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Schusswaffengebrauch/unmittelbare Ausführung

Verfasst: So 30. Jan 2011, 16:23
von volvox
Wie sieht es eigentlich aus, wenn ein herrenloser Hund oder eine Viehherde aus nem verunglückten Viehtransporter erschossen werden muss, ohne dass es sich um eine Zwangsmaßnahme handelt?

Ich frag mich grad, ob dann die Vorraussetzungen für den SWG gegen Sachen (z.B. nach §63 POG RLP) vorliegen müsste, weil da der Einsatz von Schusswaffen ja eigentlich abschließend geregelt ist...
Andernseit fänd ich das ziemlich komisch, weil das ja bei den Zwangsmaßnahmen steht und der Gesetzestet sagt "... wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs erfolglos angewendet sind ...."

Dürfte doch dann eigentlich ne ganz normale 9er-Maßnahme (iVm §6) sein, außer es könnte zu einer Gefährdung von Personen kommen oder?

Wer weiß wie es richtig geht?

Re: Schusswaffengebrauch/unmittelbare Ausführung

Verfasst: So 30. Jan 2011, 16:33
von Trooper
Wenn du damit anfängst, daß es sich dabei nicht um eine Zwangsmaßnahme handelt, hast du dir die Antwort doch schon selbst gegeben.

Re: Schusswaffengebrauch/unmittelbare Ausführung

Verfasst: So 30. Jan 2011, 16:40
von volvox
Jo, aber da alles im Zusammenhang mit dem SWG im 63 und 64 geregelt ist kam es mir komisch vor das nur über die Gerneralklausel zu machen...