Ersatzvornahme i. S. Art. 55 PAG vs. UZ

Fachliche Diskussionen zum Themenbereich Polizeirecht

Moderatoren: abi, schutzmann_schneidig

Benutzeravatar
Jarhead1501
Cadet
Cadet
Beiträge: 21
Registriert: Di 30. Nov 2010, 14:19
Wohnort: Bayern
Kontaktdaten:

Ersatzvornahme i. S. Art. 55 PAG vs. UZ

Beitragvon Jarhead1501 » Di 30. Nov 2010, 14:36

Guten Tag die Herrschaften, aus aktuellem Anlass hätte ich eine Frage:

Übungsannahme: Der wegen eines Vb TV ist in seiner Wohnung, soll festgenommen werden, macht aber auf Klingeln nicht auf, da er im Suff auf dem Sofa schläft. Daher wird sich eines Schlüsseldienstes bedient, der die Türe aufbohrt.
Meine Frage nun: Zwangsmittel der Ersatzvornahme nach Art. 55 PAG oder UZ gem. (Primärmaßnahme StPO), Art. 60 ff PAG?

Schonmal danke für Eure Antworten :-)
Dass mir mein Hund das Liebste sei,
sagst du, oh Mensch, sei Sünde.
Mein Hund ist mir im Sturme treu,
der Mensch nicht mal im Winde!
(Franz v. Assisi)

Benutzeravatar
ETBI
Police Officer
Police Officer
Beiträge: 146
Registriert: Do 17. Sep 2009, 00:00

Re: Ersatzvornahme i. S. Art. 55 PAG vs. UZ

Beitragvon ETBI » Di 30. Nov 2010, 15:33

Diese Abgrenzung kann man immer recht gut mit folgender Faustformel machen:

1. Betroffener würde können, aber will nicht = Ersatzvornahme im Wege der Vollstreckung
2. Betroffener kann nicht, aber würde wollen = Unmittelbare Ausführung

Vorliegend würde ich also mit dieser Faustformel zu einer unmittelbaren Ausführung gelangen, da der Betroffene aufgrund seiner Alkoholisierung die Aufforderung, die Türe zu öffnen, gar nicht mitbekommen hat.

Benutzeravatar
Jarhead1501
Cadet
Cadet
Beiträge: 21
Registriert: Di 30. Nov 2010, 14:19
Wohnort: Bayern
Kontaktdaten:

Re: Ersatzvornahme i. S. Art. 55 PAG vs. UZ

Beitragvon Jarhead1501 » Di 30. Nov 2010, 16:01

Erstmal danke für die Antwort, allerdings trifft sie die Frage nicht genau :-)
Die unmittelbare Ausführung bemisst sich nach Art. 9 PAG und stellt keine Zwangmaßnahme dar. Der Unterschied zwischen Ersatzvornahme und unmittelbarer Ausführung ist der, dass bei der unmittelbaren Ausführung der Maßnahme kein Verwaltungsakt vorangegangen ist, weil der Zustandsverantwortliche i. S. Art. 7 ff PAG nicht greifbar ist. Bei der Ersatzvornahme (= Sekundärmaßnahme) ging ein Verwaltungsakt als Primärmaßnahme voraus.

Mein Frage war der Unterschied zwischen Ersatzvornahme und unmittelbarem Zwang gegen Sachen, im Übungsfall das Türschloss.

Habe mittlerweile den werten Malcher gelesen, dort steht, dass bei Primärmaßnahmen nach der StPO bzw. OWiG als einziges Zwangsmittel der unmittelbare Zwang in Betracht kommt. Von daher dürfte die Ersatzvornahme hier ausscheiden. Allerdings wird dies nur ganz kurz in einem Satz erwähnt.

Ich tendiere trotzdem in Richtung unmittelbarer Zwang gegen Sachen anstatt Ersatzvornahme, zumal die StPO-Befungnis ja die Befugnis zur Anwendung unmittelbaren Zwangs immanent hat.

Diese Theorie geht mir auf den Senkel, mal ganz ehrlich.... :nein:
Dass mir mein Hund das Liebste sei,
sagst du, oh Mensch, sei Sünde.
Mein Hund ist mir im Sturme treu,
der Mensch nicht mal im Winde!
(Franz v. Assisi)

MVA
Corporal
Corporal
Beiträge: 305
Registriert: Sa 24. Okt 2009, 13:23

Re: Ersatzvornahme i. S. Art. 55 PAG vs. UZ

Beitragvon MVA » Di 30. Nov 2010, 20:35

Jarhead1501 hat geschrieben:Der wegen eines Vb TV ist in seiner Wohnung, soll festgenommen werden,
Ich darf davon ausgehen, das bedeutet soviel wie "wegen eines Verbrechens Tatverdächtiger". Da du auch von "Festnahme" und Primärmaßnahme gemäß "StPO" sprichst, handelt es sich mithin um eine repressive Maßnahme, die mit Zwang durchgesetzt werden soll.

Auch wenn ich mich im BY PAG nicht auskenne, kann eines festgehalten werden: Die Anwendung einer Ersatzvonahme verlangt eine Handlungspflicht des von der Maßnahme Betroffenen. Dieser muß also einer Mitwirkungspflicht unterliegen. Bei einer Ersatzvornahme nach dem BY PAG kann sich dies also nur an Personen gemäß den Art. 7, 8 oder 10 richten.

Eine Ersatzvornahme ist bei zwangsweiser Durchsetzung strafprozessualer Rechtseingriffe nicht möglich, da der Adressat hier keiner Mitwirkungspflicht unterliegt. Eine Duldungspflicht ist davon abzugrenzen und erfüllt nicht die Voraussetzungen.
Bei der Prüfung zwangsweiser Durchsetzung von StPO-Maßnahmen wären also die Art. 60 ff. BY PAG einschlägig.
Mit dem Schlüsseldienst dürfte es auf Zwang gegen Sachen mittels eines Hilfsmittels hinauslaufen.
Zuletzt geändert von MVA am Di 30. Nov 2010, 20:43, insgesamt 1-mal geändert.

Benutzeravatar
Jarhead1501
Cadet
Cadet
Beiträge: 21
Registriert: Di 30. Nov 2010, 14:19
Wohnort: Bayern
Kontaktdaten:

Re: Ersatzvornahme i. S. Art. 55 PAG vs. UZ

Beitragvon Jarhead1501 » Di 30. Nov 2010, 20:43

MVA hat geschrieben:Ich darf davon ausgehen, das bedeutet soviel wie "wegen eines Verbrechens Tatverdächtiger". Da du auch von "Festnahme" und Primärmaßnahme gemäß "StPO" sprichst, handelt es sich mithin um eine repressive Maßnahme, die mit Zwang durchgesetzt werden soll.
Absolut korrekte Annahme :ja:

Deine Antwort bestätigt meine Annahme, gleichzeitig erleichtert mich das auch, dieser Sachverhalt war Teil der ersten vierstündigen Zwischenprüfung im Studium geh. PVD, ich hab Zwang begründet, keine Ersatzvornahme, wollte also lediglich mein Gewissen erleichtern.
Durch deine Antwort ist das geglückt, merci :zustimm:
Dass mir mein Hund das Liebste sei,
sagst du, oh Mensch, sei Sünde.
Mein Hund ist mir im Sturme treu,
der Mensch nicht mal im Winde!
(Franz v. Assisi)

Benutzeravatar
spADer
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 7026
Registriert: Sa 22. Mai 2004, 00:00
Wohnort: NRW
Kontaktdaten:

Re: Ersatzvornahme i. S. Art. 55 PAG vs. UZ

Beitragvon spADer » Di 30. Nov 2010, 22:21

Unmittelbarer Zwang durch den Schlüsseldienst? :gruebel:
Junior-Vice-President-of Kaeptn_Chaos´'WtjTBdageuM' - Clubs

Benutzeravatar
Jarhead1501
Cadet
Cadet
Beiträge: 21
Registriert: Di 30. Nov 2010, 14:19
Wohnort: Bayern
Kontaktdaten:

Re: Ersatzvornahme i. S. Art. 55 PAG vs. UZ

Beitragvon Jarhead1501 » Di 30. Nov 2010, 22:25

Das war ja das, was mich stutzig gemacht hat, evtl. Inanspruchnahme Nicht-Verantwortlicher, oder als Mindermaßnahme zum Türe eintreten, i. S. Verhältnismäßigkeit...keine Ahnung :stupid:
Dass mir mein Hund das Liebste sei,
sagst du, oh Mensch, sei Sünde.
Mein Hund ist mir im Sturme treu,
der Mensch nicht mal im Winde!
(Franz v. Assisi)

Benutzeravatar
ETBI
Police Officer
Police Officer
Beiträge: 146
Registriert: Do 17. Sep 2009, 00:00

Re: Ersatzvornahme i. S. Art. 55 PAG vs. UZ

Beitragvon ETBI » Di 30. Nov 2010, 22:43

Sorry, ich hatte das Eingangsposting nur überflogen und nicht gelesen, dass der Wohnungsinhaber als Tatverdächtiger festgenommen werden soll. Ich hatte rein gefahrenabwehrrechtlich gedacht.

Benutzeravatar
spADer
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 7026
Registriert: Sa 22. Mai 2004, 00:00
Wohnort: NRW
Kontaktdaten:

Re: Ersatzvornahme i. S. Art. 55 PAG vs. UZ

Beitragvon spADer » Mi 1. Dez 2010, 17:23

Jarhead1501 hat geschrieben:Das war ja das, was mich stutzig gemacht hat, evtl. Inanspruchnahme Nicht-Verantwortlicher, oder als Mindermaßnahme zum Türe eintreten, i. S. Verhältnismäßigkeit...keine Ahnung :stupid:
Du kannst es als Ersatzvornahme prüfen- der Schlüsseldienst wurde von der Polizei bestellt und hat für diese die Tür geöffnet.

Als Mindermaßnahme wäre es denkbar- allerdings könnte, je nach Argumentation, die Verhältnismäßigkeit scheitern, da du die Ersatzvornahme als geeignetes Mittel hast (und diese spezieller ist)
Junior-Vice-President-of Kaeptn_Chaos´'WtjTBdageuM' - Clubs

Benutzeravatar
Jarhead1501
Cadet
Cadet
Beiträge: 21
Registriert: Di 30. Nov 2010, 14:19
Wohnort: Bayern
Kontaktdaten:

Re: Ersatzvornahme i. S. Art. 55 PAG vs. UZ

Beitragvon Jarhead1501 » Mi 1. Dez 2010, 17:31

Mittlerweile schließe ich die Ersatzvornahme aus, sie ist nur möglich, wenn der Adressat zu einer Handlung verpflichtet ist. Im vorliegenden Fall war er aber nicht verpflichtet die Türe zu öffnen...
Dass mir mein Hund das Liebste sei,
sagst du, oh Mensch, sei Sünde.
Mein Hund ist mir im Sturme treu,
der Mensch nicht mal im Winde!
(Franz v. Assisi)

Benutzeravatar
spADer
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 7026
Registriert: Sa 22. Mai 2004, 00:00
Wohnort: NRW
Kontaktdaten:

Re: Ersatzvornahme i. S. Art. 55 PAG vs. UZ

Beitragvon spADer » Mi 1. Dez 2010, 17:33

War er nicht?
Junior-Vice-President-of Kaeptn_Chaos´'WtjTBdageuM' - Clubs

Benutzeravatar
Jarhead1501
Cadet
Cadet
Beiträge: 21
Registriert: Di 30. Nov 2010, 14:19
Wohnort: Bayern
Kontaktdaten:

Re: Ersatzvornahme i. S. Art. 55 PAG vs. UZ

Beitragvon Jarhead1501 » Mi 1. Dez 2010, 17:50

Meines Wissens besteht keine gesetzliche Pflicht die Türe zu öffnen wenn jemand klingelt. Gerade ein Beschuldigter muss der Polizei nicht öffnen, das würde dem Grundsatz wiedersprechen, dass er sich bei Flucht nicht strafbar macht.
Dass mir mein Hund das Liebste sei,
sagst du, oh Mensch, sei Sünde.
Mein Hund ist mir im Sturme treu,
der Mensch nicht mal im Winde!
(Franz v. Assisi)

Gast

Re: Ersatzvornahme i. S. Art. 55 PAG vs. UZ

Beitragvon Gast » Mi 1. Dez 2010, 22:52

Ich sehs so:

Anforderung an den Schlüsseldienst: Keinerlei Maßnahme, da Schlüsseldienst dieser Anforderung nicht nachkommen muss und sogar noch Geld dafür bekommt! Also ein normaler zivilrechtlicher Vertrag der da zustande kommt!

Öffnen der Türe:
Als Mindermaßnahme in der Durchsuchung (§102 StPO) beinhaltet. Der Verdächtige hält sich in der Wohnung auf, also darfst du die Wohnung nach ihm durchsuchen.

Da anscheinend nix kaputt gegangen ist (und der Schlüsseldienst auch in dieser Intention beordert wurde), würde ich UZ ausschließen.

Ansonsten müsstest du jeden Abschleppvorgang als UZ Anwendung prüfen!

Gruß

Gast

Re: Ersatzvornahme i. S. Art. 55 PAG vs. UZ

Beitragvon Gast » Mi 1. Dez 2010, 22:53

seh grad: aufgebohrt...

Dann wohl doch...

Benutzeravatar
Jarhead1501
Cadet
Cadet
Beiträge: 21
Registriert: Di 30. Nov 2010, 14:19
Wohnort: Bayern
Kontaktdaten:

Re: Ersatzvornahme i. S. Art. 55 PAG vs. UZ

Beitragvon Jarhead1501 » Mi 1. Dez 2010, 23:10

thewavemaster hat geschrieben:
Ansonsten müsstest du jeden Abschleppvorgang als UZ Anwendung prüfen!

Gruß
Bei einem Abschleppvorgang besteht aber i. d. R. Eine Handlungspflicht für den Adressaten, somit entweder unmittelbare Ausführung durch die Polizei oder Ersatzvornahme.

Du brauchst eine Befugnis für das Aufbohren, denn damit wird in das GR auf Eigentum gem. Art 14 GG eingegriffen, kein Eingriff ohne Befugnis.
Dass mir mein Hund das Liebste sei,
sagst du, oh Mensch, sei Sünde.
Mein Hund ist mir im Sturme treu,
der Mensch nicht mal im Winde!
(Franz v. Assisi)


Zurück zu „Polizeirecht“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 3 Gäste



  • Neue Mitglieder

  • Top Poster

  • CopZone Spende