg., und ich rieche als PB DEUTLICH eine Alkoholfahne?

Nur ne IDF ???
Präventive Maßnahmen sind möglich; wenn er Weiterfahren will kannst Du das - je nach Grad der Alkoholisierung - verhindern, wenn es sein muss sogar durch eine Gewahrsamnahme.

Strafprozessuale Maßnahmen sind allerdings tabu.

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Re: Kontrolle Diplomaten

Beitragvon spADer » Mo 28. Jun 2010, 08:02

mercedes19 hat geschrieben:Hast recht, SpADer, vergeudete Zeit...gibts hier auch ne IGNORE-Taste ?? :lol:
Ja, gibt es :hallo:

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Re: Kontrolle Diplomaten

Beitragvon MVA » Mi 30. Jun 2010, 16:41

springer hat geschrieben:Präventive Maßnahmen sind möglich; wenn er Weiterfahren will kannst Du das - je nach Grad der Alkoholisierung - verhindern, wenn es sein muss sogar durch eine Gewahrsamnahme.
Ich denke nicht! Siehe:
zoellner hat geschrieben:
Artikel 29 Wiener Übereinkommen

Die Person des Diplomaten ist unverletzlich. Er unterliegt keiner Festnahme oder Haft irgendwelcher Art.

Der Empfangsstaat behandelt ihn mit gebührender Achtung und trifft alle geeigneten Maßnahmen, um jeden Angriff auf seine Person, seine Freiheit oder seine Würde zu verhindern.
Also dürfte auch eine Gewahrsamnahme entfallen, da es unstreitig eine Freiheitsentziehung ist. Also Schlüssel wegnehmen und über die entsprechenden Stellen die zuständige Botschaft/Konsulat oder was auch immer informieren. Vielleicht holen die den Suffke ja ab...


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