Kontrolle Diplomaten

Fachliche Diskussionen zum Themenbereich Polizeirecht

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springer
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Re: Kontrolle Diplomaten

Beitragvon springer » Do 1. Jul 2010, 20:29

MVA hat geschrieben:
springer hat geschrieben:Präventive Maßnahmen sind möglich; wenn er Weiterfahren will kannst Du das - je nach Grad der Alkoholisierung - verhindern, wenn es sein muss sogar durch eine Gewahrsamnahme.
Ich denke nicht! Siehe:
zoellner hat geschrieben:
Artikel 29 Wiener Übereinkommen

Die Person des Diplomaten ist unverletzlich. Er unterliegt keiner Festnahme oder Haft irgendwelcher Art.

Der Empfangsstaat behandelt ihn mit gebührender Achtung und trifft alle geeigneten Maßnahmen, um jeden Angriff auf seine Person, seine Freiheit oder seine Würde zu verhindern.
Also dürfte auch eine Gewahrsamnahme entfallen, da es unstreitig eine Freiheitsentziehung ist.
Wo ist den im Wiener Übereinkommen die Freiheitsentziehung verboten? Nirgends! Da ist die Haft / Festnahme verboten, aber nicht die Freiheitsentziehung. Das interpretierst Du gerade rein, ohne dass es da eine Grundlage im Gesetz gibt.

Ich kenne eine Dienststelle, bei der ein Diplomat in Gewahrsam genommen wurde. Und die Sache sogar durch einen Richter bestätigt wurde. Es gab wegen dem ganzen Theater danach sogar einen Vortrag durch eine Juristin aus dem Auswärtigen Amt, die das ganze zwar als diplomatisches / politisches Problem, aber auch als rechtmäßig einstufte.

Es war eine Gewahrsamnahme, weder eine Haft noch eine Festnahme.

So penibel, wie solche Übersetzungen / Gesetze sonst sind , wäre da sonst auch noch die Gewahrsamnahme als verboten aufgeführt, meinst Du nicht? Oder gleiche die Freiheitsentziehung an sich? Warum ist das wohl nicht so? Und jetzt nichts reininterpretieren - sondern sich nur an das Wiener Übereinkommen halten. Und da ist nirgends die Gewahrsamnahme oder eine Freiheitsentzihung verboten - nur Festnahme bzw. Haft.

Wie gesagt - lt. einer Juristin des AA war die Gewahrsamnahme des Diplomaten rechtmäßig.

Gast

Re: Kontrolle Diplomaten

Beitragvon Gast » Do 1. Jul 2010, 20:49

Moin!

Einige Beiträge gelöscht.

@november90: betrachte Dich als angezählt - wenn Du gehen willst, erledige ich das für Dich.

Gegen Diplomaten sind weitaus mehr Maßnahmen möglich, als üblicher Weise so vermutet.

Zunächst muss die Frage geklärt werden, wer (Diplomat/Angehöriger/Botschaftspersonal/Angestellter/...) in welcher Angelegenheit (Dienst/Privat) unterwegs ist.

Weiterhin sind strafprozessuale und gefahrenabwehrende Maßnahmen möglich - die Intensität steigt mit zunehmender "Entfernung" vom Kernbereich des Schutzzwecks des WÜ.

Fraglich ist insbesondere, welche Folgen entstehen können - also, ob eine Verurteilung erfolgen kann oder z.B. entstehende Kosten für eine Umsetzung entrichtet werden.

Fährt der Botschafter im Dienst besoffen durch die Stadt:

-Anhalten auch mit Zwang (doppelfunktional)
-IDF gem. Diplomatenausweis (muss er)
-Verhinderung der Weiterfahrt (z.B. Blockade, doppelfunktional), zur Not mit Diplomaten umsetzen lassen
-Fertigung der Anzeige ohne BE, aber mit Augenscheindetails (Fahrweise, Alkoholgeruch...)

Beachte: Meldeverpflichtungen einhalten, da das i.d.R. über das LZ an das AA geht.

Vergewaltigt der zweite Hilfskoch mit Hausausweis eine Frau:

Normales Programm mit FE/BE & Co.

Diplomatenfahrzeug umsetzen?

Keine Sache - fraglich bleibt, wer das bezahlt. Und nicht auf ein Sicherstellungsgelände verbringen :polizei2:

Nur Mut, es geht vieles.

Gruß :polizei4:

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Re: Kontrolle Diplomaten

Beitragvon PolBert » Do 1. Jul 2010, 21:09

'en Abend,

jetzt, wo Goldstern das anspricht, trau ich mich auch mal...

Zwischenfall mit Diplomaten ist ein meldepflichtiges Ereignis.

Also, WE-Meldung an LLst und LZ IM, das meldet an > LZ BMI weiter an> LZ AA
von dort Unterrichtung der Botschaft,
das geht schnell, ggfls. fernmündlich voraus

In der Regel sind die Exzellenzen sehr kooperativ, da an Diskretion interessiert.

.... und wenn seine Exzellenz am Telefon sagt,
bitte festhalten, ich schicke einen Attache, ja dann....

Ich hab's schon erlebt, dass ein Kunde von seinem Botschafter
in den nächsten Flieger Richtung Heimat gesetzt wurde und die Karriere im
auswärtigen diplomatischen Dienst seines Heimatlandes beendet war.

Meine Erfahrungen dazu stammen allerdings aus der Zeit,
als eine kleine Stadt am Rhein noch "Bundesdorf" war.



Gruß, der PolBert
Denken ist die schwerste Arbeit, die es gibt.
Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum sich so wenige Leute damit beschäftigen.

- Henry Ford -
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Re: Kontrolle Diplomaten

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Fr 2. Jul 2010, 11:20

Rüdesheim...?
:lah:

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Re: Kontrolle Diplomaten

Beitragvon PolBert » Fr 2. Jul 2010, 11:25

:zunge: :bgdev: :haue: :frech: :frech:



Gruß, :hallo:
Denken ist die schwerste Arbeit, die es gibt.
Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum sich so wenige Leute damit beschäftigen.

- Henry Ford -
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Re: Kontrolle Diplomaten

Beitragvon Iezilop » So 5. Sep 2010, 10:09

Auch in der Gefahr, das ich einen anderen Autor teilweise wiederhole, möchte ich mitteilen, was mir noch dazu einfällt.

- Ein akkreditierter Diplomat genießt Unverletzlichkeit
- Das bedeutet, dass jede Androhung oder Durchführung einer Maßnahme, die in irgendeiner Weise auf hoheitlichen Zwang hinauslaufen kann, unzulässig ist.
- Bei Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Person selbst, kann es geboten sein, die Unverletzlichkeit zugunsten anderer Rechtsgüter einzuschränken. Hierbei ist natürlich das mildeste, jedoch erfolgversprechende Mittel zu wählen.

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Re: Kontrolle Diplomaten

Beitragvon Vito » So 5. Sep 2010, 10:33

Iezilop hat geschrieben:Auch in der Gefahr, das ich einen anderen Autor teilweise wiederhole, möchte ich mitteilen, was mir noch dazu einfällt.

- Ein akkreditierter Diplomat genießt Unverletzlichkeit
- Das bedeutet, dass jede Androhung oder Durchführung einer Maßnahme, die in irgendeiner Weise auf hoheitlichen Zwang hinauslaufen kann, unzulässig ist.
- Bei Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Person selbst, kann es geboten sein, die Unverletzlichkeit zugunsten anderer Rechtsgüter einzuschränken. Hierbei ist natürlich das mildeste, jedoch erfolgversprechende Mittel zu wählen.
:gruebel: :juggle: :les: :polizei8:
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Re: Kontrolle Diplomaten

Beitragvon Gast » Mo 31. Jan 2011, 16:49

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Re: Kontrolle Diplomaten

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Di 1. Feb 2011, 14:09

Sehr interessant, was du da schreibst.

Dann nenn mir mal den Artikel im WÜD (oder sonstiger Rechtsvorschriften), der das klärt, bzw. wann das zutreffen könnte.
:lah:

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Re: Kontrolle Diplomaten

Beitragvon springer » Di 1. Feb 2011, 14:14

@viran
Du glänzt hier seit Du schreibst durch Unwissen, das Du spätesten bei jedem zweiten Post erneut unter Beweis stellst.

Wie wäre es entweder mit:

1. sich erstmal zu informieren, bevor man bei Profis mitreden will

oder

2. einfach die Klappe zu halten, wenn man keine Ahnung hat?

Und nein, den Bauchgefühl zählt nicht als Fachwissen :!:

Meine Güte ...
viran hat geschrieben:Sehr interessant, was du da schreibst:) ein Fahrzeug der Botschaft ist ein externes Territorium, das du besser nicht einfach so betreten sollst.
Wenn das irgendwas ist / sein könnte, dann exterritorial und nicht extern - nichtmal die Vokabeln kennst Du. Und bevor einer fragt: nein, das ist nicht exterritorial.
Zuletzt geändert von springer am Di 1. Feb 2011, 14:17, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Kontrolle Diplomaten

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Di 1. Feb 2011, 14:16

Du bist zu gut.

Auf solche Feinheiten wollte ich gar nicht erst eingehen...
:lah:

Gast

Re: Kontrolle Diplomaten

Beitragvon Gast » Di 1. Feb 2011, 15:08

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Re: Kontrolle Diplomaten

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Di 1. Feb 2011, 15:19

Wasn jetzt mit der Rechtsgrundlage?

Oder ist das auch nur doofe Juristensprache?

Meine Fresse, Leute schickt das Amt... :nein:
:lah:

Gast

Re: Kontrolle Diplomaten

Beitragvon Gast » Di 1. Feb 2011, 15:24

Ich warte auch noch auf die Rechtsgrundlagen.
viran, was qualifiziert Dich denn so außer dem posten von Links, die nichts zur rechtlichen Grundlage beitragen?

Gast

Re: Kontrolle Diplomaten

Beitragvon Gast » Di 1. Feb 2011, 15:34

no comment
Zuletzt geändert von Gast am Di 1. Feb 2011, 16:11, insgesamt 1-mal geändert.


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