Kontrolle Diplomaten

Fachliche Diskussionen zum Themenbereich Polizeirecht

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Re: Kontrolle Diplomaten

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Di 1. Feb 2011, 15:35

Die Norm habe ich dir schon genannt, du Held.

Und jetzt zitier mal den Artikel, der sich auf Fahrzeuge bezieht. :applaus:
:lah:

Gast

Re: Kontrolle Diplomaten

Beitragvon Gast » Di 1. Feb 2011, 15:38

:rofl: :rofl: :rofl: :rofl:

Ich wusste es!!!

springer
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Re: Kontrolle Diplomaten

Beitragvon springer » Di 1. Feb 2011, 15:38

Ich bin sachlich - und habe deswegen sachlich festgestellt, dass Du keine Ahnung hast und deswegen nicht versuchen solltest, hier gestandenen Schutzleuten zu erklären, wie die Welt aussieht, die Du nur vom Hörensagen kennst, in der die sich aber jeden Tag bewegen.

Ich habe keine Juristensprache drauf; allein die Tatsache, dass Du das schreibst belegt, dass Du keine Ahnung hast. Dein Geschreibsel kann zwar jeder lesen, aber es ist andauernd fachlich falsch - was hab ich von einer Information, die fachlich falsch ist, wo derjenige aber drauf besteht, dass sie stimmt? Auch wenn er keine Ahnung hat?

Wenn es um juristische SV geht, dann muss man eben bestimmte juristische Begriffe verwenden, da man den SV sonst nicht juristisch korrekt erklären kann. Mit der "normalen Umgangssprache" kommst Du nämlich nicht weiter bzw. fliegst voll auf die Schnauze, da es doch etliche Begriffe gibt, die umgangssprachlich das gleiche bedeuten, aber juristisch eine ganz andere Bedeutung haben.

Mit der "Juristensprache" bzw. meiner Ausdrucksweise komm ich da weiter, wo es im Ernstfall drauf ankommt: nämlich wenn ich nach so einer Maßnahme einen Vorgang dazu schreibe und der bei Gerichten bzw. bestimmten Behörden landet. Und das hab ich schon etliche Male festgestellt.

Wenn Du entsprechende juristische Kenntnisse erwerben willst, dann würde ich das nicht aus einer Zeitschrift wie dem "Focus"; in den Nicht-Fach-Zeitschriften steht nämlich genügend Unsinn drin, und auf der Basis eines Focus-Artikels sollte man keine Maßnahmen treffen.

Zu dem Artikel: der Botschafter bekam Ärger. Bevor er sich nicht als Diplomat ausweist, unterliegt er jeder Kontrolle genau wie jeder andere. Und auf Verlangen hat er sich als Diplomat auszuweisen; macht er das nicht, dann wird er abgefrühstückt wie jeder andere, und das völlig rechtmäßig. Und er hat nicht besoffen zu fahren und schon gar keine Polizisten anzufahren. Es ist auch nicht der Vrofall auf den ich mich bezog.

Ich habs schonmal geschrieben: ich kenne eine Dienststelle, die einen Diplomaten eingebuchtet hat - ein Richter hats bestätigt, lt. AA wars rechtmäßig. Und jetzt?!

Das Posten eines Artikels in wiki ist keine Rechtsgrundlage; da steht allgemein drin, wie mit / unter Diplomaten zu verfahren ist; zitier den Artikel, aus dem hervorgeht, dass ein enstprechendes Fahrzeug exterritoriales Gebiet ist.

Große Klappe / keine Ahnung ...

Gast

Re: Kontrolle Diplomaten

Beitragvon Gast » Di 1. Feb 2011, 16:09

springer hat geschrieben:Ich bin sachlich - und habe deswegen sachlich festgestellt, dass Du keine Ahnung hast und deswegen nicht versuchen solltest, hier gestandenen Schutzleuten zu erklären, wie die Welt aussieht, die Du nur vom Hörensagen kennst, in der die sich aber jeden Tag bewegen.

Ich habe keine Juristensprache drauf; allein die Tatsache, dass Du das schreibst belegt, dass Du keine Ahnung hast. Dein Geschreibsel kann zwar jeder lesen, aber es ist andauernd fachlich falsch - was hab ich von einer Information, die fachlich falsch ist, wo derjenige aber drauf besteht, dass sie stimmt? Auch wenn er keine Ahnung hat?

Wenn es um juristische SV geht, dann muss man eben bestimmte juristische Begriffe verwenden, da man den SV sonst nicht juristisch korrekt erklären kann. Mit der "normalen Umgangssprache" kommst Du nämlich nicht weiter bzw. fliegst voll auf die Schnauze, da es doch etliche Begriffe gibt, die umgangssprachlich das gleiche bedeuten, aber juristisch eine ganz andere Bedeutung haben.

Mit der "Juristensprache" bzw. meiner Ausdrucksweise komm ich da weiter, wo es im Ernstfall drauf ankommt: nämlich wenn ich nach so einer Maßnahme einen Vorgang dazu schreibe und der bei Gerichten bzw. bestimmten Behörden landet. Und das hab ich schon etliche Male festgestellt.

Wenn Du entsprechende juristische Kenntnisse erwerben willst, dann würde ich das nicht aus einer Zeitschrift wie dem "Focus"; in den Nicht-Fach-Zeitschriften steht nämlich genügend Unsinn drin, und auf der Basis eines Focus-Artikels sollte man keine Maßnahmen treffen.

Zu dem Artikel: der Botschafter bekam Ärger. Bevor er sich nicht als Diplomat ausweist, unterliegt er jeder Kontrolle genau wie jeder andere. Und auf Verlangen hat er sich als Diplomat auszuweisen; macht er das nicht, dann wird er abgefrühstückt wie jeder andere, und das völlig rechtmäßig. Und er hat nicht besoffen zu fahren und schon gar keine Polizisten anzufahren. Es ist auch nicht der Vrofall auf den ich mich bezog.

Ich habs schonmal geschrieben: ich kenne eine Dienststelle, die einen Diplomaten eingebuchtet hat - ein Richter hats bestätigt, lt. AA wars rechtmäßig. Und jetzt?!

Das Posten eines Artikels in wiki ist keine Rechtsgrundlage; da steht allgemein drin, wie mit / unter Diplomaten zu verfahren ist; zitier den Artikel, aus dem hervorgeht, dass ein enstprechendes Fahrzeug exterritoriales Gebiet ist.

Große Klappe / keine Ahnung ...

ich kenne auch PVB die wegen sowas rausgeflogen sind.ausserdem solltet ihr mal GVG durchlesen.da steht alles drin was ihr über botschafter wissen wollt.

ich merke dass man mit euch nicht vernünftig diskutieren kann, weil hier lauter besserwisser sind.deshalb werde ich jetzt alle meine beiträge löschen.lernt erstmal was eine diskussion bedeutet.und ich finde dass du eine größere Klappe hast.tschüssssss

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Re: Kontrolle Diplomaten

Beitragvon Spawnilein » Di 1. Feb 2011, 16:11

viran hat geschrieben:deshalb werde ich jetzt alle meine beiträge löschen.
Vernünftig, so lesen Neulinge und/oder Leute die nicht in der Materie drin sind, wenigstens nicht das falsche von dir

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Re: Kontrolle Diplomaten

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Di 1. Feb 2011, 16:12

Wie mein alter Chef immer zu sagen pflegte:

Jeder blamiert sich selbst, so gut er kann... :applaus:
:lah:

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Re: Kontrolle Diplomaten

Beitragvon spADer » Di 1. Feb 2011, 16:25

Ich finde dass du die viel größere Klappe hast :!: :tot:
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Re: Kontrolle Diplomaten

Beitragvon springer » Di 1. Feb 2011, 16:31

viran hat geschrieben:ich kenne auch PVB die wegen sowas rausgeflogen sind.ausserdem solltet ihr mal GVG durchlesen.da steht alles drin was ihr über botschafter wissen wollt.
Und wieder kapierst Du nicht um was es geht!

Das GVG regelt die ordentliche und die Strafgerichtsbarkeit - bei dem Einbuchten des Diplomaten gings aber um Verwaltungsrecht. Sowas - Du bist im komplett falschen Gesetz. Und wenn es das falsche Gestz ist, na, was sagt uns das dann? Richtich - das es komplett irrelevant ist, was da drin steht. Irre, was?!

Und Du kennst natürlich PvBs, die wegen sowas rausgeflogen sind ... Weißt Du was? das glaub ich dir einfach nicht; bei Diplomaten sind Polizisten entsprechend vorsichtig, und so schnell fliegt man auch nicht raus.
viran hat geschrieben:ich merke dass man mit euch nicht vernünftig diskutieren kann, weil hier lauter besserwisser sind.
In der Tat wissen wir besser Bescheid als Du.
viran hat geschrieben:deshalb werde ich jetzt alle meine beiträge löschen.lernt erstmal was eine diskussion bedeutet.und ich finde dass du eine größere Klappe hast.tschüssssss
:zustimm:

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Re: Kontrolle Diplomaten

Beitragvon MasterEd » Di 1. Feb 2011, 16:37

viran hat geschrieben:tschüssssss
Time to say good bye *sing* :hallo:
"Polizisten sind rechtsradikale Dumpfbacken, die ein eigenes AKW im Garten haben
und vorzugsweise Frauen, Kleinkinder und honorige Bürger verprügeln." (PolBert, 08.12.2010)

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Re: Kontrolle Diplomaten

Beitragvon Gast » Di 1. Feb 2011, 16:42

Staats- und Verwaltungsrecht
............
2. von allen Maßnahmen des Verwaltungszwanges. Sie dürfen gegenüber Exterritorialen
weder angedroht noch angewandt werden.
a) Gegen Exterritoriale darf daher auch zur Durchführung polizeilicher (ordnungsbehördlicher)
Maßnahmen Zwang nicht angewandt werden. Freiheitsentziehungen
und Durchsuchungen sind unzulässig, desgleichen die
Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld und Geldbußen,die Durchführung
von Maßnahmen im Wege der Ersatzvornahme und die Anwendung
unmittelbaren Zwanges einschließlich des Waffengebrauchs.
b) Die von einer diplomatischen Vertretung für ihre Zwecke benutzten
Räume dürfenohne Genehmigung des Leiters oder seines Vertreters nicht
betreten werden. Es ist ferner nicht gestattet, in Wohnungen von Exterritorialen
gegen den Willen des Inhabers einzudringen. Entsprechendes gilt
für fremde Kriegsschiffe und andere hoheitlichen Zwecken dienende
Staatsschiffe sowie für militärische Luftfahrzeuge. (Für die Stationierungsstreitkräfte
gelten die Sonderbestimmungen des Abschnitts VIII).
c) Gegenstände, die sich im Eigentum oder im Gewahrsam von Exterritorialen
befinden, dürfen weder beschlagnahmt noch gegen deren Willen in
Verwahrung genommen werden. Die Verwahrung ist jedoch zulässig,
wenn ein entgegenstehender Wille der exterritorialen Person nicht erkennbar
ist und die Verwahrung in ihrem Interesse liegt.

d) Ein gewaltsames Vorgehen ist nur zum eigenen Schutz des Exterritorialen
oder beim Vorliegen von Rechtfertigungsgründen (z. B. bei Notwehr
53 StGB und Notstand % 228 und 904 BGB) in dem durch sie zugelassenen
Ausmaß gestattet. Wegen der Maßnahmen bei Brandbekämpfung
auf Grundstücken Exterritorialer wird auf das beigefügte Schreiben
an die Innenminister der in Betracht kommenden Länder verwiesen

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Re: Kontrolle Diplomaten

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Di 1. Feb 2011, 16:44

Boah, meine Fresse.

Und jetzt?

Kein Mensch will das Ding beschlagnahmen!!!

Das Fahrzeuge 'externes Gelände' sind, hast du noch immer nicht bewiesen.

Lass es doch einfach bleiben!
:lah:

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Re: Kontrolle Diplomaten

Beitragvon spADer » Di 1. Feb 2011, 16:55

Mich würde interessieren was der Bursche beruflich macht :gruebel:
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Re: Kontrolle Diplomaten

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Di 1. Feb 2011, 16:56

Polbert, dein Auftritt.
:lah:

Gast

Re: Kontrolle Diplomaten

Beitragvon Gast » Di 1. Feb 2011, 17:02

spADer hat geschrieben:Mich würde interessieren was der Bursche beruflich macht :gruebel:
Vermutlich hauptberuflicher Googler :pfeif:

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Re: Kontrolle Diplomaten

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Di 1. Feb 2011, 17:04

:lah:


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