Bitte Hilfe bei einer Grundrechtsprüfung im Fach Staatsrecht

Fachliche Diskussionen zum Themenbereich Polizeirecht

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mark100787
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Bitte Hilfe bei einer Grundrechtsprüfung im Fach Staatsrecht

Beitragvon mark100787 » So 14. Nov 2010, 21:05

Hallo zusammen,

ich soll im Fach Staatsrecht zum nachfolgenden Fall eine Grundrechtsprüfung durchführen. Nur irgendwie krieg ich meine Gedanken nicht auf Papier.
Habe mir schon mehrere Male das Schema einer Grundrechtsprüfung zu Gemüte geführt, nur ich weiß nicht wie man die einzelnen Punkte schlüssig und korreckt aufschreibt......Könnt ihr mir helfen.?

Danke im Voraus!






Übungssachverhalt 1 - Seltsame Familienverhältnisse (PVD)

Zwischen Ehemann M und Ehefrau F kriselt es. Nach zunächst nur verbalen Ausein¬andersetzungen eskalieren die Streitigkeiten derart, dass die F, die dem M körperlich weit überlegen ist, den M wiederholt schlägt. Die Schläge, bei denen F gerne auch auf das Nudelholz aus der Küche zurückgreift, haben bei M u.a. zu einem abgebro-chenen Schneidezahn und zu einem blauen Auge geführt.
Als M und F eines Tages wieder einmal ihren abendlichen Streit in ihrer Wohnung ausfechten, wird durch die von M ausgestoßenen Schreie das Mitleid des in der Nachbarwohnung lebenden N geweckt. Da N aber selbst erheblichen Respekt vor der robusten F hat, will er sich nicht selbst einmischen. N informiert daher telefonisch die Polizei. Er erklärt den Polizisten auch, dass er in der Vergangenheit bereits mehr-fach vergleichbare Schreie des M aus der Nachbarwohnung gehört habe.
Als die Polizeibeamten A und B wenige Minuten später an der Wohnungstür von M und F klingeln, lässt F die beiden Polizisten bereitwillig herein. Am Küchentisch räumt sie auf Befragen der beiden Polizisten ein, dass sie den M abends ab und zu schla-ge. Als Begründung gibt sie an: »Der wehrt sich doch nicht!«
Anschließend sprechen die Polizeibeamten dann mit M, der heftig aus der grün-blau schimmernden Nase blutet. Als die F für einen kurzen Augenblick den Raum ver-lässt, gesteht der M gegenüber A und B, dass er eine Riesenangst vor F habe und nachts kaum noch schlafen könne. Er schäme sich jedoch so sehr, dass er bisher noch nie etwas gesagt habe.
Als F auf Nachfrage erklärt, dass sie gar keine Veranlassung sehe, von ihrem abend-lichen »Hobby« abzugehen, ordnet A ihr gegenüber an, dass sie die Wohnung sofort zu verlassen hat und während der nächsten zwölf Tage auch nicht wieder betreten darf. F beugt sich - unter Protest - dieser Anordnung und verlässt die Wohnung. Zu-vor hat sie einige persönliche Dinge zusammengesucht und dem A die Adresse ihres Vaters gegeben, bei dem sie die kommenden zwei Wochen wohnen will.

Aufgabe:
Prüfen Sie gutachterlich, ob die F durch die polizeiliche Anordnung, die Wohnung zu verlassen und für die Dauer von zwölf Tagen nicht zurückzukehren, in ihrem Grund-recht auf Freizügigkeit (Art.11 GG) verletzt wird!

Bearbeitungshinweise:
• Als einfachgesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung kommt nur § 34a PolG NRW in Betracht.
• Die Verfassungsmäßigkeit des § 34a PolG NRW kann unterstellt werden.
• Bei der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der Ermächti-gungsgrundlage im Einzelfall (Eingriffsrechtliche Prüfung) kann die örtliche und sachliche Zuständigkeit der Polizeibeamten sowie die verfahrensmäßige Rechtmäßigkeit ihres Handelns unterstellt werden. Im Übrigen ist nur auf of-fensichtliche Mängel bei der Anwendung des § 34a PolG NRW sowie auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einzugehen.
• Freizügigkeit im Sinne des Art.11 Abs.1 GG ist das Recht, an jedem Ort im Bundesgebiet Wohnsitz und Aufenthalt zu nehmen. Als Wohnsitz kann der Ort angesehen werden, an dem jemand gemeldet ist. Ein Aufenthalt liegt jeden-falls dann vor, wenn jemand in einem Raum übernachtet.

§ 34a PolG NRW lautet auszugsweise:
Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt
(1) Die Polizei kann eine Person zur Abwehr einer von ihr ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer anderen Person aus einer Wohnung, in der die gefährdete Person wohnt, sowie aus deren unmittelbaren Umgebung verweisen und ihr die Rückkehr in diesen Bereich untersagen. Der räumliche Bereich, auf den sich Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot beziehen, ist nach dem Erfordernis eines wirkungsvollen Schutzes der gefährdeten Person zu bestimmen und genau zu bezeichnen. (…)
(2) Der Person, die die Gefahr verursacht und gegen die sich die polizeilichen Maßnah-men nach Absatz 1 richten (betroffene Person), ist Gelegenheit zu geben, dringend benötigte Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen.
(3) Die Polizei hat die betroffene Person aufzufordern, eine Anschrift oder eine zustel-lungsbevollmächtigte Person zum Zweck von Zustellungen behördlicher oder gericht-licher Entscheidungen, die zur Abwehr einer Gefahr im Sinne des Absatzes 1 erge-hen, zu benennen.
(4) (…)
(5) Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot enden (…) mit Ablauf des zehnten Tages nach ihrer Anordnung, soweit nicht die Polizei im Einzelfall ausnahmsweise eine kür-zere Geltungsdauer festlegt. (…)
(6) (…)
(7) (…)

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Re: BITTE HILFE BEI EINER GRUNDRECHTSPRÜFUNG IM FACH STAATSR

Beitragvon spADer » So 14. Nov 2010, 21:14

Ej 09 oder 10?
Junior-Vice-President-of Kaeptn_Chaos´'WtjTBdageuM' - Clubs

mark100787
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Re: BITTE HILFE BEI EINER GRUNDRECHTSPRÜFUNG IM FACH STAATSR

Beitragvon mark100787 » So 14. Nov 2010, 21:50

Einstellungsjahr 2010

Diag
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Re: BITTE HILFE BEI EINER GRUNDRECHTSPRÜFUNG IM FACH STAATSR

Beitragvon Diag » Mo 15. Nov 2010, 06:45

Wenn Du doch ein Schema hast, dann hangel Dich doch einfach Stück für Stück an diesem entlang: Obersatz, Untersatz, Schranken des Grundrechts, etc.

ei-ichi
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Re: BITTE HILFE BEI EINER GRUNDRECHTSPRÜFUNG IM FACH STAATSR

Beitragvon ei-ichi » Mo 15. Nov 2010, 09:20

Möchtest du jetzt, dass wir DEINE Hausaufgaben machen?
Meinst du, dass dein Lehrer oder Kollegen nicht hier mitlesen?

Gast

Re: BITTE HILFE BEI EINER GRUNDRECHTSPRÜFUNG IM FACH STAATSR

Beitragvon Gast » Mo 15. Nov 2010, 09:32

@TE: KLICK
VDP hat gute Literatur dafür

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Re: BITTE HILFE BEI EINER GRUNDRECHTSPRÜFUNG IM FACH STAATSR

Beitragvon Controller » Mo 15. Nov 2010, 09:58

Möchtest du jetzt, dass wir DEINE Hausaufgaben machen?
du besser nicht !

Die Maßnahme scheint doch soweit in Ordnung zu sein, wenn man mal davon absieht,
dass Kollege A 12 Tage angeordnet hat;
der §34a (5) PolG NRW aber nur 10 Tage vorsieht. :polizei10: :gruebel:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: BITTE HILFE BEI EINER GRUNDRECHTSPRÜFUNG IM FACH STAATSR

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mo 15. Nov 2010, 14:13

Ja, die Standardmaßnahme der LaPo schlechthin, die mit am meisten in die GR der Bürger eingreift, würde ich auch im Internet lernen... :stupid:
:lah:

mark100787
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Re: BITTE HILFE BEI EINER GRUNDRECHTSPRÜFUNG IM FACH STAATSR

Beitragvon mark100787 » Mo 15. Nov 2010, 16:59

ich möchte natürlich nicht, dass jm meine Hausaufgaben macht. Mir fällt es einfach nur schwer aus den Stichwörtern auf meinem Blatt, welches das Schema beschreibt passende Sätze zu basteln.....ich kann ja mal posten wie ich das jetzt gelöst hab. Kommentare und Verbesserungsvorschläge sind gewünscht.



Indem die Polizei F 12 Tage der Wohnung verweist könnte F in seinem Grundrecht auf Freizügigkeit aus Artikel 11 GG verletzt sein

Durch die Maßnahme müsste der persönliche Schutzbereich betroffen sein.
F müsste durch das betroffene Grundgesetz geschützt sein.
Artikel 11 GG schützt alle Deutschen.
F ist deutsche.
Also wir F durch das Gesetz geschützt.

Durch die Maßnahme müsste der sachliche Schutzbereich betroffen sein.
In Artikel 11GG wird die „Freizügigkeit“ geschützt.
Demnach genießen alle Deutschen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
F wird der Wohnung verwiesen.
Also ist das Grundrecht „Freizügigkeit“ betroffen.

Damit eine Einwirkung des Staates in den Schutzbereich des Grundrechts eine Grundrechtsbeeinträchtigung darstellt, muss eine Einwirkung in die Grundrechtsfunktion vorliegen.

Es müsste ein Eingriff in den Schutzbereich vorliegen.
Ein Eingriff liegt vor, wenn eine staatliche Maßnahme das
grundrechtlich geschützte Verhalten erschwert oder unmöglich
macht.
Durch den Eingriff kann F für 12 Tage nicht mehr in die Wohnung.
Also verhindert die Maßnahme das geschützte Verhalten.

Erfolgt der Eingriff durch einen Gesetzesvorbehalt, dann kann dieser dadurch gerechtfertigt sein. Das entsprechende Gesetz bzw. die Verfassungsnorm setzen dem Grundrecht eine Schranke.

Grundsätzlich muss das Grundrecht einschränkbar sein. Das bedeutet, dass in das Grundrecht eingegriffen werden kann.
Artikel 11GG ist einschränkbar.


Es müsste eine Ermächtigungsgrundlage bestehen.
Als Ermächtigungsgrundlage § 34a PolG NRW.
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz müsste gegeben sein.
Dies ist der Fall, wenn die Maßnahme geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne ist.

Die Maßnahme müsste geeignet sein.
Eine Maßnahme ist geeignet, wenn sie tauglich ist den gewünschten Zweck zu erreichen.
Der Zweck ist die von F ausgehende Gefahr abzuwenden.
Die Gefahr wird abgewendet.
Also ist die Maßname geeignet





Die Maßnahme müsste erforderlich sein..
Die Maßnahme ist erforderlich, wenn es kein milderes Mittel gibt, welches ebenso geeignet ist.
Da F nicht aufhören würde M zu verletzten, muss sie aus der Wohnung entfernt werden.
Also ist die Maßnahme erforderlich.

Die Maßnahme müsste verhältnismäßig im engeren Sinne sein.
Eine Maßnahme ist verhältnismäßig im engeren Sinne, wenn Zweck und Mittel in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.
Zweck und Mittel stehen in einem angemessenen Verhältnis zueinander.
Also ist die Maßnahme verhältnismäßig im engeren Sinne.



Somit ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gegeben.


Artikel 34a PolG NRW Satz 5 bestimmt jedoch, dass F mit Ablauf des 10 Tages nach der Anordnung wieder in ihre Wohnung zurückkehren darf.
Es werden aber 12 Tage Rückkehrverbot verhängt.
Somit überschreitet die Dauer der Wohnungsverweisung die rechtliche Grundlage.




Grundsätzlich wurde F durch die Anordnung die Wohnung zu verlassen in ihrem Grundrecht auf Freizügigkeit verletzt

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Re: BITTE HILFE BEI EINER GRUNDRECHTSPRÜFUNG IM FACH STAATSR

Beitragvon DerLima » Mo 15. Nov 2010, 18:17

Durch die Maßnahme müsste der sachliche Schutzbereich betroffen sein.
In Artikel 11GG wird die „Freizügigkeit“ geschützt.
Demnach genießen alle Deutschen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
F wird der Wohnung verwiesen.
Also ist das Grundrecht „Freizügigkeit“ betroffen.
Vielleicht ein, zwei Worte dazu, was "Freizügigkeit" überhaupt ist und warum diese jetzt konkret betroffen ist / warum die Wohnungsverweisung der F in das GR nach Art 11 eingreift.
Grundsätzlich muss das Grundrecht einschränkbar sein. Das bedeutet, dass in das Grundrecht eingegriffen werden kann.
Artikel 11GG ist einschränkbar.
Wo steht, das es wie einschränkbar ist?
Die Maßnahme müsste erforderlich sein..
Die Maßnahme ist erforderlich, wenn es kein milderes Mittel gibt, welches ebenso geeignet ist.
Da F nicht aufhören würde M zu verletzten, muss sie aus der Wohnung entfernt werden.
Also ist die Maßnahme erforderlich.
Gibt es vielleicht ein milderes, genauso geeignetes Mittel?
Welches Mittel ist zwar milder, aber trotzdem warum nicht geeignet...?
Die Maßnahme müsste verhältnismäßig im engeren Sinne sein.
Eine Maßnahme ist verhältnismäßig im engeren Sinne, wenn Zweck und Mittel in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.
Zweck und Mittel stehen in einem angemessenen Verhältnis zueinander.
Also ist die Maßnahme verhältnismäßig im engeren Sinne.
Was ist denn der Zweck und was ist das Mittel?
Grundrechtsabwägung?
Die Wohnungsverweisung stellt einen recht heftigen Grundrechtseingriff dar. Da kannst du in der VHM-Prüfung nicht mit zwei Sätzen drüberbügeln.
Hier musst du das Recht auf Freizügigkeit gegen das verletzte Grundrecht des A abwägen.
Welches wiegt warum schwerer?

EDIT:
Dein Schreibstil ist übrigens weder Gutachten- noch Urteilsstil.
Du willst hier im Gutachtenstil schreiben, stellst aber wie im Urteilsstil nur fest.
In allen deinen Punkten fehlt die sachverhaltsbezogene Subsumtion.
Letztendlich hast du nichts bewiesen, sondern lediglich festgestellt indem du jeden Punkt stumpf und kurz bejaht hast.

Auch wenn es jetzt einen Post drüber steht:
Danke für die Blumen Käpt´n!
Und das obwohl ich "nur" im mD bin... *grins*
Zuletzt geändert von DerLima am Mo 15. Nov 2010, 18:34, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: BITTE HILFE BEI EINER GRUNDRECHTSPRÜFUNG IM FACH STAATSR

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mo 15. Nov 2010, 18:19

Habe ich schon mal erwähnt, dass DerLima echt Kenne hat - und das in der kurzen Zeit?

Da kann sich hier mancher selbst erklärter Nachwuchsjurist mal eine Scheibe von abschneiden.

(Ausdrücklich nicht an den TE gerichtet, es passt gerade nur gut in den Kontext)
:lah:

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Re: BITTE HILFE BEI EINER GRUNDRECHTSPRÜFUNG IM FACH STAATSR

Beitragvon MM » Mo 15. Nov 2010, 18:35

dann muss der Lima nur noch nach Bayern kommen zu den guten Leuten :hallo:

Ist er mD oder gD?

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Re: BITTE HILFE BEI EINER GRUNDRECHTSPRÜFUNG IM FACH STAATSR

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mo 15. Nov 2010, 18:36

Was soll er denn da?

In Oberbayern Kühe schubsen? :zunge:
:lah:

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Re: BITTE HILFE BEI EINER GRUNDRECHTSPRÜFUNG IM FACH STAATSR

Beitragvon DerLima » Mo 15. Nov 2010, 18:42

mD und, du wirst es kaum glauben: Ich hatte die Zusage für Bayern und habe dort abgesagt! ;D :ja:
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Re: BITTE HILFE BEI EINER GRUNDRECHTSPRÜFUNG IM FACH STAATSR

Beitragvon spADer » Mo 15. Nov 2010, 20:31

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